Weil die SPD teils radikale Forderungen in den Koalitionsverhandlungen aufstellt, stockt es derzeit in einigen Bereichen. Es geht um die Dauerbrenner Migration und Finanzen – aber auch abseits der gängigen Brennpunkte bringen die Sozialdemokraten brisante Vorschläge ein. So stößt derzeit in der Arbeitsgruppe Kultur und Medien ein Vorschlag zur Medienförderung auf Unmut bei den Verhandlern der Union.

Die SPD möchte einen staatlichen Innovationsfonds ins Leben rufen, mit dem vertrauenswürdige Medien unterstützt werden sollen, berichtet Table.Media. Damit könnten ausgewählte Medienhäuser bei der Transformation ins digitale Zeitalter unterstützt werden. Zwar lehnte die Union den Vorschlag ab, weil dadurch die betroffenen Bundes- oder Staatsminister willkürlich ausgewählte Medien fördern könnten, das Wahlprogramm der SPD verrät jedoch mehr über die exklusiven Förderungspläne der Partei.

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„Freie und unabhängige Medien sind unverzichtbar für den öffentlichen Diskurs. Wir wollen, dass man sich auf Fakten in den Nachrichten verlassen kann. Deshalb stärken wir die Medienvielfalt als Fundament der Demokratie“, heißt es da beispielsweise. Dahingehend wird vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk als vertrauenswürdiger Akteur genannt.

Aber auch „private Medienunternehmen sind eine wichtige zweite Säule und sollen durch gute regulatorische und ordnungspolitische Rahmenbedingungen unterstützt werden“. Von staatlichen Geldern ist hier zwar nicht explizit die Rede, finanzielle Einflüsse sollten diese Maßnahmen laut dem Wahlprogramm dennoch haben, „um auch im digitalen Zeitalter ihre wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftliche Relevanz zu sichern“.

Bei einer solchen Förderung, die im Übrigen auch dem „Kampf gegen Desinformation“ dienen soll, darf aber „kein Gefühl von staatlicher Zensur aufkommen“, heißt es im Wahlprogramm zudem. Ein Medieninnovationsfonds, wie ihn die Verhandler jetzt forderten, hätte aber genau das begünstigt, das stellten auch die beteiligten Unionspolitiker heraus.

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Dennoch: Die SPD hat im Wahlprogramm konkrete Pläne für die Medienförderung formuliert. Der Staat könne beispielsweise die „wirksame Moderation von Plattformen einfordern“ und auch „unabhängige Medien fördern, die unter anderem auch Faktenchecks durchführen“. Genau dafür könnte ein Medieninnovationsfonds genutzt werden.

Die in den Koalitionsverhandlungen gestellte Forderung passt auch zu den Politikern, die für die SPD in der Arbeitsgruppe Kultur und Medien verhandeln. Einer der sieben SPD-Verhandler ist beispielsweise Helge Lindh, der auch innerhalb der Partei die namensgleiche Arbeitsgruppe leitet. Lindh setzt sich öffentlich gegen Desinformation ein und stärkte in der Vergangenheit bereits mehrfach die Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Auch Heike Raab, Staatssekretärin in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, ist Teil der Arbeitsgruppe. „Medien haben auch die Rolle eines public watchdog. Vor diesem Hintergrund ist es entscheidend, wie wir erfolgreich Desinformationen entlarven“, sagte Raab in einer Podiumsdiskussion im Oktober 2024. Und das „kann nur eine Stärkung des Faktencheckings und des Pluralismus in den Medien einerseits sowie einer Stärkung der Aufsichtsstrukturen andererseits geschehen“.

Ob sich die SPD mit diesen Punkten gegen die CDU – die vor den Sondierungsgesprächen immerhin noch eine Anfrage bezüglich der staatlichen Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen wie Correctiv stellte – durchsetzen kann, ist fraglich. Nachdem die Unionsvertreter das Vorhaben in der Arbeitsgruppe abgelehnt haben, könnte es in der Chefrunde immer noch diskutiert werden.

Am Montag müssen alle Arbeitsgruppen die Ergebnisse ihrer Verhandlungen bis 17 Uhr abgeben. Offene Fragen werden dann von den Spitzenpolitikern beider Parteien in einer separaten Arbeitsgruppe durchgegangen. Welche Zugeständnisse die Union bei der Medienförderung machen möchte, ist unklar. In vielen anderen Punkten konnten die Sozialdemokraten ihr Gegenüber bereits erfolgreich in eine Sackgasse manövrieren (Apollo News berichtete).

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