Zweite Amtszeit
Keine Konkurrenz: Bleibt Karl Lauterbach Gesundheitsminister?
Karl Lauterbach hat sich mit seiner Politik in der Covid-Pandemie bei der Bevölkerung und mit seiner Krankenhausreform in den Fachbereichen unbeliebt gemacht. Dennoch stehen die Chancen gut, dass er erneut Gesundheitsminister wird: In einer schwarz-roten Koalition hätte er kaum Konkurrenten.
Nachdem Friedrich Merz am Montag angekündigt hatte, mit den Sozialdemokraten Gespräche führen zu wollen, ist klar: Einige SPD-Politiker könnten auch künftig dem Kabinett angehören – so auch Karl Lauterbach.
Union und SPD haben mit 328 der 630 Sitze eine Mehrheit und können eine Zweierkoalition bilden – für die jetzigen SPD-Minister ist das ein gutes Zeichen. Lauterbach, der den Wahlkreis Leverkusen-Köln IV mit 32,7 Prozent gewann, gilt als der prädestinierte Kandidat für das Amt des Gesundheitsministers.
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Der CDU-Politiker Jens Spahn, der dieses Amt von 2017 bis 2021 bekleidete, dürfte nicht als Gesundheitsminister zurückkehren. Seine Bilanz, gerade mit dem Beginn der Covid-Pandemie, ist mangelhaft. Nach wie vor laufen Verfahren gegen die Bundesregierung wegen der Maskenkäufe, die Spahn damals einleitete.
Um möglichst viele Masken zu beschaffen, hatte Spahn damals Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen abgeschlossen. Über 700 Firmen sollen Masken zum Festpreis von 4,50 Euro pro Stück geliefert haben. Als aus Sicht des Gesundheitsministeriums zu viele Firmen an dem Prozess teilnahmen, weigerte es sich teilweise einfach, das Geld zu zahlen.
Das Ministerium verwies auf verspätete oder fehlerhafte Lieferungen und kündigte die Lieferverträge. Daraufhin klagten die Firmen. Insgesamt stehen offene Forderungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro im Raum (Apollo News berichtete). Diese Verfahren dürften Spahn auch in den letzten Jahren politisch verfolgen.
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Mecklenburg-Vorpommern
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Ein möglicher Gegenkandidat für Lauterbach wäre Hendrik Streeck. Der Virologe galt während der Pandemie als gemäßigte Stimme, trat auch in den hiesigen Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf und warnte dort vor zu strengen Maßnahmen. Jetzt hat er für die CDU das Direktmandat in Bonn mit 33,3 Prozent gewonnen.
In der Politik gilt der 47-Jährige als Neuling, weshalb seine Berufung in das Gesundheitsministerium eher unwahrscheinlich ist. Auch der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Tino Sorge, hat kaum eine Chance gegen Lauterbach. Und so könnte der SPD-Politiker in seine zweite Amtszeit als Gesundheitsminister gehen, diesmal unter Merz als Bundeskanzler.
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Diese Nominierung bliebe jedoch nicht unumstritten: In der Bevölkerung gibt es scharfe Kritik an Lauterbach wegen dessen Entscheidungen während der Pandemie. Der SPD-Politiker wollte damals auch gesellschaftlichen Druck anwenden, um die Impfbereitschaft zu erhöhen, und beeinflusste die wissenschaftliche Arbeit des Robert-Koch-Instituts, etwa bei der Einstufung der Gefährlichkeit von Covid-19, das zeigen die Krisenstabsprotokolle des Instituts.
Auch in den Fachbereichen und den Verbänden hat es sich Lauterbach mittlerweile verscherzt: Eines seiner Prestigeprojekte, die elektronische Patientenakte, sollte eigentlich im Februar erscheinen, wurde aber aufgrund von massiven Sicherheitsrisiken auf April verschoben. Auch mit seinem wahrscheinlich größten Projekt, der Krankenhausreform, rennt Lauterbach bei den zuständigen Stellen mittlerweile gegen verschlossene Türen.
Die Umsetzung des Gesetzes soll in den nächsten zehn Jahren 50 Milliarden kosten – die Hälfte davon soll aus den Ländern, die andere von den Krankenkassen stammen. Während Krankenhausverbände die Reform als nicht zielführend kritisieren und eine drastische Reduzierung der Kliniken in Deutschland fürchten, sehen sich die Krankenkassen nicht in der Lage, die benötigten Summen bereitzustellen.
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Schon heute betragen die Reserven der gesetzlichen Versicherungen nur 0,17 Monatsausgaben – vorgesehen sind eigentlich Mindestreserven von 0,2 Monatsausgaben. Dass die Rücklagen derartig geschrumpft sind, geht zwar auf ein unter Spahn beschlossenes Gesetz zurück (Apollo News berichtete), für Besserung konnte Lauterbach in den letzten vier Jahren aber auch nicht sorgen – im Gegenteil.
Die Zusatzbeiträge der Krankenkassen sind zum Jahreswechsel auf 2,5 Prozent gestiegen und auch im kommenden Jahr ist eine Erhöhung zwingend, sollen die Versicherungen vor der Insolvenz bewahrt werden. „Seit rund zehn Jahren erleben wir Gesundheitsminister, die zwar gut darin sind, über neue Gesetze die Ausgaben zu steigern, es aber versäumen, die Stabilität der Beitragssätze in den Blick zu nehmen“, sagte dazu die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, im Dezember.
Um Gottes Willen, bitte nicht!!!!!!!!
Solche Kommentare entlasten zwar, helfen aber nicht wirklich weiter. Wir, die hier lesen und schreiben, müssen unseren Verstand stärken und nutzen und auch unsere (alten) Nachbarn aufklären – falls sie uns denn Glauben schenken.
„Politikwende“ mit Lauterbach als Gesundheitsminister und Nancy Faeser als Innenministerin.
Das wäre wohl ein verfrühter Aprilscherz.
Mir kommt der Verdacht, dass diese Bundestagswahl im Februar 2025 durchaus das Potential hat historisch zu werden: die letzte Wahl, in der die Union mehr als zwanzig Prozent der Stimmen bekommen hat.
Das Risiko ist hoch für Merz und die Union und die Chancen, dass sie irgendetwas hin kriegen, was man einen Politikwechsel nennen könnte, stehen schlecht.
Eher ein April-Merz!
Nein das ist der Merz im Februar, der sein Wahlvieh belogen hat.
„Du Schatz, ich schwöre, ich mach‘ das auch NIE WIEDER. In echt jetzt, bei meiner Mutter!“
Es gehören halt immer zwei dazu … wer sich unbedingt belügen lassen will …
Vor Gericht ist Lügen einem Angeklagten ja sogar erlaubt, nur einem Zeugen nicht.
Da das klar war, ihn und seine Partei aber trotzdem viele gewählt haben, sage ich Glückwunsch. Wie oft wollt Ihr noch veralbert werden? Das Volk will es so. Und es wird noch besser, versprochen!
Friedrich „BlackRock“ & „2G am Arbeitsplatz“ Merz steht (wie Merkel) für
– offene Grenzen und unbegrenzte, ungeregelte und unkontrollierte Zuwanderung,
– „Green Deal“ mit seinen schwachsinnigen Auswüchsen wie CO2-Besteuerung und de facto Zerstörung der Wirtschaft,
zugleich steht er für
– den Atomausstieg,
– Aushebelung der Demokratie mit der „BrandMAUER“,
– Einschränkung der Meinungsfreiheit,
– Fortführung des Krieges in der Ukraine mit deutschem Geld…
Merz vertritt, woran seine Klientel verdient. Und das ist nicht das Wahlvolk. Nichts von dem, für was Merz steht, könnte dieses Land von seinem Irrweg in die Selbstzerstörung auch nur abbringen, geschwiege denn diesen umkehren. Der Rest ist wohlfeiles Gelaber mit geringstmöglicher Halbwertszeit für Wähler, die sich nicht von ihrem Trugbild vom vermeintlich „konservativen“ Merz abbringen lassen woll(t)en… „The will of the sheeple…“
Hey Leute, ich bin zwar parteilos, aber ich mach den Job. Oder meine Mutter, mein Hund, der Wellensittich, irgend ein Stein, nur nicht LaberKarl.
Mir kann niemand erzählen, dass es unter so vielen vor Kompetenz strotzenden Politiker, keinen gibt, der für diesen Job geeigneter ist?
Was kommt als nächstes, Esken als neue feministische Aussenministerin?
Alleine damit bekommt die AfD bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit, ohne ein Cent in den Wahlkampf zu stecken.
Vertuschung, ist wohl der Grund warum er bleiben könnte.
Die Gefängnisse müssen überfüllt sein, denn statt auf Anklagebank spekulieren einige mit der Regierungsbank.
Man sollte Streeck eine Chance geben. In einem Ministerium gibt es genügend Mitarbeiter, welche das Geschäft kennen und Streeck ist jemand der schnell hinzu lernt.
Streeck ist zu ehrlich…
Das kapiere ich jetzt überhaupt nicht mehr!
Wer soll denn „Man“ sein? Die Lockdown-Union???
Spahn??? Söder???
Wieso sollten ausgerechnet DIE das tun?
Nein, die Deutschen wollten es so.
Wer wissen WOLLTE, konnte doch wissen.
Dann kann Lauterbach auch bleiben. Der Unterschied ist nur minimal. Auch Streeck war für die Masken und die „Impfung“ hat nur schneller die Kurve bekommen, gehört auch zum System.
Selbst ein Affe wäre eine bessere Besetzung als Lauterbach. 🤣
Also Masken kaufen und die Funktionsfähigkeit der Türen testen, damit man wieder mal Lockdown spielen kann.
Ich dachte, die WHO will das alles weltweit übernehmen? Zum Glück kam Donald.
Der Rest unseres Gesundheitssystems wird sich bedanken.
Passt: Horrorclowns sind seit „Es“ einfach in Mode.
Es zeigt den desaströsen Zustand dieses einst blühenden Landes.
Ein toller Sympathieträger und ein fachlich guter Minister. Der muss unbedingt bleiben beim Projekt die SPD vollständig zu versenken. Bitte auch Nancy behalten, die nackten Oberarme beim Fußball würden mir wirklich fehlen. Und vielleicht findet sich für Frau Esken noch ein Resteposten. Wie wäre das Außenamt, da kann man seine Kompetenz in der ganzen Welt zur Schau stellen.
Bitte nicht Lauterbach!
Wieso „bitte“?
Der Wähler wusste doch, dass diese Typen NUR mit der AfD wegzubekommen sind.
Jetzt heißt es wie immer:
„Wie gewählt, so geliefert.“
Ich fasse es nicht!
Ja und auch Nancy bleibt Innenminister.
Diese Idee ist vermutlich nicht ganz nebenwirkungsfrei. Aber ihren vollen Glanz würde sie erst entwickeln, wenn die Karriere des Eskenbeil – wie durch einen Kommentator hier vorgeschlagen – mit einem feministischen Ministeramt gekrönt würde. Muss ja nicht das Auswärtige Amt sein. Ein Bundesministerium für feministische Frauen und Gleichstellungsheißahoppsa täte es auch.
Wie Fried ja ganz richtig sagt: „Die Wähler wussten es vorher …“ Hier konkret: Wer nicht AfD wählt, bekommt wieder Lauterbach (nebst vielen anderen Top- Experten).
Also, wie gewählt, so geliefert. Wie in Berlin mit Wegner, wie in … usw. usw.
Die Leistungen von Spahn während COVID waren mangelhaft, die von Lauterbach ruinös. Wenn der weiter im Amt bleibt, dann haben wir hier eine der größten Baustellen und Merz gleich noch ein paar Minuspunkte mehr.
Der Karlatan ist der Totengräber unseres Gesundheitssystems. Es geht ihm nur um Kontrolle. Durch sein Wirken wird kein Patient einen früheren Termin bekommen. Auch werden weder die Kosten sinken, noch die medizinische Qualität verbessert. Hier geht es nur um Macht und Kontrolle!
Sprecht mal mit Euren Ärzten, die werden es bestätigen. Jedes Klinikum ist von Maßnahmen betroffen, die nichts verbessern sondern nur Bürokratie und Kontrolle bringen.
Wir brauchen für einen simplen Hauarzttermin für einen Check up ZWÖLF Wochen. Das ist doch nicht normal. Und unsere Praxis hat schon alles was nur irgendwie möglich ist, derart rationalisiert, dass Patienten erst nach drei Tagen ihre bestellten Rezepte und Überweisungen gesondert abholen können.
Hier in Teneriffa bekommt man einen Termin bei einem deutschen Hautarzt innerhalb eines Tages. Auch bei privaten HNO Ärzten und Augenärzten gibt es hier schnell einen Termin.Das kostet zwar ca. 60 Euro ,da es privat verrechnet wird ,aber viele Deutsche ,welche hier überwintern nutzen es,da sie in Deutschland oft ein halbes Jahr und länger auf einen Termin warten müssen. Im spanischen staatlichen Gesundheitssystem sind die Wartezeiten sehr lange so dass auch die Spanier oft den privaten Ärzten den Vorzug geben.
Tja, das kann sich halt nicht jeder leisten. Bei Privatarztpraxen bekommen wir in DE auch schnelle Termine, aber man fragt sich halt, wofür man diese horrenden Krankenkassenkosten bezahlt.
Dann Gnade uns Gott!! Unter ihm wird die Menge der Gurus rasch anwachsen. Es gibt unendlich viele Buxen. und Wichtigtuer.
Umso mehr müssen die Menschen ihrem eigenen Verstand vertrauen, wenn es um ihre eigene Gesundheit geht, auch dann, wenn vor Angst die Hose schon fast voll ist. 🙂
Wann werden Spahn und Lauterbach vor Gericht gestellt, verurteilt und inhaftiert? Was die der Bevölkerung angetan haben, ist unverzeihlich.
Dieser Nerd von einem Möchtegern Gesundheitsminister gehört genau wie Habeck und Scholz ins Gefängnis, aber nicht mehr auf einen Ministerposten!
Da erkennt man schon deutlich, was für eine Farce diese „neue“ Regierung wird.
🤮
Ja, ich warte……😡
Alternativ gibt es noch Herrn Spahn
Sobald der dann wieder sein Amt hat, gibts in DE eine neue PLandemie.