Nach Rechtsstreit
AfD muss Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen
Ein langer Rechtsstreit kommt an sein Ende: Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen. Der Vermieter wirft die Partei wegen einer Wahlparty raus.
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Die AfD muss die Geschäftsstelle ihrer Bundespartei in Berlin-Wittenau im nächsten Jahr räumen. Das entschied das Berliner Landgericht am Freitag. Der Entscheidung vorausgegangen war ein langwieriger Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Vermieter der Immobilie im Berliner Nordwesten.
Der Besitzer wollte die AfD vor Ablauf des Mietvertrages aus dem Gebäude werfen. Mit der Wahlparty nach der Bundestagswahl im Februar im Innenhof des Bürogebäudes habe die Partei gegen Vorgaben verstoßen – das Landgericht gab dem Vermieter damit recht. Unrechtmäßig sei jedoch die fristlose Kündigung.
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Mehr in Kürze
AfD bleibt trotz fristloser Kündigung in Berliner Geschäftsstelle – Vermieter scheitert vor Gericht!
Das Landgericht Berlin entschied, dass die AfD ihre Bundesgeschäftsstelle im Berliner Bezirk Reinickendorf im Herbst 2026 räumen muss – also früher als ursprünglich vertraglich vereinbart. Der Vermieter hatte die Partei nach einer Wahlparty im Februar 2025 fristlos gekündigt. Das Gericht erklärte jedoch, dass dieser Schritt nicht gerechtfertigt war. Die AfD konnte sich somit erfolgreich gegen die fristlose Kündigung zur Wehr setzen.
Erfolgreich oder erfolglos, ist hier wohl eine Frage der Perspektive…;-)
So ein Umzug ist schließlich ein riesiges Abenteuer und dafür müssen erst einmal adäquate Räumlichkeiten und vor allem POLITISCHE GENEIGTE VERMIETER gefunden werden ! Das ist alles andere als eine einfach Übung, gerade für die AfD.
es ist ein Teilsieg für die AFD
Der Vermieter wollte wegen einer Wahlparty und dem Anstrahlen der Fassade mit dem Parteilogo fristlos kündigen. Das hat das Gericht jetzt kassiert, so dass der Vertrag nur gemäß dem vertraglich vereinbarten Sonderkündigungsrecht zu 2026 aufgelöst werden kann. Ein Vertrag im Übrigen, der ohnehin Ende 2027 ausgelaufen wäre und nach den ganzen Streitereien mit Sicherheit nicht verlängert worden wäre.
#ratemal
Schon klar ! Das ändert aber nichts an den von mir benannten Problemen, die jetzt auf die AfD zukommen.
Aber sie hat wenigstens ein bisschen ZEITLICHE Luft zugesprochen bekommen, das ist nicht viel, aber auch nicht nix.
Woher beziehen Sie ihr wissen? Das klingt alles etwas ahnungslos für mich. Und Sie glauben ernsthaft, daß die partei erst den heutigen tag abwarten wollte, um sich dann mal so langsam um eine alternative zu bemühen?
Ja, super Erfolg.
raus ist raus!
#
😉
Die arme SPD bettelt um Spenden, von mir sehen die kein Cent
Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Benedikt Lux
Überrascht nicht. Da gestern die SED2.0 die Richter gewählt hat um ein rasches AfD-Verbot zu initiieren dürfte die heutige Entscheidung eh egal sein. Das Regime fährt nun alle Geschütze auf die einzige echte Partei die es gut mit dem Land meint, fertig zu machen.
„Das Regime fährt nun alle Geschütze auf“…
Schon vergessen, dass die große Mehrheit der „mündigen und demokratischen“ Bürger für dieses REGIME verantwortlich ist ?
Der Teufel ist das Volk selbst, zumindest große Teile davon !
Das wird immer wieder gerne übersehen. Dieses Volk hat auch im wesentlichen „kein Problem“ damit, dass große Teile seiner selbst ausgegrenzt und ausgeschlossen werden. WAS SAGT DAS ÜBER DIESES VOLK ??
@Potzblitz: korrekt. Das Volk legitimiert das Regime. Was dies über das Volk aussagt möchte ich hier an dieser Stelle nicht niederschreiben.
„Mehrheit der „mündigen und demokratischen“ Bürger für dieses REGIME verantwortlich ist ?“
Das stimmt so nicht, denn wenn du dir mal ausrechnest, wie viele Wahlberechtigte für SPD und Union gestimmt haben, dann ist das gerade mal 20% der Bürgerinnen und Bürger in Dschland.
Frage: Ist das Demokratie?
#Domekos
Die NICHTWÄHLER bitte nicht vergessen ! Nach den Gesetzen der Arithmetik stimmen diese – ganz gleich ob sie wollen oder nicht – de facto FÜR DIE KARTELLPARTEIEN !
Tja, ist das „Demokratie“ ? In Ludwigshafen sind die Kartellparteien CDU und SPD der Ansicht, dass das Demokratie ist, „UNSERE“ haben sie vermutlich „vergessen“ zu erwähnen…..(kann mal passieren, gell…;-)))
„Schon vergessen, dass die große Mehrheit der „mündigen und demokratischen“ Bürger für dieses REGIME verantwortlich ist ?“
Glauben Sie etwa, dass wäre in anderen Diktaturen irgendwie anders?
Potzblitz.
Falsch die große Mehrheit hat AFD oder gar nicht und ein nicht unbedeutender Teil hat einfach die soziale Hängematte gewählt!
@Atlas
„…. eigentlich immer die, die am lautesten darüber heulen, dass das Volk dumm ist und sie gerade wegen dieses Volkes erst gar nicht an die Macht kommen?“
Sie werden auf diese Frage keine Antwort bekommen, dafür reicht’s schlicht nicht.
Und dass dieses Forum voll von (Alt-)Linken ist, das ist ja kaum zu übersehen.
Potzblitz, ich bezweifle, dass Sie mir die Frage beantworten können, aber ich stelle sie trotzdem, vielleicht kann es jemand anderes:
Wieso sind die vermeintlich Rechten, die mit ihrer Politik angeblich für Freiheit und Eigenverantwortung stehen, eigentlich immer die, die am lautesten darüber heulen, dass das Volk dumm ist und sie gerade wegen dieses Volkes erst gar nicht an die Macht kommen? Kann mir jemand diese inkonsistente und verblödete Haltung erklären?
Dass das Volk mehrheitlich unmündig ist, steht doch außer Frage. Wenn man es wählen lässt, wählt es sich den eigenen Untergang, ist doch klar.
Ehrlich rechts wäre wohl eher, den Menschen zu zeigen, wo es langgeht, damit die Tradition und die eigenen Werte erhalten bleiben.
Noch mehr Eigenverantwortung und „Laissez-faire“ zu fordern, kommt eigentlich aus dem klassisch linken Milieu.
Seid ihr etwa Linke?
@Krampfgiegl
„Und dass dieses Forum voll von (Alt-)Linken ist, das ist ja kaum zu übersehen.“
So ist es.
Deswegen werde ich nicht müde, zu betonen, dass die meisten hier keinen Deut besser sind als das, was sie den ganzen Tag verachten.
Und dieses unnötige Gekloppe auf die Linken seit dieser Kirk-False-Flag macht mich deshalb umso fassungsloser, weil sie gar nicht verstehen, dass sie in diesem Spielchen „Wir Guten gegen die Bösen“ eigentlich nur von den Rechten missbraucht werden, um auf deren Seite gelockt zu werden.
„Deswegen werde ich nicht müde, zu betonen, dass die meisten hier keinen Deut besser sind als das, was sie den ganzen Tag verachten.“
Verstehe ich, aber es steht zu befürchten, dass das vergebliche Liebesmüh ist; von vielen Accounts werden tagein, tagaus stets die selben Textbausteine gepostet (das meine ich nicht metaphorisch, mehrfach schon beobachtet). Wer das hier im weiteren Sinne beruflich macht, den interessieren die eigenen Selbstwidersprüche nicht.
Wieso sollte die AfD in dieser Demokratiesimulation verboten werden? Weil sie Angst haben, dass die AfD an die Macht kommt und etwas ändern könnte? Dass ich nicht lache! Nein, die Ablenkung-für-Dumme muss bleiben, gerade damit sich nichts ändert und die Bevölkerung weiterhin schön handlungsunfähig bleibt und die Hoffnung, es könnte sich unter einer neuen, aber gleichermaßen korrupten Partei etwas ändern, nicht verliert.
Vielleicht nicht gerade freundlich, aber das ist meine Meinung.
Ich denke man will die AfD von der Regierung fern halten damit diese nicht Zugang zu Dokumenten und Entscheidungen der Vergangenheit hat und möglicherweise diese Staats- und Demokratiesimulation zum Einsturz bringt.
Ja, Hollywood lässt grüßen.
Vielleicht kauft es Ihnen diese Story ab und verfilmt sie.
Hm. Nein, gab es schon zu oft und ist langweilig.
Moment, meinen Sie das ernst?
Nur so Nebenbei :
Der Landesverband der Berliner AfD sitzt ebenfalls in dem Gebäude und ist anscheinend nicht betroffen.
Interessant.
Das ist richtig. Er ist nicht betroffen.
Juristisch sind das zwei Paar Stiefel. Der Landesverband ist ein eigenständiges und quasi rechtlich unabhängiges Rechtssubjekt.
Vielleicht hat der Landesverband einen eigenen Mietvertrag und dem Vermieter noch keinen Vorwand zum Rauswurf geliefert.
“ vielleicht “ liegt es auch eher daran das Quercus Grund GmbH am Rande der Zahlungsunfähigkeit ist und kein Kredit mehr von der Bank bekommt und daher das Haus verkaufen will. Da die AFD das Haus kaufen wollte aber Hufnagl mehr will, als die AFD angeboten hat , um genau zu sagen will er 33,5 Millionen Euro , versuchte er durch diese Kündigung, die AFD zu erpressen,
Ich hoffe und wünsche der AFD eine entsprechende neue Räumlichkeiten zu finden.
„ein langwieriger Rechtsstreit“ – Anlass dieses Rechtsstreits war laut Artikel die „Wahlparty“, die – wenn es sich um die BTW ’25 handelte – dem Kausalitätsprinzip nach frühestens Ende Februar ’25, also vor ca. einem halben Jahr stattgefunden haben kann. „Langwierig“ kann dieser Rechtsstreit also sicher nicht gewesen sein…
Was ist bloß aus meinem schönen Deutschland geworden??
Das aktuelle Deutschland ist mir als oppositioneller zu gefährlich! Daher werde ich nicht mehr nach Deutschland einreisen.
„Daher werde ich nicht mehr nach Deutschland einreisen.“ I
Ich auch nicht ,ist mir dort viel zu gefährlich.
Ich empfehle der AfD eine Zweiteilung der Geschäftsstelle. Etwas kleines representatives in Berliner Westen kaufen sowie ein Gewerbeobjekt im Umland. Dort gibt es viel Platz für wesentlich weniger Geld, z.B. Grundstück + Bürokomplex + Lagerhalle für Wahlkampfmittel. Das ließe sich ebenfalls für Veranstaltungen nutzen.
Wer ist der Vermieter ? Ist toll das er es sich leisten kann Potente Mieter zu kündigen! Bekommt er für seinen Verlust einen Ausgleich? Aber Leerstand bei gewerblichen Immobilien soll ja sehr lukrativ für Steuerabschreibungen sein!
Umbau zur Unterkunft für „Menschen mit internationaler Familiengeschichte“. Das ist auf alle Fälle viel lukrativer als eine öde Parteizentrale.
Eben: 100 Mann in ein Zimmer pferchen und abkassieren. Das ist wie Gold drucken…;-)
Aber Leerstand bei gewerblichen Immobilien soll ja sehr lukrativ für Steuerabschreibungen sein!“ Ich gehe jede Wette ein ,dass das Objekt bereits wieder an die Stadt oder eine asyldienliche NGO vermietet wurde,
natürlich zu einen viel höheren Preis, dagegen sind Steuerabschreibungen nix.
Evtl. gibt es ja einen NGO-Nachmieter.
… und Der dürfte dann feiern ohne Einspruch oder Kündigung!
„Evtl. gibt es ja einen NGO-Nachmieter.“ Da bin ich mir gesichert sicher.
Lukas Hufnagl, Geschäftsführer der Eigentümer-GmbH „Quercus Grund“,
Ein Österreicher .
42.775 Euro zahlt die AfD Hufnagls Quercus Grund GmbH dafür monatlich. Das tut sie auch pünktlich …
Immer mehr AfD Wähler und damit sicher auch immer mehr Vermieter, welche an die AfD potentiell vermieten können. Vielleicht verschenkt ja auch ein vermögender Wähler mal ein Gebäude an die AfD.
Juristisch ist das Urteil durchaus korrekt, wenn der Vorwurf stimmt, dass die AfD durch das Zustellen von Eingängen gegen Sicherheitsauflagen für Gebäude verstoßen hat.
Es ist zwar nachvollziehbar, dass die AfD das aus Sicherheitsgründen gemacht hat, zulässig ist es aber nicht. Richter können nur nach Gesetzeslage entscheiden, auch wenn das für uns manchmal überhaupt nicht nachvollziehbar ist.
Das Urteil 26.09.2025 wurde wohl noch nicht im Detail veröffentlicht. Aber es findet sich eine gute Zusammenfassung mit dem Aktenzeichen
Landgericht 3 O 151/25
der Pressestelle des LG. Das „O“ ist keine Null sondern ein Buchstabe „Otto“. Es ist spannend, wie das Urteil endgültig ausgehen wird, da bisher nur eine unberechtigte einmalige Nutzung des Hofes für eine Party vorliegt, der flächenmässig nicht Bestandteil des Mitvertrages war. Nun, die AfD feiert ja jede Woche dauerhaft eine Party auf der Hoffläche. So könnte das Urteil keinen Bestand haben, weil nur ein einmaliger Verstoss vorliegt, zumal vermutlich im Mietvertrag nichts steht, man dürfe keine Party feiern. Über den Hof darf man hoffentlicht noch laufen.
“ So könnte das Urteil keinen Bestand haben, “ Die neuen Bunten Richter innen werden es schon richtig richten, das ist sicher sicher. Schliesslich wurden die wohl eigens zu diesem Zweck „gewählt“.
Auf deutsche Gerichte ist in politischer Hinsicht Verlass. Wir haben noch keine franz. Verhältnisse, aber, wir sind auf einem guten Wege. 🙃
Nachdem die Justiz gleichgeschaltet wurde, ist das politische Urteil schon vor der Verhandlung klar!
Hatte ich exakt so vorhergesagt. 🤣
Warum muss man nicht erstmal abgemahnt werden?
Ausserdem, wieso kann der Vermieter die Party als „politische Werbung“ bezeichnen, wenn es aufgrund von Polizei und Demonstranten zu Sperrungen kam?
Mutige Entscheidung des Gerichts. Sonderkündigungsrecht trat ein. Hier wurde , denke ich, nachvollziehbar geurteilt.
Auf den 1. Verstoß erfolgt normalerweise zunächst eine Abmahnung und der Hinweis, dass im Wiederholungsfall die fristlose Kündigung erfolgt! Gilt natürlich nur für alle „unsererDemokratie der Mitte“Parteien, daher natürlich NICHT für die AfD.
Unseredemokratie
DHL-Chef Tobias Meyer warnt vor den negativen Folgen eines weiteren AfD-Zulaufs für die deutsche Wirtschaft.
„Es gibt eine gewisse Besorgnis im Ausland über ein Erstarken am rechten Rand hierzulande“, sagte Meyer dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Politische Stabilität ist und bleibt für den Investitionsstandort Deutschland ein wichtiger Faktor.“
https://presse-augsburg.de/dhl-sieht-afd-als-risiko-fuer-standort-deutschland/1063783/
Offiziell ist seine Firma für Bio-Produkte wie Erdbeeren,
„Unser Land“-Eier und Soja bekannt.
Über die millionenschweren Geschäfte mit Kaninchenblut findet sich jedoch kein Hinweis auf den Unternehmensseiten.
https://presse-augsburg.de/biohof-in-kissing-undercover-recherche-deckt-kaninchen-blutfarm-auf/1063461/
Alle diese Manager, welche gegen die AFD sich in Position gebracht haben, wollen heute nichts mehr dazu sagen, weil gerade sie sich um Insolvenz oder Verlagerung kümmern müssen. In vielen Mittelständische Unternehmen gibt es inzwischen Kurzarbeit.
Diese Kommentare im Focus verfangen nicht mehr, weil die Masse sich mit der Realität auseinandersetzen muss, außer die Staatsdiener.
😂😂😂😂
„DHL-Chef Tobias Meyer warnt vor den negativen Folgen eines weiteren AfD-Zulaufs “ Der soll sich mal besser darum kümmern ,das die Paket über DHL pünktlich zugestellt werden.
Ihre ganzen Anstrengungen des Establishments verkehren sich doch ins Gegenteil. Auf dessen Mobbing sollte die AfD ihre Marketingstrategie gründen (wenn sie es nicht schon tat).
Die ARD hätte für ihr ‚einmaliges‘ Hauptstadtstudio vergleichsweise ‚echt zu tun‘ … um diesen Termin Herbst 2026 zu halten. … nur mal so, gesagt …
Freie Richter oder Parteisoldaten der „guten Demokraten“? Land unter?
Wenn das Urteil zutrifft, handelt es sich beim Landgericht nur um die erste Instanz. Normalweise geht so ein Streit mit einem Vermieter in die nächste Instanz, dem Oberlandesgericht. Vielleicht hatten die Richter keine Lust, sich einer Welle von Beschimpfungen von AFD Gegnern auszusetzen und haben ein endgültiges Urteil elegant den oberen Instanzen zugeschoben.
Nun, passt doch alles schön zusammen. Die gestrige Richterwahl und die Richter die schon im Amt sind. Da wird jetzt so richtig Gas gegeben, warscheinlich auch mit dem Verbotsverfahren, bevor uns der ganze Laden um die Ohren fliegt.
Aha, „UnsereDemokratie“(TM) mal wieder in Aktion.
das dürfte der AFD glatt noch einmal einen Prozentpunkt mehr einbringen!
Das ist ja BILD – „Niveau“ hier.
Die AfD hat die fristlose Kündigung erfolgreich abgewendet. Die fristgerechte Kündigung ist normales Mietrecht und kein “ muss räumen“. Laut BILD „Rausschmiss“.
Nachdem die 13-%-Partei gestern die 3 Richter bekommen hat, die sie haben wollte, sollte man davon ausgehen, dass die Opposition bis zu den Wahlen im Osten definitiv verboten wird.
Nicht weil die AfD so ist, wie das Gelaber der Linken über die Partei gesagt wird, nein, weil die Opposition dem SED-Regime im Wege steht.
Wie soll man die 1000-und-1-Ideologie mit der immer stärker werdenden AfD durchziehen?
Damit wird das Land in eine politische und wirtschaftliche Krise gestürzt wie nie zuvor. Anhand der vielen Probleme, die das Land an allen Ecken und Enden hat, kann man sogar einen Bürgerkrieg nicht mehr ausschließen.
Gott bewahre die deutsche Nation vor solchen barbarischen Zuständen.
Amen.