Bundestag
Linke, Grüne und SPD wollen Parlamentsposten für die AfD weiterhin blockieren
Die AfD hat der Geschäftsordnung des Bundestages zufolge Anspruch auf einen Bundestagsvizepräsidenten und auf fünf Ausschussvorsitze. Linke, Grüne und SPD wollen jedoch weiterhin an der Blockadehaltung zur AfD festhalten.
Die AfD stellt im neuen Bundestag die zweitgrößte Fraktion und fast ein Viertel aller Mitglieder der Abgeordneten. Die Ausgrenzung gegenüber der AfD wird sich aber offenbar fortsetzen. Insbesondere SPD, Grüne und Linke ließen erkennen, dass sie an der Blockadehaltung gegenüber der AfD unvermindert festhalten wollen.
Bei der Union zeigt man sich ebenfalls zurückhaltend, so die SZ. Die AfD hat der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zufolge unter anderem Anspruch auf die Stellung eines Bundestagsvizepräsidenten sowie von mehreren Ausschussvorsitzenden. Diesen Anspruch wolle man auch geltend machen, so Stephan Brandner, zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer und Vize-Parteichef der AfD gegenüber der SZ.
„Wir werden sicher einen Kandidaten für das Bundestagspräsidium aufstellen“, erklärte Brandner. Auch für die Ausschüsse wolle man Kandidaten nominieren: „Rein rechnerisch dürften es fünf von 25 Ausschussvorsitzenden sein, zudem fünf Stellvertreterposten“, so der stellvertretende Parteisprecher.
Entgegen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages spricht sich aber etwa SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci gegen die Wahl von AfD-Politkern in genannte Ämter aus. „Die parlamentarische Mitwirkung der AfD muss gewährleistet sein“, erklärt er. Jedoch dürften wichtige Posten nicht an Personen gehen, „die nicht zweifelsfrei auf dem Boden der Verfassung stehen. Solange Zweifel überwiegen, ist eine Wahl zum Ausschussvorsitzenden oder Vizepräsidenten des Parlaments falsch.“
Werbung
Grünen-Chefin Franziska Brantner erklärte, dass prinzipiell jeder Abgeordnete selbst mit sich ausmachen müsse, wem er seine Stimme gebe und wem nicht. „Das ist am Ende wirklich die freie Entscheidung jedes einzelnen gewählten Abgeordneten“, so die Grünen-Chefin gegenüber der Bild. Jedoch machte sie indirekt auch klar, dass sie AfD-Vertreter als Bundestagsvizepräsident oder Ausschussvorsitzenden ablehnt. Es sei „beunruhigend“, wie viele rechtsextreme AfD-Vertreter nun im Bundestag sitzen würden.
Keine Macht ist stark genug, um von Dauer zu sein, wenn sie unter Furcht wirkt.
Marcus Tullius Cicero (106 – 43 v. Chr.)
Auch die Union wird den AfD-Vizepräsidenten (Wer wird überhaupt der Kandidat der AfD sein?) ablehnen. Einige Ja-Stimmen und Enthaltungen werden von der Union vermutlich kommen, aber mehrheitlich Ablehnungen. Merz hat ja schon angekündigt, die Unionsfraktion zu drillen, um eine Zustimmung für einen AfD-Bundestagsvizepräsidenten möglichst klein zu halten. Die SPD würde die Koalitionsverhandlungen sprengen, wenn ein AfD-Vizepräsident gewählt werden würde. Die AfD wird Julia Klöckner vermutlich zum Großteil nicht wählen. Von mehreren AfD-Abgeordneten des neuen Bundestages ist mir bekannt, dass sie am Dienstag bei Julia Klöckner mit „Nein“ stimmen werden. Und das ist auch richtig so. Selbstverständlich steht der Union der Bundestagspräsident zu, aber wenn Julia Klöckner vor den Grünen einknickt und sich der stärksten Oppositionsfraktion nicht vorstellen wird, dann ist sie per se ungeeignet, das Parlament in Gänze zu repräsentieren. Umso mehr, wenn die AfD fast 1/4 aller Abgeordneten stellt.
Julia Klöckner gehört zu der Pizza-Connection zwischen Union und Grüne! Ich betrachte sie daher als ein grünes U-Boot in der Union.
Der Fritzel und seine cDU haben kein Rückgrat, keine Eier, die werden ALLES Machen was ihnen die RotGrünen befehligen!!
Darf die AFD grüne, linke, rote und/oder schwarze Kandidaten ablehnen? Und wenn ja, warum ist es dann rechtlich problematisch, wenn von denen blaue Kandidaten nicht gewählt werden?
Eigenartige Frage: Weil JEDER Fraktion eine BT-Vizepräsidentschaft zusteht. Es ist nicht Aufgabe der Abgeordneten, einzelne Fraktionen zu „bestrafen“, weil sie eben diese Fraktion bilden.
Theoretisch kann ich Bundeskanzler werden.
Theoretisch steht es jeder Partei zu, im Bundestag zu sitzen.
Theoretisch steht es jeder Fraktion zu, einen Vize zu stellen.
Theoretisch kann jeder von jedem gewählt werden.
!Trommelwirbel!
Praktisch aber immer nur dann, wenn genug Wählerstimmen vorhanden sind.
Aber egal, wer nicht verstehen will, der will halt nicht. 🙂
!!!WAHL!!!
Zitat: „Das ist am Ende wirklich die freie Entscheidung jedes einzelnen gewählten Abgeordneten“
Ja, genau so wie bei der Aufhebung der Schuldenbremse.
Hört sich sehr nach emotionaler Erpressung an!!
Die größten Schreier nach Demokratie sind die größten Antidemokraten. Es gibt nur noch zwei Lager, die Linksgrünen Altparteien und die bürgerlich konservative AFD. Es wäre nicht das erste Mal, daß sich die Mehrheitsverhältnisse geändert haben. Mein Onkel sagte mir mal vor 60 Jahren, Junge schätze deine Freunde aber auch deine Gegner nie zu gering ein.
Ihr Großvater war ein sehr weiser und schlauer Mann!
In einer Volksherrschaft, legt das Volk die Spielregeln fest und kontrolliert die Einhaltung jener.
Und sollte irgendwann dies geschehen, weckt die Leute, die letzten fast 76 Jahre geschah es aktenkundig NICHT!!!
Das Frau Klöckner und die CDU jetzt vor den Grünen einknicken bestätigt noch einmal deren wahre Haltung zur Demokratie. Und sie haben es immer noch nicht begriffen das Merz nicht zum Kanzler gewählt wird…
Was muss hier noch passieren damit endlich wieder Vernunft in unser Land einzieht???
Frau Klöckner ist ja noch nicht im Amt. Somit unterliegt sie noch keinem Neutralitätsgebot und kann derzeit noch ungehindert entscheiden, mit wem sie ein Bier trinken will. Und wenn sie nicht zum blauen Grillfest geht, dann ist das zwar unhöflich, aber nicht verboten.
An ihrer Stelle wäre ich auch nicht gegangen, weil dann mindestens die benötigten Grünen Stimmen weg wären. Ob etwaige Afd-Stimmen dies kompensiert hätten….wäre ein zu risikobehaftetes Wagnis gewesen.
Moralisch / demokratisch befremdlich, aber aus taktischer Sicht einwandfrei.
„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
So war die Regelung garantiert nicht gedacht
Der Normalfall sollte so ausschauen . Eine Partei schlägt zwei ihrer Kanditaen vor und wenn die abgelehnt werden , muß der Dritte Kandidat automatisch angenommen werden . Dann können die Ablehner gut überlegen wen sie ablehnen , denn man weiß nie wer der Dritte sein wird .
Das bisherige Verfahren ist Antidemokratisch und Verfassungsfeindlich. Der „Normalfall“ wäre, jede Partei entscheidet selbstständig, welchen Person sie auf die ihr zustehenden Posten setzt.
Mehr Werbung für seine Vorstellung von Demokratie kann man doch nicht leisten.
Sie praktizieren halt „unsere Demakratie“…
In der Endkonsequenz kann diese sture Blockadehaltung der AfD nur nützen, denn die Verweigerer entlarven sich selbst immer mehr als das, was sie selber sind: Nichtdemokraten.
Demokratie pur!
Die GO des Deutschen Bundestages wird geändert werden.
….
Die Ruhe besiegt den Feind !
Ist das ein berühmtes Zitat, welches ich nicht kenne, oder haben Sie sich den Spruch gerade aus der Achsel gezogen? Ich halte es jedenfalls für ausgemachten Blödsinn. Ruhe und Ergebenheit haben noch keinen Feind besiegt.
Der Krug geht so lange zu Wasser, bis er bricht….und in diesem Fall wird das bald geschehen.
Macht mal ruhig. Wenn das mal nicht irgendwann bei der nächsten Wahl eine überraschung gibt
Kein Bock auf Warten!
Oha, Demokratiefeinde wollen sich nicht an die parlamentarischen Gepflogenheiten halten. Was, wenn sich die Verhältnisse mal ändern und sie selber dann ihre bittere Medizin schmecken müssen?
§ 2 Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter
(1) Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln (§ 49) in besonderen Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode. Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten. [!!!]
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. [!!!] Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit, so können für einen zweiten Wahlgang neue Bewerber vorgeschlagen werden. Ergibt sich auch dann keine Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages, findet ein dritter Wahlgang statt. Bei nur einem Bewerber ist dieser gewählt, wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.
(1) und (2) widersprechen sich logisch. Ist das noch keinem Juristen aufgefallen?
Der Passus garantiert lediglich, dass JEDE Fraktion Kandidaten aufstellen darf. Ja könnte man für juristische Laien besser formulieren, aber ein Brandner sollte das raffen, ansonsten kann er ja noch 10x beim Verfassungsgericht nachfragen.
Ändert aber nichts, weil es um !!!Wahl!!! geht. Präsidenten und Stellvertreter werden gewählt und nicht bestimmt.
Die AFDler sind auch nicht formell gezwungen andere abzunicken. Tun sie auch nicht, oder haben die KGE und Roth ins Amt gehieft?
die SED hat damals auch nicht lernen wollen..und, was kam? Die CDU bemerkt auch nichts.
Was sonst?
Das demokratische Gebahren der sog. Muster-Demokraten ist entlarvend. Aber nicht mehr lange, und das Spiel dreht sich. Die Musterdemokraten tun alles das dieser Moment mit großen Schritten näher kommt. Und dann ist das Geflenne wieder groß.
dann wird mit der Alten Mehrheit nach der nächsten BT Wahl die AfD verboten….. denken sie an meine Worte. In Rumänien ging es los…..
Wenn dieses Verhalten den „unsereDemokratie“ da mal nicht auf die Füße fällt. Mein Geschichtslehrer pflegte uns zu ermahnen: „die Geschichte ist wie das Pendel einer Uhr. Es schwingt hin und her.“ Geschichte wiederholt sich. Die bittere Medizin, die ihr der Opposition verabreicht, werdet ihr eines Tages selber schlucken müssen. Na, passt nur gut auf, dass ihr euch nicht selbst verschluckt und daran erstickt.
So ist es. Man muss Geschichte selbst lesen und sich nicht berieseln lassen von dem Narrativ der Mainstream Medien und GEZ Sender.
In faktenbasierten Geschichtsbüchern kann man genau nachlesen, was von 1930 an in Deutschland passierte und was in Ostdeutschland ab 1949 passierte. Ich sehe da so viele Parallelen mit den heutigen Linken/Roten und Grünen, dass einem schlecht wird. Nicht nur die völlige Ähnlichkeit der damaligen SA, die politische Gegner bis in die Privathäuser verfolgte mit der heutigen Sozialistischen Antifa (SA), auch die Parolen von damals sieht man heute bei Links-Rot/Grünen wieder, teilweise sogar mit den selben Plakatmotiven. Auch der Ulbricht taucht bei den Links/Grünen wieder auf: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir Links/Grünen müssen jederzeit alles in der Hand haben!“ Das betonen sie dann immer in jedem zweiten Satz mit „UnsereDemokratie ©“ und hat mit Demokratie soviel zu tun wie die in der DDR.
„Unseredemokratie“ ist Kinderkacke. Das hat mit echter, grundgesetzlicher Demokratie nichts zu tun.
Da fällt mir doch gleich ein
„Der Rattenfänger“
https://www.youtube.com/watch?v=imx_jvgD1Yc 7 Min.
‚Unsere Demokraten‘ verteidigen ‚ihre Interpretation der Demokratie‘ bis niemand mehr weiß, wie sich Demokratie anfühlt.
Irgendwann wird sich das bitter rächen. Ich freu mich drauf. 🥶
Da sieht man wieder einmal, was für ein Verständnis die Links-Grünen von Demokratie haben: Demokratie ist, wenn – völlig unabhängig von Wahlergebnissen – sie die Macht haben. Und das ist verfassungswidrig, denn nur das Bundesverfassungsgericht kann über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheiden. Aber das kümmert die Verfassungsverächter links der „Brandmauer“ nicht.
Dem Bundesverfassungsgericht sollte verboten werden, dass Wort „Grundgesetz“ und ‚Bundesverfassungsgericht“ in den zu Mund nehmen! Das Bundesverfassungsgericht als williger Steigbügelhalter der Demokratie(ver)achter.