Konstituierende Sitzung
Bundestagsvizepräsidenten-Wahl: AfD-Kandidat Otten fällt in allen drei Wahlgängen durch
Der Kandidat der AfD für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Gerold Otten, ist in allen drei Wahlgängen gescheitert. Er verfehlte die erforderliche Mehrheit deutlich.
Im Bundestag wurden am Dienstag im Rahmen der konstituierenden Sitzung nach der Wahl der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auch die Wahl der Bundestagsvizepräsidenten durchgeführt. Dabei scheiterte der Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten der AfD, Gerold Otten, an der für die Wahl nötigen Mehrheit. Alle anderen Kandidaten für das Amt, darunter auch der Kandidat der Linken, Bodo Ramelow, wurden gewählt. Damit wird aller Voraussicht nach auch in der dritten Legislaturperiode in Folge kein AfD-Abgeordneter das Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages inne haben.
Josephine Ortleb von der SPD erhielt mit 434 Ja-Stimmen die meiste Zustimmung, dicht gefolgt von Omid Nouripour von den Grünen mit 432 Ja-Stimmen. Andrea Lindholz von der CSU wurde mit 425 Ja-Stimmen ebenfalls gewählt. Bodo Ramelow von der Linken erreichte mit 318 Ja-Stimmen knapp die notwendige Mehrheit. Der AfD-Kandidat Gerold Otten scheiterte mit nur 185 Ja-Stimmen deutlich an der erforderlichen Schwelle von 316 Stimmen, die für eine Mehrheit im 630-köpfigen Bundestag nötig waren. Die Auszählung der Stimmen nahm eine Stunde in Anspruch.
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Die AfD-Fraktion im neuen Deutschen Bundestag verfügt über 152 Abgeordnete. AfD-Kandidat Otten erhielt im ersten Wahlgang folglich nur 33 Stimmen mehr, als die AfD über Abgeordnete verfügt. In einem zweiten Wahlgang erhielt Otten 190 Stimmen. Die AfD hat einen dritten Wahlgang beantragt doch auch in diesem fiel er durch. Otten erhielt in diesem letzten Wahlgang lediglich 184 Stimmen. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sieht vor, dass jeder Fraktion ein Bundestagsvizepräsident zusteht. Seit 2017 – seitdem die AfD im Bundestag vertreten ist – ließ das Parlament sämtliche Kandidaten für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten durchfallen.
Das Bundesverfassungsgericht gab dem Bundestag hierfür jedoch Rückendeckung. Zwar widerspreche das Vorgehen der Geschäftsordnung, jedoch gebiete der Grundsatz der freien Wahl und das Demokratieprinzip, dass man vorgeschlagene Kandidaten stets ablehnen können müsse. Folglich habe die AfD-Bundestagsfraktion keinen einklagbaren Anspruch auf den Posten des Bundestagsvizepräsidenten, so das Bundesverfassungsgericht.
Ich denke, es geht nicht um die Person, es geht um das Prinzip.
Die AfD könnte rein theoretisch den Papst vorschlagen. Die anderen würden ihn nicht wählen.
Das muss „unsere Demokratie“ sein, von der die immer faseln. Kann man nur noch mit schwarzem Humor nehmen.
War abzusehen.
Nun, 2029 kommt bestimmt!
Das sind die Demokraten, die 1⁄4 der Wähler ausgrenzen! Die CDU ist einfach nur noch eine Lachnummer!
Dürfte für niemanden eine Überraschung sein.
Allerdings wundert es mich schon, dass die anderen Parteien (also die Guten) sich immer absolut abfällig über die AfD Leute äußern, diesen aber dann Posten vorenthalten.
Wäre es nicht logischer, wenn die AfD Leute angeblich so schlecht sind, diese in Posten zu bringen? Gut, in Berlin hatten die ja als Ortsstadträte mal Verantwortung und alle anderen fanden deren Arbeit gut. Vielleicht ist das das Kernproblem, dass diese AfD Leute auch Leistung bringen könnten. Im nicht Politik Leben waren die ja meist erfolgreich.
Und wenn Otten über den See Genezareth laufen würde, dann wäre seine Wahl ausgeschlossen. Denn die, die ihn wählen sollten, fliegen selbst über’s Kuckucksnest.
Dann muss Höcke in Thüringen eben auf unbestimmte Zeit den Richterwahlausschuss und alle Verfassungsrichterwahlen blockieren. Dann ist die Justiz dort eben überlastet und nicht mehr arbeitsfähig. Punkt. Niemand kann frei gewählte AfD-Abgeordnete dazu zwingen, den Vorschlägen der Kartellparteien zuzustimmen. Und nein, lieber VS, die Blockade der Justiz in Thüringen dient nicht dazu, den Rechtsstaat zu schwächen, sondern er dient nur dazu, die Interessen der AfD und ihrer Wähler umzusetzen. Entweder die AfD wird fair behandelt und bekommt die ihr zustehenden Posten oder es gibt eben keinen neuen Richterwahlausschuss mehr. So einfach ist das.
Ach ja, die super Demokraten. Unsere Demokratie heißt, die Demokratie der Politiker.
Bald 25% systematisch ausgegrenzt. Schahe schade, Minsch redet doch miteinander, gestaltet miteinander.
Anstatt eine gefühlte Minderheitenregierung aus Rot Grün so viel Einfluss zu geben.
Bürgerlich konservativ war das Votum.
Die Geschäftsordnung des Bundestags sieht ausdrücklich vor, dass jede Fraktion Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten erheben kann. Der Grundgedanke: Die repräsentative Demokratie lebt vom Ausgleich, nicht von der moralischen Hygiene. Sie soll auch jene integrieren, die herausfordern, provozieren, stören – sofern sie sich im Rahmen der Verfassung bewegen. Genau das tut die AfD, wie man zu ihren Positionen auch stehen mag. Wer sie allein durch systematische Nichtwahl von der symbolischen Mitgestaltung ausschließt, entzieht sich dem offenen politischen Wettbewerb und ersetzt ihn durch eine verdeckte Form institutioneller Disziplinierung. Diese Praxis ist kein Tabubruch, aber sie ist ein gefährliches Signal: Der Souverän hat die AfD mit einem starken Mandat ausgestattet. Der Bundestag begegnet ihr jedoch nicht mit politischer Auseinandersetzung, sondern mit einer strukturellen Sperre.
Hat jemand etwas anderes erwartet? Die Vernichter der Demokratie sind sich einig.
Das geht aber nun zu weit. Mit Ihrer Entscheidung keinen AFD ler als Vize
zu wählen haben die anderen Parteien es dazu gebracht, dass ich ab jetzt nur noch AFD wähle.
Ein ehemaliger SED Vermögensverwalter spricht als Alterspräsident und ein Hardcore Kommunist wird Vize.
Kannste dir nicht ausdenken.
Das muss deren Demokratie sein.
Interessant wäre zu zu wissen, wer die 33 Abgeordnetetn MIT GEWISSEN waren, die abseits der AfD für Ihn gestimmt haben. Oder war das die FDP-Fraktion, die nicht mitbekommen hat, dass ausnahmsweise mal der neue Bundestag tagt?
Die AfD sollte nun den anderen die Arbeit so unbequem wie möglich machen, evtl. führt das dann zu anderen Ergebnissen. Einsicht wird es bei den anderen Parteien nicht geben, wenn dann nur widerwilliges Kleinbeigeben wenn es zu lästig wird.
Jetzt läuft die dritte Abstimmung über Otten.
Das Ergebnis wird leider nicht viel anders ausfallen, aber man weiss ja nie, manchmal, wenn auch seltem im Bundestag, siegt Vernunft und Dummheit wird bestraft.
Jetzt sieht jeder, dass die linke „Unsere Demokratie ©“ so viel mit Demokratie zu tun hat wie die Deutsche Demokratische Republik mit Demokratie.
Ah, die Gralshüter der „wahren Demokratie“ aka „die Parteien der demokratischen Mitte“ waren wieder sehr demokratisch unterwegs.
Im sächsischen Landtag wurde der AfD-Vize im 1. Wahlgang gewählt, bekam ordnungsgemäß seinen Blumenstrauß – und nein, das Abendland ist nicht untergegangen.
Warum ist das auf Bundesebene nicht möglich, CDU?
Sitzen hier zu viele verkappte Grüne mit dem falschen Parteibuch auf der falschen Bank? Frag nur so. (Wie immer: Für den Freund, der sich nicht traut.)
Meine Güte! Und das wollen Demokraten sein.
So strahlt sie denn in ihrem Ruhm, die Republica de Musaceae eben.
Das war zu erwarten! Sollte die AfD in 4 Jahren in Regierungsverantwortung kommen, werden die jetzigen regierenden Parteien aus CDU, SPD und den Grünen als Strippenzieher der AfD ein extrem hoch verschuldetes Land hinterlassen mit einer zum großen Teil verarmten Bevölkerung. Wünschen tu‘ ich mir das nicht, aber ich fürchte, es wird so kommen. Es bleibt die Hoffnung, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden!
Paßt alles. Deutschland 2025, lieber Sozialismus und SED als Marktwirtschaft.
Die feinen Demokraten der Altparteien benehmen sich wie Kinder. Da wird ein Oberst der Bundeswehr, der dem deutschen Volk gedient und die Demokratie verteidigt hat nicht zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt. Die zweitgrößte Partei und deren Millionen Wähler werden hier von denen ausgegrenzt, die immer von Spalterei und Demokratie faseln. Während hier ein Offizier und Kampfjetpilot ausgegrenzt wird, wirbt man gleichzeitig für Personal für die Bundeswehr. Verrückter kann man doch garnicht agieren.
Überraschung! 🤡
Ich finde das gut so. Gibt der AfD wieder mehr Stimmen. Denn es zeigtdie Erbärmlichkeit der anderen Parteien.