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Jordan Bardella

Rassemblement National will mit Zusammenschluss der europäischen Rechten den Green Deal stoppen

Jordan Bardella, Vorsitzender des Rassemblement National, ruft europäische Rechte und Konservative dazu auf, gemeinsam gegen den European Green Deal vorzugehen. Er kündigte an, mit den verschiedenen Fraktionen in Kontakt zu treten, um den Deal zu stoppen.

Von

Jordan Bardella, Vorsitzender der französischen Rechtspartei Rassemblement National

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Jordan Bardella, Vorsitzender der französischen rechtskonservativen Partei Rassemblement National, hat die europäischen Rechten und Konservativen aufgerufen „mit vereinten Kräften“ gegen den European Green Deal vorzugehen. In einem Bericht von Politico äußerte Bardella am Montag seine Absicht, den Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, zu kontaktieren, um den Green Deal zu stoppen.

Bardella kündigte an, auch andere rechte Fraktionen wie Europa der Souveränen Nationen, der unter anderem die AfD und Éric Zemmours Reconquête-Partei angehören, sowie die Europäischen Konservativen und Reformer, zu denen unter anderem die polnische PiS und Giorgia Melonis Fratelli d’Italia gehören, einzubinden. Ziel sei es, in Zusammenarbeit die Aussetzung des Green Deals zu erreichen.

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Bardella äußerte zudem Zustimmung zu den jüngsten Äußerungen des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, der die hohen Energiepreise in der EU kritisiert hatte. Tusk, dessen Partei Platforma Obywatelska Mitglied der EVP ist, machte die strengen Klimaschutzregeln der EU dafür verantwortlich. Bardella rief die EVP-Mitglieder dazu auf, „Mut zu zeigen und an die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs, seiner Unternehmen und natürlich an die französischen Arbeiter zu denken“.

Die EVP selbst hatte in der vergangenen Woche ein Thesenpapier veröffentlicht, in dem sie die EU-Kommission auffordert, mehrere Klimaschutzvorgaben auszusetzen oder sogar abzuschaffen. In dem Papier heißt es: „Wenn die Klimapolitik ein Hindernis für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum wird, wird sie nicht nur die Unterstützung der europäischen Bürger verlieren, sondern sie birgt auch die Gefahr eines Anstiegs der globalen Emissionen, weil Produkte in anderen Weltregionen mit höheren Emissionen hergestellt werden könnten.“

Ein zentraler Punkt des Papiers war die Forderung, die Kohlenstoffsteuer sowie die Nachhaltigkeitsregeln für mindestens zwei Jahre auszusetzen. Auch der CO2-Grenzausgleichsmechanismus soll pausiert werden. Anstatt sich ausschließlich auf Wind- und Solarenergie zu konzentrieren, schlägt die EVP vor, dass die EU künftig auf eine Mischung aus verschiedenen Energiequellen setzt.

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Dazu gehören neben den erneuerbaren Energien auch Kernkraft, Kohle, Biogas und Wasserstoff. Ein weiterer Kritikpunkt ist die derzeitige Preisgestaltung: „Firmen in der EU kämpfen mit Strompreisen, die zwei- bis dreimal so hoch sind wie in den USA, Gaspreise sind sogar vier- bis fünfmal so hoch“, so das Thesenpapier.

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36 Kommentare

  • Sehr gut! Frau Le Pen wollte nicht mit der AfD zusammen arbeiten, solche Grabenkämpfe innerhalb des eigenen Teams können wir uns nicht leisten. Französische und Deutsche Durchschnittsverdiener haben dieselben Interessen: der Green Deal will durch Reduzierung ihres Lebensstandards die Emissionen senken.
    Gemeinsam kann man diesen Wahnsinn besser bekämpfen.

    115
  • Der Moment ist gut gewählt. Die „Grünen: aus Deutschland sind mit dem politischen Überlebenskampf ihres Halbgottes beschäftigt und aus den USA kommt Rückenwind – the wind of change!

    104
  • Ich hoffe sie stoppen den green deal. Dieser Schwachsinn hilft nicht der Umwelt, sondern zerstört Wohlstand.

    90
  • ENDLICH rührt sich auch dort der Widerstand gegen den Irrsinn von U.v.d.L. und es besteht grosse Hoffnung, dass auch in Brüssel ein neuer Wind weht, weil die Gegenwehr immer grösser wird!

  • EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will „den grünen Kreuzzug der Europäischen Union verstärken“, schreibt „Brussels Signal“. Die europäischen „Dekarbonisierungspläne“ sollen verdoppelt werden. Außerdem sollen die EU-Staaten künftig mehr Macht an Brüssel abgeben. Das geht aus einem geleakten Dokument hervor, das der Online-Plattform zugespielt wurde.

    48
  • Warum müssen wir eigentlich etwas aufhalten, was sich nur eine winzige, nicht-gewählte Clique hat einfallen lassen? An dieser Frage alleine lässt sich ermessen, was man in der EU (gelesen wie EUle) unter Demokratie versteht.

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  • Nur zu!

  • Green Deal- so weit es EU Bürger betrifft finde ich keinen Hinweis darauf, dass es sich um einen deal handelt. Wenn überhaupt, wurde der deal über unsere Köpfe hinweg geschlossen. Wobei ich garnicht abstreiten will, dass es die gewöhnlichen Lobbygruppen gibt, die sich daran eine goldene Nase verdienen. Allerdings auf unsere Kosten.

  • Sie werden sich nicht darauf einlassen, weil das für sie eine Niederlage bedeutet. Nur durch Zusammenhalt und Hartnäckigkeit kann man sie in die Knie zwingen.

  • Trump wirkt 😉

  • Bravo! Endlich jemand der diesen modernen Ablasshandel stoppt.

  • Mir ist es egal, ob „Rechte“, „Linke“ oder sonstwer diesen Unsinn abschafft, Hauptsache: Weg.

  • Ich hoffe sehr, dass dieser Vorstoß Erfolg haben wird. Wir schießen Europa ins Mittelalter zurück aus rein ideologischen Gründen und das kann nicht sein. Wenn ich nur sehe, dass ich seit 14 Tagen ein Problem mit meiner Ölheizung habe und durch unsinnige Gesetze gezwungen werden soll in erneuerbare Heiztechniken zu investieren, die nicht ausgereift sind und die ich nicht bezahlen kann und will, schwillt mir der Kamm. Wir sind handlungsunfähig geworden, im privaten, wie in der Wirtschaft und Handlungsunfähigkeit ist reiner Selbstmord.

  • Man muß aber sagen, daß noch vor drei Jahren für die überwiegende Mehrheit der Deutschen und anderen Europäer der Klimaschutz das wichtigste Thema war. Ein Politiker, der sich damals nicht den Klimaschutz auf seine Fahnen schrieb, wäre untergegangen.

  • Neue EU-Richtlinie:
    Seit Januar dürfen Textilien eigentlich nicht mehr in den Restmüll.
    Damit will die EU das Textilrecycling ankurbeln.
    Doch in Deutschland ist die Wiederverwertungsquote bereits so hoch, dass sich trotz der Richtlinie nichts ändert.
    https://www.br.de/nachrichten/bayern/kleidung-entsorgen-restmuell-kaputte-altkleider-wohin-verwirrung,UZOiIzX
    Vielen Bürgern ist nicht bewusst, was sie mit den Auswüchsen der EU in den kommenden Jahren erwartet.
    Das Fundament für den Wechsel zu einem Ökosozialismus ist bereits gelegt.
    Der New Green Deal ist dabei der Grundstein. Verbrennerverbot, Heizungsgesetz/Energiegesetze, Digitaler Euro CBDC, DSA, Planwirtschaft und Trusted Flagger und selbst die Bundeswehr wird fit für den Einsatz im Inneren gemacht. Endstadium Ökosozialismus!
    https://www.youtube.com/watch?v=pS8UwDXyiMU

  • Wer die Königin und deren Hofstaat nicht stürzen will, stattdessen akzeptieren, brauch nicht mit Aktionismus kommen aber gleichzeitig inaktiv bei Relevantem bleiben.

  • Dazu kann ich nur sagen:HOFFENTLICH. Und hoffentlich verbünden die sich dazu auch mit der AfD.

  • Eine sehr zu begrüssende Initiative welche zu unterstützen ist.

  • Sollte das durchgehen, ist Flintenuschi politisch am Ende!!

  • Staatsverräter in den Knast
    https://youtu.be/UK4PMA_WgCw?si=o9Scp17L8YnK0Kpb

    https://www.vernunftkraft-odenwald.de/wp-content/uploads/2019/09/Erster-Offener-Brief-an-Klimakabinett_Prof-Doehler.pdf

    The Strange Case of Global Warming (02/07/2012)
    Ivar Giaever (Nobel Price for Physics)
    CO2 folgt der Temperatur
    https://www.mediatheque.lindau-nobel.org/recordings/31259

    2008_05_28
    https://doi.org/10.1016/j.envint.2008.07.007
    CO2 erwärmt 0,01-0,03 Grad und folgt der Temperatur
    (ABSTRACT und Fig. 6)

  • Weg mit der alten Leyer…!! Meine Meinung.

  • Trotzdem wollen Rassemblement National und andere patriotische Parteien von konservativ bis rechts nicht mit der deutschen AfD zusammenarbeiten, weil die AfD nicht vorrangig Politik für das eigene Land sondern für Russland und China macht.

    -28

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