Trotz Neutralitätspflicht
„Schaden abwenden“: Stadt Jena schaltet sich bei Großspende für die AfD ein und kritisiert die Partei
Weil ein Unternehmer aus Jena 999.990 Euro an die AfD spendete, fordert der Bürgermeister der Stadt jetzt Aufklärung, um einen „Schaden von unserer Region abzuwenden.“ Er warnt die Wirtschaft vor der AfD – betont aber, sich seiner Neutralitätspflicht bewusst zu sein.
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Nachdem ein mutmaßlich in Jena ansässiger Unternehmer rund eine Million Euro an die AfD gespendet hat, schaltet sich die Stadtverwaltung ein. Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche von der FDP kritisiert die Überweisung als auch die Partei – obwohl er selbst festhält, „zu politischer Neutralität verpflichtet“ zu sein, wie es in einer Mitteilung von Montag heißt.
Zuvor hatte die AfD am 23. Januar eine Spende über 999.990 Euro erhalten. Bei dem Geldgeber handelt es sich laut Spiegel um einen Unternehmer, der im Aufsichtsrat der Böttcher AG sitzt. Er soll für die Parteienspende eine Adresse in der thüringischen Gemeinde Blankenhain angegeben haben, wo er einen Zweitwohnsitz hat. Der Mann selbst ist aber unbekannt.
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Jenas Bürgermeister fordert deshalb rasche Aufklärung von dem Unternehmen, um „mehr Klarheit über den Zusammenhang“ der Firma mit der Spende zu schaffen. Dadurch soll auch ein möglicher „Schaden“ von der Region abgewendet werden, meinte der FDP-Politiker und hielt fest: „Auch großer unternehmerischer Erfolg ist kein Garant für politische Urteilsfähigkeit.“
Nitzsches Kritik ging noch weiter, obwohl er sich nach eigenen Angaben seiner Neutralitätspflicht bewusst sei: „Gleichwohl kann es mir nicht verboten sein, auf das objektiv Zutreffende hinzuweisen: je stärker die AfD, umso mehr wirkt sie als negativer Standortfaktor für die Branchen, die unsere Stadt und unsere Region stark machen“, behauptete er.
Die Stellungnahme gipfelte in der Feststellung, „diese Spende stellt sich gegen den gesellschaftlichen Konsens“, der in Jena und der Region vorherrsche. Das über 100.000 Einwohner große Jena ist als Studentenstadt bekannt. Die Linke gilt hier immer noch als sehr beliebt und konnte bei der Landtagswahl im September mit 21,2 Prozent in Jena punkten. Die CDU folgte mit 20 Prozent, die AfD mit 16,2 Prozent.
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Am Montag, als auch die Stellungnahme der Stadt veröffentlicht wurde, meldete sich der Vorstandsvorsitzende der Böttcher AG, Udo Böttcher, gegenüber der Thüringischen Allgemeinen zu Wort und erklärte, das Unternehmen habe nichts mit der Spende zu tun. Der Spender selbst konnte derzeit nicht erreicht werden, teilte Böttcher außerdem mit.
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Nachdem vergangene Woche bereits eine Großspende mit der Rekordsumme von 1,5 Millionen Euro für die AfD bekannt wurde (Apollo News berichtete), war die Zahlung des Jenaer Unternehmers die nächste große Summe. Gemäß dem Parteiengesetz müssen Einzelspenden über 50.000 Euro umgehend der Bundestagspräsidentin gemeldet werden, die diese dann zeitnah unter Nennung des Spenders veröffentlichen muss.
„Er warnt die Wirtschaft vor der AfD “
Echt jetzt? Welche Parteien haben denn unsere Wirtschaft in die schlimmste Krise seit Bestehen des Landes gebracht?
An der Wirtschaftskrise ist doch Putin schuld! Das wird doch dem Volk jetzt seit drei Jahren eingetrichtert!
Man muss mit der Zeit gehen : Jetzt ist es Trump !
Und immer stärker der Klimawandel!
…vor allem der menschengemachte Klimawandel…
Das ist vollkommen egal. Hauptsache wir sind die Guten und retten die Demokratie!
Es ist der blanke Neid, welcher da wirkt. Noch nicht lange her, da hat die AfD von einem anderen Unternehmer 1,5 Millionen bekommen.
Früher gingen solche Spenden an die FDP, aber nach dem diese so versagt hat, läuft da nichts mehr.
„je stärker die AfD, umso mehr wirkt sie als negativer Standortfaktor für die Branchen“, weil dann keine Regenbogenflaggen mehr an den Werkstoren hängen, es wieder Mitarbeiter statt „Mitarbeitende“ sind, die in der Kantine wieder essen dürfen was sie wollen statt veganem Klimarettungsfraß oder WARUM?
ja, das soll er mal belegen mit dem Standortnachteil- quoten in Relation zur Afd stärke 🤣
kann er aber nicht, weil es völlig aus der Luft gegriffen ist.
grundsätzliches Problem: ein nicht geringer Teil des Wahlvolks schluckt den Quark unbedacht und nickt es ab…🤷
Das ist Spitze. 👍
Die sind alle grün und gelb vor Neid.
Es gibt auch AfD Wähler die kein Fleisch essen 🙂
Völlig in Ordnung! Deshalb hab ich ja auch geschrieben „essen dürfen was sie WOLLEN“! 🙂
Kann man Kantine eigentlichen auch gendern?
„…die in DER Kantine essen“….Hmmmmm…. aber ist Kantine an sich nicht eigentlich weiblich gelesen, also DIE Kantine? Ach vergessen wir das…DAS Kantine sollte auch genügen 🙂
„diese Spende stellt sich gegen den gesellschaftlichen Konsens“…..
Was ein Argument, nur noch zum Kopfschütteln.
Hat man bei den „Spenden“ von Gates und Soros den gesellschaftlichen Konsens auch beachtet, oder bei der privaten, eine Millionen Spende, des Karlspreises für „smsUschi“?
Die Spende ging aus seiner Sicht wohl in die falschen Hände, lese ich da etwa Neid heraus??
Es könnte auch das pure Entsetzen sein. Immer mehr wenden sich sogar öffentlich der AfD zu und spenden Geld für die Partei. Das gleicht in deren Augen einer Teufelsanbetung.
Das ist garkein Argument. Wem ich was spende, ist meine Sache (ausser bei so manchen Steuerfinanzierten Schund, da werde ich zu gezwungen). Was „die Gesellschaft“ davon hält ist irrelevant oder soll ich in Zukunft erst beim Rathaus anfragen wo es genehm ist?
Nicht die Maßstäbe kotzen mich an, es sind die doppelten.
Spenden von Soros & Co. darf keine Partei annehmen denn die haben nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Musk würde bestimmt gerne spenden, darf es aber nicht.
Deswegen erhalten diese Spenden ja auch NGOs und Medien, die dann für diese Parteien tätig werden
1. Entweder man ist neutral, oder man ist es nicht.
2. Die AFD hat ganz sicher nichts gegen Studenten oder Arbeitnehmer aus vielen verschiedenen Ländern. Die Leute sollen sich doch mal 10 Minuten damit befassen, was die AFD eigentlich möchte
Reflexichbindagegenweildiesindsobösehatderörrgesagt!
Udo Böttcher, Vorstandsvorsitzender des Unternehmens, geriet bei den deutschen Medien schon früher in Ungnade. „Schuld“ waren seine Mitarbeiter.
2024 publizierte die Böttcher AG eine Umfrage, laut der über ein Drittel der Angestellten die AfD wählen würden.
Ausserdem soll sich Udo Böttcher früher auch schon lobend über Alice Weidel geäussert haben.
Würde sich eine Mehrheit der Angestellten hinter Links-Grün scharen, würde kein Hahn und schon gar kein Medium danach krähen.
Der Bürgermeister sollte Schaden von der Stadt Jena und der Region abwenden. Und sofort zurücktreten! Wegen Demokratiefeindlichkeit.
Und Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.
Ja, das betreute Denken geht wieder los und es wird nahtlos ins betreute Wählen übergehen, wenn man nicht aufpasst.
So dürfte die F.D.P. zumindest jetzt schon diejenigen überzeugt haben, die solch ein „liberales“ Agieren nicht wollen, das Kreuz nicht dort zu machen. Bei IPSOS und INSA unter 5% – das passt schon so nach dieser Darstellung der Partei.
Wird schon spannend, dass Politiker anderer Parteien bestimmen wollen, was wer welcher Partei spendet.
Zumindest ist Böttcher eine gute Adresse zum Bestellen.
Ob Mövenpick noch Sinn macht, mag die F.D.P. entscheiden.
Zu solchen Personen, wie diesem Parteisoldaten, fällt mir nichts mehr ein,
was heutzutage nicht Bademantel pflichtig ist.
Willkommen im „besten Deutschland aller Zeiten“.
„Bundeskanzler Olaf Scholz sorgte beim Weltwirtschaftsforum in Davos für Aufsehen mit einer kontroversen Aussage zur Meinungsfreiheit. Er betonte zwar, dass in Deutschland und Europa Meinungsfreiheit gelte, auch für Milliardäre wie Elon Musk, schränkte dies jedoch sofort ein.
Scholz erklärte: „Was wir nicht akzeptieren, ist die Unterstützung von rechtsextremen Positionen“
Ob da den Anwesenden klar wurde, dass er nur linksextreme Positionen unterstützen will, wage ich zu bezweifeln.
Die Anwesenden werden die selbe Meinung vertreten. Somit unterstützen sie sicher die Aussage vom linken Olaf.
Da wurde wohl an den Grünen vorbeigespendet. Na sowas ab er auch.
“ „Auch großer unternehmerischer Erfolg ist kein Garant für politische Urteilsfähigkeit.“ Hui, das ist ja mal an Arroganz und Borniertheit nicht zu toppen.
Wikipedia: Nitzsche besuchte von 1982 bis 1991 die Polytechnische Oberschule „Hubert Westhoff“ in Zeulenroda, anschließend das Carl-Zeiss-Gymnasium in Jena und legte dort 1994 das Abitur ab. Ab 1995 studierte er Anglistik und Politikwissenschaften an der Friedrich-Schiller-Universität. Von einem Jahr in Glasgow und einem Vierteljahr in Salamanca abgesehen, blieb er hier bis zur Promotion. Vom ersten Semester bis zu Wikpseinem Magister war Nitzsche wissenschaftliche Hilfskraft des späteren Rektors Klaus Dicke. Seine 2007 abgeschlossene Promotion schrieb er über den liberalen Spanier Salvador de Madariaga. Von 2008 bis zu seinen Amtsantritt als Bürgermeister war Nitzsche Fachreferent der Thüringer Universitäts- und Landesbibliothek. – Herr Nitzsche bewegte sich also immer eher in Beamten-Sphären, weniger der freien Wirtschaft.
„Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“
Schützt ein Bürgermeister-Amt gegen gar nix?
Hahaha….genau mein Gedanke….nur er weiß was richtig ist und lässt uns Gottseidank auch an seinem Wissen teilhaben 🙂
Er warnt die Wirtschaft vor der AFD und sieht zu, wie Robert und Konsorten Deutschlands Wirtschaft gegen die Wand fährt.
Finde den Fehler.
In den Augen dieser verblendeten Ideologen ist das kein Fehler.
👍💯
Da ist der pure Neid und die Angst ausgebrochen, weil man spürt das, das es bald vorbei sein könnte mit dem fetten Leben.
Eine demokratisch gewählte Partei erhält eine Großspende und die SED springt Auf und Ab.
Statt der Aussage des FDP-Politikers „großer unternehmerischer Erfolg ist kein Garant für politische Urteilsfähigkeit.“ wäre vielleicht treffender die Aussage:
„Aktive Demokratiefeindlichkeit ist kein Garant für politische Fähigkeit.“
„Auch großer unternehmerischer Erfolg ist kein Garant für politische Urteilsfähigkeit.“ => mit anderen Worten : „Wer AfD wählt ist blöd“ so spricht das Ministerium für Frieden und Wahrheit.
Tipp: Die Stadt Jena sollte vielleicht mal die ganze umfangreiche Spenden-Landschaft in Deutschland unter die Lupe nehmen. Auch Steuergelder und Spenden an NGOs aller Art, zum Beispiel, sind indirekt Parteien-Unterstützung. Aber m. E. geht es Jena schlicht nichts an, wer für wen Geld gibt.
„Zu Beginn der COVID-19-Pandemie in Deutschland war Nitzsche der erste Oberbürgermeister in Deutschland, der Ende März die Bürger zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes aufforderte. Einige Tage später wurde dies in Jena zur Pflicht. Die Maskenpflicht in Geschäften, öffentlichen Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz wurde am 6. April 2020 eingeführt und damit ungefähr drei Wochen früher als im übrigen Deutschland. Nitzsche sagte dazu im Juli 2020: „Die Maske ist eines der effizientesten, wirksamsten, zugleich aber auch mildesten Mittel, die wir haben, um das Virus einzudämmen. Die Maske ist zuerst Schutz, nicht zuerst Last. Das Tragen einer Maske ist unbequem, aber kein Eingriff in die Grundrechte.“
Ein „liberaler“ Visionär und Vorreiter eben. Zudem : wenn man einen Doktortitel hat und auch noch „Nitzsche“ heißt …. wir sollten da mehr Verständnis aufbringen.
Er ist der lebende Beweis, dass angelerntes Wissen nicht zwingend etwas mit Intelligenz zu tun hat.
„Auch großer unternehmerischer Erfolg ist kein Garant für politische Urteilsfähigkeit.“ – Auch ein Doktortitel ist kein Garant für intelligente Aussagen. Manchmal hat man halt Pech beim Denken. Im Übrigen halte ich Herrn Nitzsche für das eigentliche Standortrisiko.
„Auch großer unternehmerischer Erfolg ist kein Garant für politische Urteilsfähigkeit.“
Ein Parteisoldat, der um seine Macht und damit um seine Pfründe bangen muss, aber erst recht nicht!
„Auch großer unternehmerischer Erfolg ist kein Garant für politische Urteilsfähigkeit.“
Ganz anders ist es natürlich dagegen, wenn man in der FDP ist.
Herr Nitzsche, wenn Sie zur Neutralität verpflichtet sind, dann halten Sie sich verdammt nochmal daran. Permanent werden von den absteigenden Parteien die Grenzen von Recht und Anstand überschritten. Gehen Sie davon, dass speziell im Osten sich die Bürger das nicht mehr lange gefallen lassen.
Es gibt eben noch vernunftbegabte Spender, Gott sei Dank!
Neidhammel!
Man versucht jetzt so zu tun, als stimmt etwas mit dem Spender nicht, anstatt zu thematisieren, dass man als Spender der AfD einen Zweitwohnsitz mit Briefkasten angeben muss um seine eigene Adresse vor der aggressiven Jenenser ANTIFA zu schützen.(von denen 600 in Riesa zur Verhinderung des AfD-Parteitags waren.)
https://www.otz.de/lokales/jena/article408013551/afd-parteitag-in-jena-600-tickets-fuer-fahrt-nach-riesa-verkauft.html
Sie haben fertig und wissen es, schlagen noch ein bißchen um sich. Effekthascherei.
Da kann ma nur hoffen, dass es bei den Fast Drei Prozent bleibt und bundesweiter Trend wird.
Ach, es geht ums Geeeeld??
Hätte ich niiiiiieeemals nicht nimmmer niiiiee gedacht.