Das südkoreanische Verfassungsgericht hat am Freitag die Amtsenthebung von Yoon Suk-yeol bestätigt. Damit folgten die Richter einstimmig dem Beschluss des Parlaments, den Präsidenten Südkoreas abzusetzen. Yoon hatte am 3. Dezember das Kriegsrecht ausgerufen, mit der Begründung, das Land vor der Gefahr durch Nordkorea zu schützen.

Diese Entscheidung traf auf massiven Widerstand, das Parlament sprach sich mehrheitlich gegen die Maßnahme aus, sodass Yoon das Kriegsrecht nach nur wenigen Stunden wieder aufheben musste. Zuvor hatte Yoon noch versucht, das Parlamentsgebäude durch Soldaten abriegeln zu lassen, um die Abgeordneten von der Abstimmung fernzuhalten. In der Folge wurde er Mitte Dezember vom Parlament als Präsident abgesetzt.

Auch das Verfassungsgericht sah Yoons Entscheidung von Anfang Dezember jetzt als rechtswidrig an: Es habe keine konkrete nationale Gefahrenlage gegeben, so die Richter. Yoon hatte der Opposition vorgeworfen, staatsfeindlich zu agieren, indem kommunistische Kräfte mit nordkoreanischen Verbindungen zusammenarbeiten und so den Staat unterwandern zu wollen.

Deswegen wirft die Staatsanwaltschaft Yoon auch Machtmissbrauch vor. Bei einer Verurteilung würde dem ehemaligen Präsidenten sogar eine Gefängnisstrafe drohen. Bislang galt der konservative und in Südkorea derzeit unbeliebte Politiker als suspendiert.

Werbung

Seine Partei, die Gungminui-him (PPP), versuchte daraufhin, mit Han Duck-soo einen Interimspräsidenten aus den eigenen Reihen zu stellen – dem wiederum vom Parlament das Vertrauen entzogen worden war (Apollo News berichtete). Auch der darauffolgende Übergangspräsident wurde von der Regierungspartei gestellt.

Lesen Sie auch:

Weimar

Verstoß gegen das Neutralitätsgebot: Gericht erklärt Anti-AfD-Aussagen von Kramer für rechtswidrig

Das Weimarer Verwaltungsgericht hat mehrere Interviewaussagen des Thüringer Verfassungsschutzchefs Stephan J. Kramer für rechtswidrig befunden. Kramer hatte das Programm der AfD scharf attackiert – das soll gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.

Boris Cherny • 108

Niedersachsen

„Vor schwierigem Ergebnis weiterer Wahlen schützen“ – SPD-Ministerpräsident rüttelt an MPK-Einstimmigkeitsprinzip

Um sich vor der „schwierigen Lage“ nach „weiteren Wahlen“ zu „schützen“, spricht Niedersachsens SPD-Regierungschef Lies davon, bei Ministerpräsidentenkonferenzen vom Einstimmigkeitsprinzip abzurücken. Diese Frage habe „jetzt in internen Kamingesprächen eine große Rolle gespielt“.

Redaktion • 110

Die Enthebung von Han Duck-soo wurde Ende März vom Verfassungsgericht jedoch abgelehnt, somit leitet er weiterhin die Geschicke des Landes, ehe es verfassungsgemäß in den kommenden 60 Tagen zu Neuwahlen kommen wird – bei denen dann die linke Opposition die besseren Chancen haben dürfte. Zuvor hatten die Machtkämpfe im Parlament zu einer Regierungskrise in Südkorea geführt, die auch negative Einflüsse auf die Wirtschaft hatte.

Teilen: Zu den Kommentaren (3)