Joachim Nagel
Abkehr von der Stabilitätspolitik: Bundesbankpräsident spricht sich plötzlich für Reform der Schuldenbremse aus
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos sprach sich Bundesbankpräsident Joachim Nagel überraschend für eine Reform der Schuldenbremse aus. Die Äußerungen stehen im klaren Kontrast zur historischen Rolle der Bundesbank als Hüterin fiskalischer Disziplin.

Insbesondere zu Zeiten der D-Mark stand die Bundesbank stets für eine stabilitätsorientierte Ausgabenpolitik ein. Nun scheint man sich davon endgültig abzuwenden. Beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos forderte Bundesbankpräsident Joachim Nagel Deutschland dazu auf, mehr Schulden zu machen. Als erste Maßnahmen forderte er eine Änderung der Schuldenregelungen. Konkret erklärte er: „Die nächste Bundesregierung, wer immer sie bilden wird, sollte die Schuldenbremse reformieren. Das wäre unser Rat.“
Die Schuldenquote im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei hierzulande relativ niedrig. Daraus würden sich Spielräume ergeben, die man nutzen sollte. „Wir sollten nicht die Augen davor schließen, dass wir für die Aufgaben der Zukunft mehr Geld benötigen“, so Nagel. Der Bundesbankpräsident macht sich somit unter anderem mit den langjährigen Forderungen des DIW-Präsidenten Marcel Fratzscher gemein, der ebenfalls fordert, die Schuldenbremse zumindest einmal erheblich zu lockern.
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Die Schuldenbremse ist eine verfassungsrechtliche Regelung in Deutschland, die die Neuverschuldung des Bundes begrenzt. Sie wurde 2009 im Grundgesetz verankert und trat 2011 in Kraft. Gemäß dieser Regelung darf der Bund in normalen wirtschaftlichen Zeiten maximal 0,35 Prozent des BIP pro Jahr an neuen Schulden aufnehmen. Diese Obergrenze soll eine nachhaltige Haushaltspolitik sicherstellen und eine übermäßige Staatsverschuldung verhindern. Die Einführung der Schuldenbremse war eine direkte Folge der globalen Finanzkrise von 2007 bis 2009.
Traditionellerweise hält sich der Bundesbankpräsident mit politischen Äußerungen zurück. Jedoch ist der Auftritt in Davos nicht das erste Mal, dass Nagel in der jüngeren Vergangenheit Stellung zu politischen Angelegenheiten abgegeben hat. Vor einigen Monaten sprach er in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe über seine Besorgnis über den Anstieg rechtsextremer Tendenzen in Deutschland. Er berichtete, dass er kürzlich in Frankfurt erstmals an einer „Demonstration für die Demokratie“ teilgenommen habe.
Damals fand in Deutschland aufgrund der Correctiv-Recherchen zum angeblichen „Geheimtreffen“ von AfD-Politikern eine landesweite Protestwelle statt. Obwohl Nagel keine spezifische Partei namentlich erwähnte, wurde seine Haltung gegenüber der AfD deutlich. So warnte er zudem eindringlich vor den Folgen eines möglichen EU- oder Euro-Austritts Deutschlands: „Ich kann nur warnen, wenn über den Austritt Deutschlands aus der Währungsunion oder gar aus der EU fabuliert wird. Das wäre für uns alle eine wirtschaftliche Katastrophe.“
In Sachen Preisstabilität, der eigentlichen Kernaufgabe der Bundesbank, zeigt sich Nagel hingegen gelassen. Wie er in Davos erklärte, sei die Zeit der hohen Inflationsraten vorbei. Konkret erklärte Joachim Nagel: „Ich bin zuversichtlich, dass die Inflation in der Eurozone zur Jahresmitte wieder bei unserem Ziel von 2,0 Prozent liegen wird, weil sich die Lohndynamik normalisiert und weil die wirtschaftliche Entwicklung in Europa weiterhin gedämpft verläuft.“
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Hat vielleicht seine Parteimitgliedschaft mit der Befürwortung linker Forderungen zu tun?
Wer solche Bundesbanker hat, braucht keine Feinde mehr…Fratzschers sind überall…
Alles aus Davos.
Wer nicht mit Geld (anderer) umgehen kann, sollte nicht über Geld (anderer) verfügen.
Studium erwuerfelt oder ersoffen??
Das woke Kartenhaus fällt in sich zusammen. Ganz großes Kino. Zurücklehnen und geniessen. 🎆🎇🍿
Nun, Scholzomat und Habeckonomics wollen die lästige Schuldenbremse aus dem Grundgesetz streichen, weil sie von der Schuldenbremse beim Schuldenmachen gebremst werden.
Für Sozialisten ist das (in deren Ideologie) systemimmanent stimmig.
Und jetzt erklärt der Präsident der deutschen Bundesbank die Schuldenbremse des Grundgesetzes für hinderlich.
Wen wundert das? Der Mann ist auch nur Sozialist und durch Beziehungen von anderen Sozialisten auf diesen Posten gehievt worden.
Reformieren. Also Aufweichen oder abschaffen. Wie die USA: Geld drucken, es kostet ja nichts ausser dem Geld der Steuerzahler!