Konstituierende Sitzung
Bundestagsvizepräsidenten-Wahl: AfD-Kandidat Otten fällt in allen drei Wahlgängen durch
Der Kandidat der AfD für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Gerold Otten, ist in allen drei Wahlgängen gescheitert. Er verfehlte die erforderliche Mehrheit deutlich.
Im Bundestag wurden am Dienstag im Rahmen der konstituierenden Sitzung nach der Wahl der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auch die Wahl der Bundestagsvizepräsidenten durchgeführt. Dabei scheiterte der Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten der AfD, Gerold Otten, an der für die Wahl nötigen Mehrheit. Alle anderen Kandidaten für das Amt, darunter auch der Kandidat der Linken, Bodo Ramelow, wurden gewählt. Damit wird aller Voraussicht nach auch in der dritten Legislaturperiode in Folge kein AfD-Abgeordneter das Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages inne haben.
Josephine Ortleb von der SPD erhielt mit 434 Ja-Stimmen die meiste Zustimmung, dicht gefolgt von Omid Nouripour von den Grünen mit 432 Ja-Stimmen. Andrea Lindholz von der CSU wurde mit 425 Ja-Stimmen ebenfalls gewählt. Bodo Ramelow von der Linken erreichte mit 318 Ja-Stimmen knapp die notwendige Mehrheit. Der AfD-Kandidat Gerold Otten scheiterte mit nur 185 Ja-Stimmen deutlich an der erforderlichen Schwelle von 316 Stimmen, die für eine Mehrheit im 630-köpfigen Bundestag nötig waren. Die Auszählung der Stimmen nahm eine Stunde in Anspruch.
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Die AfD-Fraktion im neuen Deutschen Bundestag verfügt über 152 Abgeordnete. AfD-Kandidat Otten erhielt im ersten Wahlgang folglich nur 33 Stimmen mehr, als die AfD über Abgeordnete verfügt. In einem zweiten Wahlgang erhielt Otten 190 Stimmen. Die AfD hat einen dritten Wahlgang beantragt doch auch in diesem fiel er durch. Otten erhielt in diesem letzten Wahlgang lediglich 184 Stimmen. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sieht vor, dass jeder Fraktion ein Bundestagsvizepräsident zusteht. Seit 2017 – seitdem die AfD im Bundestag vertreten ist – ließ das Parlament sämtliche Kandidaten für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten durchfallen.
Das Bundesverfassungsgericht gab dem Bundestag hierfür jedoch Rückendeckung. Zwar widerspreche das Vorgehen der Geschäftsordnung, jedoch gebiete der Grundsatz der freien Wahl und das Demokratieprinzip, dass man vorgeschlagene Kandidaten stets ablehnen können müsse. Folglich habe die AfD-Bundestagsfraktion keinen einklagbaren Anspruch auf den Posten des Bundestagsvizepräsidenten, so das Bundesverfassungsgericht.
Ich denke, es geht nicht um die Person, es geht um das Prinzip.
Die AfD könnte rein theoretisch den Papst vorschlagen. Die anderen würden ihn nicht wählen.
Grundprinzip von Wahlen. Niemand muss! Steht so auch im Grundgesetz.
Hat die AFD für Ramelow gestimmt?
Statement
Unter anderem, Herr Otten wer ist das eigentlich?
Ein neuer Tiefpunkt für den Parlamentarismus! – AfD-Fraktion im Bundestag
https://www.youtube.com/watch?v=bii7HQ1nsCE
Erste Sitzung, erster Aufreger:
https://www.youtube.com/watch?v=eG9Y895qG4M 4 Min.
„Extrem problematisch“ Wolfgang Kubicki kritisiert den Umgang der Grünen mit der AFD
https://www.youtube.com/watch?v=vUU-FtDe7cY 6 Miin.
So ist es. Der Fehler liegt hier im System: Man kann nicht in der Geschäftsordnung festlegen, daß jeder Fraktion ein Vizepräsident zusteht, diesen dann aber von allen wählen lassen wollen. Dadurch entstehen solche Dilemmata. Neue Regel: jede Fraktion macht einen Vorschlag, dieser darf aber nur einmal abgelehnt werden, dann wird nicht mehr gewählt sondern ernannt.
Aber einen gewalttätigen illegal Zugereisten würden sie wählen!
Das muss „unsere Demokratie“ sein, von der die immer faseln. Kann man nur noch mit schwarzem Humor nehmen.
Deshalb meinen viele auch, das ist nicht „unser Parlament“ und auch nicht „unsere Volksvertreter“.
Wenn die Geschäftsordnung, dem Altparteienkartell dient nutzt man sie.
Wenn sie jedoch stört ignoriert man sie,
Und wenn sie sogar behindert, dann ändert man sie.
§2 JEDE FRAKTION
https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/go01-245154
Aber wir kennen ja die parteiische Rückendeckung aus Karlsruhe
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw32-bundesverfassungsgericht-854432
Plötzlich findet man ein „Gewissen“ nach Art38GG.
Mehr als 20 legitime Versuche das Recht zu bekommen gem. GO BT, wurde verweigert.
War abzusehen.
Nun, 2029 kommt bestimmt!
Was 2029 dann kommt, wird woanders entschieden; siehe Österreich, Rumänien, etc. etc.
„Ihr Kommentar wartete auf Freigabe“.
Ich umschreibe jetzt mal gewisse Ausdrücke eventuell kommt der Kommentar dann durch?
Bis dahin wird die Partei, deren Name nicht genannt werden darf, verboten.
Wer sollte denn das verhindern?
Etwas das höchste Gericht, dessen Name nicht genannt werden darf?
Bis dahin wird die AFD verboten.
Wer sollte dies denn verhindern?
Das Bundesverfassungsgericht?
Nix wird verboten. Läuft gut und die Unzufriedenen sind unter und glauben an später.
Dann ist es zu spät.
Freu mich auf Ihren 2029 Kommentar
2033 kommt bestimmt
Genauso ist es. Selbst wenn die AfD 20% voraus wäre, mit diesen gleichgeschalteten Medien und deren selbstgefälligen Haltung werden sie den Regierungsauftrag nie erhalten. Selbst wenn sie die absolute Mehrheit erhielten, …ausichtslos. Sie würde zuvor verboten werden. Es gilt: „Es kann nicht sein, was nicht sein darf!“ Die FPÖ in AUT hat’s eindrücklich gezeigt.
Ich glaube Kickl war zu arrogant. Hätte auf den Innenministerposten pupsen sollen, nun hat er gar nicht.
Gargamel hätte in der DDR ganz große Karriere gemacht!
Meine Güte, immer das Nachplappern. Eben geistiger Dünnschiss..
Und wenn Uwe gar nicht bis 2029 warten muss und er schon wesentlich früher seinen Kommentar schreiben kann ? Naja, aber 2033 kommt ja dann trotzdem bestimmt
So wie 1933, nur dass wir schon einen Schritt weiter sind …
Mit diesen Linksextremisten gibt es 2029 nichts mehr zu wählen und auch nichts mehr zu regieren. Es wird dann hier so zugehen wie in Venezuela oder Nordkorea.
Das sind die Demokraten, die 1⁄4 der Wähler ausgrenzen! Die CDU ist einfach nur noch eine Lachnummer!
So wie es aussieht aber nicht mehr lange
Aber eine gefährliche Lachnummer.
So lustig wie der Joker.
Nicht nur die CDU ist eine Lachnummer, sondern das gesamte Parlament.
So strahlt sie denn in ihrem Ruhm, die Republica de Musaceae eben.
Hervorragend 🍌🍌🍌
Oder heißt es Republica Musarum? Wo sind Altsprachler?
Dürfte für niemanden eine Überraschung sein.
Allerdings wundert es mich schon, dass die anderen Parteien (also die Guten) sich immer absolut abfällig über die AfD Leute äußern, diesen aber dann Posten vorenthalten.
Wäre es nicht logischer, wenn die AfD Leute angeblich so schlecht sind, diese in Posten zu bringen? Gut, in Berlin hatten die ja als Ortsstadträte mal Verantwortung und alle anderen fanden deren Arbeit gut. Vielleicht ist das das Kernproblem, dass diese AfD Leute auch Leistung bringen könnten. Im nicht Politik Leben waren die ja meist erfolgreich.
Es ist einfacher, jemanden mit negativen Eigenschaften zu behängen, als ihm die Gelegenheit zu geben, das Gegenteil zu beweisen.
Ja, dürfte so sein und die Medien spielen mit. Nur bringt so etwas ein Land nicht nach vorne. Und das dürfte nun seit Jahren bewiesen sein.
Wer sagt denn, dass die das Land „nach vorne bringen“ wollen. Mir scheint, denen schwebt eher das Gegenteil vor.
Armes Deutschland
Die Geschäftsordnung des Bundestags sieht ausdrücklich vor, dass jede Fraktion Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten erheben kann. Der Grundgedanke: Die repräsentative Demokratie lebt vom Ausgleich, nicht von der moralischen Hygiene. Sie soll auch jene integrieren, die herausfordern, provozieren, stören – sofern sie sich im Rahmen der Verfassung bewegen. Genau das tut die AfD, wie man zu ihren Positionen auch stehen mag. Wer sie allein durch systematische Nichtwahl von der symbolischen Mitgestaltung ausschließt, entzieht sich dem offenen politischen Wettbewerb und ersetzt ihn durch eine verdeckte Form institutioneller Disziplinierung. Diese Praxis ist kein Tabubruch, aber sie ist ein gefährliches Signal: Der Souverän hat die AfD mit einem starken Mandat ausgestattet. Der Bundestag begegnet ihr jedoch nicht mit politischer Auseinandersetzung, sondern mit einer strukturellen Sperre.
@Gargamel (Pause. Licht geht an.) Ich nehme an, du verlangst keinen Eintritt für diese laienhafte Inszenierung. Für künftige Auftritte, die hoffentlich über bloßen Spott hinausreichen, möchte ich dir gerne folgendes Zitat als kostenfreie Denkvorlage an die Hand geben: „Nicht jedes politische Unrecht ist ein Rechtsbruch. Und nicht jede Aushöhlung parlamentarischer Teilhabe ist justiziabel – aber sie bleibt demokratietheoretisch bedenklich.“ Zur freien Verwendung. Verständnis vorausgesetzt.
Wieder mal nichts verstanden!
Sehr treffend heraus gearbeitet! Heute wird ideologisch geprägte, parteispezifische Moral mit Demokratie verwechselt. Demokratie bedeutet aber Einbeziehung und nicht Gleichschaltung.
Danke, Effi Ost. Genau das ist der springende Punkt. Es ist ein legitimer Anspruch, den jede Fraktion im Bundestag qua Wahlrecht besitzt: das Recht, sich am parlamentarischen Betrieb in vollem Umfang zu beteiligen – einschließlich symbolisch bedeutender Ämter wie dem des Vizepräsidenten. Wer also das parlamentarische Teilhaberecht einer gewählten Fraktion aus kulturell-hegemonialen Motiven systematisch unterläuft, indem er die Zustimmung zu ihren Kandidaten verweigert, verlässt den Bereich normativer Neutralität zugunsten einer moralisch-politischen Auswahlpraxis. Die Erkenntnis daraus könnte lauten: Traue der Macht nicht per se, auch nicht der gut gemeinten.
@Effi Ost – Mein Fehler. Ich hatte die Anführungszeichen vergessen, die die Ironie verdeutlichen sollten.
Wobei ich an dieser Strategie nichts „gut gemeintes“ erkennen kann, sondern einzig und allein das Ziel, alles zu verbeißen, was die eigenen Machtanteile schmälern könnte.
Und wenn Otten über den See Genezareth laufen würde, dann wäre seine Wahl ausgeschlossen. Denn die, die ihn wählen sollten, fliegen selbst über’s Kuckucksnest.
Wahrscheinlich würden sich dann die Kirchen von ihm distanzieren 😉
Selbst dann würden die anderen behaupten er könne nicht mal schwimmen….
Jetzt läuft die dritte Abstimmung über Otten.
Das Ergebnis wird leider nicht viel anders ausfallen, aber man weiss ja nie, manchmal, wenn auch seltem im Bundestag, siegt Vernunft und Dummheit wird bestraft.
Dann muss Höcke in Thüringen eben auf unbestimmte Zeit den Richterwahlausschuss und alle Verfassungsrichterwahlen blockieren. Dann ist die Justiz dort eben überlastet und nicht mehr arbeitsfähig. Punkt. Niemand kann frei gewählte AfD-Abgeordnete dazu zwingen, den Vorschlägen der Kartellparteien zuzustimmen. Und nein, lieber VS, die Blockade der Justiz in Thüringen dient nicht dazu, den Rechtsstaat zu schwächen, sondern er dient nur dazu, die Interessen der AfD und ihrer Wähler umzusetzen. Entweder die AfD wird fair behandelt und bekommt die ihr zustehenden Posten oder es gibt eben keinen neuen Richterwahlausschuss mehr. So einfach ist das.
Den Rechtsstaat schwächt, wer jahrelang nur seine eigenen Kandidaten in Ämter bringt. Das Ergebnis ist ein Marsch durch die Institutionen.
Garantiert kein Vorgehen das ihnen irgendwann mal auf die Füße fallen wird…😐
Sobald der Fall dann eintritt wird das Geschrei und Gejammer groß sein und „die Demokratie“ untergehen.
Interessant wäre zu zu wissen, wer die 33 Abgeordnetetn MIT GEWISSEN waren, die abseits der AfD für Ihn gestimmt haben. Oder war das die FDP-Fraktion, die nicht mitbekommen hat, dass ausnahmsweise mal der neue Bundestag tagt?
Ja, das ist interessant. Interessant auch das schlechte Ergebnis von Ramelow. Es deutet sich an, dass aus der CDU/CSU sehr rasch Leute bereit wären, was zu ändern, solange die Abstimmung nur geheim ist.
Hat die AFD für Ramelow gestimmt?
Ach ja, die super Demokraten. Unsere Demokratie heißt, die Demokratie der Politiker.
Auch wenn meine Kritik als langjähriger AfS-Wähler hier nicht gut ankommt, möchte ich aber fogendes sagen: „Die Rede von Herrn Stephan Brandner war für mich eine Katastrophe. Es fehlte jede Diplomatie. Sich über den gewählten Alterspräsidenten und die Linken in der Art zu äußern war unangebracht und dumm. Feuer löscht man mit Wasser und schüttet nicht noch Brandbeschleuniger nach. Da darf man sich in der AfD nicht wundern daß Wähler, die sich nicht sicher sind was sie wählen sollen, von solchen „Auftritten“ abgeschreckt werden, von Abgeordneten ganz zu schweigen. Vielleicht klappt es ja beim Nächstenmal besser.“
Bald 25% systematisch ausgegrenzt. Schahe schade, Minsch redet doch miteinander, gestaltet miteinander.
Anstatt eine gefühlte Minderheitenregierung aus Rot Grün so viel Einfluss zu geben.
Bürgerlich konservativ war das Votum.
Keine Koalition mit der AFD war das Votum, wusste jeder Wähler vorher.
Lesen Sie die Begriffsbedeutung nach oder gehen zu Olaf und den übrigen Schlümpfen zurück.
Irgendwie muss man Bundestagsabgeordnete doch zur Wahl zwingen können. Weiß da jemand was?
Was schwafeln Sie da für einen Blödsinn. Mir scheint, jetzt wo Frau KGE uns endlich nicht mehr mit ihrem Blödsinn und Schwachsinn quält, dass der Blödsinn und Schwachsinn auf Sie übergegangen ist.
Gerade keine Argumente zu Hand?
Morgen werfen Sie sich bestimmt auf den Boden.
Wenn die Parteien der Meinung sind über die Grundordnung sich hinwegzusetzen dann können wir gleich Recht und Ordnung abschaffen!
Man könnet evtl. in eine Wahldauerschleife gehen, bis ein Kandidat der AfD gewählt wurde. Es steht in der GO das jede Partei mit einem Sitz im Präsidium vertreten sein muß, also so lange neue Kandidaten aufstellen bis einer davon gewählt wurde.
Zu zeitaufwändig. Besser Daumenschrauben, oder?
Nee keine Daumenschrauben dann wird einfach jemand ernannt! Es muss jede Partei vertreten sein und wenn die anderen in einem Kindergartenniveau leben, darf die entsprechende Partei einen bestimmen!
Da müssen Sie den Alterspräsidenten fragen. Der kennt noch solche Methoden…
Stasi und Jäger wetten, wer die meisten Wildschweine schießt.
Die Jäger hatten 3, die Stasi war noch dabei einen Hasen zu verhören: „Gib zu, dass du ein Wildschwein bist“
Wenn man die AfD immer wieder ausschließt, muss man sich nicht wundern, wenn sie irgendwann die absolute Mehrheit hat. Und dann sind alle Posten nur mit AfD Abgeordneten besetzt.
Jetzt läuft die zweite Abstimmung über Otte.
Das Ergebnis wird leider nicht viel anders ausfallen, aber man weiss ja nie, manchmal, wenn auch seltem im Bundestag, siegt Vernunft und Dummheit wird bestraft.
Die können auch den Pabst aufstellen. Das ist politisch motiviert. Geeignete Kandidaten sind z.b. Frau Roth oder Frau Göring E.
Je enger die neue ‚Volksfront‘ zusammenrückt, desto erwartbarer werden solche Ergebnisse, weil: „Es muss demokratisch aussehen…“.
In spätestens 4 Jahren sind wieder mehr CDU und SPD Wähler verstorben und die noch jüngeren wurden jetzt verprellt
War zu erwarten.
„Im Grunde genommen – müsste doch Alles – nun nur noch für die AfD laufen.“
Vorausgesetzt die „Gewählten“, würden ihre Politik mit „Anstand“ und „Würde“ erledigen.
Aber so….?
Die AfD sollte nun den anderen die Arbeit so unbequem wie möglich machen, evtl. führt das dann zu anderen Ergebnissen. Einsicht wird es bei den anderen Parteien nicht geben, wenn dann nur widerwilliges Kleinbeigeben wenn es zu lästig wird.
Nee, die sollen gute Oppositionsarbeit machen und nicht parteipolitische Rachespielchen betreiben, die unterm Strich noch mehr Negatives bewirken.
Ausgerechnet die Parteien, die seit Jahren parteipolitische Rachespielchen gegen die AfD betreiben, schwurbeln von „Anstand“ und „guter Oppositionsarbeit! Auf so einen Schwachsinn muss man erstmal kommen. Chapot, ich gratuliere zum examinierten Blödsinn!