Jörg Urban
AfD-Politiker beklagte Sammlung von Äußerungen – Verfassungsschutz sammelt Zitat als Extremismus-Beleg
Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban schrieb auf Facebook, dass in Deutschland „kritische politische Äußerungen erfasst und gesammelt werden.“ Der Verfassungsschutz erfasste diese Äußerung in seinem Gutachten, das Äußerungen von AfDlern sammelt - und wirft der AfD vor, das Demokratieprinzip zu untergraben.
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Der Verfassungsschutz hat eine Aussage des sächsischen AfD-Chefs Jörg Urban als Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei katalogisiert – und ebenjene damit bestätigt. Urban kritisierte den Aufbau von Meldestellen für Aussagen unter der Strafbarkeitsgrenze und beklagte sich über eine „neue Sprachpolizei“, die signalisieren würde, „dass kritische Äußerungen erfasst und gesammelt werden.“
Konkret schrieb Urban auf Facebook:
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„Das Ziel dieser neuen Sprachpolizei ist klar: Den Bürgern wird signalisiert, dass sie unter Beobachtung stehen, dass kritische politische Äußerungen erfasst und gesammelt werden. [… Die Regierung setzt also, auch wenn kein juristisches Vergehen vorliegt, auf Einschüchterung – auf totalitäre Methoden, wie wir sie z.B. aus der DDR kennen.“
Diese Äußerung wird vom Verfassungsschutz ironischerweise erfasst und im Gutachten festgehalten. Die Behörde wertet sie als Beweis, dass die AfD das Demokratieprinzip untergrabe und in Zweifel ziehe. Was an der Aussage ganz konkret zu beanstanden sei, legt die Behörde nicht dar. Dass Urban sich in seiner durchaus polemischen, aber nicht herbeiphantasierten Darstellung auf einen tatsächlichen Vorgang beruft, nämlich auf die Einrichtung von Meldestellen für auch legale Äußerungen unter der Regie der Nordrhein-Westfälischen Ministerin Josefine Paul (Grüne), scheint für den Verfassungsschutz egal zu sein. Scheinbar merkt man auch nicht, dass die Erfassung von Urbans Aussage ebenjene damit im Nachgang bestätigt.
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Dieses absurde Beispiel ist kein Einzelfall: Allerlei gesammelte Zitate und daraus gesponnene Ableitungen geben die Argumentation der Behörde regelrecht der Lächerlichkeit preis (Lesen Sie hier mehr).
Ich finde die Aussagen von Frau Prien zur AfD ganz übel und solche Personen spricht Merz sein Vertrauen aus,
Prien sagte: Vizechefin Karin Prien meint, die AfD sei „eine Gefahr für die liberale Demokratie“ – die Linke jedoch nicht.
Meine Aussage:
Donald Trump zockt Deutschland ab. Die AFD unterstützt Donald Trump.
Was braucht ihr mehr?
Mit Sicherheit nicht mehr von Ihrem leeren Geschwätz.
Für mich sieht die Entstehung des „Gutachtens“ so aus, dass Aktivisten wahllos Zitate abgeschrieben, gesammelt, und Praktikanten im VS die 1100 Seiten spiralgebunden haben. Feines Deckblatt drauf, abgesegnet von N. Faeser und ab zum Speigel damit. Und dann schaunma ma, was dabei herauskommt. Bedenklich- Frau Faeser ist gelernte Juristin. 2 Staatsexamen, mit mehreren Jahren Berufserfahrung, und hätte es daher besser wissen müssen. Ich jedenfalls hätte meinen Namen mit diesem stümperhaften Werk nicht assoziiert.
Ich bin mir sehr sicher, dass es genau so gelaufen ist.
Und zu dem letzten Satz ihres Kommentars, „Ich jedenfalls hätte meinen Namen mit diesem stümperhaften Werk nicht assoziiert.“
So etwas ist verblendeten Ideologen völlig schnuppe.
Könnte es sein, daß sich beim Verfassungsschutz zwar die ideologisch zuverlässigsten, aber nicht unbedingt die hellsten Köpfe Deutschlands versammeln? Das war ja auch bei der Stasi schon so. Einer wie Mielke war skrupellos, hinterhältig und raffiniert, aber eine intellektuelle Leuchte war der auch nicht. So merken diese Leute das Selbstreferentielle ihres Tuns gar nicht. Das war auch bei Faesers „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ schon so. Sie bestätigte durch die juristische Verfolgung des Meme-Verfassers genau das, was dieser mit der Bildmontage zum Ausdruck bringen wollte. So hat das alles trotz der Fratze des Totalitarismus, die überall hervorlugt, auch eine irgendwie komische Note.
So ist es. Und sie bemerken nicht mal, wie sie sich lächerlichmachen. Es ist immer wieder erstaunlich wie eigentlich gebildete Leute derart intellektuellen Unsinn produzieren.
Weil es ihnen auch letztlich Schnuppe ist. Das „Gutachten“ wurde seiner Funktion wegen erstellt, nicht ob seines Inhalts. Das ist genauso copy&paste wie manches Wirtschaftsministers Doktorarbeit – die ja auch nicht dem intellektuellen Erkenntnisgewinn sondern der eines akad. Titels gewidmet war.
Dieses Gutachten ist nicht nur inhaltlich-formal sondern auch sprachlich eigenartig, um es freundlich auszudrücken: So erfährt der geneigte Leser, dass es „ethnisch-abstammungsmäßige Aussagen“ zu geben scheint. Was auch immer das sein mag – abstammungsmäßig betrachtet sind solche gutachterlichen Stilblüten intellektuell von ganz schlechten Eltern.
Artikel 6 GG, und § 6 Abs. 1 BVFG kann man nachlesen, aber ich empfehle die Gegenklage von der AFD
https://weltwoche.ch/daily/afd-klagt-gegen-den-verfassungsschutz-hier-lesen-sie-die-ausfuehrliche-klageschrift-der-afd-gegen-die-einstufung-als-gesichert-rechtsextremistisch/
Ja, klar. Ich habe mich aber auf die „Sprachkompetenz“ der Gutachter bezogen.
Je mehr Aussagen des Verfassungsschutzes auf den Tisch kommen, je mehr muss man JD Vance recht geben.
scheinbar? Gemeint ist wohl „anscheinend“
Der Verfassungsschutz macht sich damit schuldig, was er eigentlich schützen soll.
Sorry, die automatische Korrektur hat Verfassungsschutz in Verdauungsschutz umgewandelt, nicht ich.
Laut einer Umfrage von Statista vom 30.01.25, waren 41 % für ein AfD- Verbot, 54 % dagegen.
Laut einer neuesten Umfrage von Insa sind 37 % für ein Verbot, 44 % dagegen. Vergleicht man die beiden Umfragen fällt auf, dass die Befürworter weniger werden, dafür aber jene steigen, die sich enthalten. Dass es bedeutend weniger werden, zeigte sich unlängst bei den Demos für ein Verbot.
Von den ÖRR hochstilisiert befanden sich aber zumeist nur wenige Hunderte auf der Straße. Womöglich NGO gefüttert.
Das BfV hat seine Spitzel bis ins letzte Dorf runter Leute bei Dorffesten aushorchen lassen und jede noch so wein- oder bierselige Äußerungen fleißig mitgeschrieben. Erinnert eher an die Szene beim Soldaten Schwejk, bei der er nach dem Krieg auch „den Herrn Spitzel“ wieder in der Kneipe begrüßt. Eine Fleißarbeit, deshalb die tausend Seiten. Mehr nicht. Offenbar kennen die BvF-Leute die Entscheidungen des BuVerfG nicht, daß der Staat keinen expliziten Ehrenschutz genießt und auch überspitze und polemische Kritik hinzunehmen hat. Wenigstens ab und zu mal ins Gesetzblatt schauen, Leute. Ihr seid nicht Schild und Schwert der Regierung wie weiland die Stasi, nein andersherum: ihr sollt den Bürger vor zu viel Staat schützen. Das wäre eure originäre Aufgabe. Nix capito?
Die Aussage von Urban kann ich nur unterstützen. Die im VS haben anscheinend die DDR nicht mehr erlebt. Jung und dumm …
Der deutsche Verfassungsschutz ist genauso dysfunktional wie die deutsche Energieversorgung.
Keine Koalitionspartner, keine Kekse!
Alleinregierung ist die Devise!
Ehrlich gesagt verstehe ich die Beschwerde auch nicht wirklich. Was spricht dagegen, Aussagen zu sammeln? Ihr merkt euch doch auch alles was die Grünen je gesagt und getan haben.
Ich finde viele Aussagen von grün-links sehr bedenklich. Aber wieso sollte man diese Parteien verbieten? Die sorgen doch schon selbst dafür, weniger gewählt zu werden.
Wir tun aber nicht so als ob wir was Geheimes entdeckt haetten, halten die sammlung Geheim und wollen mit dieser Geheimgehaltenen Sammling eine Partei verbieten.
Ist ja auch wichtig und richtig , da ja viele Aussagen der Grünen absolute Bildungsferne erkennen lies .
Und wenn wir einen unabhängigen Verfassungsschutz hätten und dieser „alles was die GRÜNEN je gesagt und getan“ gesammelt hätte, wären die GRÜNEN längst und völlig zurecht verboten.
Wenn die AFD Fans demnächst flächendecken merken, dass Sie von Onkel Donald abgezockt werden und das auch noch mit freundlicher Unterstützung von Alice und Co, dann wählt die sowieso keiner mehr.
Russisches Gas weg, Frieden in Europa weg, Kohle für Rüstung weg, dafür LNG satt.
Ein bisschen falsch und vollkommen zusammenhangslos ,findest du nicht? denn diese Aufzählung ist Werk der Linksrotgrünen Gutmenschen
Russisches Gas und Geld ist doch jetzt schon weg. Allerdings ohne die AfD an der Regierung.
„Russisches Gas weg, Frieden in Europa weg, Kohle für Rüstung weg, dafür LNG satt.“
Äh, was hat jetzt die AfD damit zu tun? Kann es sein, dass Sie die letzten Jahre in einer Höhle gelebt haben?