Schleswig-Holstein
CDU fordert Reform: Sexuelle Identität soll ins Grundgesetz aufgenommen werden
Die CDU in Schleswig-Holstein fordert eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes. Die Partei von Ministerpräsident Daniel Günther möchte Artikel 3 um die „sexuelle Identität“ erweitern lassen und hat dafür gemeinsam mit den Grünen einen Antrag in den Landtag eingebracht.
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Die CDU in Schleswig-Holstein möchte die sexuelle Identität in das Grundgesetz aufnehmen lassen. Dafür hat die Partei von Ministerpräsident Daniel Günther am Donnerstag über einen gemeinsamen Antrag mit den Grünen debattieren lassen, der die Initiative enthält. Das Anliegen wurde als Gegenentwurf zu einem Antrag der Oppositionsparteien FDP, SPD und SSW eingereicht.
Die Anträge enthalten einen zentralen Punkt: In beiden wird die Landesregierung aufgefordert, eine „erneute Bundesratsinitiative zur Ergänzung der sexuellen Identität in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes einzubringen.“ Ähnliche Vorhaben gab es in den vergangenen Jahren bereits, wurden jedoch jeweils im Bundesrat abgelehnt.
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In Artikel 3 Absatz 3 heißt es momentan, niemand dürfe „wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
Des Weiteren beklagen die beiden Regierungsparteien, CDU und Grüne, in dem Antrag, die Diskriminierung von queeren Menschen und „verbale Übergriffe bis hin zu physischer Gewalt“. Im Internet komme es zu „Hassreden und Cybermobbing“, die „Zahlen queerfeindlicher Straftaten erfahren aktuell einen besorgniserregenden Anstieg“, klären die Parteien weiter auf.
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Deshalb soll neben den Grundgesetzänderungen auch der „Landesaktionsplan Echte Vielfalt“ weiterentwickelt werden und „Behörden, Institutionen, Vereine und Verbände, die für die Stärkung von Toleranz und Akzeptanz sowie Gewaltprävention gegenüber der queeren Community relevant sind“, einbezogen werden. Der Landesaktionsplan, zu dem auch eine Webseite gehört, umfasst umfangreiche soziale Angebote, Beratungen und Aufklärung. Für den Zeitraum von 2017 bis 2022 stellte das Land dafür 60.000 Euro, beziehungsweise 70.000 Euro in 2021 und 2022 bereit.
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Polizisten sollen durch Aus- und Weiterbildungen zudem „Wissen und Befähigung zu queer-sensiblem Handeln“ erlangen und „Straftaten gegen LSBTIQ*“ in der polizeilichen Kriminal- und der Justizstatistik aufgeführt werden. Zudem sollen mehr Gelder für das Zentrum für Betroffene rechter Angriffe ZEBRA e.V. bereitgestellt werden. Diese Punkte waren in dem Antrag der Oppositionsparteien noch als Forderung aufgestellt worden und sollten nicht nur begrüßt werden.
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Der Antrag wird im März vom Sozialausschuss des Landtags erörtert. Danach könnte er zur Abstimmung vorliegen. Ministerpräsident Günther müsste bei einer Verabschiedung durch den Landtag die Initiative zur Grundgesetzänderung im Landtag anstreben.
Noch mehr Schwachsinn von den Altparteien, aber etwas vernüftiges ist von denen ohnehin nicht zu erwarten.
angesichts von den 150 RICHTIGEN UND WICHTIGEN Brandherden und Baustellen im Land… ist es bezeichnend, dass fünftklassige Nebenthemen für CDU und Grüne in SH scheinbar mehr Interesse genießen und ins GG sollen.
aber bitte, nur weiter so, die noch- Mehrheit des Wahlvolks ist offenbar dem Masochismus verfallen und will das alles so haben.
Die CDU schafft sich ab und merkt es noch nicht einmal.
Altparteien kann man immer öfter gleichsetzen mit Aufgabe aller Werte. Das zerstört eine Gesellschaft.
DAS ist ja auch offenkundig der Plan…!
genau das ist das problem
Interessanterweise treten Homo-Aktivisten wie Daniel Günther und Markus Söder mit solchen Dingen immer kurz nach Wahlen mit solchem gesellschaftlichen Dünnpfiff in Aktion. Für wie dumm die Politiker die Wähler halten, und wie dumm auch noch tatsächlich viele Wähler sind, geht echt auf keine Kuhhaut.
Zitat: „Die „Zahlen queerfeindlicher Straftaten erfahren aktuell einen besorgniserregenden Anstieg“
Welche Personengruppe genau ist für diese Straftaten überwiegend verantwortlich? Wären es rechte Täterkreise, würde dies vermutlich klar gesagt.
Warum ist Günther nicht ehrlich und tritt aus der CDU aus und bei den Grünen ein. Deren Politik macht er doch ohnehin zu 100 Prozent.
Eigentlich egal, die CDU ist grün , um wieder konservativ zu werden ☝️, müssen Wüst , Günther usw raus .
Er will weiter die CDU sabotieren.
Andersrum wird ein Schuh aus: Die CDU ist wie er. SIE sollte sich den Grünen anliefern, nicht er.
Das ist ein glasklare Strategie:
Herr Günther ist ein grünes U-Boot: wenn die Grünen die Wahl nicht gewinnen, dann haben sie mit ihm eine zweite Chance.
…die Altparteien sind doch eh alle ein Matsch!
Da es nur 2 Geschlechter gibt, braucht es keine Debatte und Gesetzesänderung
Wer was anderes behauptet, weise das Gen, das Chromosom etc. nach woran sich diese Identität beweist und es somit bei allen Menschen überprüfbar wäre (das Vorhandensein oder das Nicht Vorhandensein).
PS. Wenn man diesen Artikel3 ändern will, wie wäre es mit dem Einhalten des bisherigen,
Denn nachweislich werden Personen aufgrund politischer Anschauungen benachteiligt!!!
Sehr wahr. Was die hier anstreben, ist die Aufnahme einer Geisteskrankheit als Grundrecht.
Auf der ganzen Welt ist der woke Misthaufen auf dem Rückzug. Nur Deutschland überbietet sich selbst mal wieder in seinem Dummheitsfanatismus.
Die Politiker der Altparteien begehen viele Straftaten, für die sie nicht zur Rechenschaft gezogen werden.
Jetzt will Günther auch noch bestimmte Lügen (ein Mann behauptet er sei eine Frau) durch das GG schützen.
„Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
Das genügt.
Genügt für was? Berlin?
Für die Stärkung von Toleranz und Akzeptanz gegenüber LSBTIQ.
Das sind die größten Probleme die Daniel Günther und die Grünen haben?
sieht so aus. Warum auch immer..
Manchen Leuten ist Dummfug wichtig,
weil damit Familie im ursprünglichen zerstört wird.
Welche genau? m oder w
Mehr gibt es nicht
Genesis 1, 27. Seit wann darf das Grundgesetz gegen meine religiöse Überzeugung verstoßen? Oder will die CDU dann die Bibel verbieten?
Die armen Polizisten, die so einen Quatsch über sich ergehen lassen müssen…
Das wäre für mich ein Kündigungsgrund!
ham Sie se noch alle
Ende
Günther wird jeden Tag peinlicher für die CDU. Wenn man von queer spricht, dann meint man auch Homosexuelle und die wiederum werden vor allen Dingen von unseren Zuwanderern gemobbt und teilweise auch mit Gewalt bedroht. Ein Grund warum die zu einem hohen Prozentsatz AfD wählen. Wegen ihrer Wahlentscheidung werden sie aber nun auch wieder verfolgt und verunglimpft. Diese Probleme löst auch kein neues Gesetz.
Das Grundgesetz reicht vollkommen aus. Man muss es nur anwenden und nicht jeden Tag neue Sonderlocken für irgendwelche Gruppen fordern.
Günther sollte die Partei wechseln und bei den Grünen eintreten. Dort ist er weitaus besser aufgehoben.
Es wäre noch besser, wenn Günther eine eigene Partei machen würde.
Ich schreibe jetzt besser nicht was mir dazu als Name durch den Kopf ging.
Müssig.. Warum sollte er?
Kann mir jemand sagen, was noch mal der Unterschied zwischen Grünen und der Union ist?
Nein.
In der Union sollten solche Typen, wie der Günther gar nicht Mitglied sein. Bei den Grünen erwartet man genau so etwas.
Die Union wählen halt noch viele, denen das nicht klar ist.
Schwarz-grüne Identitätskrise?
Oder doch nur die omnipräsente Kognitive Dissonanz im politischen Endstadium?
Wer – hat – so etwas gewählt?
Genosse Günther sollte von der CDU ausgeschlossen werden und bei den Grünen eintreten. Seine Rote Hälfte Karin Prien bitte gleich mit. In der Bürgerlichen Mitte ist für Rot-Grüne Socken kein Platz mehr.
Gääähhnnn
Ehrlich .jetz..
Die Wähler…
is doch nicht erst seit gestern so
Diese Ideologen haben völlig den Verstand verloren
Moin wenn sie das in Schleswig Holstein so machen wollen dann bitte, aber nicht immer für alle entscheiden. Die Mehrheit möchte das nicht.
Glückwunsch, Herr Günther, sie haben die immense Problematik, in der sich Deutschland (und die ganze übrige Welt) befindet, klar erkannt und mit ihrem Tatendrang Schritte zur Wendung zum Guuuten getan.
Psychische Krankheiten werden jetzt mit dem Grundgesetz geheilt?
Kann man mal so oder so sehen.
Psychische Krankheiten oder sooo sind halt psychischen etwaigen psychischen Grundgesetzen untergeordnete… Ok;
Oder so.. Mir egal..
ich weiß warum ich keine CDU mehr wähle
Seit der RRG SED Raute ab 2015 nicht mehr, was sich auch aufgrund deren Aktionen mehr als weiterhin bestätigt und nie mehr ändern wird.
Die haben mehr als Blut an Händen, und dies wird immer mehr werden!
Göttliches Naturrecht ?. Braucht man offensichtlich nicht, Gott spielen ist schöner.
Wie lange das noch „gut“ geht?.
Solch einen Zeitgeist gab es immer wieder mal. Ich bin letztens auf Elagabal gestoßen. Vielleicht hat sich sein Kult ja irgendwie im Schatten der Geschichte bis heute in woken Kreisen gehalten. Wer weiß?
Jeder der meint, er hätte gerade einen Geistesblitz meint, dass jener im Grundgesetz verankert werden müsste. Das fing mit dem Covid 19 Regime an, ging mit den Folgen der Brandmauer weiter und aktuell weiter mit der Auflösung der Staatsverschuldung. Das Grundgesetz ist inzwischen weicher als Schlagsahne und muss vor den Übergriffen der an der Regierung beteiligten Parteien geschützt werden. Das Volk hat ein Recht darauf zu entscheiden ob und wo das Grundgesetz verändert werden sollte.
Im Ernst? „ In Artikel 3 Absatz 3 heißt es momentan, niemand dürfe ‚wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.‘“
Merke. Es gibt noch eine Reihe weiterer Merkmale, die man konsequenterweise mit aufnehmen könnte/sollte/müsste. Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz etwa verbietet Benachteiligung „auf Grund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen und antisemitischen Zuschreibung, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung !, des Lebensalters !, der Sprache, der sexuellen und geschlechtlichen Identität sowie des sozialen Status !“. Ausrufezeichen von mir. Mir fielen noch weitere Kriterien ein. Sozialer Status wäre Bildungsniveau, Beruf, finanzielle Situation, Wohngegend …
Schuhgröße! Schuhgröße wird immer vernachlässigt!
Sonst noch en Wunsch? Hat Deutschland keine anderen Probleme als so einen Bockmist? Ich bin echt im falschen Film.
Reines Ablenkungs Manöver. Den Niedergang maskieren mit solchem Schwachsinn.
Schön, dass es in Deutschland keine wichtigeren Themen gibt……
Deutschland schafft sich ab!
Viel zu viele linke und gruene U-Boote bei der „CDU“.
Die ganze CDU wirkt schon wie eine U-Boot Basis der Woken …….
Dieses Land hat riesige Probleme welche dringend gelöst werden müssen. Diese Geschlechter Thematik übertüncht doch nur Versagen aller Altparteien auf ganzer Linie. Kurz gesagt, diese Politiker sind das Problem!
Man sollte es nicht für möglich halten. Wir haben offenbar immer noch zu viele Politiker die sich langweilen.