Brandmauer
Abstimmung im Bundestag: Grüne machen mit AfD gemeinsame Sache
Die Grünen nutzten im Wirtschaftsausschuss am Mittwoch die Abwesenheit dreier Koalitionspolitiker, um gemeinsam mit AfD und Linken den Antrag auf eine teilöffentliche Sitzung durchzusetzen.
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Die Grünen haben im Wirtschaftsausschuss am Mittwoch das Fehlen dreier Koalitionspolitiker ausgenutzt, um gemeinsame Sache mit AfD und Linken zu machen. Zuerst berichtete hierüber Politico. Zusammen stimmten die Oppositionsparteien geschlossen für den Antrag der Grünen, die Sitzung des Wirtschaftsausschusses zum Teil öffentlich zu machen. Zuvor war der Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit geplant gewesen. Nach der Abstimmung wurde die Sitzung für Zuschauer auf der Tribüne geöffnet.
Die Koalition aus Union und SPD hatte für den Ausschuss durch die Abwesenheit dreier Abgeordneter kurze Zeit keine Mehrheit, was die Opposition nutzte, zumindest in kleinem Maße die Brandmauer gegen die AfD zu brechen. Das Fehlen der Ausschussmitglieder war unter anderem darin begründet, dass im Rechtsausschuss des Bundestages die geplante Mietpreisbremse abgesegnet werden sollte.
Besondere Brisanz erlangte die Abstimmung dadurch, dass Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche im Ausschuss ihre wirtschafts- und energiepolitische Agenda für die Wahlperiode vorstellte. Die deutsche Wirtschaft verglich Reiche in der vergangenen Regierungsbefragung jüngst mit einem „Schiff auf hoher, stürmischer See”. Der Sturm sei jedoch zu beträchtlichen Teilen hausgemacht. In ihrer Rede monierte die CDU-Politikerin die „lähmende Bürokratie”, die neben hohen Lohnkosten und schlechter Infrastruktur, sowie die hohe Steuerlast als ausschlaggebend für die schlechte wirtschaftliche Lage Deutschlands.
Vor wenigen Tagen erklärte Reiche zudem, die Stromsteuer nicht wie im Koalitionsvertrag vorgesehen für alle, sondern nur für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft zu senken. Dies hat für breite Kritik gesorgt. Reiche begründete diesen Schritt damit, dass „Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit“ trifft – also die geplanten Entlastungen für alle nicht finanzierbar seien. Weiterhin verwies sie darauf, dass der Handlungsbedarf bei Industrie und Landwirtschaft am größten sei.
Gibt es jetzt „Demos gegen Grün“? 😉
Das glaub ich erst wenn ich es sehe.
Die AFD muss aufpassen wenn sie sich mit Extremisten einläßt, das kann ihren Ruf ziemlich beschädigen!
Tja, mehr als 20% Prozent der Stimmen kann man einfach nicht immer ignorieren 🙂
Wundert das einen noch? Nur wenn es ihnen zum Vorteil reicht, nehmen sie gerne die AFD als Steigbügel, ansonsten sind es die Bösen, was für eine Heuchelei.
„Weiterhin verwies sie darauf, dass der Handlungsbedarf bei Industrie und Landwirtschaft am größten sei.“
Haben die kleinen Unternehmen auch spürbare Entlastungen oder nur die Großen?🤔
Das ist Oppositionsarbeit. Nun, da sie alle mal gesehen haben, verschwindet sie gleich wieder im Schrank. Warum sollten Oppositionsparteien nicht auf mehr Transparenz von Regierungsprozessen hinarbeiten?
Jetzt wird alles anders, versprochen!
Was?
Wie?
Gott sei bei uns.
Wenn mal Not am Mann ist greift man gerne auf die AfD zurück.
Einen tag später ist die AFD wieder eine böse Nazipartei die am besten am selben Tag noch verboten werden sollte.
So funktioniert Demokratie, auch wenn das eine ungewöhnliche Einigkeit ist. Jetzt kann die CDU auch mal auf die Stimmen der AfD zurückgreifen, ohne auf die Grünen und Linken Rücksicht zu nehmen. Läuft doch.
die Stromsteuer… nur für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft zu senken…die geplanten Entlastungen für alle nicht finanzierbar…
Ursache und Wirkung… Wenn ich mehr Geld zur Verfügung habe, kaufe ich keinen minderwertigen China-Billig-Schrott, sondern deutsche Qualitätsprodukte! Dadurch unterstütze ich die deutsche Wirtschaft, diese macht mehr Gewinn, zahlt höhere Steuern usw. Also, nicht die „Wirtschaft“ entlasten, sondern den „kleinen Mann“. Die dadurch entstehende Minderung der „Steuereinnahmen“ wird zum größten Teil durch die höheren Steuereinnahmen der „Wirtschaft“ ausgeglichen und die „Kosten“ bzw. Steuerminderung sind sehr gering. Der Bürger könnte sich etwas leisten, der Wirtschaft ginge es gut und es würde kaum etwas kosten.
Sie haben gemeinsam dafür abgestimmt, ob eine Tür geöffnet werden soll…
… spektakulärer politischer Dammbruch.
Zur Regierungskoalition:
Was interessiert uns das Geschwätz von gestern…
Die AfD zeigt durch solche Aktionen den Menschen im Land wie die Grünen wirklich „ticken“.
Diesen Artikel, aus dem Jahre 1986, über die Grünen aus dem Spiegel! hat heute ein User hier verlinkt. Einfach mal auf sich wirken lassen.
https://www.spiegel.de/politik/gruene-volkssturm-der-spd-a-3b5dad64-0002-0001-0000-000013518367
Für alles ist Geld da, nur nicht für die Masse der Staatsfinanzierer.
Finde den Fehler.
Nur die RADIKALE UMKEHR von der sozialistischen Merkelagenda kann Deutschland retten.
Alles auf 0 – wie 1949. Das geht nur mit der Kettensäge.
Reformen? Forget it! Das werden doch nur Reförmchen mit noch mehr Bürokratie.
Wir brauchen eine satte politisch-konservative Mehrheit jenseits der Brandmauer, um die WENDE durchzudrücken. All die teuren Sperenzchen einer dekadenten Politikerkaste kann sich Deutschland nicht mehr leisten.
Habt Mut und wählt mal AfD, damit Deutschland wieder in die Erfolgsspur kommt. Die AfD beißt nicht, sie hat nur mathematische Logik und Vernunft auf ihrer Seite.
Wenn in nationalen Krisenzeiten LGBTQ-Gedöns und feministische Aussenpolitik bei der Regierung Priorität vor den wirtschaftlichen Hausaufgaben im Land genießen, dann sollte der Wähler wach werden.
Hier fehlen Kommentare.
Nicht, dass AN mit Nancy gemeinsame Sache macht? 🤣🤣🤣🤣
Sehr befremdlich, dass die AFD den Steigbügel hält.
Wenn der politische Alltag erst Fakten schaffen muss, ist die sogenannte Brandmauer nur noch ad absurdum. Sie wird von der Union vor sich hergetragen, wie die Monstranz vom Pfarrer bei der Prozession. Linksgrün will es, die Union folgt bedingungslos. Und nun der politische A..tritt von linksgrün. Zeit für die Union, ihre Brandmauer in Frage zu stellen. Politische Mehrheiten im Parlament sind eine Frage des Willens des Souveräns. Politische Mehrheiten haben einzig und allein dem Wohl des Souveräns zu dienen.
Was interessiert mich mein verlogenes, ideologieverseuchtes Brandmauergeschwätz (von gestern)?
Ob dies nun „Einsicht“ war oder Kalkül wird die Zukunft zeigen.
Aber so geht Oppositionsarbeit …
Sofort einen Antrag auf Beobachtung der Grünen durch den Verfassungsschutz stellen, wegen „Delaminierung… Delegitierung… Dekalibrierung der Unseredemokratie“ oder so. Die Omas gegen Rechts müssen auf die Strasse, sich ihr dort steuerfinanziertes Geld verdienen, indem sie vor den grünen Parteizentralen demonstrieren und so weiter.
Finanzielle Möglichkeiten, die auf die Realität treffen und nicht alle können entlastet werden????!!!! Wie wäre es mit nem kleinen Sondervermögen, ist doch schon eh schxxxegal! Die Fantastrillionenschulden werden verschwinden durch Inflation, Enteignung oder Krieg. Da sich unsere Politelite aber natürlich nicht entscheiden kann, weil man dann Verantwortung tragen müsste, wird es wohl eine Mischung, ein Kompromiss aus allem sein. Sie müssen es dem Unte…äh, Bürger halt nur gut erklären!
ich kenne KEINE Wirklichkeit im Handeln der sog. Christlich demokratischen. Es wird gelogen das sich die Balken biegen und es wird noch schön geredet und verherrlicht, einfach ABSURD unsere Nichtvolkvertreter
Vielen Dank Apollo News für das unterdrücken meines Kommentars OBWOHL dieser den Richtlinien entsprach
Ihr seid keinen Deut besser als das DDR Neues Deutschland sowjetischen Prawda usw
Pfui😁