Nur Einzelfallprüfungen
Alexander Dobrindt: „Keine pauschalen Konsequenzen für Beamte, die sich zur AfD bekennen“
Der angehende Innenminister Alexander Dobrindt sagt, dass es keine „pauschalen Konsequenzen“ für Beamte geben soll, die AfD-Mitglieder sind. „Einzelfallspezifische“ Prüfungen seien möglich.
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Seitdem der Verfassungsschutz die gesamte AfD am Freitag als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat, stellt sich die Frage, was mit Beamten passiert, die der Partei angehören. Der designierte Innenminister Alexander Dobrindt sagte entgegen den Aussagen von Kollegen aus Partei und Koalition auf Anfrage gegenüber Bild: „Es gibt keine pauschalen Konsequenzen für Beamte, die sich zur AfD bekennen.“
„Die Verfassungstreue, die von Beamten gefordert ist, kann nur einzelfallspezifisch in Betrachtung genommen werden.“ Was genau das bedeuten soll, bleibt offen – genau wie die Frage, ob die Einstufung des Verfassungsschutzes die Prüfung zum Nachteil der Betroffenen erleichtert. Hessens Innenminister Roman Poseck betonte auf die Frage der Bild, ob es Konsequenzen für Polizisten gebe: „Es kann nach Einzelfallprüfungen sogar zu Entlassungen kommen.“
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Jedoch müsse man laut Poseck dafür sorgen, dass „Extremisten gar nicht erst in den öffentlichen Dienst reinkommen“. Sollte in Einzelfällen ein aktives Engagement für die AfD bekannt sein, könne es zu Überprüfungen kommen. Eine flächendeckende Überprüfung sei in Hessen nicht geplant.
Der CDU-Politiker will allerdings nicht nur in seinem Bundesland die Beamten überprüfen, sondern das Thema auch auf die Tagesordnung der kommenden Innenministerkonferenz im Juni setzen. Ziel sei eine bundeseinheitliche Linie (Apollo News berichtete). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann unterstützt den Vorstoß aus Hessen: „Wir müssen auch prüfen, welche Konsequenzen diese Einstufung für die Tätigkeit von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst haben muss“.
Diese abgehobene Kaste tut so, als ob ihnen das Land gehört.
Das tut es auch. Sie haben sich den Staat zur Beute gemacht. Erst klammheimlich und beständig, nun schamlos und unantastbar.
80% davon aber schon, mindestens.
Naja, wenn man ehrlich sein soll – es gehört ihnen ja auch. Sie haben alle wichtigen Ämter mit ihren Leuten besetzt, Polizei und Gerichte sind in ihren Händen. Es wird nicht leicht, die da wieder raus zu wählen.
Weil Wahlen nichts ändern!
Das hat der Westen leider noch immer nicht kapiert.
2025 fand die letzte freie BTW in diesem Land statt…!
Man will den Fachkräftemangel in den Behörden nicht noch verschlimmern. Die Drohkulisse mit der Einzelfallprüfung muss daher reichen…
AfD-Wähler würden sich nicht zu erkennen geben. Man könnte sich nur an bekannten Unterstützern und aktiven Mitgliedern abarbeiten. Diese „Jagd“ wird die nächste Luftnummer.
Wie großzügig vom Dobrindt. Und doch wird jedem AFD-Bekenner in dieser Republik das Leben schwer gemacht. AFD Funktionäre und Wahlhelfer werden von der Antifa angegriffen. Davon gibt es kein Gutachten des Verfassungsschutz
Dieser Schwebezustand nützt ihnen doch mehr, als ein Verbotsverfahren.
Das würde 1. nie zum Erfolg führen, und 2. der AfD die Verfassungsmäßigkeit attestieren.
In diesem Schwebezustand können sie noch eine Weile nach Belieben schalten und walten.
Allein WIR können, und müssen, dem ein Ende setzen…!
Ob das rechtmässig ist oder nicht – sie werden es tun!
Man denke an CDU- Pofalla: „Scheiss auf das Grundgesetz!“
Wörtlich.
Volle Zustimmung
Laut von Aken ist das Arbeit im Namen „unserer Demokratie“. Da braucht man natürlich keinen Verfassungsschutz.
Derartiges Vorgehen gab es schon mal in Deutschland, das darf man hier aber nicht schreiben.
Was ist daran zu bemängeln, dass AN keine Kommentare veröffentlicht, die sie angreifbar machen?
Darauf warte bestimmte Kreise doch nur.
In der Gerichtsbarkeit gibt es immer nur
Einzelfallentscheidungen. Sogar KZ-Wächtern der SS mussten konkrete Mordtaten nachgewiesen werden. Die Zugehörigkeit zur Wachmannschaft allein reichte für eine Verurteilung nicht aus.
So war es zumindest jahrzehntelang. In den letzten Jahren hat sich das dann geändert, um den Zirkus solcher Prozesse noch weiter aufrechterhalten zu können, bis auch wirklich die letzte jugendliche Bürokraft eines Lagers mit weit über 100 Jahren verstorben ist.
Ob diese Leute dann wirklich noch einsitzen müssen, interessiert aber niemanden, sondern es geht nur um den antideutschen Schauprozess an sich und ein neuerliches „Erinnern“ daran, wie böse wir doch sind. Am besten noch mit irgendeinem Bezug auf die heutige AfD im Plädoyer.
Söder gestern:
Er wünsche sich, „dass wir als Demokraten nicht immer nur Angst haben und dass wir nicht immer nur hyperventilieren, wenn wir den Namen einer anderen Partei hören“.
Gut regieren heiße auch, die Feinde der Regierung kleinzumachen, „kleinzuregieren“, so der CSU-Chef.
– souverän ist wer eine Freund/Feind Erkennung vornehmen kann
Wenn Argumente versagen, kommt der Verfassungsschutz.
Wenn Wähler falsch wählen, soll es das Bundesverfassungsgericht richten.
Und wenn Demokratie nervt, wird sie eben wehrhaft – gegen die eigene Bevölkerung.
Wehrhaft gegen die eigene Bevölkerung, d.h. im Zweifelsfall werden Panzer und Mgs aufgefahren bei den entsprechenden Demos.
Am 17.Juni 1953 war das schon mal so weitt. Da wurden auch Panzer gegen das eigene Volk aufgefahren. Äh ich muß mich korrigieren, nicht gegen das eigene Volk – es waren KONTERREVOLUTIONÄRE BANDEN!
Wer bei Parteien von Freund Feind Erkennung spricht, ist sicher kein Demokrat. Der sogeannte Feind, sind Wähler mit anderer Meinung. Das sollte der alte Knochen doch schnell lernen.
Wie großzügig! Schöne Worte
und sonst ändert sich nichts.
Tja … beständige und verlässliche Politik, hat doch Was!
Das muss er bitte jetzt im Bundestag nochmal deutlich machen, damit die Links Grünen Merz auf keinen Fall wählen.^^
Herr Dobrindt, niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Besagt unser Grundgesetz, das Sie vor der AfD beschützen wollen, in Artikel 3.
Nur zur Erinnerung. Und erinnern Sie bitte auch Ihre „Kolleg*innen“ in den diversen Landesregierungen daran!
Nein, Herr Dobrindt ist nicht hinterlistig.
„„Es gibt keine pauschalen Konsequenzen für Beamte, die sich zur AfD bekennen.“
Ja nee, ist klar. Dobrindt reicht es wohl schon, wenn die AfD als „gesichert rechtsextrem“ kategorisiert wird. Damit ist dem Kartell schon geholfen. Damit kann man arbeiten. Jeder weiss, was damit zu tun ist.
und laut GG Art. 3 nicht zulässig. Das wird der CDU/CSU zur nächsten Wahl dann das aus bringen.
Ihr werdet die Nancy noch vermissen.
Er hat aber gar nichts zu melden,
weil es einfach gemacht wird.
Dobrindt ist derzeit „Faeser light“ und er muss sich erst noch warmlaufen. Er wird schon springen, wenn die SPD es ihm sagt. Die Union sitzt in der Sozenfalle und das wird auch ihr Untergang werden.
Denn eines ist klar, die AfD wird niemals verboten werden. Sollten sie es dennoch tun, dann wäre Deutschland fast weltweit (wieder einmal) außenpolitisch isoliert. Mit all den Folgen. Schon jetzt schaut man ungläubig auf das, was in Deutschland schon wieder passiert.
Der Mann ist noch nicht einmal im Amt und Sie behaupten schon, dass er Faeser light sei … viel lachhafter geht es kaum noch.
Stimmt Faeser light werden wir noch schnell genug als lachhaft ansehen. Er wird ganz genau in ihren Spuren weiter wandeln. Da wird gar nichts light.
Alexander Dobrindt ist für mich, ich gebe es zu, einer der wenigen Lichtblicke in der neuen Regierung.
Schon häufiger habe ich ihn als sehr besonnen wahrgenommen und er lässt sich mit einer gewissen Gelassenheit nicht so schnell „die Butter vom Brot nehmen“ wie es schwarzrot, rot, dunkelrot, grün sonst bei anderen „Konservativen“ schaffen.
Unserem neuen Innenministier wünsche ich vor allem eins:
ganz starke Nerven!
Ja, die Bayern wissen wie innere Sicherheit geht. Siehe auch bayrische Polizeigesetze. Wünsch ich euch für ganz Deutschland, vllt. werdet ihr dann ja etwas wacher.
Ich wünsche ihm alles was ich jedem anderen CDUler auch wünsche.
So wurde es von Anfang an kommuniziert. Die rechte stille Post hat die Hysterie verbreitet, niemand sonst.
Wieviel bezahlt dir die linke Blase für deine sinnfreien Kommentare?
Herr Dobrindt entschärft das vergiftete Abschiedsgeschenk von Näncy. Das finde ich gut.
Nur eine Nebelkerze
@Vahle: das kann man immer behaupten. Dobrindt hat immerhin die Rechtslage auf seiner Seite, Sie gar nichts.
nein NOCH keine Konsequenzen , erst muss man wissen wer alles dazugehört.🤬
Ich würde es begrüßen, wenn 25% der Beamten, denn soviel müssten es ja rein statistisch sein, aus dem Dienst entlassen werden. Mal sehen, wie der Rest von „Unsere Demokraten“ damit klar kommt.
Eins stimmt, Extremisten haben im Staatsdienst nichts zu suchen. Allerdings dann bitte auch ALLE Extremisten wie z.Bsp. Linke, Muslimische, Wooke, Queere, Antifa und wie sie alle heißen. Kann nur ein Versehen sein, dass die nicht auch mit benannt wurden, wir sind hier ja schliesslich in einer Demokratie.
Die Staatsinquisitoren scharren mit den Hufen…
Weil sie, wie damals die Kirche, keine überzeugenden Argumente haben….
Ich hoffe, der Minister klärt diesen hässlichen Vorfall auf.
Es ist undemokratisch und nicht rechtsstaatlich, wenn das besagte Gutachten bestimmten Medien bekannt ist, jedoch nicht den Angeklagten, die man mit soeinem Instrument vernichten will, wie das mit der SPD 1933 passiert ist.
Auch damals waren die Argumente dieselben. Schutz der Demokratie!
Ich kann aber alle AfD-Wähler und Sympathisanten beruhigen.
Zum AfD‑Verbot werde es nie kommen.
Über so etwas entscheiden nicht Parteien, Staatsmedien, Kirchen oder Gewerkschaften, Omas gegen Rechts inbegriffen.
Nein, hier kann nur Karlsruhe darüber entscheiden, in einem Verfahren, das jahrelang dauert, weil es um vieles geht.
Und da liegt der Hase begraben für die sogenannten Demokratiebeschützer.
Sie müssen die V-Leute namentlich benennen, und davor haben sie fürchterlich Angst.
Die Sache wird so enden bei Korrektiv-Propaganda. Ein paar Staatsdemos werden jetzt folgen, sonst passiert nix.
Der Aufstieg der AfD ist somit auch nicht m
Ich fürchte aber, ein Abendessen mit Rotwein und Sekt, wird schon Einiges ändern. Das hat die Vergangenheit bewiesen.
Nicht bei so etwas, wo das Volk sich erheben könnte und alles wie 1989 endet.
Die Wut im Land ist einfach zu groß.
Und das Vertrauen in die Regierung seit Corona ist vollständig kaputt.
Die Herrscher wissen, dass nur noch ein Tropfen genügt und das Fass überläuft.
Sollte man nicht auch Politiker überprüfen bzw. abstrafen, die sich verfassungsrechtlich falsch verhalten haben?
Merkel – Südafrika/Thüringen – Pension und Büro weg
Faeser – Aussagen und Führung des verfassungswidrig – Pension weg
Scholz Cum-Ex – Pension weg – Verurteilung
Haldenwang – Verstoß gegen Grundrechte der AfD – Pension weg
Bundesamt für Verfassungsschutz – Auflösen
…..
Wir wissen ja, was man im besten Deutschland aller Zeiten unter „Einzelfälle“ so versteht . . .
Das ist aber nett von dem Herrn Dobrindt, dass er nicht alle verfolgen lässt. Wie gnädig!
Diese abgetakelte Polit- Fregatte will hier etwas Rechtswidriges verniedlichen und relativieren? Gnädigerweise „nur“ Einzelfallprüfungen? Na toll!. Es lebe die Demokratie!
Disclaimer: Abgetakelte Polit- Fregatte ist eine Metapher (für alle „unseredemokraten“: das spricht man „MÄÄÄHTAPFER“ aus), die hier ausschliesslich satirisch verwendet wird. Niemals würde ich Dobrindt mit einer Fregatte assoziieren. Vielleicht mit „abgetakelt“ – but that´s me to know & you to think about it.
Hat wer einen Bademantel für mich, meiner ist in der Wäsche?