Initiative D21
Klingbeil fordert Union zum Rückzug des Fragenkatalogs auf – seine Frau leitet politische NGO
Vor möglichen Koalitionsgesprächen fordert SPD-Chef Klingbeil einen Kurswechsel von CDU-Chef Merz und kritisiert eine Unions-Anfrage zur Finanzierung von NGOs. Seine Frau leitet die staatlich geförderte Initiative D21.
Die Union und die SPD werden wohl in den kommenden Tagen mit den Koalitionsgesprächen beginnen. Die SPD setzt die Messlatte dabei schon im Voraus hoch. „Die Erwartung ist schon, dass Merz seinen Kurs und auch seinen Ton deutlich ändert“, so der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil gegenüber dem ZDF-heute journal.
Bitter aufgestoßen ist Klingbeil dabei vor allem die 551 Fragen umfassende Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, durch die die Neutralität von verschiedensten, oftmals vom Bund finanziell unterstützten, Nichtregierungsorganisationen beurteilt werden soll. Klingbeil erklärte, dass es sich bei dieser Anfrage um „ein Foulspiel“ handle. Die CDU/CSU-Fraktion solle „in sich gehen, ob sie daran festhält.“
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Klingbeils Ehefrau, Lena-Sophie Müller ist jedoch selbst eng mit einer Lobbyorganisation verbandelt. Seit 2014 ist sie Geschäftsführerin der Initiative D21. Die Initiative ist eine NGO, die 1999 mit Unterstützung des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder gegründet wurde. Finanziert wird die Organisation nicht zuletzt durch Steuergelder. Insgesamt erhält die Initiative D21 von vier verschiedenen Bundesministerien Gelder in Höhe von ungefähr 150.000 Euro. In dem Fragenkatalog der Union ist die Initiative D21 nicht aufgeführt. Je nachdem, wie die Antworten der befragten Ministerien ausfallen, könnte jedoch auch die von Klingbeils Frau geführte Lobbyorganisation ins Visier der Union geraten.
Ausgerichtet ist die Initiative D21 klar politisch. So richtet die Organisation alljährlich den sogenannten Girls‘ Day aus. Hierdurch soll „stereotypes Denken“ überwunden werden und „eine vielfältigere und inklusivere Gesellschaft“ gefördert werden. Ebenso profitierte der Verein von der Corona-Krise. Mit Unterstützung der Bundesregierung entwarf man in diesem Zusammenhang zahlreiche Studien. Etwa widmete man sich dem Thema „Home-Office in Zeiten von Corona“.
Wetten das dies nicht in der Tagesschau kommt 😉
Da wird sich bestimmt schnell ein Bericht über Photovoltaik-Anlagen in Timbuktu finden.
ist doch rechte hetze und desinformation. demo gegen rechts sofort!
Lobbyverbot, es gibt nur eine Lobby die relevant für politisches Handeln ist und die nennt sich VOLK.
Und dafür gibt es schon ein Wort Souverän.
Industrien-, Wirtschaftsverbände etc. brauchen keine Lobby, denn diese haben auch nur das gleiche Recht wie der Bürger per Petition oder direkt zum Wahlkreisbüro des Abgeordneten vorstellig zu werden.
Der Politiker hat nicht zu den Unternehmen, Verbände etc. zu gehen (um abzukassieren), sondern ausschließlich dem Bürgerwillen (nicht eben nur dem Wählerwillen, denn auch alle die den nicht wählten muss er als Mandatsträger gem. Art38gg vertreten) zu gehorchen. Nennt sich auch dem Staate zu dienen (Staatsdiener).
Hoffen wir mal, dass die CDU an der Anfrage festhält, ansonsten will sie ein weiter so und gar nichts ändern im Land, also wollen wir Neuwahlen und dann fliegen alle Parteien auf.
Informiere mich aus won und nzz, Abo und aus TE, achgut, RS, Apollo, nius und journalistenwatch. Und was die berichten ist Fakt. Die Meldestellen, von mir im Sept. im Freundeskreis erwähnt, dafür verbal nieder gemacht worden, (Das gibt es hier nicht), Corona, Remigration, usw. usf., diese Alternativmedien lagen richtig. MSM und ÖRR sind eher Propagandamedien statt journalistisch unabhängige Medien. FAZ, das war vor Jahrzehnten DIE Zeitung, war es mal.
28.2.25
do guck na… legal illegal schieegal…Staatlich finanzierte Aufmärsche
Demonstrationen gegen Rechts werden orchestriert und großzügig aus Steuermitteln finanziert. Während echte Gemeinnützigkeit immer strikter reguliert wird, fließMilliarden an ideologisch gleichgeschaltete „NGOs“, die regierungstreue Proteste organisieren – eine perfide Subventionsmaschinerie für linke Machtstrukturen. V
Genau ins Wespennest gestochen !
Was für ein Sumpf !!!!!!!
„was für ein Sumpf !!!“
Man mag sich gar nicht vorstellen, wenn die AfD an die Regierung käme, was dann so alles zutage gefördert wurde, denn eins ist so sicher wie das Amen in der Kirche – die haben alle Dreck am Stecken.
Ich erinnere nur an nächtelange Aktenvernichtung nach H. Kohls Wahlniederlage …… damals haben die Aktenschredder förmlich geglüht.
Ins Le…
😳
Ach, sieh mal an : seine Frau … NGO!!!
Wie bei Katrin Göring-Eckardt. Da betreibt der Lebensgefährte eine NGO, die die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer fischt. Mit kräftiger staatlicher Finanzierung.
Man muss als Linker nichts gelernt haben. Ein warmes Plätzchen am Busen der Partei ist für Gefestigte immer frei.
Man bedient sich gerne an Staatsgeldern.
Perfide! Krass! Maßlos! Ekelhaft! Gier!
Wann knickt Merz ein?
Hab ich mich auch gerade gefragt🤔
Und wie wird es dem „Michel“ vermittelt?
Putin, Trump, Gegenwind, Rääächts, Coronaleugner…. alle schuldig. Nur Habeck & co sind nicht schuld… Klingbeil erst Recht nicht… und erstmal seine Frau…
Sicherlich morgen.
schon eingeknickt. er hat ja bis jetzt nichts gesagt, obwohl alle auf seine antwort gespannt warten. tanz auf dem vulkan.
Undbestätigten Gerüchten zufolge plant ein namhafter deutscher Autohersteller ein Modell „Merz“.
Eckdaten:
– Wankelmotor
– Blinker nach rechts, aber Abbiegeautomatik nach links
– automatisches Feuerlöschsystem, falls eine Brandmauer versagt
– starkes Gebläse für genügend heiße Luft
– keine Anhängerkupplung, da die Anhänger von selber folgen, aber Option für linken Beiwagen
– Höchstgeschwindigkeit 15 km/h, um den CO2-Ausstoß koalitionskompatibel niedrig zu halten
– 9 Sitzplätze, um möglichst viele Pöstcheninhaber mitnehmen zu können
– Standardlackierung rot mit grünen Akzenten, schwarze Dekorfolie erhältlich
– Formsprache mit glühbirnenförmigen Zierelementen
Ha Ha. Auf sowas muss man erstmal kommen. Voll gut.
Ich hoffe nicht, er muss endlich mal harte Kante zeigen und nicht einknicken, er ist es den Steuerzahlern schuldig.
Ein bißchen Geduld, aber es wird schon.
Was für ein Schmierentheater, das ist doch alles nicht mehr zum Aushalten!
Ich weiß gar nicht, was dieses Theater um die Fragen / Kontrollen soll?
Als selbständiger Handwerksmeister kann das Finanzamt sich jederzeit bei mir anmelden und meine Bücher kontrollieren. Das sehe ich nicht als Misstrauen oder gar „unanständig“ an, sondern als ganz normale staatliche Aufgabe. Das Auto muss doch auch zur HU?
Ich buche sorgfältig nach bestem Wissen, trotzdem kann da mal Was schief gehen.
Und wenn man bedenkt, wieviele Unternehmer gezielt falsch buchen und damit den Staat betrügen, dann sollte man auch als Ehrlicher keinen Aufstand machen.
Es sei denn, man hat Was zu verbergen …
Aber Das haben die NGO’s doch nicht !!!
Nnnnääääähhhhh …
Der Parteienstaat darf niemals fallen, sonst muss sich die SPD wieder um das Wahlvieh und Wahlergebnisse kümmern.
Der SPD-Bettvorleger wird mit Sicherheit den Fragenkatalog zurückziehen, Dann kann ihn die AfD mit D21 ergänzen und neu stellen!
„Die Herrschenden müssen bewacht werden,
nicht die Beherrschten.“
(Friedrich Dürrenmatt)
Danke für dieses Zitat!
Es ist einfach überall Filz soweit das Auge reicht.
Aufarbeitung jetzt!
Wird wohl nie stattfinden – es ist einfach zu viel. Sie können dann den ganzen Staat dichtmachen!
Trocken legen wie bei USAID!
Sozis und Filz waren schon immer Synonyme.
Aufarbeitung von was genau??
Vom linken Filz, der linken Vetternwirtschaft und der maßlosen Verschwendung von Unsummen für eigennützige ideologische Projekte.
Sich den Staat zur Beute machen…
….und deswegen muss jeder bekämpft werden, der ihnen die Beute entreissen könnte…
Deshalb reißt er den Mund so auf. Es ist ekelhaft dieses Verhalten von Herrn Klingbeil. Jetzt wird Licht auf eine Sache geworfen die schon längst in die Öffentlichkeit gehört. Sehr gut CDU!
Leute, die AfD hatte vor knapp einem Jahr eine Anfrage dazu gestellt und die wurde mit den Stimmen der CDU!!! abgelehnt. Einfach mal das Internet benutzen. Es war am 9.? 04. 2024 wenn ich mich nicht irre.
Im Ernst? „Ihr Kommentar wartet auf redaktionelle Freigabe“ 😁😁
Nun, sehr gut vielleicht, aber Merz wird dann wohl mit der SPD nicht groß weiterverhandeln können und genau damit droht doch Klingbeil.
Mit der Dankbarkeit gegenüber einer CDU würde ich lieber (aus Reflex) noch warten.
Da fällt mir ein alter Witz über die Bedeutung von SPD ein. Sie Pündern Deutschland…….Vielleicht ist der Witz doch nicht so alt
Auf jeden Fall ist er hochaktuell!
Klingbeil , wie wäre es denn mit einer Stellungnahme oder hat man etwas zu verbergen ?
Wenn doch alles rechtens ist sollte es doch kein Problem sein es ehrlich zu veröffentlichen .
Oder stimmt etwas nicht ?
Kassieren funktioniert schon einmal aber es zu rechtefertigen fällt schwer .
TEST
Graichen, Göring-Eckhardt, Klingbeil. Da gibt’s bestimmt noch mehr. Weitergraben. Jetzt wird es erst richtig interessant.
Die eigentlichen Wahlverlierer stellen ein Ultimatum, weil die Wahrheiten über die NGOs unbequem sein können.
Wo ist die wahre Gefahr für die Demokratie?
Die Abgeordnetendiäten sind neben den Verwicklungen der Politiker anscheinend nur ein „kleines“ Zubrot. Solch ein Mandat ist wie die Lizenz zum Gelddrucken. Störend sind (nach den Wahlen) einzig die Bürger.
Der Bürger, der genau DIE gewählt hat!
Was ein Sumpf 🤮
Ach , sieh mal einer guck
Tja, Zufälle gibts… 😉
„Home-Office in Zeiten von Corona“
Spannendes Thema – erzählen sie mehr. Etwas, was wir nicht schon seit 20 Jahren in unserer Firma darüber wissen und praktizieren.
Warum heißen diese Organisationen NGO ´s? GO (Government Organisation) wäre wohl der passendere Name dafür.
Um uns mal wieder zu blenden…
Ich grüble immer noch darüber, warum die CDU diesen Katalog vorgelegt hat, wenn sie doch damit den brandmauerbedingt einzigen Koalitionspartner verärgert und ein Riesenchaos stiftet.
Die SPD ist quasi in der Zwickmühle, entweder die Fragen zu beantworten und damit möglicherweise einen Skandal offenzulegen oder die CDU zu zwingen, den Katalog zurück zu ziehen.
Beide Parteien werden in jedem Fall massiv Schaden erleiden und können keinesfalls bei ihren Wählern damit punkten. Vor allem eine Union nicht, wenn sie jetzt einknickt (womit bei dieser Führung leider zu rechnen ist).
Am Ende dieser Szenarien kann ich mir beim besten Willen keine arbeitsfähige und haltbare Regierungskoalition vorstellen. Das Klima ist vergifteter, als es jemals vorher war, zeigt aber auch, wie tief unser Staat und die Demokratie gesunken sind.
Und nein, es geht nicht um Gerechtigkeit und Gesetzestreue. Die Union hätte keinen Finger krumm gemacht, wäre wie bisher nur die AfD betroffen gewesen.
Also, ich sag mal so. Das ist mal wieder ne Show. Die Union macht doch nicht innerhalb von 2 Tagen nach der Wahl 551 Fragen fertig um die SPD nachher in Schwierigkeiten zu bringen. Wer glaubt denn sowas ? Das liegt schon länger fertig in der Schublade. Und wurde jetzt nur von der Union ans Licht gezerrt um die Verhandlungsposition zu verbessern. Die Union hat das Gesetz für die Unterstützung der NGOs mitgetragen. Also wussten die genau was da läuft. Und solange es nur gegen die AFD ging war es Ihnen sowieso wuscht. Also das wird sich schnell wieder im Sand verlaufen sobald die sich geeinigt haben. Da geht es um Verhandlungspositionen sonst nix.
Wenn die Union zurückzieht, kann ja die AfD nachfragen.
Dann hat die Union nicht diesen schwarzen Peter.
Geht schwarzer Peter eigentlich noch durch eine Woki-KI?
Zur Info: Hat min. 2,5 Std. gedauert, das mit dem Peter…
Ich gehe auch nicht davon aus, dass die Konsequenzen vorher nicht bedacht wurden. Was die CDU tatsächlich damit bezweckt, werden wir sehen wenn der Coup fertig gestrickt ist. Im besten Fall, ist es ein Versuch die eigene Brandmauer einzureißen.
Daran habe ich auch schon gedacht, wenn auch mit großem Misstrauen – von wegen Umfallen usw. Aber so ein Papier schreibt man nicht am Wahlabend. Das ist vorbereitet. Und nur der Schock, dass Linksradikale vor dem Adenauerhaus herumgetobt haben, kann nicht dahinter stecken.
Irgendwie kommt mir das vor wie der ein bisschen hilflose Versuch, sich um drei Ecken herum endlich frei zu schwimmen. Ich kann mich aber auch irren.
Seh‘ ich ganz genauso – inkl. „kann mich aber auch irren“.
Aber 551 Fragen schütteln selbst Experten nicht über Nacht aus dem Ärmel. Das Ding war vorbereitet, ganz sicher ! Das Beste daran : Das wissen auch SPD, Grüne u. LINKE. Einen schöneren „Liebesbrief“ hätten die eventuellen Koalitionspartner nicht bekommen können. Jetzt muss die CDU „nur noch“ standhaft bleiben und die SPD muss „nur noch“ zu ihrem Wort stehen. Dann wird auch der dusseligste Wähler einsehen müssen, dass an schwarz-blau kein Weg mehr vorbei führen kann.
So viele Fragen im Detail können nur archiviert gewesen sein.
Würde mich nicht wundern, wenn die Details garnicht von der CDU kamen sondern von „ganz weit draußen dargereicht wurden“.
Zack vor Jahren wurde ich deswegen zensiert. Nächste Verschwörungstheorie von der Liste gestrichen. Herrlich zuzusehen, wie das System endlich stirbt. Ein Genuss auch in Amerika hat es viele Jahre gedauert bis die Menschen den Tiefstaat erkannt hatten. Danke schön für eure Arbeit
Ach guck……….der rote politische Filz!
Das finanzielle Zubrot der Eheleute möchte man dem Wähler anscheinend nicht „zumuten“!
Dreht den Roten endlich den Geldhahn ab!