CDU-Vorsitzender Merz antwortet auf die Regierungserklärung von Kanzler Scholz zur Situation in Aschaffenburg. Später soll eine Abstimmung über Entschließungsanträge der Union folgen. CDU und CSU streben die Verabschiedung eines „Fünf-Punkte-Plans“ zur Zurückweisung und erweiterten Abschiebegewahrsam sowie eines Antrags zur Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden an.
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Der CDU-Vorsitzende, Friedrich Merz, reagiert auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz zur Messerattacke in Aschaffenburg. Kurz darauf folgt die Abstimmung über die Anträge der Union. CDU und CSU wollen zwei Anträge durch das Parlament bringen: Den sogenannten „Fünf-Punkte-Plan“, der vor allem Zurückweisungen und massive Ausweitung des Abschiebegewahrsams fordert, und einen längeren Entschließungsantrag zur inneren Sicherheit, der für die Sicherheitsbehörden umfangreiche Befugnisse fordert.
Merz hat seine Haltung zu „Zufallsmehrheiten“ aufgegeben und ist nun bereit, parlamentarische Mehrheiten auch mit der AfD zu erreichen. Wird heute die Brandmauer fallen? Alle Entwicklungen hier im Liveticker.
Wer klar bei Verstand ist, kann diesem weiter so, diesem ignorieren der Probleme nicht seine Stimme geben.
Scholz wird als der schlechteste Kanzler seit 1949 in die Geschichte eingehen.
Da fällt gar nichts. Leider. Eher übernimmt Faeser und die Antifa die Regierung.
„Der Feind steht rechts“ war eine Parole der Hitlerjugend.
Ach. Schlumpf.
Jetzt macht Herr Scholz einen auf Ichichich-Habeck und missbraucht ebenfalls Holocaustthemen im Wahlkampf(!), um sich eines politischen Konkurrenten zu entledigen?
Erbärmlichkeit, du hast seit heute einen Namen.
Pfui Teufel.
wenn ich den Scholz nur höre… dem müsste ein Spiegel vor die Augen gehalten werden!
Herr Scholz,
das wohl ausgeblendet?:
Verzögerung im BAMF verhinderte offenbar Abschiebung des Aschaffenburg-Attentäters
heute auf welt.de
Natürlich die AfD hat ganz viel mit Auschwitz zu tun und mit den Römern. Je länger der Tag desto mehr Scheisse labern die Linken. Irgendwie sind diese Sozialisten bei den Nationalsozialisten stehen geblieben. Über aktuelle Politik wollen die gar nicht mehr reden. Ein Leben in der Vergangenheit, die Realität leugnend. Nazis raus, Nazis raus, Nazis raus. Noch 1000 Mal, dann wird es Realität. Gähhhhhhn
Mit den heutigen Entschließungsanträgen wird nach Abweichlern links der AfD Ausschau gehalten, damit die bis Freitag, wenn über das Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt werden soll, noch auf Linie gebracht werden.
Für mich ist dieser Bundestag mit seinem Kanzler nur noch ein Abklatsch der Augsburger Puppenkiste!!
Oh, Herr Merz hat sein „Gewissen“ wieder gefunden. Und auch nur, wegen Magdeburg und Aschaffenburg. Was ist mit den anderen Opfern?
Um ehrlich zu sein, ich verstehe dieses ganze Theater nicht mit „Anträgen“ und „Entschließungsanträgen“. Alles, was dort gefordert wird (und schon seit Jahren AfD-Forderungen sind), benötigt neue Gesetze. Es geht nur darum, die geltenden Gesetze endlich konsequent umzusetzen.
Ist bald der 23.2.25, 18.00 Uhr ?
Ja, was denn nun?
1. Merz warnt vor Generalverdacht gegen Ausländer. Viele Migranten würden klarer als viele Deutsche die Probleme in der Migration sehen und benennen.
2. Wir haben in Deutschland ein massives Problem der Ausländerkriminalität, insbesondere unter Asylbewerbern.
Kann er sich vorher nicht mal mit sich selbst absprechen?
„Die Bilder, die wir von jubelnden und feixenden Grünen-Abgeordneten auf gegen Rechts Demos sehen, sind unerträglich“ – müsste es nicht so lauten, Herr Merz?
Wenn das klappt, am besten gleich weitere Beschlüsse einreichen, Aufhebung der “ Klima-Maßnahmen “ , Aufhebung Verbrenner- Verbot, CO2-Steuer, Heizungsgesetz, Gendern im öffentlichen Raum etcetc., den ganzen ruinösen Murks rückabwickeln.
Wer schlägt ein?
Merz wird umkippen!
Er lamentiert rum und verteilt mit all den Anderen die unterirdischsten Diffamierungen gegen die AfD!
Es gibt keine Alternative – ausser dem Original!
AFD
Rotgrün ist wirklich nicht in der Position, den Moralapostel zu spielen. Eine ganze Generation junger Leute wurde mit Klimapanik an den Rand der Psychose gebracht und Leistungsanreize wurden zerstört, die eigene Umweltbilanz ist unterirdisch, die Israelpolitik ist ein moralischer Tiefpunkt, Stichwort UNRWA funding, die Asylpolitik nährt Schleuserbanden, Grundrechte werden ohne Legitimation eingeschränkt und Bürger wegen Petitessen verklagt, Existenzen mit falschen Vorwürfen zerstört. Usw. usw.
Nach der Rede von Merz, kann ich mir nicht vorstellen, wie er denn nach der Wahl mit der SPD zusammenkommen will. Der Kinderbuchautor war recht zahm in seiner Rede. Mir graut es – die Grünen sind wieder in der Regierung.
Brandmauern gehören nicht zur parlamentarischen Demokratie, wer das nicht einsieht, tritt den Wählerwillen mit Füßen.
Merz bringt es einfach nicht, wenn ich die Infos oben lese. Nun dürfte wieder das allseits beliebte Zurückrudern beginnen.
Ob er sich morgen noch daran erinnern kann???
Darf ich annehmen, dass die Entscheidung von Schmerz nun endgültig ist oder geht ihm wieder die Düse, wenn es ernst wird?
„Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen.“
Was soll das eigentlich?
Es scheint, als liege die Union gerade in sehr schmerzhaften Geburtswehen.
Wenn sie zu ihrer Aufgabe findet, die Interessen der Mehrheitsgesellschaft und deren Anspruch auf eine bessere Politik zu vertreten, dann haben wir ein freudiges Ereignis, bei dem wohl die AfD Pate stehen wird.
Es kann auch eine bedauerliche Früh- oder gar Totgeburt geben, nach der die Union reumütig in den Schoß der „allein seligmachenden“ rotgrünen Parteien zurück kehrt.
Am ungünstigsten wäre allerdings eine Scheinschwangerschaft, die sich am Ende als versetzter Wind herausstellt.
Flüchtling ermordet CDU-Politiker – und die Tagesschau schweigt
Beelitz, Brandenburg. Ein tödlicher Angriff, mediales Schweigen und ein Systemversagen. Ein CDU-Mitglied wird brutal ermordet, doch die Tagesschau schweigt, andere berichten nur im Kleingedruckten. Wie mediale Prioritäten solche Taten zur Routine machen und ein Systemversagen verschärfen. Von Boris Reitschuster. Weiterlesen auf reitschuster.de