Bürokratieabbau
Abschwächung geplant: EU-Rechtsausschuss stimmt für Reform des Lieferkettengesetzes
Der EU-Rechtsausschuss stimmt für eine Reform des Lieferkettengesetzes: Künftig sollen nur noch Unternehmen mit über 5.000 Mitarbeitern und einem Mindestumsatz von 1,5 Milliarden Euro von den Sorgfaltspflichten betroffen sein.
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Das Lieferkettengesetz wird im EU-Rechtsausschuss zusammengestutzt: Mit 17 Ja- zu sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen stimmte der EU-Parlamentsausschuss am Montag für eine Abschwächung des Gesetzes. So sieht man künftig vor, dass deutlich weniger Unternehmen von den Sorgfaltspflichten betroffen sind.
Das Lieferkettengesetz erhebt bislang für die meisten europäischen Unternehmen umfangreiche Vorgaben, wie mit Zulieferern im außereuropäischen Ausland umzugehen ist. Künftig sollen nur noch Großunternehmen mit über 5.000 Mitarbeitern und einem Mindestjahresumsatz von 1,5 Milliarden Euro von den Pflichten betroffen sein – bislang werden bereits Unternehmen mit über 1.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von 450 Millionen Euro dazu verpflichtet. Unternehmen, die gegen das Gesetz verstoßen, sollen außerdem künftig keine zivilrechtlichen Folgen mehr befürchten müssen.
Noch muss die Lockerung auch durch die EU-Staaten abgesprochen werden. Ab kommender Woche beginnen die Absprachen – bereits im Juni gab es ebenso entsprechende Vorgespräche. Dort hatte man sich für eine Lockerung des Lieferkettengesetzes ausgesprochen.
Das Gesetz wurde nach seiner Einführung im Juni vergangenen Jahres massiv für die überbordende Bürokratielast, die es mit sich bringt, kritisiert. Große Unternehmen müssen ihre Lieferketten nachverfolgen und bei menschenrechtlichen, aber auch umweltlichen Bedenken Maßnahmen ergreifen – ansonsten drohen Sanktionen.
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Bereits jetzt werden die Berichtspflichten des Lieferkettengesetzes aufgrund des bürokratischen Aufwands nicht mehr kontrolliert (Apollo News berichtete). Für die Unternehmen selbst verursachen die Sorgfaltspflichten ebenfalls massive Kosten – in Teilen sind die gewünschten vermeintlich nachhaltigen Lieferketten praktisch nicht umsetzbar. Große Wirtschaftsverbände befürchteten bereits vor Einführung einen deutlichen Verlust bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
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Auch in der Bundesregierung sorgte das Gesetz für Streit: Während sich Merz für eine Abschaffung des Lieferkettengesetzes einsetzte und sogar ankündigte, das dazugehörige nationale Gesetz abzuschaffen, widersprach ihm Bundesfinanzminister Lars Klingbeil offen: „Insgesamt waren wir uns einig, das Lieferkettengesetz ist wichtig. Diesen Weg werden wir auch gehen, aber wir suchen auch nach Möglichkeiten, dass es für die Unternehmen praktikabel ist.“ Auch er sprach sich also für eine Reform des Lieferkettengesetzes aus.
Nicht abschwächen, stoppen!
Das sind die gleichen Spitzenpolitiker die Millionen in Chinesische Hühnerställe schieben, nie gebaute Radwege in Peru verschenken und per SMS Milliardenverträge abschließen. Allesamt unfähig und korrupt
Das ist nur warme Luft. Sowas wird VdL nicht akzeptieren.
Es wird bei der Benennung der Umsatzgrössen für die verpflichteten Unternehmen stets folgendes vergessen: Jedes Unternehmen, das in die Lieferkette für eines dieser grossen Unternehmen eingebunden ist, muss die in dem Gesetz genannten Nachweise erbringen. Die Grösse des Zulieferers ist dabei völlig egal.
Das ist richtig. Auch ich mußte schon solche Nachweise erbringen. Was praktisch unmöglich ist, weil nicht kontrollierbar. Schließlich garantiert mir der asiatische Zulieferer alles.
Was macht man am Ende des Tages? Entweder was erfinden oder vom asiatischen Zuliefern irgendwas bestätigen lassen. Die haben keinen Schmerz damit
Die Berichtspflichten verbrauchen Arbeitskraft/-zeit, die unproduktiv ist und refinanziert werden muss.
Im Krankenhaus verbringen Ärzte ca. 50 % ihrer Zeit mit Dokumentationspflichten und entsprechend weniger im Patientenkontakt.
Zu wenig, zu spät.
„Große Unternehmen müssen ihre Lieferketten nachverfolgen und bei menschenrechtlichen, aber auch umweltlichen Bedenken Maßnahmen ergreifen – ansonsten drohen Sanktionen.“
Was denn für Maßnahmen überhaupt?
Ich dachte die EU gibt genug Geld für menschenrechtliche Arbeitsbedingungen und Klimaschutz in aller Welt aus.
Wer jetzt 5500 Mitarbeiter hat, wird erst mal 500 entlassen. Das kommt immer noch günstiger als der ganze Aufwand.
Also ein Gesetz in dem die Berichte nicht gelesen werden, solche Gesetze gehören auf den Misthaufen und es gibt noch viele mehr davon. Warum überlegt man sich so einen Schwachsinn, überhaupt?
Dieses Lieferketten Gesetz muss nicht abgeschwächt werden, es muss komplett weg, wie der Green Deal auch . Schluss mit diesem Wahnsinn, der unsere Wirtschaft kaputt macht. Und raus aus der EU, keiner braucht diese v.d. Leyen.
Zu wenig, zu spät. Die Industrie geht.
Es muss jetzt ein klarer Bruch mit der Agenda 2030 her. Wie in den USA und unausgesprochen auch in den BRICS – Staaten.
Das gesamte Klimagedöns muss weg. Das einzige was staatlich in der Richtung sinnvoll ist, ist sich auf allen Ebenen im Katastrophenschutz zu verbessern und die Lebensumwelt der Menschen zu verbessern, in dem man die Bebauung nicht ständig weiter verdichtet, sondern neue Parkanlagen schafft
Eine „Abschwächung“ des Schwachsinns ist ein kleiner Schritt zur Besinnung.
Wenn die unfähigen Trottel fertig sind ist das nicht abgeschwächt sondern drei Mal so heftig 🙄
Zum Befüllen eigener Kontos sind die sogar bestens fähig.
Ganz weg diesen Unfug. Und die ganze EU mit dazu.
Auch so eine bekloppte Regelung der EU
Weg damit.
Der 13%-Hampelmann L. K.
Einfach ultraerbärmlich, wie sich die 20%-unCDU von den durchgeknallten Sozis am Nasenring durch die Manege führen lässt.
Die Eierfeilen, die sich noch in der unCDU befinden, haben nun wirklich das allerletzte bißchen Würde an der Garderobe abgegeben und den Zettel verschludert.
Diese vollverblödeten Brandmaurer.
Geschieht denen recht.