Werbung

Umfrage-Schock

Alle Ampel-Parteien könnten in Sachsen den Einzug in den Landtag verpassen

SPD, Grüne und Linke stehen einer aktuellen Umfrage zufolge in Sachsen bei 5 Prozent, während die FDP nur auf 2 Prozent kommen würde. Alle Parteien, die an der Bundesregierung beteiligt sind, könnten im nächsten sächsischen Landtag nicht vertreten sein.

Von

Werbung

Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Eine neue Umfrage zeigt, dass Linke, Grüne und SPD bei 5 Prozent stehen, während die AfD auf 32 Prozent kommt. Die CDU liegt mit 29 Prozent leicht dahinter. Das neu gegründete BSW würde mit 15 Prozent den Einzug in den Landtag schaffen. Die FDP würde mit 2 Prozent den Einzug in den Landtag klar verpassen. Damit stehen alle Ampelparteien entweder auf der Kippe oder würden den Einzug klar verpassen.

Damit steht ein historischer Wahltag bevor. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik haben alle Parteien, die an der Bundesregierung beteiligt waren, den Einzug in einen Landtag verpasst. Ebenfalls ein Novum wäre es, wenn die SPD nicht in einen Landtag einziehen würde. Ihr bisher schlechtestes Ergebnis holte die SPD 2019 in Sachsen. Damals entschieden sich 7,7 Prozent der Sachsen für die Sozialdemokraten, womit die Partei auch die kleinste Fraktion im sächsischen Landtag wurde. Für die Linkspartei wäre der verpasste Einzug in einen ostdeutschen Landtag ebenfalls ein Novum.

...
...

Die CDU, die bisher immer wieder eine Koalition mit AfD und Linken ausgeschlossen hat, muss mit dem BSW koalieren, um beide Brandmauern aufrechterhalten zu können. Eine CDU-BSW-Koalition würde mathematisch jedoch nur funktionieren, wenn mindestens eine der drei Parteien, die bei fünf Prozent stehen, den Einzug in den Landtag verpassen würde. Ansonsten müssten sich CDU und BSW einen weiteren kleinen Koalitionspartner ins Boot holen. Denkbar wären SPD und Grüne, die beide eine Koalition mit dem BSW nicht ausschließen, obwohl sie diese Partei im Wahlkampf hart angehen.

Für die AfD würde der Einfluss auf Sachsen bei einem solchen Ergebnis ebenfalls steigen, auch wenn sie nicht an der Regierung beteiligt sein werden. Verfassungsänderungen oder bei der Besetzung von Verfassungsrichterposten ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten erforderlich. Damit kann die AfD bei einem Wahlergebnis von 32 Prozent aufgrund der nicht berücksichtigten Stimmen der Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind, solche Fragen blockieren.

Werbung