Irene Mihalic
AfD-Wähler könne man nicht „zurückholen“: Grüne mit drei Prozent in Sachsen-Anhalt drängen CDU nach Umfrage weiter auf Verbotskurs
39 Prozent für die AfD, drei Prozent für die Grünen – und doch machen sie Druck auf die Union. Irene Mihalic erklärt die AfD zum „nicht demokratischen Mitbewerber“ und fordert, die CDU solle nicht länger versuchen, deren Wähler „zurückholen“ zu wollen.
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39 Prozent für die AfD, 27 Prozent für die CDU – und die Grünen in Sachsen-Anhalt mit 3 Prozent ohne Chance auf den Landtag. Genau diese Zahlen nimmt Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, zum Anlass für eine Attacke auf die Union. „Wer die AfD ‚kleinregieren‘ will, regiert sich selber klein. Die CDU sollte endlich erkennen, dass die AfD kein demokratischer Mitbewerber ist, deren Wähler man ‚zurückholen‘ kann. Sie muss zeigen, was den Unterschied macht“, schrieb sie auf X.
Mit dieser Linie setzen die Grünen die Union unter Druck: Nicht die politische Auseinandersetzung mit der AfD, sondern einzig der Weg über ein Parteiverbot. Passend dazu haben die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge die Spitzen von Union, SPD und Linken zu einem Treffen eingeladen, um ein entsprechendes Verfahren vorzubereiten. „Der Deutsche Bundestag hat vor dem Hintergrund unserer geschichtlichen Verantwortung die rechtliche und politische Pflicht, sich ernsthaft mit der Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens zu befassen, wenn ein entsprechender Anlass besteht“, heißt es in dem Schreiben. Ziel sei es, „zum Schutz der Menschen und der Demokratie“ ein Verbot zu prüfen und gegebenenfalls einzuleiten.
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Unterstützung für diesen Vorstoß kommt vor allem aus der SPD. Parteichef Lars Klingbeil erklärte: „Wir dürfen nicht daneben stehen und zugucken, wenn eine offensichtlich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei unsere Demokratie kaputtmachen will und mit Menschenverachtung Politik macht.“ Bereits im Juni hatte die SPD auf ihrem Parteitag einstimmig für ein Verbotsverfahren gestimmt.
Auch in der CDU gibt es Stimmen für ein Verbot. Abgeordneter Sascha van Beek forderte ein Parteiverbot, während Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, die Entscheidung müsse „nach sorgfältigster Prüfung“ erfolgen. Im November 2024 veröffentlichten 17 Verfassungsrechtler ein Gutachten, das einem AfD-Verbot gute Erfolgsaussichten bescheinigte.
Mit meinem politischen Angebot kann ich die Wähler nicht überzeugen, also verbiete ich das Andere. 🤔
Was für ein Unsinn.
Es gehört wirklich schon ein abstruses Demokratiebild dazu als eine Nischenpartei eine Volkspartei verbieten lassen zu wollen .
Alleine diese Demokratiebild in einer vermeintlich Demokratischen Partei müsste eigentlich den Verfassungsschutz zwingend auf den Plan rufen !!
Das ist völlig korrekt.
Ich befürchte nur, dass das hysterische Geschrei nach dem Verbotsverfahren nach den gestrigen 39% in Sachsen Anhalt immer lauter werden wird. Und, wie wir alle in einem anderen Artikel von AN heute lesen können, wird ein neuer Versuch der SPD gestartet, entsprechend wichtige Institutionen zu infiltrieren.
Ich verachte ein solches Handeln zutiefst.
Was für ein Demokratiebild? Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass diese Schnittlauchpartei (GRÜNE) etwas von Demokratie versteht. Da fehlt schlicht die richtige Synapsenverbindung.
der “ demokratische“ VS – hahahahahahahahahahhahaa
Kein Unsinn – Wahnsinn – Größenwahn!
Die Nächsten, die ihren Machtanspruch mit faschistoiden Methoden durchdrücken wollen, präsentieren sich als glühende Antifaschisten…
@Potzblitz: Auch Bärbel Bohley hatte es damals schon erkannt: sie werden wiederkommen und ihre Methoden verfeinern… usw….
„Die Nächsten, die ihren Machtanspruch mit faschistoiden Methoden durchdrücken wollen, präsentieren sich als glühende Antifaschisten…“
Genau DIES hatte IGNAZIO SILONE vor langer Zeit schon vorhergesehen:
„Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“
Sabotage des Brauchbaren, um das eigene, unbrauchbare Angebot durchzudrücken. Seit Jahrzehnten anhand unzähliger Beispiele bekannt: Enteignung Leistungsfähiger und -williger zugunsten steueralimentierter Überzeugungsversager, Radwege in Hauptverkehrs- und Tempo 30 in Einkaufsstraßen, Effizienzvernichtung unter dem Vorwand der „kLiMaReTtUnG“, Quoten… Linkstum ist nichts als ein parasitärer Gegenentwurf zu „survival of the fittest“.
Das ist ein eindeutiges Symptom von Faschismus. Ja, der Faschismus ist wieder da!
Das ist Größenwahn, aber den hatten die Grünen ja schon immer . Gehässigkeit geht bei denen auch zum täglichen Unsinn.
Das Problem an dem Ganzen, dass LinksGrüne Kartell ist bereit wegen Machterhalt und Pfründen, dass ganze Land und die Demokratie zu opfern!
Leider ist das für die kein Unsinn sondern völliger Ernst! Die sind sich sicher ihre Diktatur schon etbliert zu haben, wenn sie meinen uns vorschreiben zu können vor wen wir geschützt werden müssen. Wenn das Volk nicht bald auf die Straße geht und denen hammerhart in den Ar… tritt wars das. Das Schweigen der Leute gibt denen die Macht. Wiederstandlosigkeit ist Zustimmung für die links – woke Mischpoke. Wir sollten einen Volksentscheid einfordern denn wir sind als Souverän mündig, und Neuwahlen.
Honecker und Mielke würden heute die eklige VERBOTSANTRAGSSEKTE wählen…
Die muss man auch nicht zurück holen. AfD Wähler verfolgen eine konsequente konservative Linie. Diese Linie wurde von der CDU verraten, man hat sich lieber mit den linken ‚Weltrettern‘ ins Bett gelegt. Konsequenterweise wechseln diese konservativen Wähler zu der Partei, die weiterhin die Werte der CDU unter Kohl, Strauss etc. vertritt.
Das stimmt.
„Eine Gelegenheit, den Mund zu halten, sollte man nie vorübergehen lassen. „Curt Götz
Da hat sie vollkommen recht. AfD – Wähler muss auch niemand „zurückholen“. Alle müssen zurück zur Vernunft. Es ist eben nicht in Ordnung, die eigene Wirtschaft und damit Lebensgrundlage zu zerstören. Es vollkommen unverantwortlich zu sagen „es ist doch nur Geld“ – Geld ist durch Lebenszeit erarbeitet und wird zum leben benötigt, Geld ist daher selbst wie Leben.
Das aus dem nichts geschöpfte Geld, dass Linken vorschwebt, hat keine Kaufkraft. Es saugt nur das Leben aus dem realen Geld ab – Inflation.
In der Links-Grünen-Ideologie ist Geld nur bourgeoises Tauschmitte. Bedrucktes Papier. Das kann man nach beliebten drucken und verteilen wie es einem paßt. Zentrale Kommandowirtschaft funktioniert so auch viel besser.
Nur eben nicht um maximalen Wohlstand für alle zu erreichen. Für maximale Kontrolle und Machtausübung funktioniert es aber wunderbar. Das man nur noch einen Trümmer- und Aschehaufen kontrolliert und regiert ist egal solange man es nur tut.
Ich Glaube und Hoffe auf die Wähler in Sachsen-Anhalt und darauf das die umstrittene Partei der Grünen unter die 5% fällt.
Die Wahl ist leider erst in einem Jahr. Das ist ein langer Zeitraum und politisch kann da noch einiges passieren.
Es WIRD etwas passieren. Immer vor Wahlen erfinden Politiker und Hintermänner irgendetwas gegen die AfD, so wie es mit Correctiv war. Und dann gibt es noch die unzähligen NGO’s, welche bezahlt durch unsere Steuergelder, auf die Straßen gehen. Nächstes Jahr gibt es in 4 Bundesländern Landtagswahlen und das wird ein heißer Tanz im ganzen Land.
Eines haben die Akteure nicht berücksichtigt:
Zurückholen kann man nur durch Leistung, nicht durch Ideologie!
Das ist nicht ganz richtig, dann müssen Sie sich mal die Diktaturen in der Welt anschauen. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass man vor einer überdimensionalen Bronzestatue der Claudia Roth eine Verbeugung machen muss, sonst landet man im Arbeitslager…
Gott bewahre uns von diesem Teufelszeug.
Immer noch 3 Prozent Grünwähler – verstehe ich nicht 🤔
Selbswähler ;-))
Es gibt mehr Dumme als man erahnen kann.
Dummheit tut nicht weh und selber merkt man es nicht.
Wenn man tot ist, weiß man nicht, dass man tot ist. Es ist nur schwer für die anderen.
Genau so ist es, wenn man dumm ist.
Wie viele Migranten, welchen man den deutschen Pass hinterhergeworfen hatte, werden wohl GRÜN wählen. Ich denke dass man hier auf jeden Fall 1-2 Prozent finden wird und das letzte Prozent sind unbelehrbare Grünwähler. Ohne dieser Migranten wären die Grünen schon bei 1-2 Prozent.
Da werden Sie fündig :
https://journalistenwatch.com/2025/09/04/friedrich-merz-denkt-an-die-zukunft/
Am Ende des Artikels befindet sich genau dazu eine Grafik zum Wahlverhalten.
Erschütternd.
Es sind Beamte Bullshitjob Inhaber und arbeitsscheue die um ihr Steuerfinanziertes Schmarotzertum fürchten.
AFD-Wähler „kann man nicht zurückholen“….. Da haben die Grünen mal ausnahmsweise den Nagel auf den Kopf getroffen.
Mihalic: Selbsterkenntnis ist zwar gut aber eine Besserung ist nicht in Sicht. Der Souverän entscheidet und nicht ein Parteiverbot.
Menschen entwickeln sich in Phasen – auch Parlamentarische Geschäftsführer. Nach der Pubertät folgt die Konformität.
Quelle: Ich-Entwicklung
In der Konformität bestimmt das Gefühl Zugehörigkeit den Selbstwert. Dazu wird kontinuierlich die in- und out-group als ‚wir‘ und ‚die Anderen‘ definiert.
z.B. Einfordern ‚zu zeigen, was den Unterschied macht‘
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann Konformität nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Da isser wieder. Irgendwas Neues außer den ewig alten Sprüchen?
Ich werde unter keinen Umständen Linke, Grüne, SPD, FDP oder Union mit meiner Stimme legitimieren. Eher werde ich Nichtwähler wenn es keine für mich passende Partei mehr geben sollte.
Die Forderung nach einem Parteiverbot ist keine demokratische Mehrheitsentscheidung, sondern kann nur rein rechtlich begründet werden. Insofern egal, aus welcher Partei die Forderung kommt. Grün,Rot, Schwarz, Farblos, völlig Wumpe.
Ich schreibe immer wieder Kommentare und dann lösche ich sie doch. Warum nur?
AFD Wähler könnte man nicht so einfach zurück holen, aber mit einem Verbot ganz bestimmt. Ich befürchte der Schuss geht vor Allem für die SPD und Grünen nach hinten los
Nicht befürchten, hoffen.
Könnte es sein, dass sehr viele Menschen erkannt haben, wie “ demokratisch“ die Grünen sind und sich deshalb von ihnen abgewendet haben?
Doch der Union wird es evtl. dank Merz auch so ergehen.
Denn die Unionswähler haben keine linke SPD-Politik gewählt.
Auch wenn die AFD einen extremistischen Flügel hat, (auch die anderen Parteien beherbergen Extremisten) ist es doch die einzige verbliebene konservative Partei. Die CDU ist inzwischen leider ein völlig undefinierbares Konglomerat unterschiedlichster Strömungen, die sich gegenseitig paralysieren. Als im Herzen Konservativer wird man also geradezu gezwungen, die AFD zu wählen. Sollte diese verboten werden, wird ein Drittel der Bürger politisch heimatlos. Die werden sicher ins ins links-grüne Lager zurückkehren, sondern eine neue, dann vermutlich noch extremere Stimme suchen.
Die AfD hat keinen „extremistischen Flügel“.
Auf dem nächsten Wahlplakat der Grünen dürfte stehen:
Wir sind der Souverän – Bündnis 90/Die Grünen.
Anstatt sich selber mal zu hinterfragen, zettelt man lieber eine Schlammschlacht an. Die die „Grün“ wählen, werden ohnehin bald unter 8% sein.
Unter 5 % wäre noch besser.
Oder unter 8 :-).
Der Verfassungsschutz ermittelt hier nicht?
Es gibt keinen Verfassungsschutz.
Es wird wirklich Zeit, „unsere Demokratie™“ vor dem Volk zu retten.
Diese „Rettung“ ist doch schon in vollem Gange, indem man unsren neuen Mitbürgern den deutschen Pass hinterher wirft, in der Hoffnung, dass die Bürgergeldempfänger schon nicht die AfD wählen werden
Darum veranstalten sie doch den ganzen Migrationszirkus. Aber auch der Schuss wird nach hinten los gehen.
Schach wäre für die Helden kein geeignetes Spiel. Muss man viel zu weit voraus denken.
Demokratie gabe es hier nie; das steht auch nirendwo im GG.
Das ist sowas von wahr. Demokratie, Sozialismus, Kommunismus u.a. existierten noch nie wirklich. Stattdessen gab es immer eine Form von Faschismus. Seit es Menschen gibt.
So ein Pech aber auch für die Grünen in Sachsen-Anhalt: Der Wähler verbietet ihnen in Zukunft die Rückkehr in den Landtag. Für ein solches Verbot braucht es kein Verfassungsgericht!
Von der parlamentarischen Demokratie zurück zur sozialistischen Tyrannei?
Das war schon immer der Plan. Und sie wittern Morgenluft, dabei stehen sie selbst kurz vor dem Untergang.
Jepp, und diese Tyrannei bezeichnen sie als „unsere Demokratie“.
Ja klar, wie sind auf dem Weg und das ist das Ziel dieser….
Eine 3% Prozent Partei hat gar nichts zu melden. Warum werden diese Äußerungen überhaupt zu Kenntnis genommen?
Wird die AfD tatsächlich verboten, spaltet sich der Osten vermutlich ab.
Bei einem Verbot der AfD könnte ich mir sogar einen Bürgerkrieg vorstellen.
Dann sind viele dabei, mehr wie unser Kriegsminister an Rekruten einziehen und ausbilden kann.
Schön wäre es.
Aber:
ein Bundesland kann sich nicht einseitig von Deutschland abspalten.
Ewigkeitsklausel in Artikel 79 GG.
Wie es aussieht, wenn mehrere Bundesländer gemeinsam den Willen dazu haben, könnte man möglicherweise aber auch Lösungen finden?
Im GG gibt es ebenfalls den Artikel 20, und genau darunter würde eine solche Maßnahme fallen.
Verständlich! Beim wegfall aller Mandate der AfD, würde sich dem linken Block auf einmal nichts mehr entgegen stellen.
Links/grüne Regierungen wären so bis auf Bundesebene auf ewig zementiert, egal was die Bevölkerung will…. Deshalb, ja! Die Union wird da bestimmt mitmachen!
Die Union hofft wahrscheinlich auf eine absolute Mehrheit, weil sie ohne AfD auf die Stimme JEDES Wählers hofft, der nicht dem Linksblock angehören will.
Natürlich wäre auch das eine Töuschung, denn es würde sich auch dann gar nichts ändern, weil die CDU selbstverständlich in Wahrheit dem ganzen Block angehört und genau wie die anderen Lizenzparteien nur den Auftrag hat, einen Teil des Wählerklientels (in diesem Fall den „konservativen“) abzuschöpfen.
Wir sollten uns endlich ENDLICH von der sogenannten Union verabschieden. Sie wird den Weg der DC in Italien gehen.