Sachsen
Chemnitz-Täter wird vorzeitig aus der Haft entlassen und nicht abgeschoben
2018 tötete Alaa S. den Deutsch-Kubaner Daniel H. in Chemnitz. Nun wird der Syrer vorzeitig aus der Haft entlassen. Da für ihn seit 2021 ein Abschiebungsverbot gilt, wird er vorerst in Deutschland bleiben.

Im August 2018 töteten zwei Migranten in Chemnitz den Deutschen Daniel H. mit einem Messer. Während einer der beiden Täter flüchtig ist, wird der andere, der Syrer Alaa S., vorzeitig aus der Haft entlassen. Da für ihn seit 2021 ein Abschiebungsverbot gilt, wird er zudem in Deutschland bleiben, wie der MDR berichtet.
So hat das Verwaltungsgericht Chemnitz dem Mörder von Daniel H. in einem Urteil vom 30. September 2021 ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz zugestanden. Dieses gilt für ihn ausnahmslos. Ein solches Abschiebungsverbot ist möglich, wenn für den Betroffenen im Zielland „eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit“ ausgehe. Spätestens mit dem Ende des Assad-Regimes in Syrien fällt dieser Grund jedoch in diesem Fall weg. Unklar ist also, ob es doch noch möglich sein wird, Alaa S. abzuschieben.
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Eigentlich wurde der Syrer ein Jahr nach seiner Tat wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung vom Landgericht Chemnitz zu neuneinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Am Ende muss er wohl nur etwas mehr als zwei Drittel der Strafe absitzen. Wie der MDR berichtet, soll es zur Haftverkürzung aufgrund einer „positiven Sozialprognose“ gekommen sein. Unklar ist, ob Alaa S. bereits wieder auf freiem Fuß ist. Aufgrund von Datenschutz ist kaum etwas über die Umstände von Alaa S. bekannt.
Sein mutmaßlicher Mittäter, ein Iraker, befindet sich unterdessen auch weiterhin auf der Flucht. 2023 wurde bekannt, dass er sich in der Türkei aufhalten soll (Apollo News berichtete). In Ankara würde man jedoch eine Kooperation mit den deutschen Behörden ablehnen, der mutmaßliche Mörder von Daniel H. soll bereits türkischer Staatsbürger sein.
Nachdem Daniel H. auf offener Straße getötet worden ist, diffamierten Politik und Medien die Trauer um das Opfer. Die Trauermärsche wurden zu „Hetzjagden“ gegen Migranten hochstilisiert. Nachdem der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen dieser Darstellung widersprach, wurde er durch die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel entlassen. Erst im vergangenen Jahr bestätigte das Landgericht Chemnitz, dass es tatsächlich keine „Hetzjagden“ gegen Migranten in Chemnitz gegeben hatte (Apollo News berichtete).
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Etwa 6 Jahre Knast für ein Menschenleben. Vorzeitige Entlassung wegen „guter Sozialprognose“ – die übrigens WORIN genau besteht? Welche „gute Sozialprognose“ kann denn ein illegal nach Deutschland eingewanderter Migrant haben, der im Einwanderungsland aus nichtigen „Gründen“ einen Menschen ersticht? WER hat denn diese „gute Sozialprognose“ erstellt? Man könnte angesichts dessen ja beinahe glauben, die deutsche Justiz würde illegale Migranten, die eine Deutschen erstochen haben, sehr viel behutsamer und freundlicher behandeln als deutsche GEZ-Verweigerer oder Impfgegner …
Eine Eintagsfliege hat eine längere Lebenszeit als unsere Betroffenheit nach einer Messerattacke.
Wieviel Staatsversagen erträgt der Wähler noch?
»Ein solches Abschiebungsverbot ist möglich, wenn für den Betroffenen im Zielland „eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit“ ausgehe.«
Da ist wohl der Fehlerteufel drin und es muss Abschiebungs–gebot heissen?
Ich bin evtl. etwas einfach gestrickt, aber wer hier dafür sorgt daß „eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit“ entsteht, und das hat diese Person ja bereits bewiesen, bei dem ist es mir schlicht gleichgültig welchen Gefahren er selbst wiederum zuhause entgegensteht.
Das klingt populistisch, aber ja, es ist mir vollkommen gleichgültig.
Und ich frage mich ernsthaft wie irre meine Mitbürger und unsere Regierung sind, daß darüber überhaupt diskutiert werden muss.
Da bin ich mal gespannt wie das so mit der Sozialprognose wird. Wer mag denn von den Verantwortlichen den Eltern in die Augen sehen und ihnen klarmachen, daß derjenige, der ihren Sohn auf dem Gewissen hat, vorzeitig entlassen wurde und nicht abgeschoben wird? Das gibt es auch nur im besten Deutschland, da bin ich mir sicher.
Steinmeier: Bestes Deutschland, dass es…..Rest ist bekannt.
WIR WERDEN NICHT VERGESSEN UND VERZEIHEN! DER TAG WIRD KOMMEN …