„Erfahrungsaustausch“
Wie die Bundesregierung chinesische Polizisten als „Beobachter“ nach Deutschland holte
Zum „Erfahrungsaustausch“ holte Deutschland chinesische Polizisten ins Land – ausgerechnet von dem Teil des chinesischen Sicherheitsapparats, der mit illegalen „Übersee-Polizeistationen“ auch hierzulande Dissidenten ins Visier nimmt.
Nach Berichten des Tagesspiegel lud die Bundespolizei chinesische Polizisten nach Deutschland ein. Ziel war ein „Informations- und Erfahrungsaustausch“ während der Fußball-EM 2024. Dass ausländische Beamte etwa aus Österreich bei einem solchen Großereignis eingeladen werden ist nichts neues – dass aber ausgerechnet Polizeikräfte aus einem der repressivsten Regime weltweit in Deutschland hochoffiziell vor Ort sind, ist bedenklich.
Denn besonders brisant ist, dass man ausgerechnet mit ebenjenen Behörden zusammenarbeitete, die bereits illegal in Deutschland und quer durch den ganzen Westen geheime „Übersee-Polizeistationen“ einrichtete, um chinesische Dissidenten im Ausland zu überwachen und einzuschüchtern. Dieses wurden ebenfalls von den „Büros für öffentliche Sicherheit“ des Ministeriums für öffentliche Sicherheit geleitet, die gleiche Behördenstruktur mit der Bundesbehörden hierzulande nun zum „Erfahrungsaustausch“ kooperieren und deren Polizisten man sogar eingeladen hatte.
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Der Tagesspiegel berichtet zudem über enge Kontakte deutscher Polizeibehörden zur Hongkonger Polizei, zuletzt 2023. Diese ist allerspätestens seit der Gleichschaltung der dortigen Sonderverwaltungszone 2021 fest unter Pekings Kontrolle und in die Verfolgung von Oppositionellen verwickelt. Als sich die Bundespolizei im September 2023 „auf Leitungsebene“ zum Austausch traf, hatte die Hongkonger Polizei gerade mehrere ins Ausland geflüchtete Dissidenten zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Von einer Kooperation hielt das aber offenbar nicht ab.
Der Auftritt chinesischer Polizisten in Deutschland zur EM 2024 war dabei offenbar nur Teil einer inzwischen regelmäßigen Kooperation zwischen chinesischen und deutschen Behörden, wie der Tagesspiegel anhand einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion berichtet.
So gab es in den letzten zehn Jahren bereits 35 „Kooperationsvorhaben“ zwischen der Bundespolizei und chinesischen Polizeibehörden. Während der Corona-Pandemie wurde diese pausiert, dann aber 2023 wieder aufgenommen, obwohl es gerade seitdem – Stichwort Niederschlagung der Hongkonger Proteste und Verbrechen an den Uiguren in Xinjiang – immer mehr Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Sicherheitsbehörden publik wurden.
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Man will eben von den „besten“ lernen!
Wohl kein Regime hat mehr Erfahrung, seine Bevöllkerung einschliesdlich Minderheiten wie die Uiguren zu unterdrücken, als China.
Was kommt als nächstes? Austauschprogramm mit Nordkorea? Oder Myanmar? Fragen über Fragen.
Nachdem grade bei“ Schwarz “ der Ruf nach Kontrolle, Überwachung, mehr Polizei,Kameras an öffentlichen Orten, Vorratsdatenspeicherung usw. SEHR laut ist
(beschwichtigt:natürlich nur zu unserer Sicherheit, wir haben nix zu verbergen, nur bei Kriminellen)
kann sich jeder ausmalen, was auf der „demokratischen Seite der Brandmauer“ in den nächsten Jahren kommen wird bzw. versucht wird, zu etablieren
Die besten sind doch immer noch hier im Lande… Oder glaubt hier jemand, dass die IM´S nicht mehr aktiv sind… das MfS hatte genug Personal… Warum wurden wohl tausende Akten geschreddert…
Als nächstes könnte ich mir gemeinsame Hausdurchsuchungen wegen Meinungs- “ Delikten“ vorstellen
Sozialismus – eine Idee, die so gut ist, dass sie zwingend gemacht werden muss. 🤢
Na wenn die Chinesen etwas selber erfunden und perfektioniert haben !!! Dann die Lückenlose Überwachung von Millionen Menschen !!
Dagegen wirken unsere Staatsanwälte und Polizeibehörden wie ein Grüner Minister im Wirtschaftsministerium .
Und Roland findet diese Demokratie gut. Wir brauchen dringend neue Medien, die dieses autokrate Regiem in Deutschland der besoffenen Gesellschaft verdeutlicht.
Gibt es auch schon Kontakte zu Nord Korea, ist nur mal so eine Frage, nachdem was so an die Öffentlichkeit gerät?
Oh, wenn Deutschland so weitermacht wie bisher, dann kommt Nord-Korea zu uns, um noch etwas zu lernen.
Sicher gibt es das schon, aber auf der EU Ebene. Da kann die nicht gewählte Kommission jetzt schon viel Macht ausüben.
Nächste Schritte werden schon eingeleitet.
Einmal der Digital Services Act und etwas später der digitale Euro!
— Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert.—
Eher können Nordkoreaner von den „Demokratten der Mitte“ in Germanistan lernen…
Das ist nur ein Vorgeschmack. Hier kann jeder sehen wohin die „ehemalige“ Bundesrepublik Deutschland, zukünftig dann wirklich „BRD“ unter einer Regierung Merz mit RotGrünen Koalitionspartnern hinsteuert.
Die CDU/CSU wird sich -wie bereits die FDP unter der asozialen Ampel- auch vollumfänglich den politischen „Wünschen“ der Hardcore-Marxisten von SPD und/oder Grünen beugen müssen. Ansonsten werden die Marxisten einfach immer wieder mit dem Bruch der Koalition drohen.
Deutschland schafft sich nicht nur ab, es schafft auch die Freiheit des souveränen Bundesbürgers ab!
Das nennt man dann BRDigen.
Ah ha!
Werden seit dem bei uns Bürger welche Majestätsbeleidigungen gepostet haben systematisch verfolgt und die Staatsanwaltschaft lacht dadrüber noch?
—
— Ist doch eine berechtigte Frage, bevor hier alles wegzensiert wird! Oder?—
Wer für ein freies Europa und ein freies Deutschland ist, der wählt die Alternative für Deutschland.
„Vom Kommunismus lernen, heißt siegen lernen.“ … oder wie muss man sowas verstehen?
Wird es bald Zeit die Koffer zu packen?
Unfassbar !!
Man holt sich also chinesische und nicht amerikanische Vorbilder ins Land.
Arbeitet Anna Lena jetzt doch mit Diktatoren zusammen und wie will sie jetzt ihre Vorwürfe gegenüber der AfD rechtfertigen? Fragen über Fragen.
Die chinesischen Polizisten wissen ganz gut, wie man mit Andersdenkenden umgeht…
War es nicht Habeck der die chinesischen Zensurmaßnahmen gut fand?
Kein Wunder, wenn es hier immer mehr zu einer Diktatur wird, wenn man mit solchen Leuten einen Erfahrungsaustausch macht. Eigentlich haben wir doch dafür die ganzen Linken. Deutschland ist definitiv am Ende und das nicht nur mit der Meinungsfreiheit. Danke Altparteien
Warum zahlen wie CHina nch Entwicklunghshilfe, wenn wir dann von ihnen lernen wollen?
Es sind chinesische Berater die die Einführung des Gesinnungspunkte-Systems in Germanistan begleiten sollen.
Gugelt mal „grüne Hausnummern“…
In die Richtung denke ich auch. 😑
CSU = Polizeistaat
CSU = Überwachungsstaat
CSU RAUS AUS BAYERN
Welche Partei ist es wohl, die ein intensives Interesse an China hat ?–Ob eine Partei besonderes Interesse an
Überwachungs- und Unterdrückungs- und Umerziehungsstrategien hat?
1 Jahr danach: Zweifel an „Correctiv“-Recherche werden größer
Was wurde wirklich bei dem angeblichen Geheimtreffen von Rechten und Rechtsextremen im deutschen Potsdam im Januar 2024 besprochen?
Ein Jahr später wachsen zunehmend die Zweifel an der Recherche des deutschen Aufdeckermediums Correctiv.
Dass dort die massenweise Vertreibung von Migranten geplant wurde, das galt lange in vielen Medien als Tatsache.
Millionen Menschen gingen in Folge gegen Rechts auf die Straßen…
https://www.youtube.com/watch?v=AGN4vh_tKfc
Muss man da wirklich noch überlegen, welchen Zweck das Ganze diente? Ich denke nicht.
Man will den Überwachungsstaat, so wie er in China herrscht. Dass dieses Regime damals ein Masaker am Tian’anmen-Platz verübt hat, wird da beflissentlich vergessen, eher verdrängt.
Das chinesische Punktesystem hat ja schon in einem Ort in Deutschland Einzug erhalten in Form von „Punkte für den grünen Mist“ und keiner stört sich daran.
Mit Hausdurchsuchungen ab 6:00 Uhr in der Frühe beginnt es, wo es endet, kann man sich ja vorstellen.
Klar, ich warte auf Freischaltung. Aber bitte bedenken: Im Dezember möchte ich in Urlaub gehen.
„…… dass aber ausgerechnet Polizeikräfte aus einem der repressivsten Regime weltweit in Deutschland hochoffiziell vor Ort sind, ist bedenklich.“
Wenn die zu uns kommen um zu lernen, dann sind wir mit der Ampel-CDU aber nicht weit hinter dem „repressivsten Regime“ der Welt.
Ja folgerichtig. Merkel verehrt doch Mao. Das hat man beim Besuch in China vor Ausbruch von Corona gesehen. Und Wie hiss es doch „Mehr China wagen“ . Ja China is Der Traum Der Politiker. Eine Volk Das schweigt.
Dass sich dabei Gelegenheiten zur nachrichtendienstlichen Anwerbung, zur Beobachtung und zum Abschöpfen von Informationen ergeben, das sieht Herr Thormann nicht?!
Zu diesem Sachverhalt würde ich gerne mal ein Interview mit Rainer Wendt lesen. Wie erklärt man solche Sachverhalte?
Tragen die ihre grünen OP-Masken zur Tarnung oder aus Respekt vor der grünen deutschen Regierung?
Sind die nicht blau?
Was kann die chinesische Polizei, was die VOPO nicht schon konnte? Damals wurden VOPO Beamte als Berater nach China geschickt. Wenn die Chinesen jetzt nach Deutschland kommen, dann kriegen wir DDR Standard zurück.