Brandenburg
AfD gilt doch wieder als „gesichert rechtsextrem“: Partei zieht Klage zurück, damit Gutachten öffentlich wird
Die brandenburgische AfD gilt als „gesichert rechtsextrem“. Der Verfassungsschutz hat diese Hochstufung wieder aktiviert, nachdem die Partei einen Eilantrag dagegen zurückgezogen hat. Damit bezweckt sie die Veröffentlichung des zugrunde liegenden Vermerks.
Von
Anfang Mai verkündete der Brandenburger Verfassungsschutz unter dubiosen Umständen die Hochstufung des dortigen AfD-Landesverbands als „gesichert rechtsextrem“. Nachdem die AfD einen Eilantrag gegen die Hochstufung eingereicht hatte, wurde diese infolge einer Stillhaltezusage zunächst auf Eis gelegt. Doch nun ist die AfD in Brandenburg wieder offiziell als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft – denn sie hat ihre Klage gegen die Hochstufung zurückgezogen.
Die AfD hatte ihren Eilantrag gegen die Einstufung zurückgezogen, nachdem das Innenministerium den Verschluss des Einstufungsvermerks mit dem rechtlichen Vorgehen der Partei begründete – zuvor hatte die AfD eine Veröffentlichung des Dokuments gefordert. Nun soll der Vermerk geschwärzt erscheinen – die AfD habe keine Einverständniserklärungen der darin vorkommenden AfD-Funktionäre eingeholt, so der Verfassungsschutz.
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Nach dem Rückzug des Eilantrags hat der Verfassungsschutz die Partei außerdem umgehend wieder auf den alten Stand hochgestuft. Gleichzeitig wurden mehrere Zitate aus dem internen Dokument über der Partei veröffentlicht. Am 14. August soll der Vermerk dann in geschwärzter Form veröffentlicht werden.
In den vorab veröffentlichten Passagen heißt es, die Brandenburger AfD wolle „revolutionäre Zustände“ und einen „geistigen Bürgerkrieg“. Den Parteienstaat wolle sie derweil abschaffen – ebenso wie Vielfalt oder Pluralismus. Zudem erkenne der Landesverband das gesamte Staatsvolk nicht als gleichwertige Staatsbürger an – stattdessen wolle er einen fremdenfeindlichen Staat errichten.
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Damit erhebt der brandenburgische Verfassungsschutz schwere Vorwürfe gegen den Landesverband der AfD – fraglich ist, ob der entscheidende Vermerk die Beweise für solche Thesen liefern kann. Das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das im Mai zur Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextrem“ führte, entpuppte sich als äußerst dünn – das sagten selbst überzeugte AfD-Kritiker, wie etwa Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (mehr dazu hier).
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Ich werde gesichert immer wütender!
Land ausser rand und band.
Die AfD hat einfach nur extrem sicher Recht!
Extrem aufrechter Charakter und klarer Verstand, extrem für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, im extremen Gegensatz zu links.
In immer größeren und schnelleren Schritten entfernen wir uns weiter und weiter von einer funktionierenden Demokratie … am Ende Sozialimus pur … George Orwell lässt grüßen … Land unter
Beweise? Wo sind die Beweise? Ich höre stets nur „Linke, Grüne und SPD“. Was die CDU/CSU nicht begreift: Sollte die AfD verboten werden, sind sie die Nächsten. Ein Schelm der Böses dabei denkt.
Werden sie nicht sein. Sie werden sich wie jetzt schon an die linke Ideologie anpassen um an der Macht zu bleiben. Dann wird man feststellen das die Union genau das gleiche ist wie die SPD und eine der beiden wird dann verschwinden. Oder der konservative Teil der Union wird sich abspalten und dann die Wähler der verbotenen AFD Anziehen und es gibt wieder eine Alternative für Deutschland
Es gibt kaum noch „konservative“ in der Union. Man kann sie ungefähr mit der WU gleichsetzen, die ja größtenteils schon raus sind.
Es wird den berühmten historischen Handschlag erneut geben: Die linke(n) werden aufgrund der Schwäche der Altparteien diese verfrühstücken.
Dann wird es dazu EINE EINZIGE illegale Opposition geben. Da der deutsche aber grundsätzlich ALLES mit sich machen lässt (oder eben auswandert), wird diese ap. Opposition auch schwach bleiben.
Das Ergebnis ist dann halb 33, halb 49 (ost).
Meine düstere Prophezeiung.
WENN deutsche aufstehen WÜRDEN, warum denn nicht jetzt, wo es noch (wenigstens formal) legal ist?
Kann mir mal bitte jemand sagen, woran sich diese ständige Behauptung des „gesichert rechtsextrem“ festmacht? Ich höre immer nur wieder dieselbe Behauptung, die jedes Mal, wenn ich sie höre, gesichert nicht belegt wird.
Ich hätte da gerne mal eine Liste mit den ganzen Punkten, woran diese Einstufung festgemacht wird, damit ich mir ein Urteil darüber erlauben darf.
Alle, die dies behaupten und urteilen, legen rein gar nichts vor und möchten, dass aus einer immer wiederholten Behauptung Realität wird.
Das ist keine demokratische Vorgehensweise, auch wenn unsere selbsternannten Demokraten dies immer wieder behaupten, einschließlich des Verfassungsschutzes.
Also, ich möchte eine Liste, woran genau diese Behauptung rechtssicher erkennbar ist. Ansonsten ist und bleibt es eine tausendfach wiederholte Behauptung ohne Beweise. Es sollte doch ein leichtes Unterfangen sein, nach weit über zehn Jahren des Sammelns von Beweisen diese auch endlich mal nachvollziehbar vorzulegen.
Die haben ein Problem.
Sie können nicht beweisen, dass diverse Aussagen von AfD-Politikern zu irgendwelchen Verfassungsfeindlichen Resultaten geführt hätte.
Und selbst wenn 100 „rechte“ Straftäter aussagen würden, sich von der AfD dazu inspiriert gefühlt zu haben, ist noch lange nicht bewiesen, dass das ein Anliegen der AfD gewesen wäre.
Die AfD hat sich immer von Radikalinskis distanziert.
Das funktioniert bei den Grünen, den Linken, der SPD, der Union, also müssen die gleichen Maßstäbe auch für die AfD gelten.
Wird doch genannt!
1.
Abschaffung oder zumindest Eindämmung der Macht der Parteien.
-> wird BEWUSST sinnentstellt zu „Ein-Parteien-Diktatur“
2.
Nennung von Volkstum, Tradition, Kultur etc. im Zusammenhang mit europäischen Traditionen wie Humanismus, Aufklärung, Demokratie
-> wird BEWUSST sinnenstellt zu „Vorherrschaft durch das Herrenvolk“
Fertig ist der N…I!
Eigentlich leicht durchschaubar, aber denken ist leider zu anstrengend. Also wendet sich der Wischiwaschi-Unionswähler angeekelt ab und folgt dem Brandmauer-Mantra bis in den eigenen Untergang.
Die putzigste Erklärung stammt aus der WELT (Geschichtsredaktion):
Die AfD sei verfassungsfeindlich, weil sie einen EU-Austritt anstrebt. Und das verstieße gegen GG Art. 23 und 24.
Da muß man erst mal drauf kommen!
Die Wähler sehen das ganz offensichtlich anders. Die AfD liegt heute in den Umfragen weit vor der SPD und der CDU. Allein die SPD hat innerhalb eines Jahres 7% verloren.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/brandenburg.htm
Leider noch zu wenig.
Im Hochstufen seid frisch und munter, und wenn ihr nicht hochstuft, dann legt was unter. (Frei nach Goethe)
ich werde also in einem fingierten Schauprozess verurteilt…
und muss das Urteil akzeptieren…
, nur damit der Öffentlichkeit und mir offen gelegt werden muss/kann , WARUM die Verursacher des Urteils/Richter mich verurteilt haben und daß diese Gründe dafür eigentlich völlig Banane sind.
hab ich das so richtig gedeutet?
„Den Parteienstaat wolle sie (Anm: die AfD) derweil abschaffen….“
Was bitteschön ist denn ein „Parteienstaat“?
Etwa das, was wir jetzt haben und was so nicht im GG steht?
Dort heißt es nämlich: „Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung MIT.“
Das bedeutet aber nicht, dass die Parteien einen Staat im Staat schaffen sollen und so die politische Willensbildung am Bürger vorbei allein ausüben.
Genau das ist es, was die AfD abschaffen will – und es kann nicht verfassungswidrig sein, da es so nicht in der Verfassung steht.
Im Übrigen kann ich das Theater nicht verstehen. Warum Rücknahme der Klage?
Im Verfahren wäre doch sowieso alles auf den Tisch gekommen.
Ein Parteienstaat ist genau das was wir jetzt haben. Die Partei „Unsere Demokratie“ regiert frech und dreist über die Köpfe des Souveräns hinweg, und macht sich nebenbei die Taschen voll.
Zyniker würden jetzt sagen, dass sei doch gut, dann wisse man zumindest, was man wählt.
Ignorieren und vernünftige Oppositionsarbeit verrichten. Aufhören mit der Rumheulerei. Ist wie es ist.
Sollte doch schnell machbar sein eine Einverständniserklärung aller AFD-Abgeordneten abzugeben.Mal sehen was das Wahrheitsministerium dann für eine ausrede hat um die Dokumente nicht ungeschwärzt zu veröffentlichen.
Vor Jahren wollten Linke mal den VS überlasten und stellten Anfragen was über sie beim VS gelistet ist,darauf hat man wohl einen Anspruch.Alle AFD Mitglieder sollten einfach so eine Anfrage stellen…
Fazit, nicht der „Verfassungsschutz“(=Regierungs-Söldnertruppe) stuft die AfD hoch, sondern die SPD.
Dieses Label ist völlig irrelevant. Die Zustimmung der AfD wächst, egal was die Schauspieltruppe in Berlin macht oder die Laien in den Ländern.
Die Idee ist nicht schlecht. Es gibt allerdings noch zu viele schwarze Stifte in den Verwaltungen. 🙂 🙂
„Den Parteienstaat wolle sie derweil abschaffen“
Das nächste Eigentor, wenn nicht Schuss ins Knie.
Offiziell wird also jetzt implizit zugegeben, dass realiter ein Parteienstaat existiert, also die Parteien im Staat herrschen und nicht das Bürgervolk als Souverän.
Demokratie war mal der Plan anno 49 und die sie schon immer einfordern werden verfolgt oder ist das anders zu verstehen?
Revolutionäre Umstände und einen geistigen Bürgerkrieg wollen meiner Einsicht nach auch die Grünen, die Linkspartei und das BSW. Und Teile der SPD auch. Also platt gesagt fast alle Radikalen, links wie rechts. Werden die Linken jetzt auch bald als gesichert extrem eingestuft?!
Solange die offizielle Begründung fürs zurückziehen des Eilantrages geglaubt wird, ist doch alles Bestens.
Rein denklogisch natürlich völliger Nonsens.
Nonsens, für sie vielleicht, weil, sie die weiteren Folgen nicht verstehen…
@ Fr. Yilderim
Ist ihnen eigentlich klar, dass sie mit ihrem ersten Satz (eine Folge wäre…) meine Annahme von 10:37Uhr komplett bestätigt haben???
Eine Folge wäre, dass die AFD beobachtet werden darf, V Leute, etc.
Das alles für die Veröffentlichung eines Papiers, was die Anwälte der AFD sowieso einsehen dürfen? Nur zu, macht mal.
Wahrscheinlich hat das Gericht einen Tip gegeben, wie sie zu entscheiden gedenken. Die AFD hat reagiert und muss nun zähneknirschend das Hauptverfahren abwarten. Wahrscheinlich eine Folge eines schlechten und substanzlosen Eilantrags. Wäre nicht das erste mal, dass die AFD rechtliche Böcke schießt.
Die AFD schießt keine rechtlichen Böcke sondern das Recht wird solange verbogen, bis es passt!
Frau Yildirim, fahren Sie einfach wieder nach Hause wenn es Ihnen hier nicht gefällt.
Und wieder werden Sie sich eine blutige Nase holen!
Der Bürger begreift immer mehr was hier von SPD, Grünen und der SED abgezogen wird!
Was genau bedeutet eigentlch „rechtsextrem“? Dieser linke Krampfbegriff konnte noch NIE schlüssig nachvollziehbar definiert werden.
Mit Nationalsozialismus kann es jedenfalls nichts zu tun haben, denn der war links.
Wenn man diesen Fakt heutigen Linken beweist, rasten sie völlig aus. Dass heutige Linke Brüder im Geiste der damaligen Linken, der Nationalsozialisten sind, ist für das Schlimmste. Man nimmt ihnen nicht nur ihre beliebteste Waffe, man setzt sie auch noch gegen sie selbst ein.
U.a. wird ja immer „völkisches Denken“ als „rechtsextrem“ gehandelt! Demzufolge wäre die GANZE Welt, die ja eingeteilt ist in Länder, Nationen, Völker… mit eigener Sprache, Kultur etc. „rechtsextrem“, denn ALLE schauen zuerstmal auf ihr eigenes Volk, handeln in ihrem Interesse, außer Deutschland!
Genau !
Dieses Argument ist unknackbar für die Linken.
Beleg, Beweis für irgendwas? Nein?
Und wenn Australien die Migranten an der Wassergrenze stoppt, ist das dann ein fremdenfeindlicher Staat?
Wozu haben wir eigentlich Wahlen und Parlamente? Offenbar betrachten sich VS-Dienste und (künftige) BVG-Richterinnen als die wahre Regierung.
Die am lautesten Demokratie schreien, si d fast immer ihre größten Feinde…
„Deutsche Demokratische Republik“ war der Etikettenschwindel.
Heute firmiert der Etikettenschwindel unter „Unsere Demokratie“
Beiden gemein: Unterdrückung der unliebsamen Opposition.
Nur die Methoden sind andere:
Was in der DDR früher die Stasi, übernimmt heute der Verfassungsschutz, nur das der Verfassungsschutz keine Haftsanstalten unterhält….
Noch nicht!
Noch nicht!
Erstaunlich, was man alles in Deutschland 2025 ohne Belege behaupten kann.
Die AfD muss verboten werden, weil sie die demokratische, rechtsstaatliche Gesellschaft zerstören will und Moslems müssen wegen ihrer Beiträge für die Gesellschaft wertgeschätzt werden:
„Es ist wichtig, dass über ein AfD-Verbot gesprochen wird und so auch Wählerinnen und Wähler aufgerüttelt werden… Die AfD verhöhnt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und will sie zerstören.“ – Saskia Esken (SPD) am 02.01.2024
„Ich wünsche mir, dass den Beiträgen, die Muslime aus ihrem Glauben heraus für unsere Gesellschaft erbringen, die Wertschätzung zuteil wird, die sie verdienen.“ – Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 03.10.2021
Die Linke ist der neue Faschismus. Die SPD-Grünen terrorisieren ganz Deutschland, wollen den Kapitalismus verschwinden lassen und zwingen uns auf, das zu tun, was sie sagen, und nichts anderes. Ich habe genug von diesem erbärmlichen Gezeter. Sie haben das Land in den Abgrund gestürzt. Und jetzt sollen wir unter den Das islamische Gesetz gilt auf jeden Fall, ihr seid so dumm