„Aus jetziger Sicht“
„Wir sagen nein“: Freie Wähler wollen Aufweichung der Schuldenbremse und Sondervermögen nicht zustimmen
Die Freien Wähler in Bayern lehnen nach einer Sondersitzung die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse und die 500-Milliarden-Schuldenaufnahme für Infrastruktur in ihrer derzeitigen Form ab. „Wir sagen nein“, erklärte Parteichef Hubert Aiwanger.
Die Freien Wähler wollen der Lockerung der Schuldenbremse sowie der 500-Milliarden-Schuldenaufnahme für Infrastruktur nach derzeitigem Stand nicht zustimmen. Nach einer Sondersitzung mit der CSU kündigte man an, den gegenwärtigen Plänen von SPD und Union nicht zustimmen zu wollen. „Wir stehen für die Schuldenbremse“, so der Fraktionschef der Freien Wähler im bayerischen Landtag, Florian Streibl.
Nicht zuletzt im Koalitionsvertrag habe man sich darauf geeinigt, dass die Schuldenbremse nicht angetastet werden dürfe. Auch Parteichef und Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger machte deutlich, dass man dem Vorhaben nicht zustimmen wolle. „Wir sagen nein“, so Aiwanger. Die von SPD und Union vorgeschlagenen Maßnahmen seien „mehr Gefahr als Chance“. Die Wirtschaft könnte mehr Schaden als Nutzen nehmen. Zudem würden die Pläne unter Umständen die Stabilität der gesamten Euro-Zone in Frage stellen. Eine Hintertür für die Zustimmung lassen sich jedoch auch die Freien Wähler offen.
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Aiwanger erklärte weiter: „Aus jetziger Sicht sehen wir uns nicht in der Lage, dem zuzustimmen“. Das heißt aber auch, dass man, sofern noch einige Anpassungen erfolgen sollten, der Lockerung der Schuldenbremse sowie den Investitionen in die Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden unter Umständen doch seine Zustimmung erteilen könnte. Aiwanger wolle hierüber in den kommenden Tagen noch Gespräche mit der CSU führen. Aiwanger macht in diesem Zusammenhang den Vorschlag, dass Ausgaben in Höhe von bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts über den regulären Haushalt gedeckt werden sollen. Zusätzlich schlagen sie ein „ordentliches Sondervermögen“ vor, welches 400 Milliarden Euro umfassen könnte.
Eine Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Schon im Bundestag ist die Zustimmung für die Pläne von SPD und Union unsicher. Die Grünen erklärten in der jüngsten Vergangenheit, unter den gegenwärtigen Bedingungen dem Vorhaben nicht zuzustimmen. Im Bundesrat zählen Enthaltungen einzelner Länder wie Nein-Stimmen. Für Bayern ist folglich die Zustimmung der Freien Wähler entscheidend, damit die sechs bayerischen Stimmen als Ja-Stimmen gezählt werden können.
„Aus jetziger Sicht“
Heißt übersetzt, wir stimmen zu, sobald wir am Kuchen beteiligt werden. Die sprachliche Hintertür steht weit offen.
Da wird wohl die Kunst des geregelten Umfallens vorbereitet.
Eigentlich typisch Freie Wähler !
Dem Nein folgt sofort aber vielleicht doch !
Ein “ Gemischtwaren Laden “
Von allem etwas aber nichts konkret !
Sollte die Klage der AfD abgeschmettert werden und es kommt zu dieser Abstimmung mit dem abgewählten Parlament, werden auch die Freien Wähler zustimmen ! Denen glaube allen nicht ein Wort mehr
Die Freien Wähler wollen auch noch ein Stück vom Kuchen. Der Kuchen ist ja mittlerweile schon gegessen bevor er gebacken wurde.
Erst Laschet, jetzt Merz……Die peinlichen Kanzlerkandidaten der Union nehmen kein Ende… auch Merz wird nie ins Kanzleramt einziehen….
Sollte es letztendlich an Aiwanger liegen, ob der Schwindel durchkommt oder nicht, wird dieser Schaumschläger genauso umfallen wie Merz und Söder es auch immer tun.
Man gehe 4 Jahre zurück und schaue sich die damalige Begründung des BVerfG zum Klimabeschluss an, nachdem junge Leute mit Blick auf ihre Zukunft geklagt haben.
Die Analogie dürfte nicht schwer zu erkennen sein.
So befand das Gericht in seiner Urteilsbegründung damals:
„Danach darf nicht einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde.“
„Rechtlich interessant ist, dass sich das Gericht in seiner Begründung ausdrücklich auf Artikel 20 a Grundgesetz beruft, der einen staatlichen Schutzauftrag enthält. Danach schützt der Staat auch in Verantwortung für künftige Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen“, so der ARD-Rechtexperte Frank Bräutigam.
Einen „Schulden-Himalaya“ zu hinterlassen, sind ganz sicher nicht staatl. „geschützte Lebensgrundlagen“.
Dass ist deine Chance Hubert, handle für uns Bayern ein Ende des Länderfinanzausgleiches raus!!!
Heisst das, jeder der jetzt „NEIN“ sagt, auch noch einen Sack von den SonderSchulden bekommen muss ?
Auch wer in Zeitlupe ungebremst nach vorne fällt, fällt auf die Fresse.
Lächerliches Schaulaufen. Hier wollen die „Freien“ Wähler mal ein bisschen schwanger werden.
Es fehlt neben Bahn Bus Klima noch die Brauchtumspflege. 10 Mrd für Gamsbart, Dirndl und Krachlederne, und das Geschäft ist gemacht.
Unter Garantie der falsche Mann, so ein Ding aufzuhalten.
Einfach alles nur noch unwürdig und verachtenswert.
Aiwanger erklärte weiter: „Aus jetziger Sicht sehen wir uns nicht in der Lage, dem zuzustimmen“. Das heißt aber auch, dass man, sofern noch einige Anpassungen erfolgen sollten, der Lockerung der Schuldenbremse sowie den Investitionen in die Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden unter Umständen doch seine Zustimmung erteilen könnte.
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Blablabla, vergesst es.
Nur die AfD hält sich an ihre Versprechen und bleibt ihren Parteiprinzipirn treu!
Sind die „Freien Wähler“ etwa im, abgewählten, Bundestag vertreten? Oder haben die bundespolitisch sonst irgendetwas zu melden?
Es nervt nur noch. Die FW hätten jetzt die Chance zu zeigen, daß sie notwendig sind. Dieses „Schaufenster ich stimme nicht zu aber … Spielchen“ zeigt die FW sind nicht notwendig. Nehmen der einzig richtigen Alternative nur Stimmen weg. Ergo FW kann auch weg!
Es wäre ein Segen für unser Land, wenn die FW ihre Position durchhielten.
Und, wenn möglichst viele CDU/CSU Abgeordnete nach ihrem Gewissen entschieden und loyaler gegenüber den eigenen Wähler wären, als gegenüber ihrer windigen Führung.
Hauptsache Du bleibst dabei, Aiwanger, und machst nicht den Merz, der schon umfällt, bevor er einen Satz zu Ende gesprochen hat.
Söder wird ihm noch was zuwerfen.
Wetten das er mit machen wird..!! Ein paar Posten hier und da u d schon hält er die Schnaue zu…Leute nochmal die BRD hat sich Deutschland zu eigen gemacht…Politik die Herrschaft und wir die Sklaven….Vereinen wir uns …oder unser Deutschland wird zum Ghetto …wofür lebt ihr eigentlich? Um die ganze Welt zu Füttern oder lebt ihr für euch und eure Kinder und Enkel ..oder habt ihr bereits den Nationalstolz vergessen..mit so einem Volk will ich nichts zu tun haben..schämt euch in grund und Boden..ich Wünsche euch die Verachtung eurer Kinder und Enkel
Und diese Hintertür wird weit, weit offenstehen. Business as usual.
6 Stunden zuvor
Was passt euch nicht?
Die Schuldenbremse der Schiksalsberg aber die CDU/CSU ist so gross und du nur an Zwerg.