CDU-Politiker
Chef der Thüringer Staatskanzlei: Bruch von Wahlversprechen „zeichnet gute demokratische Kultur aus“
Der Thüringer Staatskanzlei-Chef Mario Gruhner (CDU) hat im Landtag die Kehrtwende von CDU-Chef Friedrich Merz hin zu einer Billion Euro neuer Schulden verteidigt. Nach der Wahl etwas anderes zu tun, als vor der Wahl versprochen zu haben, zeichne „eine gute demokratische Kultur aus“.
Von
Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Stefan Gruhner (CDU), hat im Erfurter Landtag die fiskalpolitische Kehrtwende der Union nach der Bundestagswahl verteidigt. Es sei Teil einer „guten demokratischen Kultur“, wenn die CDU nun die Schuldenbremse aufweiche und Sondervermögen aufnehme, obwohl sie dies im Wahlkampf noch abgelehnt hatte.
Die AfD-Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, der die Beibehaltung der Schuldenbremse im Grundgesetz forderte und eine „historisch beispiellose Neuverschuldung“ des Bundes verhindern wollte. Sie verlangte, dass der Freistaat Thüringen im Bundesrat gegen das Schuldenpaket von CDU, CSU und SPD stimmt. Der Antrag wurde abgelehnt.
Im Zuge der Debatte zu diesem Antrag verteidigte Stefan Gruhner, der gleichzeitig Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport und Ehrenamt ist, die Kehrtwende der Union. Die Parteien der politischen Mitte müssten kompromissfähig sein. Dies zeichne demokratische Kultur aus. „Jetzt kann man sich hinstellen und sagen (…) die einen oder die anderen, die tun jetzt etwas anderes, als was sie vor der Wahl gesagt haben. Aber auch das zeichnet eine gute demokratische Kultur aus“, erklärte er.
Gelächter in der AfD-Fraktion folgte, und dann fügte er hinzu: „Dass man Positionen, wenn sich die Lage ändert, auch kritisch hinterfragt.“ Die Lage habe sich sowohl geopolitisch als auch ökonomisch verändert, und dies könne nicht infrage gestellt werden.
Werbung
Union, SPD und Grüne haben sich im Bundestag auf ein umfassendes Finanzpaket geeinigt. Die geplante Grundgesetzänderung sieht unter anderem 500 Milliarden Euro neue Schulden vor, von denen 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz vorgesehen sind. Zudem soll die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert werden.
Lesen Sie auch:
Hohe Strompreise
Tausende Arbeitsplätze betroffen: Mögliche Werkschließungen setzen Chemieindustrie in Mitteldeutschland unter Druck
Hohe Stromkosten und wenig Auslastung schmälern den Erfolg der Chemiebranche in Mitteldeutschland zunehmend. Der US-amerikanische Konzern Dow Chemicals erwägt deswegen zwei Werkschließungen – tausende Arbeitsplätze könnten betroffen sein.
Nach Nichtwahl
Union habe „Demokratie beschädigt“: Heidi Reichinnek spricht von „substanzloser Kampagne“ gegen ihre Person
Nach ihrer gescheiterten Wahl ins Parlamentarische Kontrollgremium wirft Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek der Union vor, demokratische Prozesse gezielt zu behindern. Mit der „substanzlosen Kampagne“ gegen ihre Person habe die Union „wieder einmal die Demokratie beschädigt“, erklärt Reichinnek.
Am Freitag stimmte auch der Bundesrat den Grundgesetzänderungen von Schwarz-Rot-Grün mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zu. Damit ist die Verfassungsänderung beschlossen. Die Zustimmung in der Länderkammer fiel dabei deutlich aus, was zunächst nicht erwartet worden war (Apollo News berichtete).
Wir lernen: Gute demokratische Kultur ist es, NACH der Wahl das Gegenteil von dem zu tun, was man VOR der Wahl versprochen hat. So geht „UnsereDemokratie“(TM).
Sehr geehrter Herr Gruhner,
Wenn das stimmen würde was Sie da von sich geben, wäre ab sofort jeder Wahlkampf überflüssig, und auch Wahlprogramme, Parteiprogramme, Fernseh-Duelle, Wahlplakate etc. etc. Auf welcher Grundlage sollte denn Ihrer Meinung nach ein Wähler eine Partei wählen? Würfeln?
Neusprech der CDU wie bei Orwells 1984
Der nette Herr Mario Gruhner hat aber, genau wie sein Chef Mario Voigt, ein ganz komisches Demokratie Verständnis!
Ende der Story
Wenn man mit über 80 Millionen Menschen im selben Land lebt, würde ich mir als Politiker eine solche Verachtung sparen. Das gilt für die alle Politiker. Wer hoch steigt, kann tief fallen.
Mit einem bisschen Glück schaffen Selensky und Putin es innerhalb der nächsten paar Wochen sich zu einigen. Dann ändert sich die Lage nochmal drastisch und das Säbelrasseln der EUrokraten wird immer lächerlicher wirken.
Was faselt der Mann da? Lügen bleiben lügen, auch wenn man es noch so dreht, wie man will. Was ist daran bitte schön Demokratisch, wenn Millionen von Wählern missachtet werden?
Merz hat mit dem Bruch der ersten Versprechen am Tag der Wahl einen traurigen Rekord aufgestellt. Selbst Olaf Scholz hat damals zumindest zwei Wochen gewartet, bevor es eine 180 Gradwende bei den Lockdown-Maßnahmen gab. Um 18:01 des Wahltages zu argumentieren, dass sich die Lage dramatisch geändert hat im Vergleich zu 17:59, ist absolute Realsatire.
Ganz genau! Frei nach R. Habeck: “Die CDU und Merz haben nicht gelogen, sie heben nur die Sonderwahrheit erzählt.”
Und wieder so einer! Die Kerls bringen es noch fertig, dass ich mir meine angeborene Liebe zu ‚richtigen‘ Mettbrötchen abtrainiere: Schock-Schwerenot!!!
Man sollte dauerhaft auf ehrliche norddeutsche Mettwurst oder gleich ganz auf Bismarck-Heringe umsatteln…
Nein! Das ist undemokratisch!
Es stellt sich die Charakterfrage bei jemandem, der sich hinstellt und offensichtlich schamfrei eine derartige Rede hält. Nicht die Politik verdirbt den Charakter, verdorbene Charaktere verderben die Politik.
Auch hier: Das Problem ist, dass Politiker für NICHTS haften.
Ich glaube, der will noch was werden in CDU. Warum sonst sagt man so was?
„Die Lage habe sich sowohl geopolitisch als auch ökonomisch verändert“
Und das innerhalb weniger Tage. Wer soll das glauben?
Ich habe mich immer gefragt wo die ganzen Typen hin sind die bis 1989 die Volkskammer der DDR bevölkerten.
Nachdem ich erwachsen wurde, konnte ich die langen Gesichter nach Wahlen nicht mehr verstehen.
Demokratie=Kompromisse=Wechselseitiges kassieren von Wahlversprechen.
Wahlversprechen beziehen sich immer auf theoretische Alleinherrschaft. Wer das meiste für sich rausholen will muss strategisch Wählen. Ist natürlich etwas anstrengender, als alles auf rot, schwarz oder blau zu setzen.
Wenn ich gewählt werde gibts übrigens Freibier für alle, das sage ich in aller Deutlichkeit!
Das mag ja stimmen, aber frühere Politikergenerationen haben trotz dem Bruch ihrer Wahlversprechen und Vorteilsnahme auch immer noch das Wohl der Bevölkerung im Hinterkopf gehabt.
Nach so einem Nonsens ist klar, dass unsere Demokratie wirklich in Gefahr ist. Das wird nicht mehr lange gutgehen.
Selbstredend – unehrlich, unredlich und nicht mehr wählbar.
Richtig, und dafür werdet ihr nie wieder gewählt.
Schaut doch mal was mit Euren Schwesterparteien in Italien und Frankreich passiert ist.
Realitätsverweigerung setzt sich fort .Also diese Partei hat ja eine Kehrtwende vollzogen !!! da sind ja die Grünen teilweise noch harmlos ….Was ist oder geht in dieser Partei vor sich ????
George Orwell 2025
Vielen lieben Dank nochmals an alle Wähler der CDU. Die Wähler der Linken dürfen sich auch angesprochen fühlen. Wer sagt das war vorher nicht klar, dem ist nicht mehr zu helfen.