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Ralf Ludwig
„AfD-Pläne wären teurer für Beitragszahler“: MDR-Intendant warnt vor ÖRR-Ausstieg
Die AfD will im Falle eines Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt aus den Medienstaatsverträgen aussteigen. Laut MDR-Intendant Ralf Ludwig würde ein solcher Schritt die finanzielle Belastung der Bürger jedoch erhöhen: „Die AfD-Pläne würden teurer für die Beitragszahler.“
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Der Intendant des öffentlich-rechtlichen MDR, Ralf Ludwig, hat vor den Folgen eines möglichen Rundfunkausstiegs Sachsen-Anhalts unter einer AfD-geführten Landesregierung gewarnt. Demnach würden die Pläne der Partei nicht zu geringeren Kosten für die Allgemeinheit beitragen, sagte Ludwig im Interview mit dem Spiegel. „Die AfD-Pläne würden teurer für die Beitragszahlerinnen und -zahler.“
Hintergrund ist das AfD-Vorhaben, nach einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt die Medienstaatsverträge zu kündigen. Laut Ludwig sieht der MDR-Staatsvertrag dafür eine Kündigungsfrist von zwei Jahren vor. Sachsen-Anhalt könnte demnach zum 31. Dezember 2028 aus dem MDR ausscheiden. Der Sender würde mit Sachsen und Thüringen weiterbestehen.
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Ein solcher Schritt würde nach Ludwigs Darstellung aber nicht bedeuten, dass Sachsen-Anhalt keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr unterhielte. Eine neue Landesregierung müsste vielmehr einen eigenen Sender aufbauen, „der den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht“. Dieser müsse „staatsfern sein, unabhängig finanziert und der Öffentlichkeit dienen“.
Zudem dürfe er „nicht nur über Sachsen-Anhalt senden“, sondern müsse auch über Deutschland, Europa und die Welt berichten. Am Ende sei man damit „im Grunde wieder bei den Strukturen, die wir jetzt haben“.
Der in Sachsen geborene Ludwig verband seine Kritik an den AfD-Plänen mit einer Warnung vor Eingriffen in die Rundfunkfreiheit. Er habe „zwei Systeme persönlich erlebt, eine Diktatur und eine Demokratie“, sagte er. In der DDR habe es „Pressefreiheit und Rundfunkfreiheit“ nicht gegeben. Beim Blick in das AfD-Programm sei zu befürchten, „dass wir uns in genau diese Zeit zurückbewegen“.
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Auf die Frage der Spiegel-Journalistin Vicky Bargel, ob dies bedeuten würde, das Programm „auf die Anhänger einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei“, also der AfD, zuzuschneiden, antwortete Ludwig: „Wir machen kein Programm für Rechtsextreme.“
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Ich hab auch in zwei Systemen gelebt: Bis 2005 in „einer“ Demokratie, ab da dann schleichend in „unserer“ Demokratie.
Wir leben seit 1949 in einer Parteiendiktatur. So ist das.
Die Politiker, die Beamten, die öffentlich Bediensteten und all die Funktionäre und Beauftragte überall, haben alle nur Angst, dass ihr schöner, prall gefüllter Selbstbedienungsladen durch die AFD geschlossen wird.
Volk, Staat und Verfassung sind denen doch völlig egal.
Hand aufs Herz und ganz ehrlich: ich glaube nicht, dass der Selbstbedienungsladen durch die AfD geschlossen würde, aber die Stücke würden kleiner…
Parteien an sich sind das Problem „unserer“ Demokratie.
ich frühestens seit 1962 (da geboren)
Du hast auch vor 2005 nicht in einer Demokratie gelebt. Sonderm in einem besetzten Land. Bis heute.
In dem besetzten Land ging es uns zumindest im Westteil besser. Nun hat ganz Deutschland eine neue DDR zu ertragen, auch die welche sich die Freiheit aus der ersten DDR auf den Strassen in 1989 erkämpft haben. Wo es auch zuvor viele Tote und Opfer von Ausgrenzung gab.
Korrekt! Bisher sind nur die Russen abgezogen!
Eigentlich müssten wir ja sagen, in „deren“ Demokratie. Da kommt dann auch der Aspekt der Okkupation zum Ausdruck, der der „Unsere Demokratie“-Attitüde zugrunde liegt.
Schmidchen Schleicher ?
Diese geistig verwahrlost sind die Leute der Mainstream Medien, „Brutal“
Haltet den Dieb, rief der Dieb. Ich denke, dass das Kartenhaus dann endgültug zusammenbricht ☝️
Nur noch 💙🇩🇪💙
So bescheuert das klingen mag .
Am Ende würde ich sogar das doppelte bezahlen damit der örr aufgelöst und abgewickelt wird .
Es reicht mit der linksextremistischen Staatspropaganda auf Kosten der Bürger! Des Landes der Sicherheit und Zukunft Deutschlands .
Wer öffentlich rechtlichen Rundfunk sehen möchte, der kann das auch ohne Staatsvertrag. Schüssel aufs Dach oder über das Internet und man kann sich den Käse trotzdem anschauen.
Soweit aber bekannt ist muss jedern diesen Mist bezahlen, egal ob er einen Fernsehen hat, egal ob er blind und/oder taub ist. Wenn es nach denen geht müssten wir nach dem Ableben weiter bezahlen.
„So bescheuert das klingen mag .“
So klingt Unterwürfigkeit.
Ich will nicht doppelt bezahlen. Ich will gar nicht für den Mist bezahlen!
In Zeiten des Internets und anderen unabhängiger Medienformen braucht kein Mensch mehr diesen aufgeblähten Staatsfunk. Je eher der Laden geschlossen wird, umso besser!
He Blaumann wenn deine Partei an die Macht käme wäre der ÖRR das kleinste Problem. So schnell wie das Kappital aus Deutschland verschwindet wenn es ein neues 1933 gibt kannst du nicht mal „Alice“ stöhnen.
Da kann ich nicht mal mehr mit den Ohren schlackern.
Wann begreifen die Anhänger der Gesamtpartei, CDUCSUSPDGRÜNELINKE *ENDLICH*, dass jeglicher Vergleich der AfD mit der NSDAP eine ungeheure, schamlose und brandgefährliche Verharmlosung des Nationalsozialismus darstellt?!
Es ist NICHT die AfD, die die grimmigsten Feinde unserer jüdischen Mitbürger ins Land geholt hat, nicht die AfD, die den ALTEN Bundestag benutzte, um Schulden zu machen, NICHT die AfD, die um Verrecken jegliche Konkurrenz ausschalten möchte.
Die Altparteien fürchten um ihre Plätze am Futtertrog, um ihre Privilegien, und fürchten Konsequenzen für ihre Sauereien (Corona!!).
DAS sind die Gründe, KEINE Angst um die FDGO.
Puffke, sind Sie „Atlas“ als Pseudonym?
Dann listen Sie doch mal auf was die AfD nachweislich an der Macht tun wird was die Nazis 1933 nach der Machtübergreifung getan hatten.
ja, wenn es ein neues 1933 gibt.. aber das hat ja nichts mit einer gewählten AfD zu tun.
„Kappitaler“ Fehler👏
Das ist der Haustroll mit täglich wechselndem Nick. Nicht füttern! Einfach nicht beachten. Spart wertvolle Lebenszeit.
Jo, an der Kappe hat er einen. Oder auch zwei.
Eine richtige Konifere, der/die/das Puffke.
Einfach mal die – hervorragende – Rede von Harald Märzenstein im Thalia Theater ansehen.
Damit sind alle Ihre Fragen beantwortet.
Sofern Sie in der Lage sind, dieser Rede geistig folgen zu können.
Ich habe leider meine Zweifel.
Solche Typen wie „Puffke“gab es massenhaft in der DDR:Rechtschreibung Note 5 und dafür aber in Staatsbürgerkunde immer eine 1. Pfui Teufel
Du meinst die kriminellen Altparteien, unsere Steuergelder in die Ukraine überweisen und mit den Rest machen die sich die Taschen voll!
Beweise fehlen ständig, nur mit Dreck schmeißen. Ist ja Meinungsfreiheit – also wie belegen Sie Ihre Meinung? Zum Beispiel die Gleichschaltung – da bin ich doch gespannt, was Sie dazu zu sagen hätten. Aber mit Beweisen, sonst zählt es nicht wirklich.
Ich bin so vielen Menschen dankbar, dass sie mir jeden Tag zeigen, wie ich niemals werden möchte.
Da kommen sie wieder aus dem Loch gekrochen, die Guten
Die Ostzonen-Stasi-Verbrecher lümmeln sich doch jede Menge auf gut dotierte Posten in der BRD herum.
Die Guten? Eher intellektuell divers begabt. Sieht man schon am kreativen Gebrauch der deutschen Sprache.
Cool Puffke. 10 Grammatik- und Rechtschreibehler, in dieser kurzen Performance. Vom Inhalt, der dieses geistige Niveau sogar noch unterbietet, will ich gar nicht erst reden. Bitte weiter so!!
Puffke, du bist doch krank. Eine verwahrloste Zecke.
Mach‘ einen Deutschkurs, Depperl!
Du bist hier falsch. Der Grundkurs „Stören für Unnötige“ findet in deiner örtlichen MVA statt.
Don’t feed the Troll….
„Eine neue Landesregierung müsste vielmehr einen eigenen Sender aufbauen, „der den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht“.“
Warum das? Wo steht, dass wir Staatssender brauchen?
„Warum das? Wo steht, dass wir Staatssender brauchen?“
Die Idee war ja mal gut (gemeint) und hat eine Zeitlang funktioniert. Aber erstens wurde der ÖRR im Laufe der Jahrzehnte unterwandert, und zweitens stammt diese eigentlich gute Idee aus einer Zeit, in der es das Internet noch nicht einmal als Science Fiction gab. Also hat die Idee ÖRR sich überlebt.
Was Sie zurecht als Staatssender bezeichnen, hatte bis Anfang/Mitte der 1980er Jahre (ungefähr, jedenfalls meiner Wahrnehmung nach) noch überwiegend die Bezeichnung ÖRR verdient.
Mittlerweile gibt es zahllose Möglichkeiten im Internet, sich über jedes nur erdenkliche Thema ausgiebigst zu informieren, über das der ÖRR nicht mal kurz, gescheige denn objektiv berichtet. Das analoge Fernsehen hat keine Daseinsberechtigung mehr. Vor der Internetzeit war der ÖRR wirklich noch vielfältig, da gab es auch für private Interessen ein breites und ansprechendes Angebot, z.B. eine Hobbythek mit Jean Pütz oder einen Computerclub oder einen ARD Ratgeber. Jüngst wurde die Eisenbahnromantik eingestellt, weil sie anscheinend nicht mehr ins ideologische Bild der Programmacher paßt, wo man am liebsten rund um die Uhr Beiträge über die angebliche „Gefahr von Rechts“ oder den Klimawandel ausstrahlen würde.
Warum muss man so was aufbauen. Sehe das nicht
Rundfunk ist Ländersache! Wenn ein Land keinen ÖRR mehr will, kann es seine Landesanstalt auch privatisieren oder ganz dicht machen. Problematischer ist es da bei ZDF, DW und Deutschlandradio, da diese nationale Sender sind, hier kann das betreffende Land nicht viel ausrichten, außer zu sagen: „Sehr zu wie Ihr klar kommt, aber ohne uns“. Privatisieren oder abschalten geht bei diesen 3 Behörden nur im Konsens mit den anderen Ländern, Gleiches gilt für die Mehrländeranstalten 3sat, phoenix und arte.
Wenn der MDR dann einfach so weiterbestehen kann, wieso kümmert es ihn? Ach, vielleicht, weil der Finanzierungsanteil wegfällt?
Und dann müsste vielleicht einmal definiert werden, was „Grundversorgung“ bedeutet, und ob dies in einem Zeitalter von Internet nicht überholt ist. Viele Fragen, vor deren Antworten der MDR/ÖRR Angst haben.
„Wenn der MDR dann einfach so weiterbestehen kann, wieso kümmert es ihn?“
Weil es nur der erste Dominostein ist?
Sehe ich auch so.
Und die Höhe der Gehälter.
Wer den Sumpf trockenlegen will darf nicht die Frösche fragen
Die kommen dann mit den absurdesten „Argumenten“. Warum sollte ein gesundgeschrumpfter Sender ohne unnötige teure Unterhaltungs-Shows „teurer“ sein als die derzeitige Megageldvernichtungsmaschine? Wenn der Mann wirklich gut ist, findet er auch anderswo einen gut dotierten Job. Das dürfte das eigentliche Problem sein, für das ich aber nicht zu zahlen bereit bin.
Und käme es so, das wäre es mehr als wert!
Und ich warne vor dem gesamten ÖRR, der zu einer linksextremistischen Propagandabude verkommen ist. Komplett auslösen, spart 18,36 Euro jeden Monat und noch viel mehr linke Propaganda.
Nur Intendanten wie dieser feine Herr müssten sich überlegen, wen sie neu wg. ihrer aktuell viel zu hohen Gehälter und Pensionen übers Ohr hauen können.
Oder wem sie Pizza ausliefern…
Klingt wie immer bei Linken sehr unlogisch. Auf etwas zu verzichten kostet angeblich mehr. Aber Sie haben Recht, es wäre es trotzdem wert diese Leute arbeitslos zu machen.
Also ich habe die Aussage des MDR-Intendanten nicht so ganz verstanden. Für mich ergibt seine Logik keinen Sinn. Man muss die Finanzierung des Öffentlich Rechtlichen erhalten, weil man sonst noch mehr zahlen muss? Oder habe ich da etwas überlesen?
Wenn Sachsen und Sachsen-Anhalt aus dem ÖRR ausscheren, besteht der mdr nur noch aus Thüringen. Logisch, dass dem Herrn das nicht schmeckt.
Nehmen Sie einfach diesen Idioten nicht für voll. Wer Intendant eines ÖRR-Senders ist und von Staatsferne spricht, kann nicht für voll genommen werden.
Klingt schon fast nach Drohung.
Hieße das, die Sachsen-Anhalter zahlten keine Zwangsgebühren mehr und könnten, außer den MDR, alle anderen Sender trotzdem gucken oder hören?
Ich verstehe nicht, wie das technisch funktionieren soll. Sind die Sachsen-Anhalter dann alle „Schwarzseher“, wenn sie andere ÖR weiterhin konsumieren können?
In den Kabelnetzen könnte man einzelne Sender sperren, aber Internet und Satellitenempfang? Das geht nicht.
Da würde nichts gesperrt werden. Die betroffenen Länder würden sich lediglich nicht mehr am ÖRR beteiligen. Da Rundfunk Ländersache ist, ist es auch kein Hexenwerk Landesfunkhäuser abzuspalten.
Fast…sie könnten alle Sender gucken, inkl. dem Rest -mdr.
Also wenn der Beitrag abgeschafft wird, wird der Beitrag teurer für die Beitragszahler? Richtig?
Der meint die Beitragszahler in den anderen Ländern. Diese werden den Landesregierungen aber dann Feuer unter dem Ar… machen wenn das so kommen sollte.
Wenn der Staatsvertrag gekündigt wird, gibt es keinen Beitrag mehr in anderen Ländern. Der Staatsvertrag endet insgesamt. Ich verstehe es also nicht.
@@CC: Google sagt etwas anderes, zum Beispiel, dass die Rechtsgrundlage der Gebührenerhebung entfällt, und dass der Ard insgesamt die Abschaffung droht.
Falsch. Und nicht einmal die Beitragspflicht der Sachsen-Anhalter würde enden.
Stellt einer KI mal folgende Fragen:
Wenn ein einzelnes Bundesland den Rundfunkstaatsvertrag kündigen würde, wie würde sich das auf die restlichen Bundesländer auswirken?
Welche Auswirkung hätte das auf die Haushaltsabgabe, früher GEZ, für die Einwohner des Bundeslandes, das den Vertrag gekündigt hat?
Die Antworten sind eher ernüchternd, aber es würde ein Stein ins Rollen gebracht werden.
Wenn ein Land den Rundfunkstaatsvertrag kündigt, betrifft die Kündigung nur das Land das ihn kündigt. In allen anderen Ländern gilt er weiter. Was die Beitragspflicht angeht, ist es noch einfacher. Ein Land, dass keinen ÖRR betreibt, zieht auch keine Zwangsbeiträge ein. Die müssen nur die zahlen in deren Ländern es einen ÖRR gibt. Würde zum Beispiel das Landesfunkhaus Sachsen – Anhalt privatisiert werden, entfiele hierfür der Zwangsbeitrag. Gleiches gilt, wenn es abgewickelt werden würde, weil die neue Landesregierung den Laden nicht mehr will. Nur, wenn ein Land aus einem Landesfunkhaus eine neue ÖRR-Anstalt formt, würden dafür neue Zwangsbeiträge fällig, deren Höhe das jeweilige Land aber dann selbst festlegen könnte. Es gibt keine Pflicht am Rundfunkstaatsvertrag der Länder teilnehmen zu müssen. Jedes Land kann auch sein eigenes Süppchen kochen.
Eine neue Landesregierung müsste vielmehr einen eigenen Sender aufbauen, „der den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht“. Dieser müsse „staatsfern sein, unabhängig finanziert und der Öffentlichkeit dienen“.
Dafür reicht ein Smartphone.
Und ist nebenbei völliger Quatsch, da jedes Land selbst entscheiden kann, ob es einen ÖRR will oder nicht!
Wenn über den Ausstieg aus Medienstaatsverträgen debattiert wird, drohen Intendanten reflexartig mit steigenden Kosten. Den Bürgern zu erklären, ein Zwangsbeitrag schütze sie vor Belastungen, ist absurd. Hier verteidigt sich ein aufgeblähter Apparat mit üppigen Pensionen selbst. Ein garantiertes Milliardenbudget befreit von jeder wirtschaftlichen Effizienz.
Ein freiwilliges Bezahlmodell ist kein Angriff auf die Demokratie, sondern zeitgemäß. Wer Leistung bringt, überzeugt durch Qualität. Die Angst vor Reformen zeigt nur die Furcht vor dem Kontrollverlust!
„Eine neue Landesregierung müsste vielmehr einen eigenen Sender aufbauen, „der den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht“. Dieser müsse „staatsfern sein, unabhängig finanziert und der Öffentlichkeit dienen“.“ – Tja, wenn der jetzige ÖRR so wäre, würden wir nicht schon seit Jahren diskutieren müssen, warum eine Reformierung unabdingbar ist.
Vielleicht spart man aber auch an der Anzahl der Intendanten und deren Dienstwägen samt Fahrern und einigen Gehältern? Dann wird es für den Beitragszahler billiger. Das ZDF hat gerade erst wieder ein „unglückliche“ Zusammenfassung über Elon Musk in Bezug zu den Demonstrationen in Nordirland gebracht …. Mit würden noch mehr Einsparungen einfallen.
Es wird höchste Zeit für den AfD-TV-Sender !
Ihr habt doch gesehen wie sie den Sender „Auf1 TV“ bekämpft haben,ein Lügensender duldet keine Wahrheit in der Nähe.
Aber wer sich nicht an den Rundfunkstaatsvertrag hält,wie unsere Qualitätsmedien sollte auch nicht mehr vom „Konsumenten“ bezahlt werden.
Teurer? Wär mir egal. Hauptsache weg mit dem ÖRR.
Niemand braucht diesen ÖRR. Ausnahme: Die Regierenden.
Ludwig kriegt 300.000€ im Jahr. Da könnte schon einmal derbe gespart werden.
Also ich gehe mal davon aus, daß die AfD eine gute Rechtsberatung hat und das Thema mit dieser auch besprechen wird. Wenn ich Streit mit einem Nachbarn hätte wäre der jedenfalls der letzte den ich nach seiner Meinung fragen würde.
Wenn ich einen Mieter hätte den ich loswerden wollen würde wäre auch dieser nicht derjenige bei dem ich mich nach den rechtlichen Möglichkeiten erkundigen würde.
Das finde ich jetzt wirklich lustig.
Ludwig will 160 Millionen bis 2028 einsparen. Das ist ein gewaltiger Betrag.
https://www.flurfunk-dresden.de/2024/04/12/160-mio-euro-bis-2028-mdr-stellt-planungen-fuer-einsparungen-vor/
Offenbar hat man schon einkalkuliert, dass Sachsen-Anhalt als Zahlermeister künftig ausfällt.
Dann soll er mal bei sich selbst mit dem Sparen anfangen. Der verdient 280000 Euro…
Ob er das verdient, ist die Frage.
Zumindest bekommt er es.
Ich zahle lieber erheblich mehtr und habe dafür eine qualitativ hochwertige Berichterstattung.
Faule Ausrede: Sender können privat gegründet, finanziert und betrieben werden. Einfach die potenziellen Investoren und Betreiber machen lassen. Auch die technische Ausprägung wäre moderner, da nicht unbedingt analog-terrestrisch. Dem Informationsbedürfnis würden sie dennoch genügen, ggf. diesem sogar besser entsprechen, da bestimmte Zwänge wegfielen.
Allerdings haben gewisse Kreise eine Heidenangst um ihre ideologische Deutungshoheit. 🙁
Da war ein Tippfehler. Hab den mal korrigiert, war ja nur 1 Buchstabe. Wer findet ihn:
Beim Blick in das ARD-Programm sei zu befürchten, „dass wir uns in genau diese Zeit zurückbewegen“.
Der MDR ist doch gar nicht staatsfern und dient auch nicht der Öffentlichkeit.
Kann mir jemand die Stelle im Grundgesetz nennen, nach der es Pflicht für ein Bundesland ist, seinen Bürgern ein öffentlich rechtliches Rundfunk und Fernsehprogramm anzubieten?…
Es gibt keine Pflicht
Wer die Wurst verstecken will, darf nicht den Hund fragen, wo das beste versteck wäre.
Den Spruch muss ich mir merken, der ist gut.