Sachsen
Chemnitz-Täter wird vorzeitig aus der Haft entlassen und nicht abgeschoben
2018 tötete Alaa S. den Deutsch-Kubaner Daniel H. in Chemnitz. Nun wird der Syrer vorzeitig aus der Haft entlassen. Da für ihn seit 2021 ein Abschiebungsverbot gilt, wird er vorerst in Deutschland bleiben.
Im August 2018 töteten zwei Migranten in Chemnitz den Deutschen Daniel H. mit einem Messer. Während einer der beiden Täter flüchtig ist, wird der andere, der Syrer Alaa S., vorzeitig aus der Haft entlassen. Da für ihn seit 2021 ein Abschiebungsverbot gilt, wird er zudem in Deutschland bleiben, wie der MDR berichtet.
So hat das Verwaltungsgericht Chemnitz dem Mörder von Daniel H. in einem Urteil vom 30. September 2021 ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz zugestanden. Dieses gilt für ihn ausnahmslos. Ein solches Abschiebungsverbot ist möglich, wenn für den Betroffenen im Zielland „eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit“ ausgehe. Spätestens mit dem Ende des Assad-Regimes in Syrien fällt dieser Grund jedoch in diesem Fall weg. Unklar ist also, ob es doch noch möglich sein wird, Alaa S. abzuschieben.
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Eigentlich wurde der Syrer ein Jahr nach seiner Tat wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung vom Landgericht Chemnitz zu neuneinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Am Ende muss er wohl nur etwas mehr als zwei Drittel der Strafe absitzen. Wie der MDR berichtet, soll es zur Haftverkürzung aufgrund einer „positiven Sozialprognose“ gekommen sein. Unklar ist, ob Alaa S. bereits wieder auf freiem Fuß ist. Aufgrund von Datenschutz ist kaum etwas über die Umstände von Alaa S. bekannt.
Sein mutmaßlicher Mittäter, ein Iraker, befindet sich unterdessen auch weiterhin auf der Flucht. 2023 wurde bekannt, dass er sich in der Türkei aufhalten soll (Apollo News berichtete). In Ankara würde man jedoch eine Kooperation mit den deutschen Behörden ablehnen, der mutmaßliche Mörder von Daniel H. soll bereits türkischer Staatsbürger sein.
Nachdem Daniel H. auf offener Straße getötet worden ist, diffamierten Politik und Medien die Trauer um das Opfer. Die Trauermärsche wurden zu „Hetzjagden“ gegen Migranten hochstilisiert. Nachdem der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen dieser Darstellung widersprach, wurde er durch die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel entlassen. Erst im vergangenen Jahr bestätigte das Landgericht Chemnitz, dass es tatsächlich keine „Hetzjagden“ gegen Migranten in Chemnitz gegeben hatte (Apollo News berichtete).
Etwa 6 Jahre Knast für ein Menschenleben. Vorzeitige Entlassung wegen „guter Sozialprognose“ – die übrigens WORIN genau besteht? Welche „gute Sozialprognose“ kann denn ein illegal nach Deutschland eingewanderter Migrant haben, der im Einwanderungsland aus nichtigen „Gründen“ einen Menschen ersticht? WER hat denn diese „gute Sozialprognose“ erstellt? Man könnte angesichts dessen ja beinahe glauben, die deutsche Justiz würde illegale Migranten, die eine Deutschen erstochen haben, sehr viel behutsamer und freundlicher behandeln als deutsche GEZ-Verweigerer oder Impfgegner …
Woher die günstige Sozialprognose kommt? Vom gleichen Richter, der einem Afghanen, der ein Mädchen sexuell belästigt und eine junge Frau brutal vergewaltigt hatte, bescheinigte, in Deutschland gut angekommen zu sein?
Was den sauberen Herrn Pistorius anbelangt: An seiner Stelle würde ich beten, dass kein wutentbrannter Vater jemals beschließt, die wahren Verantwortlichen für diese Zustände zur Kasse zu bitten. Das könnte einige sehr teuer zu stehen kommen.
Er hat sich im Gefängnis sicher sehr gut integriert. Demnächst wird er dann auch noch eingebürgert, er ist ja jetzt schon lange genug in Deutschland.
Das Gutachten allein kostete den Steuerzahler (oder einen syrischen Clan?) sicher etliche Tausend Euronen.
Eine Eintagsfliege hat eine längere Lebenszeit als unsere Betroffenheit nach einer Messerattacke.
Ich messe mittlerweile in Nanosekunden.
Es ist bei einem bestimmten Klientel ja nicht einmal echte Betroffenheit. Es ist nur gespielte Betroffenheit, um anschließend aus der Tat politisch und gesellschaftlich Kapital zu schlagen. So wie jetzt am Wochenende wieder die Demos gegen „rechts“.
Wieviel Staatsversagen erträgt der Wähler noch?
… wenn man solche Leute wie Urban Priols Erklärung zum Terror in Aschaffenburg schwurbeln hört das diese Tat nicht von den falschen Personen politisch instrumentaliert werden darf, dann ist die „Geduld“ oder „Leidensfähigkeit“ noch immer unendlich groß.
Genausoviel, wie es ARD und ZDF denen eintrichtern.
Was ist das für eine Justiz in D.? Abgesehen davon, daß die oberste
e Strafverfolgungsbehörde als 3. GEWALT abhängig von der Regierung ist. Damit gibt es keine funktionierende Gewaltenteilung, ergo auch keine funktionierene Demokratie in Deutschland.
Oh, noch sehr, sehr viel! CSU in Bayern bei 40! Maggus war und ist einer der größten Maaßen-Basher.
»Ein solches Abschiebungsverbot ist möglich, wenn für den Betroffenen im Zielland „eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit“ ausgehe.«
Da ist wohl der Fehlerteufel drin und es muss Abschiebungs–gebot heissen?
Ich bin evtl. etwas einfach gestrickt, aber wer hier dafür sorgt daß „eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit“ entsteht, und das hat diese Person ja bereits bewiesen, bei dem ist es mir schlicht gleichgültig welchen Gefahren er selbst wiederum zuhause entgegensteht.
Das klingt populistisch, aber ja, es ist mir vollkommen gleichgültig.
Und ich frage mich ernsthaft wie irre meine Mitbürger und unsere Regierung sind, daß darüber überhaupt diskutiert werden muss.
Volle Zustimmung!
Da bin ich mal gespannt wie das so mit der Sozialprognose wird. Wer mag denn von den Verantwortlichen den Eltern in die Augen sehen und ihnen klarmachen, daß derjenige, der ihren Sohn auf dem Gewissen hat, vorzeitig entlassen wurde und nicht abgeschoben wird? Das gibt es auch nur im besten Deutschland, da bin ich mir sicher.
Bestes Deutschland für Nichtdeutsche.
… dann wird wieder fabuliert „das man damit doch nicht rechnen konnte“ . . .
allerdings – tot ist tot!
Die Eltern werden wahrscheinlich großzügig abgefunden. Anders kann man es sich nicht vorstellen, dass die Täter nach sehr kurzer Haft ungestört weiter ihr Leben fristen können.
Vorstellen kann man sich, dass Kindermörder im Knast eine Spezialbehandlung durch die anderen Insassen bekommen und sich viele Dinge von alleine regeln. Hat wohl in diesem Falle nicht funktioniert…
Sozialprognose: Die Wiederholungsgefahr ist gering – bei dem Menschen, den er schon umgebracht hat….
Ja, ich weiß…. zu viel Zynismus und Sarkasmus… geht also nicht durch beim Zensor… 🙁
Steinmeier: Bestes Deutschland, dass es…..Rest ist bekannt.
Ganz falsch, DDR Zonen Merkels hat sie eingeladen 20 Millionen.
WIR WERDEN NICHT VERGESSEN UND VERZEIHEN! DER TAG WIRD KOMMEN …
Leider haben wir statt Trump Trampolinen.
🤣👍
Deutschland ist so kaputt………..weil der Wähler es zulässt!
Es besteht für einen Mörder eine Gefahr für Leib und Leben in seinem Heimtland und für uns besteht nun auch eine Gefahr für Leib und Leben…
Aber wir zählen für die nicht. Man könnte meinen, Regierung und Justiz wollen Unruhen provozieren.
Wir sind dann aber selbst schuld weil wur ihn nicht hofiert haben
Und so einer wird wieder auf die Bürger losgelassen. In diesem Land stimmt gar nichts mehr. Wahnsinn.
Richtig – und die Rollator Reichsbürger Gruppe sitzt immer noch hinter Schloß und Riegel.
Wieso wird der Götzenanbeter vorzeitig entlassen? Oder wird er auf die Jagd geschickt?
… ein paar gehen noch … beim nächsten Stich wird die gute Sozialprognose gleich bei der Urteilsfindung berücksichtigt … dann sind es 10 Monate auf Bewährung …
Na dann bleibt es ja nur noch abzuwarten wann der Kollege wieder zuschlägt, bzw. zusticht….
Man kommt immer stärker zu der Überzeugung, dass es sich hier nicht um Staatsversagen handelt, sondern diese ganze Misere um die unkontrollierte Masseneinwanderung und deren Folgen genau so gewollt ist. Warum auch immer. Mathematisch ausgedrückt: ‚leicht umzusetzen + nicht gemacht = nicht gewollt‘.
Wie sehr Panik und Verzweiflung sich breit machen, erkennt man immer dann, wenn Lügen für die eigene Agenda herhalten müssen.
Noch schlimmer wird es, auch wenn es nur „bildlich“ oder „symbolisch“ gemeint sei, wenn zu Gewalt gegenüber andersdenkenden aufgerufen wird.
https://www.youtube.com/watch?v=-Ch6_3QUt74 12 Min.
hab’s gesehen
widerlich, der am Anfang.
6 Jahre Haft für einen Mord. Dank Flüchtlingsbonus.
Jetzt fliessen die üppigen Sozialhilfegelder. Ziel erreicht.
Syrien ist doch jetzt befreit. Abschieben. Ein deutscher Moscheetür-Ankokeler hat 8 Jahre bekommen. Dem Mordopfer wurde das Leben genommen. Finde die Fehler.
Kann mir eigentlich mal Jemand verraten, warum Türken Asyl in Deutschland begehren? In 2024 über 31.000 !!
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/154287/umfrage/hauptherkunftslaender-von-asylbewerbern/
Gleichzeitig :
Die Türkei zählt zu den beliebtesten Reiseländern der Deutschen. Allein Im November 2024 reisten rund 244.200 Gäste aus Deutschland in die Türkei.
Da stimmt was nicht !!
Definiere bitte „der Deutschen“…. 😉
P.S.: Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast 🙂
War das mal anders? Kurden bekamen schon in den 80ern Asyl, gleichzeitig erhielt die Türkei jene Militärhilfe die sie benötigte um Kurden zu verfolgen. Nicht nur aus dem Grund mißtraue ich grundsätzlich jedem der von guten Beziehungen zur Türkei schwadroniert, dabei konspirieren die Türken hier ganz offen gegen unseren Staat, nützen Moscheen als nachrichtendienstliche Basis und infiltrieren hiesige Parteien. Was für Rußland gilt muß erst recht für die Türkei oder Katar gelten.
War zu erwarten, wieder mal Warteschleife = Papierkorb.
Ihm könnte was passieren. Das möchten wir nicht. Lassen wir ihn einfach hier noch weitere Menschen töten
Aber echt ☹️☹️☹️😑😑😑
Kein Problem – Nacy kommt dann dazu und heuchelt Betroffenheit!
die SED 2.0 und ihre (Brand)Mauertoten.
Danke Mutti.
Da hilft nur selber ein Nudelholz oder ähnliches mitzuführen
Ich, Frau, gehe nicht mehr unbewaffnet aus dem Haus. Da ich keinen Waffenschein habe, habe ich mir ein Hundehalsband zugelegt, mit Stacheln. Dieses trage ich umgekehrt als modegag um beide Handgelenke. Ja ich bekomme was ab, denke aber der Täter hat mit der Berührung mit dem Halsband kein Interesse mehr an Frauen.
Anders geht es wohl nicht mehr. Danke für den Tipp mit dem Stachelhalsband. Praktischer als der umgekehrte Schlüsselbund mit den Schlüsseln zwischen den Fingern.
Nudelholz ist von gestern. Vorgestern ging ein extra zum Morden eingereister Marokkaner in Tel Aviv mit dem Messer auf Judenjagd. Nachdem er mehrfach fast erfolgreich war, wurde er von einer Zivilistin erschossen. Mit einer legalen Schusswaffe, von denen es seit dem Hamas-Mord an 1200 Juden immer mehr gibt. So sieht mancherorts innere Sicherheit aus.
Trump bitte übernehmen Sie den Saftladen.
Regen wir uns nicht auf.
Wenn ein Erstbestrafter sich nicht zu blöde anstellt und ganz neutral am Vollzug teilnimmt, kommt er eigentlich immer nach 2/3 raus. Und das mit der Sozialprognose ist nur Gefloskel.
Viel schlimmer ist, daß er nicht abgeschoben wird. Baerbock hat gerade einen dicken Scheck klargemacht und die neue demokratische Regierung in Syrien möchte ihre Leute zurück. Also: schicken wir sie ihnen. Gerne auch im größeren Umfang.
Das geht doch nicht! Dort droht im Gefahr für Leib und Leben! Stellt euch vor, die erfahren dort, dass er ein Mörder ist…. Dann wollen die vielleicht noch allen Ernstes die Scharia anwenden…. Da hängt die Latte eben höher – und nicht nur die 😉
„Ein solches Abschiebungsverbot ist möglich, wenn für den Betroffenen im Zielland „eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit“ ausgehe. “
Aber sicher! In Syrien droht ihm Gefahr. Er hat immerhin einen Menschen umgebracht und nach der dortigen Rechtsprechung…ui-ui-ui… die sind glaube ich mit ein paar Monaten Knast nicht zufrieden. Dort hängt die Latte schon höher – und nicht nur die ….
Eine „Demokratie“ mit einem solchen „Rechtssystem“ und „Richtern“, die das eigene Staatsvölk düpieren – hat sicher nur ein begrenztes Haltbarkeitsdatum. Niemanden wird ihr Verschwinden im bekannten „Mülleimer der Geschichte“ groß stören. Vielleicht geht das Leben danach besser voran. Und sicherer! …