Joachim Nagel
Abkehr von der Stabilitätspolitik: Bundesbankpräsident spricht sich plötzlich für Reform der Schuldenbremse aus
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos sprach sich Bundesbankpräsident Joachim Nagel überraschend für eine Reform der Schuldenbremse aus. Die Äußerungen stehen im klaren Kontrast zur historischen Rolle der Bundesbank als Hüterin fiskalischer Disziplin.
Insbesondere zu Zeiten der D-Mark stand die Bundesbank stets für eine stabilitätsorientierte Ausgabenpolitik ein. Nun scheint man sich davon endgültig abzuwenden. Beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos forderte Bundesbankpräsident Joachim Nagel Deutschland dazu auf, mehr Schulden zu machen. Als erste Maßnahmen forderte er eine Änderung der Schuldenregelungen. Konkret erklärte er: „Die nächste Bundesregierung, wer immer sie bilden wird, sollte die Schuldenbremse reformieren. Das wäre unser Rat.“
Die Schuldenquote im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei hierzulande relativ niedrig. Daraus würden sich Spielräume ergeben, die man nutzen sollte. „Wir sollten nicht die Augen davor schließen, dass wir für die Aufgaben der Zukunft mehr Geld benötigen“, so Nagel. Der Bundesbankpräsident macht sich somit unter anderem mit den langjährigen Forderungen des DIW-Präsidenten Marcel Fratzscher gemein, der ebenfalls fordert, die Schuldenbremse zumindest einmal erheblich zu lockern.
Werbung
Die Schuldenbremse ist eine verfassungsrechtliche Regelung in Deutschland, die die Neuverschuldung des Bundes begrenzt. Sie wurde 2009 im Grundgesetz verankert und trat 2011 in Kraft. Gemäß dieser Regelung darf der Bund in normalen wirtschaftlichen Zeiten maximal 0,35 Prozent des BIP pro Jahr an neuen Schulden aufnehmen. Diese Obergrenze soll eine nachhaltige Haushaltspolitik sicherstellen und eine übermäßige Staatsverschuldung verhindern. Die Einführung der Schuldenbremse war eine direkte Folge der globalen Finanzkrise von 2007 bis 2009.
Traditionellerweise hält sich der Bundesbankpräsident mit politischen Äußerungen zurück. Jedoch ist der Auftritt in Davos nicht das erste Mal, dass Nagel in der jüngeren Vergangenheit Stellung zu politischen Angelegenheiten abgegeben hat. Vor einigen Monaten sprach er in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe über seine Besorgnis über den Anstieg rechtsextremer Tendenzen in Deutschland. Er berichtete, dass er kürzlich in Frankfurt erstmals an einer „Demonstration für die Demokratie“ teilgenommen habe.
Werbung
Damals fand in Deutschland aufgrund der Correctiv-Recherchen zum angeblichen „Geheimtreffen“ von AfD-Politikern eine landesweite Protestwelle statt. Obwohl Nagel keine spezifische Partei namentlich erwähnte, wurde seine Haltung gegenüber der AfD deutlich. So warnte er zudem eindringlich vor den Folgen eines möglichen EU- oder Euro-Austritts Deutschlands: „Ich kann nur warnen, wenn über den Austritt Deutschlands aus der Währungsunion oder gar aus der EU fabuliert wird. Das wäre für uns alle eine wirtschaftliche Katastrophe.“
Lesen Sie auch:
Gestiegene Kosten
Kommune kurz vor finanziellem Kollaps: Halle verhängt Haushaltssperre und Einstellungsstopp
Halle an der Saale steht vor einem finanziellen Abgrund und musste deshalb nun eine Haushaltssperre verhängen. Auch ein Einstellungsstopp wurde eingeführt. Grund dafür sind auch massiv gestiegene Kosten, unter anderem durch Tarifvereinbarungen.
Gesetzgebung
Handwerklicher Fehler: Wie die „Zusätzlichkeit“ plötzlich das Sondervermögen paralysiert
Eilig schrieben Union und SPD auf Drängen der Grünen noch die Klausel der „Zusätzlichkeit“ ins Sondervermögens-Gesetz - das sorgt jetzt für Probleme. Ministerpräsidenten drängen auf Korrektur des mit heißer Nadel gestrickten Gesetzes.
In Sachen Preisstabilität, der eigentlichen Kernaufgabe der Bundesbank, zeigt sich Nagel hingegen gelassen. Wie er in Davos erklärte, sei die Zeit der hohen Inflationsraten vorbei. Konkret erklärte Joachim Nagel: „Ich bin zuversichtlich, dass die Inflation in der Eurozone zur Jahresmitte wieder bei unserem Ziel von 2,0 Prozent liegen wird, weil sich die Lohndynamik normalisiert und weil die wirtschaftliche Entwicklung in Europa weiterhin gedämpft verläuft.“
Hat vielleicht seine Parteimitgliedschaft mit der Befürwortung linker Forderungen zu tun?
Wer solche Bundesbanker hat, braucht keine Feinde mehr…Fratzschers sind überall…
Alles aus Davos.
Wer nicht mit Geld (anderer) umgehen kann, sollte nicht über Geld (anderer) verfügen.
Studium erwuerfelt oder ersoffen??
Nun, Scholzomat und Habeckonomics wollen die lästige Schuldenbremse aus dem Grundgesetz streichen, weil sie von der Schuldenbremse beim Schuldenmachen gebremst werden.
Für Sozialisten ist das (in deren Ideologie) systemimmanent stimmig.
Und jetzt erklärt der Präsident der deutschen Bundesbank die Schuldenbremse des Grundgesetzes für hinderlich.
Wen wundert das? Der Mann ist auch nur Sozialist und durch Beziehungen von anderen Sozialisten auf diesen Posten gehievt worden.
Das woke Kartenhaus fällt in sich zusammen. Ganz großes Kino. Zurücklehnen und geniessen. 🎆🎇🍿
Reformieren. Also Aufweichen oder abschaffen. Wie die USA: Geld drucken, es kostet ja nichts ausser dem Geld der Steuerzahler!
SPD Mitglied -noch Fragen? Wer dient dem Staat? Niemand, wer den Bürgern? Niemand. Wer dient den Parteien? Alle!
Von allen guten Geistern verlassen ist, wer in der gegenwärtigen Lage so etwas fordert. Dann wären der Schuldenmacherei Tür und Tor geöffnet.
NIcht mehr einnehmen – sondern weniger ausgeben! Das wusste früher jede Hausfrau, nicht nur die schwäbische!
Sein nächster Arbeitsplatz ist bei Blackrock?
Es ist schon etwas befremdlich, dass sich ein Bundesbankpräsident derart in die Wirtschaftspolitik einmischt. Und zwar nicht im Sinne einer stabilitätsorientierten Politik, sondern einer Aufweichung der Stabilität durch Reform der Schuldenbremse. Dass Fratscher die gleiche Meinung vertritt, macht den Vorschlag nicht besser. Dessen Meinung ist sicher kein Maßstab. Die Bundesbank ist aber der Stabilität verpflichtet und sollte sich daran halten.
Die Rolle als Hüterin der Währung hat sie wiederstandlos bei der EURO Einführung aufgegeben! Sie haben uns entgültig zur Ausbeutung freigegeben. Die „schiefe Bank“ steht in Frankfurt (pseudo Beruhigungspille für den Michel). Der Tresor samt Schlüsseln steht in Brüssel.
„Wirtschaftswachstum“ künstlich durch Staatschulden und Konsumausgaben erzeugen, das ist der letzte Strohhalm an den sich die Linken, zu denen auch Joachim Nagel (SPD) zählt, klammern.
Hochgradig unseriös und das garantiert eine weiterhin hohe Steuerbelastung für die Zukunft.
„Ihr Kommentar wartet auf redaktionelle Freigabe“
Es erstaunt immer wieder aufs Neue, was einem hierzulande an Geduld abverlangt ist.
So, jetzt wissen wir, warum Jens Weidmann als Präsident der Deutschen Bundesbank zurückgetreten ist.
Der hat die Realität kapiert. Der Euro ist eine Weichwährung, wie die ehemalige Lira.
Ist nicht schlimm, man muss sich nur darauf einstellen. Euro fürs tägliche Leben, gespart wird in Gold, Bitcoin oder anderer soliden Währung. Investitionen in Aktien und Immobilien werden zwingend für jeden.
Das Aufbrechen der Schuldenbremse wäre die notwendige Voraussetzung von Schwarz-Rot-Grün.
Es wird weiter gewurschtelt, bis das Kartenhaus zusammenbricht. Wir sollen ja einen Notvorrat anlegen, hieß es schon 2024.
Ausgerechnet ein Bundesbankpräsident tätigt derartige Ratschläge. Ich bin fassungslos. Jeder Mensch, der das kleine 1×1 beherrscht und bei klarem Verstand ist, kennt seine Schuldengrenze. Schulden müssen zurückgezahlt werden, mit Zins und Zinseszinsen. Passiert das nicht, dann siehe Griechenland, schon vergessen?
Welchen Teil der Ukraine bekommen diese Banker, wenn wir erneut Schulden für Kriegsförderungen ermöglichen? Schuldenbremse ist die einzige Möglichkeit, die schamlose Gier der Geldausgabe der Ampel zu beenden.
Es wird der Boden bereitet für ein Weiter-so der superlinksgrünen Wirtschaftszerstörungs- und Planwirtschaftssubventionspolitik. Merzel möchte ja nur Kanzler spielen und wird seine „etablierten“ Koalitionspartner machen lassen. Gute Nacht DE!
Steigerungsformen: Falsch, Nagel, Fratzscher
Al erstes sollte man auf der Ausgabenseite alle unnötigen Ministerien/Behörden einstampfen. Mir fallen da sofort drei Behörden ein, die alle ihren Job nicht oder schlecht machen PEI, RKI und Bundesnetzagentur.
Deutschland hat bereits eine gigantische Schuldenlast, wenn man Demographie und zukünftige staatliche Pensionsverpflichtungen nicht ausblendet. Es gibt auch keine verharmlosend genannte »Spielräume« für Schulden bei abnehmender Konkurrenzfähigkeit, Produktivität und Leistungsbereitschaft. Hier sitzt ein Betrunkener am Steuer.
Der nächste Verrat am deutschen Volk, dessen Interessen niemand mehr vertreten will…außer der Brandmauerpartei natürlich.