Brandmauer-Debatte
Mitglied des CDU-Bundesvorstandes nennt Merz’ Asyl-Vorstoß „politischen Selbstmord“
Ein Mitglied des CDU-Vorstands sagte, dass der Vorschlag von Friedrich Merz „politischer Selbstmord“ sei. Merz will nächste Woche Anträge über die Asylpolitik in den Bundestag einbringen. Es sei egal, wer diesen Anträgen zustimme – auch bei der AfD.
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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte auf einer Präsidiumssitzung am Donnerstagabend vorgeschlagen, nächste Woche Anträge zur Asyl- und Migrationspolitik in den Bundestag einzubringen. Wie Table.Media berichtet, sagten Teilnehmer gegenüber dem Nachrichtenportal, dass Merz „all in“ gehen wolle und es sei ihm „völlig egal, wer sonst“ noch mitmachen würde.
Nun sagte ein Mitglied des Bundesvorstandes gegenüber dem RND, dass dieser Vorschlag „politischer Selbstmord“ sei. Das Mitglied des Bundesvorstands wurde namentlich nicht genannt. Weiter sagte die Person: „Das wird die CDU noch vor der Wahl komplett zerreißen.“ Als Folge dieses Vorschlages seien alle gegen die CDU, so die Befürchtung. „Wir kriegen die Brandmauer-Debatte bis zur Wahl nicht mehr weg.“
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Die Unionsfraktion plant, Anträge zur Asyl- und Migrationspolitik im Bundestag einzubringen. Man wolle keine Rücksicht darauf nehmen, wer diesen Antrag im Bundestag unterstützen könnte. Laut Pioneer planen CDU und CSU, eine „parlamentarische Mehrheit in der Mitte“ zu erhalten (Apollo News berichtete). Damit wurde nahegelegt, dass man auch Stimmen der AfD akzeptieren würde. Das war bisher mit Verweis auf die „Brandmauer“ ausgeschlossen worden.
Noch im November hatte Friedrich Merz einen bereits eingebrachten Antrag zur Begrenzung der illegalen Migration wieder zurückgezogen, weil er damals fürchtete, dass es „Zufallsmehrheiten im Saal mit der AfD oder den Linken“ geben könnte. Nun heißt es jedoch in einer Nachricht des Präsidiums an die Parteimitglieder, die Nius vorliegt, dass man „einige in der Sache sehr klare Anträge zur Migrations- & Flüchtlingspolitik in den Bundestag einbringen“ werde. Sollten diese zur Abstimmung kommen, werde man „ohne Rücksicht darauf, wer diese Anträge mit unterstützt, in die Abstimmung gehen“. Dies gelte auch „dann, wenn nur die AFD“ diese Anträge „mit unterstützt“.
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Ob die geplanten Anträge überhaupt rechtzeitig zur Abstimmung kommen, ist noch unklar. Laut den geltenden Regeln des Bundestags müssen zwischen Einbringung und erster Lesung mindestens 14 Tage liegen. Zwischen erster und zweiter Lesung sind mindestens sechs Tage vorgesehen. Nur in dringenden Fällen können diese Fristen verkürzt werden.
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Zwischen der ersten und der zweiten Lesung, nach welcher die Abstimmung bereits erfolgen kann, liegt eine Frist von mindestens sechs Tagen. Falls es einer dritten Lesung bedarf, erfolgt diese unmittelbar nach der zweiten. Spätestens dann wird über einen Antrag abgestimmt. Es wäre also möglich, einen eingebrachten Antrag schnellstmöglich, im Zweifel auch noch vor der Bundestagswahl, zur Abstimmung zu bringen.
Es wird also die CDU zerreißen, wenn endlich eine vernunftgeleitete Politik gemacht werden soll?
Das beweist doch eher, dass die CDU innerlich bereits zerrissen ist, wenn man so reagiert.
Ist doch prima, wenn die linke CDU hinter ihren eigenen Brandmauern verbrennt…
Jetzt müssen die Merkelschen Stiefel lecker endlich Farbe bekennen.
Die anonyme Quelle hat also bestätigt, dass der CDU der Parteinutzen vor der Sicherheit der Bevölkerung geht.
Hier merkt man Merkels langer Arm. Das Gegenteil ist richtig. Politischer Selbstmord ist es dann wenn er die Gelegenheit verstreichen lässt und jeder erkennt aus welchem Holz der ist.
Wollen die etwa der AfD verbieten, mit den anderen Parteien abzustimmen? Soviel zu „die Brandmauer ist am bröckeln“. Nebelkerzen sind das. Nach den Wahlen sind die AfD Wähler wieder „brauner Bodensatz“.
wow! eine mysteriöse „die Person“.
Ist das der biodeutsche „Einmann“ ???
Nun, bei „Fischers Fritz“ kann man die Uhr danach stellen, wann er von den Unionsgremien genötigt wird, seine Äußerungen zurückzunehmen oder zu relativieren …
Die Brandmauer haben die Rotgrünen erfunden, denn nur ihnen nützt sie. Wenn es rechts von ihnen neue Mehrheiten gibt, haben sie kaum noch Chancen auf Regierungsbeteiligung.
Es ist eine Schande für die Union, dass sie sich so in Abhängigkeit begibt. Sie hätte einfach nur nicht mitmachen müssen, denn mit der AfD hätte sie fast überall Mehrheiten gehabt.
Im Grunde scheut sie vor den Blauen zurück, weil es überwiegend eine Partei ehemaliger eigener Mitglieder ist, welche die Merkelpolitik (Eurorettung, Migration) nicht mehr mit tragen wollten.
Die CDU hätte sich lieber von Merkel distanzieren sollen (wie 1999 von Kohl), als sich politisch lähmen zu lassen.
Hier geht Macht vor den Interessen des Landes. Auch jetzt. Ohne kommende BTW hätte Merz wohl kaum eine solche Brandrede gehalten, die mir persönlich zu knallhart ist, als dass man ihr wirklich vertrauen könnte. Es bleibt ein ungutes Gschmäckle.
Wenn Merz es, nach seiner Ankündigung, jetzt nicht macht. Das wäre politischer Selbstmord.
Politischer Selbstmord war wohl eher, dass Merzel zwei blutige Monate und (wieviele ?) Tote und Verletzte und für‘s Leben gezeichnete Menschen empathielos und machtversessen verstreichen lies,
Wer kann so etwas – im vermeintlichen Vollbesitz seiner (m.,w.,d.,xyz) geistigen Kräfte – noch wählen?
Die linken Pseudo-Konservativen könnnen sich ja bei Mutti ausweinen.
Ich glaube aber eher, dass blackrock langsam von dem woken bunten Pferd absteigt. Und schwarz grün wird auf jeden Fall die CDU zerreissen.
Wer also CDU wählt, weiß noch immer nicht so genau, was er danach bekommt.
Dann lieber etwas anderes.
Alles andere würde die CDU politisch zerreissen. Dieser Typ hat nichts verstanden…
Die Arzt-Werdung des Magdeburger Attentäters Taleb Al-Abdulmohsen offenbart ein geradezu unglaubliches Versagen der damit befassten Institutionen, Behörden und ärztlichen Kollegen.
Man hatte es ganz offensichtlich mit einem Betrüger zu tun und verschloss alle Augen davor.
https://www.achgut.com/artikel/die_arzt-werdung_des_taleb_al-abdulmohsender_der_bananenrepublik_naeher_gekommen
Die CDU begeht politischen Selbstmord… endlich. Seid der Wiedervereinigung 1989 hat diese Partei uns nur belogen und ausgeplündert. Mein Mitleid hält sich in Grenzen, möge die Union in Frieden ruhen.
Falls „die Person“ Günther oder Wüst heißt – Aussage getrost ignorieren und MACHEN! Ganz wichtig: MACHEN!
Wenn Merz das durchzieht, bekommt seine CDU 45%.
Hat „Mutti“ sich schon gemeldet, daß Merz‘ Vorhaben im Falle einer Umsetzung „rückgängig gemacht werden“ muß?
Stimmen die Merkelaner dagegen?
„Nur in dringenden Fällen können diese Fristen verkürzt werden.“ … – nein, nein, gar nicht dringend. Es gibt andere Dinge, die sofort gelöst werden müssen. Messertragende Omas, Hausmüll im Biomüll und ähnliches.
Der Wüst ist verdächtig ruhig oder? Hat der sich schon öffentlich zur Asylwende vom Fritz geäußert? Mal gespannt ob der Machtkampf der Merkelianer noch vor der Wahl beginnt. Das wäre wirklich politischer Selbstmord. Popcorn steht bereit.
Weiter sagte die Person: „Das wird die CDU noch vor der Wahl komplett zerreißen.“ Man sollte der Person diskret stecken, dass die Union ohnehin schon komplett zerrissen ist zwischen rotgrün orientiert und konservativ. Und man wüsste auch gern, wie die Person die jetzige Situation der Migrationspolitik einschätzt? Was denkt sie über die jüngsten Verbrechen?
Vielleicht ist der RND wie der rbb einem „Geist“ aufgesessen. Entweder lüftet ihr das Geheimnis oder haltet die Schnauze.
Der RND ist eine gesicherte linke Fake News und Luegenschleuder…
Und welches feige Subjekt des Bundesvorstands steckt Interna durch?
Kann doch nur einer aus dem Merkelresterotz sein…..
Solche Versager kotzen mich maximal an .
Diese linksgrünwoke Wüst Günther Co nnection sollte aus der Partei entfernt werden…Der Typus des schmierigen Eautoverkauefers verfängt nicht mal mehr in der Uckermark!!!!
Es bleibt doch dem normalem Menschenverstand nichts anderes übrig. Sollen noch mehr Leute sterben? Die gingen doch alle auf das Konto der CDU. Sicher ist wenn die CDU die Anträge nicht stellt, werden sie erneut von der der AfD gestellt und bei nochmaliger Ablehnung durch die Altparteien wie vor Weihnachten, braucht die AFD keinen Koalitionspartner mehr, da bin ich mir sicher. Gestern Aschaffenburg, heute Schwerte, es findet, kein Ende.