Internes Dokument
Zurückweisungen doch möglich? Innenministerium widerspricht SPD
Die SPD behauptete mehrfach, dass Zurückweisungen an den Grenzen dem Europarecht widersprechen würden. Aus einem internen Dokument des Innenministeriums geht das Gegenteil hervor.
Es sollte der Startschuss der Asylwende werden. Nach dem Attentat in Aschaffenburg, bei dem ein zweijähriger Marokkaner von einem abgelehnten Asylbewerber erstochen wurde, kündigte CDU-Chef Friedrich Merz Zurückweisungen an allen deutschen Grenzen an – auch bei Menschen mit Schutzstatus.
Nach der Wahl wurde der Kanzlerkandidat von seinen angehenden Koalitionspartnern der SPD gebremst. „Der Oppositionsführer hat mit markigen Worten große Ankündigungen gemacht, die zum Teil nicht neu und rechtlich sehr fragwürdig sind“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der Deutschen Presse-Agentur.
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Ein internes Dokument aus dem von der SPD geführten Innenministerium behauptet jetzt das Gegenteil, wie Bild berichtet. Die Behauptung aus dem Kanzleramt, dass Zurückweisungen europarechtlich unzulässig wären, sei juristischer Unsinn. Im Vermerk des Rechtsreferats vom 26. Februar 2025 vertreten die Beamten die Ansicht, dass „die Europäische Kommission im Dezember 2024 im Zusammenhang mit hybriden Bedrohungen die Rechtsauffassung vertreten hat, dass Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auch anwendbar erscheint in Fällen eines durch einen Drittstaat gesteuerten Zustroms“, zitiert Bild den elfseitigen Vermerk auf Seite fünf.
In den Sondierungsverhandlungen von Union und SPD haben sich die Parteien auf „Zurückweisungen an den Staatsgrenzen in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn“ geeinigt. Wiese betonte gegenüber Bild erneut, dass er aus dieser Formulierung das „Einvernehmen“ der Nachbarländer herauslese. Da gebe es „wenig Interpretationsspielraum“. Die Union will hingegen auch ohne Zustimmung der Nachbarländer zurückweisen. „Wir machen uns nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder“, sagte Spahn zu Table.Media.
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In der Basis der Union werden derweil zunehmend Stimmen laut, die der Unionsspitze vorwerfen, sich in der Migrationsfrage zu wenig durchzusetzen. Der Chef des konservativen Zusammenschlusses „Heimatunion“ betonte, dass eine Mehrheit der Bürger für einen von der Union versprochenen Politikwechsel gestimmt habe. Die Sondierungspapiere werden den Ansprüchen nicht gerecht. Könne die Union dieses Problem nicht lösen, würden die gesellschaftlichen Spannungen weiter zunehmen. „Umfragen haben gezeigt, dass die Mehrheit in Deutschland der CDU die Hauptschuld an der Migrationskrise gibt“, so Eppinger.
Die Behauptung aus dem Kanzleramt, dass Zurückweisungen europarechtlich unzulässig wären, sei juristischer Unsinn.
Natürlich ist das Unsinn, das ist eine Erfindung der linken Blase mit ihren no borders, no nations Wahnsinn.
„Umfragen haben gezeigt, dass die Mehrheit in Deutschland der CDU die Hauptschuld an der Migrationskrise gibt“
Sie sind ja auch Schuld und deshalb ist es auch unsinnig zu glauben, dass mit dieser von vorn bis hinten verlogenen Partei eine Wende zu erwarten ist.
Für die nationale Sicherheit IST es möglich. Aber Linksgrün WILL es nicht.
Passt doch alles in diese Lügen-Politik rein!
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Ich frage mich wirklich „Wie man diese Politiker wieder los wird“?
Die sind wie die Pest!
In welcher Partei ist N. Faeser eigentlich? Führt die inzwischen ihre eigene Regierung?
Sie handeln so, weil sie es können! Weil niemand da ist, kein Gericht oder ähnliches, welcher diesen Gesetzesbrechern das Handwerk legt bzw. legen kann und will.
Kennen nicht einmal das GG Art.16 a sowie das Europäisches Asylrecht .Und so was war in der Regierung ……. Schrecklich .
Sie holt bald den Ledermantel raus.
Alles ist möglich! Wenn man nur will.
Wie verlogen sind diese Gestalten?
Leute klagt nicht, ihr hättet die Truppe abwählen können. Schlechter kann man doch garnicht regieren.
Es ist nur tarnen, täuschen, Tasche dick machen.
Razzia
Fünf Festnahmen in Münchner Ausländerbehörde – Schmiergeldverdacht gegen Mitarbeiter
https://www.welt.de/politik/deutschland/article255671730/Muenchen-Polizei-durchsucht-Auslaenderbehoerde-Mitarbeiter-unter-Korruptionsverdacht.html
ohne Worte
„Wo kein Wille, dort auch kein Weg“ oder so ähnlich.
„zitiert Bild den elfseitigen Vermerk auf Seite fünf.“… Sachen gibt´s – die können bestimmt auch über Wasser gehen.
Da hat Francy jahrelang das Volk vera….lbert und die meisten haben sogar Beifall geklatscht. Mal schauen, was sie daraus macht, wenn sie wieder IMi wird.
Es wird gelogen, dass die Schwarte kracht. Es bleibt die Frage, warum sie das macht ? Was hat sie denn davon ?
Jeder rechtdenkende Mensch wusste was passiert wenn Merz an die Schalthebel kommt. Und wie hat das Schlafschaf gewählt. Beschweren darf sich keiner.
Es ist doch nicht neu das RotGrün sich über über die Blitzeinbürgerung von Migranten ein „neues (Wahl)Volk sucht. Und nein, das ist keine Verschwörungstheorie sondern längst gängige Praxis!