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Verfassungsschutzchef
AfD bei Sicherheitskonferenz „Könnte Deutschland schaden“: Verfassungsschutz-Chef Kramer sieht gefährliches Signal
Die AfD-Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz sei ein „gefährliches Signal der Normalisierung“, meint Stephan Kramer. Das könnte der „wehrhaften Demokratie in Deutschland schaden“, so der Thüringer Verfassungsschutzchef.
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Nach zwei Jahren werden AfD-Vertreter 2026 wieder zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen – Stephan Kramer kritisiert diese Entscheidung jetzt. Der thüringische Verfassungsschutzchef zeigte gegenüber dem Spiegel sein Unverständnis für den Kurswechsel: Die Partei sei erwiesen rechtsextremistisch, ihre Einladung bewertete Kramer deshalb als „problematisch“.
Zwar ist eine Teilnahme von AfD-Vertretern an Podiumsgesprächen nicht vorgesehen, dennoch ginge von der Entscheidung der neuen Konferenzleitung um Wolfgang Ischinger ein „gefährliches Signal der Normalisierung“ aus. Das „könnte dem Ansehen von Rechtsstaat und wehrhafter Demokratie in Deutschland schaden“, monierte Kramer.
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Der Bundesverband der AfD wurde im Mai vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Nachdem die Partei dagegen geklagt hatte, sicherte die Behörde jedoch zu, diese Hochstufung bis zum Ende des Verfahrens auszusetzen. Die Partei gilt daher momentan als Verdachtsfall. Das ändere „aber nichts an der fachlichen Bewertung“ der AfD, meinte der thüringische Verfassungsschutzchef dazu.
Neben Kramer hatten bereits Bundes- und Europapolitiker die AfD-Einladung kritisiert. Die FDP-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte etwa: „Die haben enge Kontakte zu Moskau“. Und weiter: „Insofern kann sich Moskau in Zukunft auch Spionage ersparen. Es wird dann auf dem Silbertablett serviert“ (mehr dazu hier).
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Im Vorfeld der Entscheidung hatte auch der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann für einen AfD-Ausschluss plädiert. Auf der Konferenz würden wichtige Informationen fließen, weshalb die Partei mit ihren Kontakten nach Russland und China ein „Sicherheitsrisiko“ darstellen würde. Dieser Kritik zum Trotz kippte der neue Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, die Praxis seines Vorgängers.
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Es sei „geradezu die DNA der Sicherheitskonferenz“, dass in München ein breites Spektrum an politischen Positionen aufeinandertreffe, so der ehemalige deutsche Botschafter in den USA. Ischinger stellte aber auch klar, dass die AfD-Vertreter nicht auf den Hauptbühnen auftreten sollen, es werden Politiker „aus den relevanten Ausschüssen nur zur Teilnahme“ geladen, um einen Austausch zu ermöglichen (mehr dazu hier).
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Zu den eingeladenen Politikern gehören dem Spiegel zufolge etwa der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Rüdiger Lucassen, sowie Heinrich Koch, der als AfD-Bundestagsabgeordneter gemeinsam mit Lucassen im Verteidigungsausschuss sitzt. Parteichefin Alice Weidel wurde ebenso wenig eingeladen wie der außenpolitische Sprecher der AfD, Markus Frohnmaier. Dieser hatte zuletzt eine Gala der Republikaner-Jugend in New York City besucht.
Frohnmaier bestätigte dem Spiegel, dass bislang keine Einladung der Münchner Sicherheitskonferenz vorliegen würde. Dem Magazin zufolge habe die Konferenzleitung die Einladungen bereits vor den Weihnachtsfeiertagen in persönlichen E-Mail-Nachrichten an die einzelnen AfD-Fachpolitiker versendet.
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Auch ein heißer Kandidat für US Sanktionen !
Moabit wäre auch eine Option.
Nein, staatsgefährdende Links-Terroristen gehören vor das speziell für Diese Spezies gebaute Gericht direkt am langfristigen Aufbewahrungsort: Stammheim
Die Liste ist lang, die sich „verdient“ gemacht haben für eine sog. Liste.
Und wie immer hört man ein „könnte“.
Könnte – ist KEIN Fakt, sondern eine Behauptung oder Vermutung.
Hingegen „hat“ ist ein quantifizierbarer Fakt wie:
man hat Macht missbraucht
man hat gegen Verfassung verstoßen
man hat Steuergelder zweckentfremdet
usw.
Daher ruhig weiter wild Behauptungen aufstellen, Gerichtsurteile und Realität beweisen jedoch wer hier eine Gefahr darstellt, seit Jahrzehnten.
PS: Zitat „sei erwiesen…, ja klar jeder kann sich Beweise selbst erstellen und selbst beglaubigen lassen bzw. behördlich anordnen wenn man die Macht missbrauchen kann
Wenn ich den Mann nur sehe, hab ich schon gefährliche Signale.
In der Bonner Republik hätte er schon allein wegen seines Aussehens, das gewisse Signale sendet, niemals den Job gekriegt.
wäre nicht mal Briefträger geworden und das gleiche Schicksal hätten mit ihm alle Freunde der Antifa geteilt. Radikalenerlaß, wer hat den überhaupt aufgehoben, oder ist da eventuell ganz viel aufgestaut?
der bekommt die passende Antwort.
Ich denke, da hilft bloß noch die Zwangsjacke.
Aus den USA?
Du meinst die Färbung des Bartes? Ich nehme mal an da wurde etwas mit dem Kontrast gespielt, aber passt schon. Das ist ein älteres Foto. Der Bart ist mittlerweile ab.
Bei mir springt da inzwischen der Vers aus dem bekannten Märchen an: „Ach, wie gut, dass Niemand weiss: Bei Wichtels läuft der ‚Brägen‘ heiss…“ (oder so ähnlich)…
interessanterweise hat er sich ja auch schon mit russischen rechtsextremen Rockern bei Kranzniederlegungen getroffen.
Hauptsache Rübezahl hat seinen Senf dazugeben dürfen.
Einfach eine Schande!
bekomme ich ein Würgegefühl
Letztes Jahr haben Vance und andere US Teilnehmer die Konferenz verlassen um sich mit Alice Weidel und anderen AfD Abgeordneten zu treffen. Welchen Sinn macht die Sicherheitskonferenz ohne die USA, das möge der Mann erklären? Die Konferenz ist gemessen an den Ergebnissen fraglich.
Wie, ist der immer noch im Amt? Unglaublich. Was in Deutschland so möglich ist. Schlimm.
Seit Merkel haben wir nur noch Volksverräter in den Regierungen sitzen!
Und sie treiben es auf den Höhepunkt mit Putin zu!
Seine komische Behörde ist doch selbst verfassungswidrig und demokratiefeindlich.
Ein Verfassungsschutzchef hat nicht die Aufgabe, sich in die Politik einzumischen.
Oder könnte er Angst haben, das nach einem Regierungswechsel ein paar Steine umgedreht werden?
Mit einfachen Worten, ü berflüssig
Aktuell schadet diese Regierung Deutschland im inneren und der Außenpolitik.
Dort gibt es weder geheime Treffen, noch werden Entscheidungen gefällt. Kontaktbörse unter Ländern und Diensten …. Müsste er eigentlich wissen.
Ist sein LOOK ein Statement ???
Zumindest eine Zumutung.
Direkt verhaften diesen Talib AN
Schon lange nichts mehr vom Ostzottel gehört. Schade, daß diese Zeit nun vorbei ist.
Ich glaube, die Meinung des Herrn Kramer zu diesem Thema ist vollkommen unwesentlich.
Ist der immer noch im Amt? Kaum zu glauben.
Sehe ich nur sein Bild, dann wird mir allerdings auch Angst.
Bei manchen Leuten frage ich mich, ob die keinen Spiegel haben , oder warum wird das anderen zugemutet?
Es gibt Dinge, die dem Land viel mehr schaden, z.B. eine zerstörte Wirtschaft mit den gravierenden Folgen der Massenarbeitslosigkeit und der daraus resultierenden Spaltung der Gesellschaft.
Außerdem schadet das Unwissen oder Nicht-wissen-wollen der Regierenden über den tatsächlichen Zustand im Land aufgrund unkontrollierter Zuwanderung, fehlender Bildung, verfehlter Energiewirtschaft und so weiter. Für all das und noch viel mehr haben die Regierenden eine Daseinsfürsorgepflicht, die sie endlich wahrnehmen müssen.
Dagegen sind die hochgespielten Ängste des hier Kramenden Peanuts.
Die Biographie dieses gefährlichen politischen Irrläufers eignet sich bestens für die Charakterisierung dieses Regimes.
Was ich so mitbekommen habe, sind es Leute wie Kramer, denen von der US-Regierung mangelndes Demokratieverständnis bescheinigt wird. Falls er in seinem Leben nochmal in die USA reisen möchte, sollte er seine Worte mit mehr Bedacht wählen.
Kramer von was…. der nächste bitte, danke 😉
Wie wär’s denn mal, wenn die Bundesregierung, angeführt von Kanzler Merzel, zum Neujahr beschlösse, sich Frau Brosius-Gerstorf bei Lanz zum Vorbild zu nehmen und ab Morgen wieder auf dem Boden des Grundgesetzes zu agieren. Das würde bedeuten, auch der AfD wieder das zukommen zu lassen, was ihr als nicht verbotener, von einem Viertel des Volkes gewählter Partei von Rechts wegen sowieso zustände.
Dieser Vorsatz könnte dann in bewährter Manier bereits in der ersten Januarwoche vom Kanzler wieder rückgängig gemacht werden – die AfD hätte dann aber wenigstens ihre schriftliche Einladung zur Sicherheitskonferenz sicher und der Anschein von Demokratie wäre immerhin für einen kurzen Moment gewahrt worden.
Macht sicher auch auf Trump einen besseren Eindruck und könnte Hr. Kramer eine Sanktionierung ersparen…
Ein Sicherheitsrisiko könnten die linksextremistischen, ungehorsamen, militanten Demokratie-Demos zur Verhinderung der AfD-Teilnahme werden.
Bitte liebe Apollo News, zeigen Sie diese Fratze nicht mehr.
Der Thüringer Verfassungsschutz tickt ganz einfach: Links ist gut, rechts ist böse. Da kann man sich die Berichterstattung sparen, das wird uns durch den Präsidenten selbst auf dem Silbertablett gereicht. Helmut Kohl hätte gesagt: Verfassungsschutz mit Bart.
…. gegenüber dem Spiegel….
weiterlesen lohnt nicht!
Lucassen wurde eingeladen. Das sagt sehr viel. Die AFD sollte sich von ihm trennen.
Zum VS muß man nichts mehr sagen. Ignorieren hilft.
Sechs-Prozent-Sozialpädagoge-Amadeus-„Verfassungsschutz-Chef Kramer sieht gefährliches Signal“
Kann es aber – Gott sei Dank!!! – nicht verhindern.
God Bless America!