Pierre Lamely
AfD-Abgeordneter wirft CDU „Lügen“ vor: Klöckner erteilt ihm einen Ordnungsruf
Zwischen dem 7. März und dem 13. Juni 2025 kamen 31.453 Personen über den Familiennachzug nach Deutschland. Nachdem ein AfD-Abgeordneter der Union deshalb „Lügen“ in der Migrationspolitk vorwarf, erhielt er einen Ordnungsruf.
31.453 Personen sind zwischen dem 7. März und dem 13. Juni 2025 über den Familiennachzug nach Deutschland gekommen. Die Zahlen gehen aus einer kleinen Anfrage des Fuldaer AfD-Bundestagsabgeordneten Pierre Lamely hervor. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte dabei zur Bundestagswahl die „Migrationswende“ noch groß angekündigt. Tatsächlich geht es jedoch im Wesentlichen so weiter wie zuvor.
Ehrlich macht sich die Union in der Frage aber nicht. So erklärte noch die Unionsabgeordnete Christina Stumpp kürzlich, dass lediglich „1.000 Visa monatlich“ im Rahmen des Familiennachzugs vergeben würden. Diese offensichtliche Falschaussage nahm Lamely zum Anlass, im Rahmen der Regierungsbefragung bei der Bundesregierung nachzuhaken.
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„Warum verkaufen Sie falsche Hoffnungen? Warum lügen Sie?“ fragte er in Richtung der Unionsfraktion. Für Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ging diese Frage jedoch zu weit. Sie erteilte dem Abgeordneten Lamely für seine Äußerungen einen Ordnungsruf. Der AfD-Parlamentarier habe „von einer Lüge“ gesprochen. Dies gehe im Rahmen einer parlamentarischen Auseinandersetzung zu weit, glaubt Klöckner.
In einer Pressemitteilung erklärte Lamely hieraufhin: „Offenbar ist es im Bundestag unerwünscht, Dinge klar und deutlich beim Namen zu nennen. Aus meiner Zeit als Handwerker auf dem Bau bin ich Klartext gewohnt.“ Und weiter: „Im Bundestag scheint das unerwünscht. Deshalb werden Schulden lieber als ‚Sondervermögen‘ bezeichnet und vermutlich sollte ich Lügen künftig ‚Sonderwahrheiten‘ nennen – denn wer im Bundestag die Lügen der Union klar benennt, riskiert sofort einen Ordnungsruf.“
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Der Deutsche Bundestag hat Ende Juni 2025 eine Änderung beim Familiennachzug beschlossen: Der Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten wird demnach für zwei Jahre vollständig ausgesetzt. Jedoch lässt man sich Hintertüren offen. Die sogenannte Härtefallregelung soll fortbestehen. In besonders schweren Fällen ist weiterhin ein Familiennachzug möglich, etwa für Ehepartner, minderjährige Kinder oder – bei unbegleiteten Minderjährigen – die Eltern.
„Sonderwahrheit“ ist allerdings tatsächlich gut.
„Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit kann von alleine Aufrecht stehen.“ (Thomas Jefferson)
Lügen ist das wissentliche behaupten von Unwahrheiten.
Uiuiui… das ist ja fast als würde man behaupten die Erde wäre gar keine Scheibe 😀
Nun, die Scholastik des Mittelalter differenziert zwei verschiedene Tatbestände der Lüge:
„Quae non sunt, simulo; ea, quae sunt, dissimulantur.“ (Was nicht vorhanden ist, täusche ich vor; was vorhanden ist, wird verschleiert.)
In der vorliegenden Frage scheint beides (simulatio & dissimulatio) vorzuliegen: Zum einen behauptet man wissentlich wahrheitswidrig, daß kein Familiennachzug mehr stattfindet und verschleiert wissentlich wahrheitswidrig, daß das Spiel munter weitergeht.
Und wer dieses Vorgehen dann zutreffend als „Lüge“ bezeichnet, wird für die Wahrheit seiner Aussage auch noch zur Ordnung gerufen.
Das sind schon merkwürdige Zeiten … o tempora, o mores …
Wenn jemand wissentlich die Unwahrheit sagt, lügt er , zumindest war das bisher der allgemeine Sprachgebrauch. Bisher hießen Kredite auch, daß man Schulden macht und nicht Sondervermögen bildet.
Lügen sind ab sofort Sonderwahrheiten- Top. Das Neusprech entwickelt sich nach und nach.
„In besonders schweren Fällen ist weiterhin ein Familiennachzug möglich, etwa für Ehepartner, minderjährige Kinder oder – bei unbegleiteten Minderjährigen – die Eltern.“
– also faktisch (weiterhin) bei allen Fällen, oder sind „früher“ auch Angehörige 3. und 4.Grades, bzw. ganze Dorfgemeinschaften unter den Familiennachzug gefallen?
Es gibt eine Scheinwahrheit neben der Wahrheit. Die Wahrheit kann niemand zur Ordnung rufen. Sie ist es per se.
Ist schon seltsam, wie im Buntentag mit zweierlei Maß gemessen wird. Männer dürfen in Frauenunterwaesche erscheinen, das geht in Ordnung.
„Alternative Wahrheit“ wäre wohl ein alternatives Wort.
Unvollständig!!! Zuvor hatte Klöckner die Linken für die gleiche Wortwahl sehr deutlich zur Ordnung gerufen!
Es sollte Spezialwahrheit heißen. 🎪
Hat der letzte Wein etwa „gemöpselt“?
Julia…leider eine Enttäuschung.
Wenn minderjährige ohne Papiere nach Deutschland kommen und einen Familiennachzug beantragen, wer weiß überhaupt mit wem der alles verwandt ist?
Parlament ist kein Bierzelt und Rednerpulte sind keine Kommentarbereiche. Begreifen einige allerdings nicht.
Indianische Weisheit:
Wer die Wahrheit spricht braucht ein schnelles Pferd.
Wenn Frau Klöckner im Bundestag ein Problem mit der Wahrheit hat, sollte sie dort nicht sitzen.
AFD Lamely hat alles richtig gemacht. Die Wahrheit braucht laute Stimmen die man hört. Der OR hat die positive Wirkung nur noch vertstärkt.
Es gibt keinerlei Unterschiede mehr. Die CDU/CSU, SPD und „Links/ Uringrün“ sind nur dem Namen nach unterschiedlich. Ich bin angewidert.
Ein KI-Papagei als BT-Präsident wäre billiger als Klöckner und Co.
Das Einzige, bei dem die CDU nicht gelogen hat, ist die rückhaltlose Unterstützungszusage der Ukraine. Alles andere habe ich nur als gelogen, betrogen und wortgebrochen empfunden.
Insofern sollte Klöckner sich einmal umsehen, mit was für Figuren sie da in einer Partei ist…
Diese Ordnungsrufe werden allmählich lächerlich.
Ich kann jedem nur empfehlen, sich mal die Debatten im Bonner Bundestag anzuschauen, wenn Strauß und Wehner aufeinander losgingen.
Freilich waren die damals sehr viel intelligenter und gebildeter, als diejenigen, die heute den Saal mehr oder weniger füllen, sodaß auch die Streits um ein vielfaches intelligenter waren…. aber man war, egal wie, nicht immer gleich beleidigt.
Kindergarten. Allerdings… benehmen die sich auch wie im Kindergarten, seit die Grünen das erste Mal ins Parlament gekommen waren.
Der Ordnungsruf wird wohl mit „Anmaßung“ gerechtfertigt.
Denn wenn man den KO-Vertrag für Deutschland (Koalitionsvertrag) nachliest, ist dort sinngemäß die Rede von einem Monopol der Einstufung was Wahrheit ist und was nicht.
Und diese liegt dann klar nicht bei der Opposition geschweige beim Volke zu entscheiden, sondern brav zuhören was die Regierung sagt und richtig einstuft und dies auch über die linientreuen Medien verbreiten lässt, würden manche sagen.
„Wer die Wahrheit nicht kennt ist ein Dummkopf, wer sie kennt und eine Lüge nennt, ist ein Verbrecher.“ (Bert Brecht)…in diesem Fall die Wahrheit, die CDU habe gelogen..
Und die CDU beschwert sich, wenn Brandner sie zu den Syndikatparteien zählt…
Aber was solls, die betrogenen CDU-Wähler goutieren das alles, um bloß nicht zugeben zu müssen, dass die Rechten recht haben und hatten.
Es scheint ohnehin, als sei seit 2015 die Lüge Grundlage nahezu jeder politischen Entscheidung.