Sachsen
Chemnitz-Täter wird vorzeitig aus der Haft entlassen und nicht abgeschoben
2018 tötete Alaa S. den Deutsch-Kubaner Daniel H. in Chemnitz. Nun wird der Syrer vorzeitig aus der Haft entlassen. Da für ihn seit 2021 ein Abschiebungsverbot gilt, wird er vorerst in Deutschland bleiben.
Im August 2018 töteten zwei Migranten in Chemnitz den Deutschen Daniel H. mit einem Messer. Während einer der beiden Täter flüchtig ist, wird der andere, der Syrer Alaa S., vorzeitig aus der Haft entlassen. Da für ihn seit 2021 ein Abschiebungsverbot gilt, wird er zudem in Deutschland bleiben, wie der MDR berichtet.
So hat das Verwaltungsgericht Chemnitz dem Mörder von Daniel H. in einem Urteil vom 30. September 2021 ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz zugestanden. Dieses gilt für ihn ausnahmslos. Ein solches Abschiebungsverbot ist möglich, wenn für den Betroffenen im Zielland „eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit“ ausgehe. Spätestens mit dem Ende des Assad-Regimes in Syrien fällt dieser Grund jedoch in diesem Fall weg. Unklar ist also, ob es doch noch möglich sein wird, Alaa S. abzuschieben.
Eigentlich wurde der Syrer ein Jahr nach seiner Tat wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung vom Landgericht Chemnitz zu neuneinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Am Ende muss er wohl nur etwas mehr als zwei Drittel der Strafe absitzen. Wie der MDR berichtet, soll es zur Haftverkürzung aufgrund einer „positiven Sozialprognose“ gekommen sein. Unklar ist, ob Alaa S. bereits wieder auf freiem Fuß ist. Aufgrund von Datenschutz ist kaum etwas über die Umstände von Alaa S. bekannt.
Sein mutmaßlicher Mittäter, ein Iraker, befindet sich unterdessen auch weiterhin auf der Flucht. 2023 wurde bekannt, dass er sich in der Türkei aufhalten soll (Apollo News berichtete). In Ankara würde man jedoch eine Kooperation mit den deutschen Behörden ablehnen, der mutmaßliche Mörder von Daniel H. soll bereits türkischer Staatsbürger sein.
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Nachdem Daniel H. auf offener Straße getötet worden ist, diffamierten Politik und Medien die Trauer um das Opfer. Die Trauermärsche wurden zu „Hetzjagden“ gegen Migranten hochstilisiert. Nachdem der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen dieser Darstellung widersprach, wurde er durch die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel entlassen. Erst im vergangenen Jahr bestätigte das Landgericht Chemnitz, dass es tatsächlich keine „Hetzjagden“ gegen Migranten in Chemnitz gegeben hatte (Apollo News berichtete).
Etwa 6 Jahre Knast für ein Menschenleben. Vorzeitige Entlassung wegen „guter Sozialprognose“ – die übrigens WORIN genau besteht? Welche „gute Sozialprognose“ kann denn ein illegal nach Deutschland eingewanderter Migrant haben, der im Einwanderungsland aus nichtigen „Gründen“ einen Menschen ersticht? WER hat denn diese „gute Sozialprognose“ erstellt? Man könnte angesichts dessen ja beinahe glauben, die deutsche Justiz würde illegale Migranten, die eine Deutschen erstochen haben, sehr viel behutsamer und freundlicher behandeln als deutsche GEZ-Verweigerer oder Impfgegner …
Eine Eintagsfliege hat eine längere Lebenszeit als unsere Betroffenheit nach einer Messerattacke.
Wieviel Staatsversagen erträgt der Wähler noch?
»Ein solches Abschiebungsverbot ist möglich, wenn für den Betroffenen im Zielland „eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit“ ausgehe.«
Da ist wohl der Fehlerteufel drin und es muss Abschiebungs–gebot heissen?
Ich bin evtl. etwas einfach gestrickt, aber wer hier dafür sorgt daß „eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit“ entsteht, und das hat diese Person ja bereits bewiesen, bei dem ist es mir schlicht gleichgültig welchen Gefahren er selbst wiederum zuhause entgegensteht.
Das klingt populistisch, aber ja, es ist mir vollkommen gleichgültig.
Und ich frage mich ernsthaft wie irre meine Mitbürger und unsere Regierung sind, daß darüber überhaupt diskutiert werden muss.
Da bin ich mal gespannt wie das so mit der Sozialprognose wird. Wer mag denn von den Verantwortlichen den Eltern in die Augen sehen und ihnen klarmachen, daß derjenige, der ihren Sohn auf dem Gewissen hat, vorzeitig entlassen wurde und nicht abgeschoben wird? Das gibt es auch nur im besten Deutschland, da bin ich mir sicher.
Steinmeier: Bestes Deutschland, dass es…..Rest ist bekannt.
WIR WERDEN NICHT VERGESSEN UND VERZEIHEN! DER TAG WIRD KOMMEN …
Deutschland ist so kaputt………..weil der Wähler es zulässt!
Es besteht für einen Mörder eine Gefahr für Leib und Leben in seinem Heimtland und für uns besteht nun auch eine Gefahr für Leib und Leben…
Und so einer wird wieder auf die Bürger losgelassen. In diesem Land stimmt gar nichts mehr. Wahnsinn.
Wieso wird der Götzenanbeter vorzeitig entlassen? Oder wird er auf die Jagd geschickt?
Na dann bleibt es ja nur noch abzuwarten wann der Kollege wieder zuschlägt, bzw. zusticht….
Man kommt immer stärker zu der Überzeugung, dass es sich hier nicht um Staatsversagen handelt, sondern diese ganze Misere um die unkontrollierte Masseneinwanderung und deren Folgen genau so gewollt ist. Warum auch immer. Mathematisch ausgedrückt: ‚leicht umzusetzen + nicht gemacht = nicht gewollt‘.
Wie sehr Panik und Verzweiflung sich breit machen, erkennt man immer dann, wenn Lügen für die eigene Agenda herhalten müssen.
Noch schlimmer wird es, auch wenn es nur „bildlich“ oder „symbolisch“ gemeint sei, wenn zu Gewalt gegenüber andersdenkenden aufgerufen wird.
https://www.youtube.com/watch?v=-Ch6_3QUt74 12 Min.
6 Jahre Haft für einen Mord. Dank Flüchtlingsbonus.
Jetzt fliessen die üppigen Sozialhilfegelder. Ziel erreicht.
Syrien ist doch jetzt befreit. Abschieben. Ein deutscher Moscheetür-Ankokeler hat 8 Jahre bekommen. Dem Mordopfer wurde das Leben genommen. Finde die Fehler.
Kann mir eigentlich mal Jemand verraten, warum Türken Asyl in Deutschland begehren? In 2024 über 31.000 !!
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/154287/umfrage/hauptherkunftslaender-von-asylbewerbern/
Ihm könnte was passieren. Das möchten wir nicht. Lassen wir ihn einfach hier noch weitere Menschen töten
die SED 2.0 und ihre (Brand)Mauertoten.
Danke Mutti.
Da hilft nur selber ein Nudelholz oder ähnliches mitzuführen
Trump bitte übernehmen Sie den Saftladen.
Regen wir uns nicht auf.
Wenn ein Erstbestrafter sich nicht zu blöde anstellt und ganz neutral am Vollzug teilnimmt, kommt er eigentlich immer nach 2/3 raus. Und das mit der Sozialprognose ist nur Gefloskel.
Viel schlimmer ist, daß er nicht abgeschoben wird. Baerbock hat gerade einen dicken Scheck klargemacht und die neue demokratische Regierung in Syrien möchte ihre Leute zurück. Also: schicken wir sie ihnen. Gerne auch im größeren Umfang.
„Ein solches Abschiebungsverbot ist möglich, wenn für den Betroffenen im Zielland „eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit“ ausgehe. “
Aber sicher! In Syrien droht ihm Gefahr. Er hat immerhin einen Menschen umgebracht und nach der dortigen Rechtsprechung…ui-ui-ui… die sind glaube ich mit ein paar Monaten Knast nicht zufrieden. Dort hängt die Latte schon höher – und nicht nur die ….
Eine „Demokratie“ mit einem solchen „Rechtssystem“ und „Richtern“, die das eigene Staatsvölk düpieren – hat sicher nur ein begrenztes Haltbarkeitsdatum. Niemanden wird ihr Verschwinden im bekannten „Mülleimer der Geschichte“ groß stören. Vielleicht geht das Leben danach besser voran. Und sicherer! …