Frankfurt (Oder)
AfD-Wahlplakat: Staatsanwaltschaft hält schützendes Dach über Kindern für getarnten Hitlergruß
Gegen einen AfD-Landtagsabgeordneten und einen Grafiker wird Anklage erhoben: Ein Wahlplakat aus dem Jahr 2024 zeigt Eltern mit ausgestreckten Armen über ihren Kindern – die Staatsanwaltschaft sieht dahinter einen getarnten Hitlergruß.
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Gegen den AfD-Landtagsabgeordneten und Oberbürgermeisterkandidaten der AfD aus Frankfurt (Oder), Wilko Möller, sowie einen Grafiker hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt Anklage wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Symbole erhoben. Hintergrund ist ein Wahlplakat aus dem Landtagswahlkampf im Herbst 2024. Zwei Eltern bilden dabei mit ihren ausgestreckten Armen ein schützendes Dach über ihre Kinder. Dazu steht auf dem Plakat der Slogan „Wir schützen eure Kinder“.
Die Anklage der Staatsanwaltschaft wird nun von dem Gericht geprüft, ob diese zugelassen wird, wie die Märkische Allgemeine berichtet. Möller und dem Grafikdesigner drohen bei einer Verurteilung bis zu drei Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe. Im Falle von Möller, der Landtagsabgeordneter ist, müsste zunächst die Immunität durch den Landtag aufgehoben werden. Das Bild auf dem Wahlplakat wurde von einer Bildagentur gekauft und anschließend gespiegelt. Gegenüber dem rbb sagte Möller damals, dass er nicht weiß, warum das Bild gespiegelt wurde.
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Anzeige erstattet hatte damals die Kreisvorsitzende Frankfurt (Oder) der Linkspartei, Anja Kreisel. Sie begründete damals auf Instagram die Anzeige damit, dass auf dem Plakat „zwei Erwachsene in einer Pose, die Assoziationen zu verbotenen Gesten weckt und möglicherweise gegen § 86a StGB verstößt“ gezeigt werden. Dieser Argumentation konnte die Staatsanwaltschaft offenbar folgen.
Bei der AfD wehrte man sich gegen die Vorwürfe Kreisels. Selbstverständlich sei es nicht das Ziel gewesen, auf dem Wahlplakat einen versteckten Hitlergruß unterzubringen. Möller, erklärte damals gegenüber t-online: „Wie kann man das besser zeigen als mit einem Dach über dem Kopf, das die Erwachsenen symbolisch mit ihren Armen darstellen, um die Kinder zu schützen“.
Aufgrund der Aufregung um den möglichen Hitlergruß auf dem Wahlplakat hängte die Polizei zusammen mit der Feuerwehr die Wahlplakate bereits mehrere Wochen vor der Landtagswahl ab. Auf Nachfrage des rbb verwies die Polizei darauf, dass sie allein aufgrund der Einschätzung der Staatsanwaltschaft, dass es sich um das Zeigen eines rechtswidrigen Kennzeichens handelt, verpflichtet sei, aktiv zu werden „unabhängig davon, ob ein Ermittlungsverfahren geführt wird und wie dieses ausgeht.“ Möller konnte seinen Wahlkreis mit 33,6 Prozent gewinnen.
Ich überlege, ob ich mich selbst in die Psychiatrie einweise. Da habe ich es nur mit normalen Irren zu tun.
Haha 😂, der war klasse 🤣
Ich komme mit!
Nehmt mich bitte mit. Das macht mich sprachlos. Weil eine selbsternannte und ultralinke Gesinnungswächterin etwas Verbotenes sehen WILL, was nicht vorhanden ist, wird Anklage erhoben?! Das ist Gesinnungsjustiz und Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten. Ich hoffe, das Gericht lehnt das ab. Man sollte meinen, unsere Justiz hätte Wichtigeres zu tun! – Wo ist eigentlich mein Bademantel?
Ja, ich bin auch bald soweit.
Jo, wenn da einer Psychose hat weißt du, dass er psychotisch ist. Ist einer depressiv, weißt du dass er Depressionen hat. Krankheitsbilder geben dir die Sicherheit mit diesen Menschen in einer bestimmten Art und Weise umzugehen. Ergo: in der Psychiatrie bekommst du mehr Sicherheit und Stabilität als hier in der Gesellschaft (Anwesende ausgeschlossen).
…und diese werden dort auch noch behandelt. (weiterer Vorteil)
Jedoch außerhalb dürfen diese Personen frei agieren.
Ich muss gerade wirklich grinsen, da der Autor des Buches „Wir behandeln die Falschen“ mal bei der Bild-Sendung so einen Aussetzer hatte. Ist er nicht sogar aus dem Studio gegangen?
Und zur Papst-Wahl meinte er vor ein paar Monaten, das Gästehaus in dem Franziskus lebte, sei sogar ausgestattet für Frauen, weil sie sogar Bidets hätten. Hmmmm…
Wikipedia erklärt auch das sehr ausführlich: https://de.wikipedia.org/wiki/Bidet
In Italien gibt es jetzt aber auch immer mehr Handbrausen neben der Toilette. Ich weiß allerdings nicht, ob sie das auch im Vatikan eingebaut bekommen….für Männer und Frauen.
Ihr bleibt schön ford – hier ist selige Ruhe auf dem Flur..
Gut, dass die nicht noch das „ok“-Zeichen gemacht haben, da wären wohl 20 Jahre mit anschließender Sicherheitsverwahrung fällig.
Da war doch ein V-Mann „beratend“ am Werk und die Deutschen merken immer noch nichts.
Erinnert mich an den Witz mit dem Mann, der zum Arzt kommt, weil er sich von nackten Frauen verfolgt fühlt.
Der Arzt malt ein Strichmännchen und fragt den Mann, was er sieht. Der Mann: „Eine nackte Frau!“
Der Arzt malt eine Kugel und fragt den Mann, was er sieht. Der Mann:“Eine nackte Frau!“
Der Arzt malt einen Strich und fragt den Mann, was er sieht. Der Mann:“Eine nackte Frau!“
Der Arzt: „Sie sind wirklich ein schwieriger Fall, sie sehen überall nackte Frauen.“ Der Mann empört: „Warum zeichnen Sie auch immer solche versauten Sachen?“
danke 👏👏😂😂😂😂
Schon komisch, was diese ganze linke Bubble innerhalb und außerhalb des Staatsapparates alle so zu sehen glaubt.
Inklusive ÖRR und Staatsmedien sind sonst doch alle total blind, wenn es um die realen Probleme des Landes und die realen Probleme der Bürger geht.
Wer aus so einem Bild einen Hitlergruß sehen will, sollte sich nicht wundern, wenn vor ihm der Begriff der Klapsmühle in den Ring geworfen wird. Irgendwie drehen sie gerade alle proportional zum eigenen Machtverlust immer mehr durch.
Ich sage immer wieder: die Nazis brauchen das Hakenkreuz nicht. Die Linken brauchen es!
Es ist ein negatives Erkennungszeichen, an dem man sich erregt, in einen gemeinsamen Wahn steigert und dadurch ein Gemeinschaftserlebnis erfährt. Wie bei einer Sekte, die sich berauscht, wenn der Guru Worte und Gesten gegen ein Zeichen des Bösen schleudert, und die ganze Gemeinschaft der Gläubigen ruft: Weiche! Geh weg! Falle der ewigen Vernichtung anheim! Aber es wäre schlimm, wenn das Zeichen wirklich weichen würde. Denn für die nächste Séance braucht man es wieder, um seine Abscheu auf es zu übertragen.
Dazu muss die Geometrie befragt werden. Ein Satteldach hat einen bestimmten Winkel um als solches erkannt zu werden. Der Arm der Frau ist nicht durchgestreckt.
Im übrigen könnte man bei Milram nachfragen wie heutzutage Personen korrekt abgebildet werden.
Wenn du damals so gegrüßt hättest wärst du bestimmt verknackt worden weil du nicht ernsthaft genug bei der Sache gewesen wärest. Das hätte man als Ablehnung interpreriert. Mich beschleicht, dass dumme Gefühl, dass wir Heute wieder in der gleichen Lage sind wie 1944.
Na ja … gewisse Unterschiede gibt es schon noch. Damals bestanden wir – zumindest soweit mir bekannt – zu 100 Prozent aus ethnisch Deutschen. Heute bestehen wir aus ‚den Menschen aus 195 Staaten dieses Planeten‘. Und aus irgendeinem Grund sehe ich genau dadurch unsere Zukunftsaussichten mit eher schwachem Optimismus…
Ich frage mich ob da nicht irgendwo die versteckte Kamera ist. Das kann man sich ja nicht ausdenken.
Das wirklich kafkaeske ist ja, bereits eine Meinungsäußerung zu dieser Staatsanwaltschaft könnte schon zur nächsten Anklage führen.
Beim nächsten Abschied werde ich mir dreimal überlegen ob ich noch winke.
Ein paar Buchempfehlungen dazu .
‘Deutschland schafft sich ab‘, Thilo Sarrazin, 2010,
‘Neukölln ist überall‘, Heinz Buschkowsky, 2012,
‘Deutschland im Blaulicht‘, Tania Kambouri, 2015.
Drei Bücher, die den Bankrott von Recht und Ordnung in Deutschland schon länger prägnant beschreiben.
Jetzt schlägt auch ein Oberstaatsanwalt mit diesem Buch
‘Rechtsstaat am Ende’, Ralph Knispel, 2021
Mehr braucht man nicht .
Lesen, denken, abstimmen .
Kirsten Heisig, Das Ende der Geduld
Alice Schwarzer, Der Schock
…und was zum schmökern: Jean Raspail, Heerlager der Heiligen
Ich glaube, diese Staatsanwaltschaft bedarf einer Prüfung ihrer Fähigkeit, derartige Sachverhalte richtig einzuordnen. Man braucht nur das Internet zu durchforsten, und es hagelt Anzeigen, wann immer ein Arm ind die Höhe zeigt. Im Übrigen ist es beim Hitlergruß wohl der rechte. Passt bei der Frau schon mal nicht, und ausgestreckt ist keiner der Arme. Es bedarf der puren Böswillikeit, hier einen Hitlergruß hereinzudeuten.
Und das ist der Punkt, es ist nicht die fehlende Fähigkeit der Staatsanwaltschaft, es ist ihr vorauseilender Gehorsam. Schließlich geht es gegen die AfD.
Das stellt die Unvoreingenommenheit der Staatsanwaltschaft in Frage und damit ihre Glaubwürdigkeit.
Und das wiegt weit schwerer als Unfähigkeit.
Ich hoffe darauf, in spätestens drei Jahren Asyl in den USA beantragen zu können…
Ich hoffe darauf, dass die Verantwortlichen in spätestens drei Jahren Asyl in Russland beantragen können.
Nicht die Verantwortlichen für’s Plakat, natürlich!
Einfach das nächste Mal daran orientieren, da kann man nichts falsch machen!
https://www.lauritz.com/da/auction/wahlplakat-ddr-plakat-70er-jahre-das-schaffen-wir/4589004
Die sieht ja wie die junge Merkel aus! Jetzt ist auch klar woher ihr Spruch kommt.
Ja, ich hatte auch den ersten Eindruck. Habe aber noch keine Bestätigung gefunden.
Kann man da als Journalist mal anfragen?
Mann könnte sagen: „So langsam reicht es!“
Mann könnte aber auch sagen: „Der ein oder andere Staatsanwat macht sich zum Deppen!“
Wie gesagt KÖNNTE!
Sieht eher nach einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme aus. So einen Knick in der Optik kann man doch nicht haben.
Aber gegen SPD-Politiker die Hackenkreuze auf Stimmzettel schmieren wird nicht ermittelt?
Wie du schon sagtest – SPD-Politiker. Die stehen über allen weltlichen Gesetzen und Belangen.
Gott sei Dank hat der Mann im Bild keinen Oberlippenbart! 🤣
Ich kann mir langsam vorstellen wie es in der DDR war.
So manche Behörden delegitimieren sich selber.
Hallo Herr Staatsanwalt: Der Mensch geht immer von sich selber aus!
Alles in Butter solange das Kreuz des SPD Landtagsvizepräsidenten Straffrei bleibt ….
*sich die Brille aufsetz* Wo ist da ein Verfassunsgwidriges Kennzeichen?
Wenn man nichts findet, was man der AfD in die Schuhe schieben kann, muss man etwas herbeifantasieren.
Da war aber mal ein Foto von Frau Bärbock deutlicher. Aber dana h kam nix.
Was sagen denn die Kognitions-Psychologen dazu?
Wie in der Schule bei der Analyse einer Bildquelle geht es zuerst um die deskriptive Erfassung. Also: Was sehen wir da im Detail?
Hier endet auch die juristische Betrachtung. (§86a StGB – konkrete Zeichen).
Im zweiten Schritt gehts um die Interpretation. Hier kommt die Verbindung von Wort und Bild zum Tragen. Ganz oben steht „AfD“, was man hier nicht sieht. Die AfD hält ihre Hand schützend über die Kinder – symbolisiert durch den Mann links und die Frau rechts.
Spätestens jetzt beginnen die mehr oder weniger gut begründeten Mutmaßungen, Interpretationen.
Der Jurist kann hier seinem subjektiven Ermessen nicht entfliehen: Der eine denkt an den bekannten Gruß, der andere an Kinderpornos., der nächste an eine Werbung für den Abschluss eines Bausparvertrages schon im Kindesalter.
Juristen spekulieren aber auf das, was der Erklärungsempfänger üblicherweise hätte verstehen können!! Willkür…..Haltung….
Sind denn alle von den guten Geistern verlassen. Der unerwünschte Gruß zeigt einen durchgestreckten Arm. Hier sind die Arme der Darsteller abgeknickt. Da ist anscheinend bei manchem Kritiker ein dringender Besuch beim Optiker notwendig.
„Möller konnte seinen Wahlkreis mit 33,6 Prozent gewinnen.“
33 – dreiunddreißig
Mein Gott! Merkt das denn niemand! Die Machtübernahme steht unmittelbar bevor!
Demnächst ist auch jeder analoge Platten-DJ dran. Schließlich spielt bei den alles zwischen 33 und 45.
Erwischt! Da ist schon die nächste Anklage fällig 🙂
Anzeige ist raus!
🤣🤣🤣🤣
Ein Erkennungsmerkmal autoritärer Systeme ist, überall werden politisch gefährliche Handlungen gewittert. Darauf wird dann der Staatsschutz und Staatsanwaltschaften mobilisiert. Und IMs rekrutiert oder Meldestellen geschaffen..
So war das in der DDR.
Und heute riecht es wieder genau danach, wenn man so etwas über willfährige Staatsanwälte liest, die in einem harmlosen Bild eine Hintergrund erkennen wollen…Das bekannte Geschmäckle liegt mir wieder auf der Zunge…
Wo war denn die Staatsanwaltschaft, als man rechtswidrig millionen Kinder (auch Kleinstkinder) monatelang zum Tragen von gesundheitsschädlichen Masken gezwungen hat ?
Fragen Sie mal den ehemaligen Weimarer Amtsrichter Siegfried Dettmar.
Da muss man erst mal drauf kommen.
Motto: Was ich selber denk und tu…