Bundesverfassungsgericht
BSW scheitert mit Klage auf Neuauszählung der Bundestagswahl
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) auf eine bundesweite Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl abgewiesen.
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) auf eine bundesweite Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl abgewiesen. Das BSW hatte nach dem vorläufigen Endergebnis bundesweit 4,972 Prozent der Stimmen erhalten und war damit denkbar knapp am Einzug ins Parlament gescheitert.
Am Dienstag hatte sich das BSW deshalb an das Bundesverfassungsgericht gewendet. Hier soll eine komplette Neuauszählung der rund 50 Millionen abgegebenen Stimmen erfolgen. Die Anträge seien unzulässig, teilte das Gericht nun mit. Das BSW muss nun eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundestag einreichen, der diese durch seinen Wahlprüfungsausschuss prüfen lässt.
Das BSW erhält bei der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl voraussichtlich Tausende Stimmen mehr. Demnach hätten die einzelnen Wahlausschüsse 4.277 zusätzliche Stimmen für das BSW verbucht.
Die Partei kommt nunmehr auf 4,98 statt 4,97 Prozent, nach wie vor fehlen jedoch gut 9.500 Stimmen für den Einzug in den Bundestag. Das BSW fordert daher eine bundesweite Neuauszählung. Das BSW macht neben menschlichem Versagen – wegen der Platzierung des BSW auf dem Wahlzettel – und den Abweichungen bei den Schnellmeldungen zudem auch die Briefwahl der Auslandsdeutschen für das knappe Wahlergebnis verantwortlich. Zahlreiche der 213.000 für die Bundestagswahl registrierten Auslandsdeutschen erhielten die notwendigen Unterlagen nicht rechtzeitig oder gar erst nach der Wahl (Apollo News berichtete).
Das BSW hat seine Schuldigkeit getan. Es kann gehen.
Es sollte ein wenig im Lager der Opposition fischen, um letztlich die Stimmen ins Regierungslager herüberzuziehen. Dieses Vorhaben ist bei den Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern einigermaßen geglückt. Nun braucht der Mainstream das BSW nicht mehr. Für ihn spricht das Bundesverfassungsgericht: Das BSW hat seine Schuldigkeit getan. Es kann gehen.
es handelt sich beim bsw zum grossen teil um eine SED-clubveranstaltung, besonders in thueringen. ein geschlossener club, wo nur wenige mitglied werden duerfen (erlaubnis kommt von ex-SED-mitglied wagenknecht persoenlich). diese fein selektierte club stellt sich dann der bevoelkerung mit falschen versprechungen zur wahl. absurder geht es nicht mehr.
selbst in der ddr hat nicht der honni bestimmt, wer in die SED eintreten darf. beim bsw bestimmt aber wagenknecht genau das fuer alle mitglieder.
erstaunlich, das sowas in der modernen brd ueberhaupt als partei antreten darf. diese frau ist ja auch weiter im bundestag geblieben als sie schon laengst aus der linken ausgetreten war. einfach nur unfassbar, was in D alles so abgeht.
Vor allem hat Fischers Fritz versprochen, der linkeste Kanzler aller Zeiten zu werden – da braucht man das BSW nicht mehr. Hätte Deutschlands schönste Glatze irgendwelche Renitenz gezeigt, wäre das BSW die Fallback-Position gewesen.
Hauptsache das BSW hat in Thüringen Mett-Mario zum Ministerpräsident gemacht.
Wagenknecht muss jetzt weiter durch die Talkshows tingeln.
Mal schauen, ob der Talkshow-Mainstream noch Interesse an Sahra hat. Sie wird nicht mehr gebraucht.
„Die Anträge seien unzulässig, teilte das Gericht nun mit.“
Ich bin begeistert, wie zuverlässig „unsere“ Demokratie funktioniert!
Unabhängig davon, daß ich keinerlei BSW Sympathien hege.
Formal ist die Klage unzulässig, weil zunächst die Vorinstanzen zuständig sind. Gegen ein Knöllchen zieht man auch nicht sofort vors BVG.
Klasse. Der Bundestag der wahrscheinlich „froh“ ist, das eine lästige konkurrenz Partei nicht dabei ist, soll darüber entschieden ob eine Wahlprüfung mit den Ziel stattfindet, dass eben diese „lästige Konkurrenz“ doch noch in den Bundestag einziehen könnte?
Herrlich das ist „unsere Demokratieieieie …“.
Ich meine, von BSW kann man halten was man will, auch relativ wenig. Es geht mir hierbei vielmehr ums Prinzip.
Oder kurz ausgedrückt. Man kann auch die Frösche fragen, ob der Teich trockengelegt werden soll.
Der Bundestag kann nicht „froh sein“.
Freie Fahrt für Wahlbetrug!
Das ist doch Quatsch was Sie da schreiben.
Das BSW um S. Wagenknecht hat den Rechtsweg nicht ausgeschöpft (Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundestag), erst danach ist der Weg zum BVerfG eröffnet.
Dies gilt nicht nur bei Verfassungsbeschwerden sondern auch im Organstreitverfahren.
Darauf hat das BVerfG in seinen Pressemitteilungen ausdrücklich hingewiesen.
War doch klar wie Klossbrühe, nach neuer Zeitrechnung.
Dachte ich mir schon. Nun denn.
Halb daneben ist auch vorbei.
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Und im Übrigen,Fundstück
Gestern München heute Osnabrück
Korruptionsverdacht gegen Beschäftigte der Stadt Osnabrück
Stand: 18:16 Uhr
Beschäftigte der Stadt Osnabrück sollen Migranten gegen Bezahlung eine Bleibe in Osnabrück verschafft haben. Auch Vermieter sollen gezahlt haben. Die Oberbürgermeisterin reagiert. …
https://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article255692044/Korruptionsverdacht-gegen-Beschaeftigte-der-Stadt-Osnabrueck.html
Eine eloquente Frau – und ein Ritter von der traurigen Gestalt.
und ein A**** wie Rosinante.
Die Vorstellung, dass jede Stimme zählt, ist ein demokratisches Ideal. Die Realität zeigt aber: Nicht jede Stimme kommt wirklich an. Sei es durch menschliche Fehler bei der Auszählung, unzureichende Wahlorganisation oder schlicht durch zu hohe Hürden im Verfahren. Das ist kein Grund zur Panik – aber sehr wohl ein Anlass zur Reform. Wenn ein paar Tausend Stimmen über Parlamentseinzug oder Nicht-Einzug entscheiden, wird jeder Fehler systemrelevant.
ändert.
Man kann über das BSW sagen, was man will. Mir wäre es allerdings wesentlich lieber als diese entsetzliche Linkspartei. Jede Rede von Frau Wagenknecht ist wesentlich gehaltvoller als eine der SED-Nachfolger.
frau wagenknecht ist im juni 1989 in die SED eingetreten
Apollo-News hat im Gegensatz zu BSW eine Menge mehr erreicht:
Ihr habt sowohl Wahlleiter als auch Gerichte und Parteien ins Schwitzen gebracht !!!
Immer wieder Gratulation ….. und etwas Spende dafuer.
Denn ihr lebt OHNE staatliche Fuersorge, Steuern, NGO-Geld, etc.
Ihr ARBEITET fuer Euer Geld ….. und oftmals ohne Geld.
Danke an Euch !!!
SED.02
Die totale Gleichschaltung, eben mal so.
das ist eben der Nachteil wenn man nicht zu den Abendessen eingeladen wird an denen der Deepstate seine Verschwörungen abspricht.
Das BSW wurde 2024 nur hochgepusht, um bei den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern der AfD Stimmen abzunehmen. Hat ja auch-bis auf Thüringen-geklappt. Sperrminorität wurde damit in Sachsen und Brandenburg verhindert.
Nun hat der Mohr seine Schuldigkeit getan; nun kann er gehen…
Das war zu erwarten, denn der Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichtes ist ein Zögling von -Mutti- Damals schon war seine Auswahl mehr als fraglich, da er lt. vielen Veröffentlichungen keine, oder fast keine der Anforderungen an diesen Posten erfüllte. Nun zu Sarah Wagenknecht; sie ist sicherlich eine der klügsten und gebildetsten Politiker in diesem Land. Abgesehen von vielen AfD’lern kann, könnte kaum jemand der Altparteien ihr das Wasser reichen – somit ist sie unbequem und im Parlament nicht erwünscht. Alles klar?
Weisungsgebunden, ist doch alles.
Da wir Merz aber erleichtert sein.
Richtig finde ich es nicht. Die Gerichte sind halt nicht mehr eigenständig. Das sind Zustände wie in einem Dritte Welt Land. Nach außen hin sind die Herren und Damen alle megakorrekt und nach innen hin korrupt.
nach der letzten wahl in der ddr (mail1989), wo es schon riesige dispute wegen wahlfaelschung des honecker-regimes damals gab, ist sarah wagenknecht im sommer 1989 in die sed eingetreten. dann fiel die mauer im november … – das bsw wird sich hoffentlich selbst zerlegen. sowas braucht keiner mehr.
Sarah wurde von UnsereDemokratie benutzt.
Sie sinnt nun auf Rache und wird die Mettbrötchen-Koalition bald ordentlich verhöcken.
Guru Partei
Bei ein paar Stichproben einzelner Wahlausschüsse 4.277 zusätzliche Stimmen für das BSW… Kein Wunder daß das BVG eine Neuauszählung ablehnt umauch diesen erneuten Wahlbetrug zu verschleiern !
Irgendwie lächerlich, dass Kommunisten, die freie Wahlen abschaffen würden, so bald sie nur könnten, ernsthaft wegen falscher Auszählung klagen. Stalin: Es kommt nicht darauf an, wer wählt, sondern wer auszählt. Was Stalin sagt, darf für die Rotschiks vom BSW ja nicht falsch sein!
Also, Klappe halten und nachdenken, wie man die beourgeoise Gesellschaft sonst noch irgendwie kaputtmachen kann.
Wenn die Wahlhelfer so oft BSW mit Bündnis Deutschland verwechselt haben, dann wird der selbe Fehler Wählern doch sicherlich auch teilweise passiert sein. DAS scheint mir das eigentliche Verhängnis des BSW zu sein. Und dies würde sich auch nicht durch Neuauszählung feststellen lassen. Eine Wahlwiederholung brächte dem BSW ebenfalls nichts, da die Partei laut aktuellen Umfragen deutlich unter der Hürde rangiert. Ist das für die blöd gelaufen.
BSW ist die 5 Kolonne!