Brombeer-Koalition
Linke blockiert CDU-Vorhaben: Keine Abschiebehaft in Thüringen
Thüringen wird vorerst keine eigene Abschiebehaftanstalt bauen. Die CDU wollte das Projekt umsetzen, doch die Linke verhinderte die Finanzierung – und setzte sich durch.
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Die Thüringer CDU hatte es als eines ihrer zentralen Wahlversprechen formuliert, und es wurde im Koalitionsvertrag der Brombeer-Koalition (CDU, SPD, BSW) festgeschrieben: Der Bau einer landeseigenen Abschiebehaftanstalt. Doch nun ist das Vorhaben auf Druck der Linken aus dem Haushaltsentwurf für 2025 gestrichen worden.
Die CDU hatte ursprünglich zwei Millionen Euro für Haftplätze in der Justizvollzugsanstalt Arnstadt eingeplant. Zunächst sollte die Einrichtung zehn Haftplätze bieten, mit einer späteren Erweiterung auf insgesamt 37 Plätze.
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Die Brombeer-Koalition verfügt im Landtag lediglich über 44 von 88 Sitzen und ist somit auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Da die Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließen, blieb nur ein Kompromiss mit der Linken. Diese lehnt die Abschiebehaft jedoch ab und machte ihre Zustimmung zum Haushalt von der Streichung des Projekts abhängig.
„Abschiebehaft [ist] eine fundamental inhumane und repressive Praxis, die dringend abgeschafft gehört“, erklärte Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion.
Aktuell mietet Thüringen lediglich einen Abschiebehaftplatz in Rheinland-Pfalz. Dadurch scheitern jährlich Hunderte Abschiebungen, weil Betroffene nicht aufgegriffen werden können.
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Mett Mario macht den Friedrich. Wahlbetrug steht jetzt ganz oben im Wahlprogramm der CDU
Wo Links drauf steht, kann nichts anderes rauskommen, und auch rudert die CDU zurück, was für ein Armutszeugnis.
Na und ?
Voigt ist doch durch und sitzt im Sattel.
Was interessieren ihn als Merkels Jünger seine Versprechen von gestern ?
Ich glaube, der Mario hat METT-Brötchen gesagt. Schmeckt doch auch soooo gut zum gesalzenen Kaffee 🙂 So Mario…jetzt hattest du deine 5 Minuten Ruhm….jetzt darfst du wieder spielen gehen…du kleiner Räuber 🙂
Viel Schwanz wedelt mit wenig Hund
Und täglich grüßt das linke Murmeltier
Die CDU ist in ihrer Brandmauer eingemauert! Das Linke Kartell lässt dieser Merz CDU keine andere Politik als Linksextreme Politik zu!! Diese CDU wird jetzt Stück für Stück vom Linken Kartell zerstört und kann sich dank Merz nicht dagegen wehren (Brandmauer) Wie sagte Patzelt so schön, die CDU wird jetzt von den Linksextremen und der AFD zerrieben, die haben keine Chance mehr!
Ja, wenn man sich mal CDU und noch viel mehr die CSU der 90iger und 00er Jahre anguckt, dann sieht man (fast) die AfD von heute.
Nach heutiger Definition hätte die Union sich damals als Verfassingsfreindlich selbst verbieten müssen.
Wichtigste Aufgabe im Thüringer Parlament ist derzeit die Bekämpfung der AfD. Alles andere ist nachrangig.
„Zunächst sollte die Einrichtung zehn Haftplätze bieten, mit einer späteren Erweiterung auf insgesamt 37 Plätze.“
Doch so viele. In Thüringen sind es über 4.000, davon 450 unmittelbar ausreisepflichtig.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/671465/umfrage/ausreisepflichtige-auslaender-in-deutschland-nach-bundeslaendern/
Wenn es nach der SPD geht, dann dürfte die alle bleiben.
Und den deutschen Pass gibt es noch gratis dazu.
Es ist einfach nur noch traurig und macht mich fassungslos. Die CDU ist schlimmer als die Grünen. Letztere haben wenigstens Prinzipen.
Hahahaha….der war gut….die Grünen haben Prinzipien….wie war das noch mit keine Waffen in Kriegsgebiete, oder meinten Sie vielleicht das Prinzip Vetternwirtschaft (Graichen Clan) oder vielleicht doch eher…das Prinzip des Wählerbetrugs (AKW Files)?
Zu viele NGO´s verdienen sich mit dieser Welle eine goldene Nase und deshalb wird geblockt wo es nur geht!
Die Union in Geiselhaft von Links. Im Bund bahnt sich schon Ernüchterung bei den Unionisten an. Nun auch in Thüringen.
Hauptsache gegen die AfD. Der Posten zählt, nicht die Vernunft. Doch der Bumerang war nun schneller da als gedacht. Ob er zum Umdenken zwingt, ist allerdings zweifelhaft. Machtgier macht blind. Und blinde Machtgier ist bei der Union reichlich vorhanden. Mit wehenden Fahnen in den Untergang. Koste es was es wolle.
Die CDU ist links. Der Rest ist Fassade.
Wow, jeder kritische Kommentar zur Migrationspolitik wird hier gelöscht. Die Meinungspolizei schlägt zu!
JD Vance hatte Recht – wir sind geliefert.
Hauptsache, 20 Artikel täglich raushauen, die mit Werbung für alles un-mögliche umstellt sind.
Kommentare zum Sachverhalt sind unerwünscht. es geht hier leider nur noch ums anlocken von möglichst vielen Leuten für möglichst viele Klicks, die Geld bringen. Schade um die Seite..
Die ist Deutschlandweit fertig, diese CDU.
Die Merzel CDU will in Wirklichkeit ohnehin keine Migrationswende!! Die Merkel Politik soll weitergeführt werden!
Das wird sie auch!
Alles andere war nur Wahl Bla Bla…
Nun können sie so tun, als ob die Linken schuld sein.
In Wahrheit war aber alles schon vor der Wahl genau SO ausgeklüngelt.
Die CDU Show für die Bürger geht weiter…
Totalverschuldung, Grundgesetzänderung, Sondervermögens-Schulden, alles bekommen wir hin,
aber abschieben, das klappt einfach nicht.
Ja, lieber Brandmauer, als Gefängnismauer (für abzuschiebende Straftäter)
Ich muss mir die ‚Ober-Brombeere‘ (siehe Titelfoto) nur anschauen – und schon weiß ich – wie das Sprichwort sagt – Alles…
Und gleich grüßt das redaktionelle Murmeltier…
Kann die cdu sich schon mal dran gewöhnen. Sie ist nichts mehr wert und die cdu Politiker haben noch nicht mal mein Mitgefühl.
Höchstens ein, und tschüss auf niemer wiedersehen.
Ich finde MET-MARIO einfach superpeinlich … ein Politiker wie er eben NICHT sein soll. Unzuverlässig, unaufrichtig, immer den eigenen pers. Vorteil im Blick , kein Rückgrat, teilweise sogar bösartig …
Amtseid spiel keine Rolle, oder ?
Die CDU ist zur Marionette der Linken und Grünen geworden. Auf Landesebene und im Bund. Darum lass dich nicht auf die Linken ein. So siehts aus.
Immer wieder schön zu sehen. Die bauen immer weiter an der Brandmauer und merken gar nicht, wie sie sich immer weiter selbst einmauern. Ein gutes hat es. Irgendwann stehen sie drin und kommen nicht mehr raus. Und die Brandmauer wird nicht mehr benötigt, weil die AfD die Mehrheit hat.
Diese ganze Farce in Sachen Abschieben oder gar Begrenzung kann man sich getrost sparen. Schleussen auf, alle rein und eben schauen wie lange das gut geht. Anders kapiert es die Gesellschaft sonst nicht.
Sie wollen die Bevölkerungsstruktur transformieren. Nichts wird sie davon abhalten. Wallah, wir schaffen das.
Höchste Zeit für die AfD. Ansonsten gehen wir unter.