N-VA
Auch in Belgien soll jetzt eine rechts geführte Koalition regieren
In Belgien steht die Regierungsbildung nach Monaten vor dem Abschluss. Mit einem historischen Ergebnis: Erstmalig wird die rechte N-VA Partei aus Flandern eine belgische Regierung anführen.
Nach Monaten der Koalitionsverhandlungen ist in Belgien jetzt die Regierungsbildung in den finalen Schritten. Mit einem historischen Ergebnis: Zum ersten Mal wird in Belgien eine Regierung von der migrationskritischen und nationalistischen flämischen Partei, der N-VA („Nieuw-Vlaamse Alliantie“), angeführt werden.
Mit vier weiteren Parteien konnte sich die flämische Partei jetzt final auf die Bildung einer Koalition einigen. Zusammen mit den Liberalen der MR aus dem französischsprachigen Teil Belgiens, der Wallonie, den Christdemokraten, sowohl aus Flandern als auch aus der Wallonie, und der sozialdemokratischen Partei aus Flandern will man ab sofort Belgien regieren. König Philippe, der nach belgischem Recht die neue Regierung absegnen muss, wurde laut mehreren belgischen Medien darüber informiert, dass diese Parteien die neue Regierung bilden möchten. Regierungschef soll der N-VA-Vorsitzende und bisherige Bürgermeister der Hafenstadt Antwerpen, Bart De Wever, werden. Damit regiert in einem weiteren europäischen Land eine rechte Partei.
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Die N-VA war bei der Wahl Anfang Juni 2024 mit 16,7 Prozent klar als Wahlgewinner hervorgegangen. Zweiter Platz wurde die rechte VB-Partei, die nun in die Opposition gehen wird. In Belgien ist die Regierungsbildung stets schwierig, da viele Parteien entweder nur in Flandern oder in der Wallonie antreten. Seit Jahren streben viele Parteien, so auch sehr stark die N-VA, nach einer Unabhängigkeit Flanderns vom restlichen Belgien.
Die neue Regierung plant jetzt vor allem in den Themen anzupacken, mit denen die N-VA auch die Wahl für sich entscheiden konnte. Die Partei, die eine lange Zeit eher sozial-liberal ausgerichtet war und im Europaparlament lange sogar der Fraktion der europäischen Grünen angehörte, hat sich in den vergangenen Jahren stark ins konservative-rechte Lager bewegt. So vertritt die Partei migrationskritische Positionen und möchte für eine humane, aber regulative Migrationspolitik eintreten.
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Erwartet werden vor allem Einschnitte im wirtschaftlichen Bereich: Belgiens Wirtschaft, die wie die deutsche zuletzt schwächelte, soll von der neuen Regierung wieder auf Wachstumskurs gebracht werden. Die Partei plant dafür heftige Einsparungen im Sozialstaat, zusammen mit drastischen ökonomischen Reformen.
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In vielen europäischen Staaten haben sich in den letzten Jahren neue Regierungen gebildet, die eher rechts ausgerichtet sind. So regiert in Italien etwa die rechte Fratelli d’Italia mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, in Schweden die rechte Sverigedemokraterna, in Österreich hat die rechtspopulistische FPÖ den Regierungsauftrag erhalten.
Und in Belgien gibt es deswegen keine Massendemonstrationen von Linksextremisten, keine Brandmauern, kein Nahtziehgeschrei? Was machen die denn falsch dort? Wenn sie dort nicht genug Linke haben, könnten sie sich welche aus Dummland ausleihen, damit die entsprechenden Demos mal in Gang kommen.
Rechts war früher die CDU. Merkel hat die Partei auf linksgrün gedreht und den verlassenen Platz für eine neue AFD bereitgestellt. Hier fanden sich Merkelabtrünnige mit anderen Konservativen zu einem neuen Bündnis zusammen. Mit dem Wechsel der CDU ins linke Lager gab es so gut wie keine Opposition mehr. Man hatte Jahre lang Zeit, sich den ÖRR einzuverleiben, die Mainstreampresse durch finanzielle Anreize auf Kurs zu bringen und ein Heer von Vorfeldorganisationen zu finanzieren um den Machterhalt zu sichern. In den Parteien kamen nur noch „Parteisoldaten“ völlig unabhängig von Ausbildung und Kompetenz nach oben ans Ruder. Das Ergebnis sehen wir heute, Deutschland als Schlußlicht.
Die Linken/Grünen haben bewiesen, dass sie es nicht können.
Egal wie hoch die Einnahmen sind, sie brauchen immer mehr für immer weniger Leistung.
Wer es jetzt immer noch nicht begriffen hat ist Blind oder Nutznießer.
Super, geht doch.
Soll? Der Taube hörte, wie der Stumme sagte,
daß der Blinde sah, wie der Lahme tanzte.
Hebräisches Sprichwort
Da wollen die nicht hin ! Da gibt es nicht so viel auf Lau… Hier, hier klingelt die Kasse …
Wenn man heutzutage schon mit ca. 17% sich (als) Wahlsieger nennt, dann stimmt etwas nicht in der Wahrnehmung, da ja 83% die nicht wollten,
Aber es ist gut das links aus Europa weggefegt wird.
Aber solange der Bürger in „westlichen Demokratien“ sich selbst entmachtet weil er meint ein anderer oder andere Partei soll über ihn herrschen, statt selbst sollen sie eben wählen gehen.
Nur direkte Demokratie ist wahre Demokratie, alles andere sind Fakes.
Denn Demokratie geht von unten nach oben und ist es umgekehrt ist es BEHERRSCHUNG!
Interessant. Immer mehr Regierungen schwenken auf einen rechtskonservativen, wirtschaftsfreundlichen Kurs um.
Wenn in Deutschland bei der wirtschaftlichen Konkurrenz in der Welt nicht direkt nach der Wahl im Februar eine 180-Gradwende kommt, dann sehe ich rabenschwarz für Deutschlands Zukunft.
Der Wähler kann es noch richten aber die Konkurrenz in anderen Ländern schläft nicht.
Linke NGO´s mischen in den USA und Europa mit, unterstützen die Überflutung.
Vier Jahre lang unterstützten sie auch den Krieg gegen Trump. Aus Wahrheit, Lug und Trug wurde ein Gebräu gemischt und über finanziell unterstütze Medien unters Volk gestreut. Man wollte Trump mit allen Mitteln verhindern. Wer nicht mitspielte, war der amerikanische Wähler.
Aber auch in immer mehr EU- Staaten, wie jetzt auch in Belgien, spielt der Wähler nicht mit.
Nun nimmt Trump ihre Finanzierung ins Visier. Werden die Nichtregierungsorganisationen von Regierungen aus Steuergeldern bezahlt? In D der Fall.
Auch die Biden- Regierung mischte bei der Finanzierung der NGO´s aus dem Steuersäckel mit.
Dass bei der Finanzierung der gegenwärtigen Demos in D linke, auch ausländische NGO´s, ihre Finger mit im Spiel haben, ist ein offenes Buch. Der Aufklärungsbedarf über die Finanzierungen der NGO´s ist riesengroß. Öffentliche Transparenz der Finanzierungen ist gefragt.
Gefällt mir, brauchen wir unbedingt in Deutschland!!!!!
Deutschland mit seiner linksextremistischen Parteienlandschaft ist mal wieder in Europa isoliert.
Die Demokratie in Belgien oder gar das Land werden genauso wenig untergehen wie die USA, Niederlande, Ungarn, Österreich, Italien. Nur die Sozialisten werden es schwerer haben.
Die „Sverigedemokraterna“ regieren nicht in Schweden. Sie unterstützen und dulden zwar die Regierung von Ulf Kristersson, sind aber kein Teil dieser.
Die schwedische Minderheitsregierung besteht aus drei Parteien:
Moderater Sammlungspartei
Christdemokraten
Liberalen
gott sei dank
wir sind umzingelt von den Bösen, aber wir werden wacker die letzte Stellung der Gallier aufrecht erhalten
Oh weh oh weh, so langsam machen sich die ganzen „Habeckschen europäischen Allierten“ vom Acker. Niederlande,Österreich,Italien,Ungarn,Slowakei,Schweden,Finnland,Dänemark und nun auch noch Belgien (von den weiteren osteuropäischen Staaten ganz zu schweigen). Da rückt aber die „europäische Lösung“ in Sachen Migration (von der unsere Grünen Freunde immer schwafeln!) in weite Ferne. Was sagst du dazu, du „Küchentischplauderer“?
Besser recherchieren!
Die N-VA war bis 2014 in einer Fraktion mit GRÜNEN in der EU.Wer glaubt das die dann plötzlich rechts wurden?
Es handelt sich um eine separatistische Partei,sie ist vielleicht nicht so Links wie die Schottische etc. Partei aber Rechts sind sie bestimmt nicht.
Pfui Teufel
Alles Rechte Ist Abartig