Einstufung
AfD bleibt rechtsextremistischer Verdachtsfall – Bundesgericht weist Beschwerde ab
Die AfD bleibt rechtlich ein Verdachtsfall: Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde der Partei gegen ihre Einstufung durch den Verfassungsschutz zurückgewiesen. Die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln ist damit zulässig.
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall zurückgewiesen. Damit ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aus dem Jahr 2024 rechtskräftig, das die Beobachtung der Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erlaubt.
Die AfD bleibt damit ein vom Inlandsgeheimdienst beobachteter Verdachtsfall. Das bedeutet, dass das Bundesamt weiterhin bestimmte geheimdienstliche Mittel einsetzen darf – etwa V-Leute oder nachrichtendienstliche Überwachung. Eine Revision hatte das Oberverwaltungsgericht Münster nicht zugelassen. Die AfD hatte gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt. Diese wurde nun vom Bundesverwaltungsgericht verworfen.
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Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, ist der Weg für die AfD damit in der Verwaltungsgerichtsbarkeit vorerst erschöpft. Die Partei kündigte nach Angaben des ZDF an, sich nun an das Bundesverfassungsgericht wenden zu wollen.
Parallel zur gescheiterten Beschwerde läuft ein weiteres Verfahren am Verwaltungsgericht Köln: Anfang Mai hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD in einer Pressemitteilung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ bezeichnet. Gegen diese Hochstufung wehrt sich die Partei juristisch.
Das Bundesamt zog seine Erklärung mittlerweile zurück. In einem Schreiben, das der Kanzlei Höcker vorliegt, die die AfD vertritt, teilte die Behörde mit, man werde die Partei „bis zum Ergehen der Entscheidung der beschließenden Kammer in diesem Eilverfahren dementsprechend nicht öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bezeichnen“. Auch die entsprechende Pressemitteilung werde von der Internetseite entfernt.
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Damit kam das Amt einer möglichen gerichtlichen Anordnung zuvor. Eine Rechtspflicht habe man nicht anerkannt, erklärten sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch das Verwaltungsgericht Köln ausdrücklich.
Ein vergleichbarer Fall hatte sich bereits 2021 ereignet. Damals hatte der Verfassungsschutz die AfD erstmals öffentlich als rechtsextremistischen Verdachtsfall bezeichnet. Auch damals gab es Stillhaltezusagen, die nicht eingehalten wurden. In der Folge untersagte das Verwaltungsgericht Köln die öffentliche Einstufung vorerst per Eilbeschluss.
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Die Entscheidung über die Hochstufung als gesichert rechtsextrem steht weiterhin aus. Wann das Verwaltungsgericht Köln dazu urteilt, ist offen.
Mir doch egal! Jetzt erst recht(s)!!!😊🌞
Und mittlerweile weiß auch Vicky Leandros, dass sie wohl auf der falschen Seite gestanden und plädiert hat. Die Neufaschos schießen sich immer wieder selber ins Aus. Haben sie doch Spalier gestanden und gegen die Reichen ein Faß aufgemacht, die sich erdreistet haben Vicky zu lauschen und zu feiern. Ob diese Frau auch die eine oder andere Münze zu viel im Geldbeutel hat?
Pfff… Na und?
Das Parteiprogramm ist gut und darum wähl ich die!
Da können die Gegner jammern wie sie wollen.
Die Koalitionspartner stehen Schlange. 👍
Nein-das tun sie nicht.
Koalition mit wem? So wie Ampel oder GroKo2,0? Wo völlig gegensätzliches miteinander ins Bett steigt wie im Puff? Oder so wie die MerkelGroKo wo dann so ne Art SED2,0 rauskommt? Gut Ding will Weile haben und braucht seine Zeit. Die Union ist noch nicht so weit. Sie strampelt sich noch mit dem Merkel-Erbe ab. Keiner weiß was die Entwicklung bringt. Klima, Brandmauer, Migration, Presse, Krieg, Umfragewerte, Urteile…alles Faktoren, die sich auch ändern könnten. Sowohl in die eine als auch in die andere Richtung
Früher waren mal 6 Prozent der AfD-Mitglieder ehemalige CDUler. Nach dem Weg in den Rechtsextremismus dürften das deutlich weniger sein.
Es wird keine Koalitionen mit Rechtsextremisten geben.
Das weiß sogar Vicky Leandros.
Wenn der Merz abgesägt wird, wirste staunen wie schnell die CDU implodiert und etliche CDU’ler, die innerlich die Schnauze voll haben von der SPD Erpressung, wenden sich der AfD zu, wo etliche ihrer ex-CDU Kollegen sind.
Müssen sie auch nicht!
Aber Zusammenhänge kann man Bananen nicht erklären.
Weil die CDU durch Merkel, die AfD-Exorzistin erpressbar ist.
Zwei Parteien, die im Grunde das Gleiche wollen, nur die eine ist zum Lügen gezwungen.
Genau das 👍
Ist wie „Made in Germany“. War als Malus gedacht, entwickelte sich global zur gefragten Marke.
Aber Dank Ampel und Merkel I-IV heißt es heute German free und somit wieder die Intention, der Malus, hergestellt.
https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/mittelstand-warum-german-free-international-zum-werbeslogan-wird-a-2f28a720-c2ce-46a9-bdd6-dc9d8bcacd05
Rechtsextremistischer Verdachtsfall? Das können die gar nicht belegen und wissen das auch. Hauptsache man hat rechtsextrem und AFD wieder in einem Atemzug genannt! Wie billig!
Wenn Parteien und Funktionäre mithilfe unterstellten Behörden, Mitbewerber im politischen Wettbewerb behindern oder gar verbieten lässt, zeigt es deren Demokratie und Rechtsverständnis.
Wenn dann noch Gerichte dies als zulässig urteilen, zeigt es deren Parteilichkeit.
Seltsam. Bei der Aufhebung des Compact-Verbots durch dasselbe Gericht haben hier alle die Korken knallen lassen.
Ihr wollt doch alle miteinander gar keine unparteiischen Gerichte.
Sie haben schon einen Punkt mit Ihrem Argument. Allerdings hat das Gutachten zur gesicherten Einstufung eigentlich bewiesen, dass die Vorwürfe gegenstandslos sind. Die afd mag in Teilen radikal sein, aber extremistisch bedeutet Gewaltanwendung oder -Planung. Dazu gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Außerdem ist ein kleines Schrottmagazin nicht das selbe, wie der Oppositionsführer. Ich hoffe das war sachlich genug, um ihrem Vorwurf zu begegnen. Übrigens hätte ich auch bei einer linken Zeitung wie der taz die Aufhebung des Verbots gefeiert.
Wenn Unrecht geschieht, wird Widerstand zur Pflicht. Das Problem ist nur, die Menschen erkennen einfach kein Unrecht mehr.
Ich befürchte, es verhält sich anders:
Die Menschen wissen genau, dass es Unrecht ist. Der Denkfehler ist, dass wir Humanisten und Liberale immer davon ausgehen, dass Unrecht per se als schlecht empfunden wird.
Ich bin davon überzeugt, dass es der Mehrheit der Deutschen gar nicht um Recht oder Unrecht geht, sondern um politische Einstellungen. Und die müssen dann eben durchgedrückt werden, ob mittels Recht oder Unrecht, ist denen vollkommen egal.
Oder kürzer eine sehr berühmte linke Formel:
„Der Zweck heiligt die Mittel!“
Und genau dieser Denkfehler der humanistisch-liberalen ist die Ursache für Deutschlands Probleme:
Die linken ziehen einfach alles durch und die liberalen vertrauen immer auf die Wirksamkeit einer allgemeinen Rechtsauffassung. Pustekuchen!
Humanisten und Liberale sind überall – nur nicht in der AfD oder deren Wählerschaft.
„… wir Humanisten und Liberale …“
Das können Sie nicht ernst meinen. Und wenn ja, dann sind Sie das nicht.
Ich befürchte, dass die Kölner Entscheidung nach der Devise: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ ausfallen wird.
Egal! Sei schlau wähl blau!
Da gibt es doch sicherlich eine Urteilsbegründung?
Die gab es. Hier ging es aber um eine „Beschwerde“.
So ist das, wenn man sich nur bei Apollo informiert. Schmalspurwissen halt. 🤣
Auch Beschwerdentscheidungen müssen begründet werden.
Das hat mich aber jetzt wirklich überrascht!🤣
Die Begründung des Bundes-System-Gerichts würde mich einmal interessieren!
Die Begründung ist doch geheim, da interne Verschlusssache. Das muss reichen für’s Volk.
Man will und wird sich nicht die Blöße geben, zu einer anderen Bewertung zu kommen.
Es wird allerhöchste Zeit, dass auch bei der Justiz einmal gründlichst mit dem eisernen Besen durchgekehrt wird – allerhöchste Zeit!!!
Klar, am besten von Rechtsextremisten…
„Eiserner Besen“ – alles klar…
Erklären sie mir mal,wer Rechtsextremer sein soll! Ich kenne nur Linke, die das sind!
Das OVG Münster hat keinen Präsidenten, sondern seit 2021 jetzt bereits den dritten leitenden Vizepräsidenten und hatte wegen Ämterpatronage einen parlamentarischen Untersuchungsauschuss am Hals (was ist aus dem eigentlich geworden?). Mein Vertrauen in deutsche Gerichte ist groß.
Man kommt bald mit dem Zählen der staatlichen Auszeichnungen für die AfD nicht mehr nach.
Die Partei kündigte nach Angaben des ZDF an, sich nun an das Bundesverfassungsgericht wenden zu wollen. Aber bitte sehr schnell. Sonst urteilen Brosius-Gersdorf und Kaufhold mit. Da darf man raten, wie das ausgeht.
Verdacht kann man haben.
Aber ob es auch wirklich so ist, bleibt die Frage.
Ich habe in meinem Leben auch schon so manchen Verdacht gehabt.
Ich habe übrigens den Verdacht, dass der Verfassungsschutz Wunschergebnisse liefert.
Diese Phrase war absehbar. Zuviel steht für das Altkartell auf dem Spiel
Mich juckt es nicht, ich habe meine eigene Meinung zur AFD und werde sie weiterhin wählen!
Da kann der Teletubbie hier auch noch so zetern und seinen Ulk verbreiten. Ich habe Zeit…
…. und er kam wie gerufen, der Troll…..
Ali,
auf die nächsten 10 Jahre deiner Lebenszeit und die der Gläubigen AFD Wähler. Wird schon. 😉
@Gargamel
Der erschrickt doch schon wenn er am Spiegel vorbeikommt.
Eine Laberbacke ohne Gleichen.
Habt ihr Jungs vom VS nichts anderes zu tun, als uns hier zu nerven? Warum überwacht ihr keine Islamisten? Ahc ja, ich vergaß, da könnte euch ja was passieren, also lieber hier Unfug treiben …
Niemals hätte ich mit diesem Urteil gerechnet, außer mit diesem Urteil.
Ich denke, das ist den Menscen in unserem Land mittlerweile reichlich egal. Sie wissen was hier läuft. Immer weniger lassen sich ins Bockshorn jagen.
Geschichte wiederholt sich, jetzt werden sie ihr Parteienverbot vorantreiben und die große Einheitspartei hat immer recht. Es ist nur noch zum Kot… mit „unserer Demokratie“; wird alles ERWÜRGT.
Man sollte sich diese Richter beim Bundesverfassungsgericht auch msl genauer ansehen.
Wichtig ist, dass dieses Bundesamt personell aufgestockt wird (vllt. ein Sonderhaushaltsposten, metaplanmäßig), um den zukünftigen Herausforderungen durch nicht achtsame, rechtskonform sich verhaltende Untertanen gewachsen zu sein. Die Haltungsqualitätskontrollen in der Juristenausbildung funktionieren ja seit Jahren bestens. Da hat man ein paar gute Leute reingebracht.
Ja, unsere unabhängigen Gerichte…… Für mich ist die AfD keine rechtsextreme Partei, sie vertritt konservative Standpunkte und das hat unser Land bitter nötig. Es muss einen Ausgleich zu all den links/grünen Institutionen geben und das ist halt die AfD.
Ich mache es wie bei Corona, ich bilde mir meine eigene Meinung. AFD wird auch in Zukunft meine Wahl sein und hoffe, das werden ganz viele auch so sehen. Mit dem Altparteienkartell wird es jedenfalls nicht vorwärts gehen und Deutschland bleibt auf der Strecke. Das darf einfach nicht passieren.
Na, dann dürfen die V-Leute ja weiterhin ihr Unwesen treiben.
Den Ausdruck „rechtsextrem“ wird man nun bis zum Erbrechen in Dauerschleife in Zusammenhang mit der AFD hören.
Die erträumte Koalition mit Schwarz ist zum greifen nahe. 🤣
Wer zuletzt lacht, lacht am besten.
Die brauchen in drei Jahren keine Koalition meh🤣
Klar Ali, alles was du sagst. 🙂
Aber bitte nicht mit den Leuten, die jetzt dort den Ton angeben.