Digital Services Act
Plan gegen Falschinformation: Bundesnetzagentur trifft sich mit EU-Kommission und Plattformbetreibern
Die Bundesnetzagentur trifft sich mit der EU-Kommission und mit den Vertretern von Onlineplattformen wie Meta und X, um über Sicherheit bei der Bundestagswahl zu sprechen.
Die Bundesnetzagentur wird sich am Freitag mit Vertretern von X, Facebook und YouTube anlässlich der Bundestagswahl zu einem „Round Table” treffen. Auch Vertreter der EU-Kommission und Vertreter von Zivilorganisationen sind eingeladen, wie Table.Briefings berichtet. Die Bundesnetzagentur ist in ihrer Funktion als nationaler Koordinator zur Umsetzung des Digital Service Acts (DSA), Gastgeber. Bei dem Treffen soll besprochen werden, wie die Plattformen sich auf die Bundestagswahl vorbereiten können.
Ein wichtiges Ziel des Treffens ist die Umsetzung des Digital Services Act, um die Integrität von Wahlen zu schützen. Denn der DSA verpflichtet dazu, dass „alle tatsächlichen oder absehbaren nachteiligen Auswirkungen auf die gesellschaftliche Debatte und auf Wahlprozesse“ eingeschränkt werden sollen. Eine Beamtin der EU-Kommission sagte laut Table.Briefings: „Meine Hoffnung im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf und den Wahlprozess in Deutschland ist, dass wir als Ergebnis des Round Tables weiter auf die konstruktive Zusammenarbeit mit den entscheidenden Plattformen bauen können.“
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Bereits im April 2024 hatte die EU-Kommission anlässlich der Europawahl eine Richtlinie erlassen, wie große Onlineplattformen die Risiken von Falschinformationen bei Wahlen minimieren können. In der Richtlinie heißt es unter anderem, dass der Zugang zu amtlichen Informationen gewährt werden soll, indem es zum Beispiel „Pop-ups, Eingriffe in Suchergebnisse, Links zu Websites der Wahlbehörden” gibt. Die Social Media-Konten von amtlichen Behörden wie Wahlbehörden sollen gekennzeichnet werden. Nutzer sollen angehalten werden, Inhalte erst selbst zu lesen, ehe sie diese teilen.
Ein weiterer Vorschlag der Richtlinie lautet, Maßnahmen umzusetzen, die es Nutzern gestatten sollen, die Vertrauenswürdigkeit von Internetquellen zu beurteilen. Was als Kampf gegen Falschinformation bei Wahlen daherkommt, kann auch zur Lenkung der Nutzer in eine bestimmte politische Richtung genutzt werden, wenn zum Beispiel einseitig Quellen als vertrauenswürdig eingestuft werden.
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Die Kommissionsbeamtin sagte gegenüber Table.Briefings, dass es vor der Wahl in Rumänien kein Treffen der Plattformbetreiber mit dem nationalen DSA-Koordinator gegeben habe, was eine Zusammenarbeit erschwert habe. Die Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur sei hingegen “wirklich hervorragend in den letzten Monaten“ gelaufen. Außerdem ist eine Übung geplant, bei der mögliche Angriffsszenarien auf die Bundestagswahl durchgespielt werden sollen.
Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit kann von alleine aufrecht stehen.
(Th. Jefferson)
Wenn Kriminelle Kriminelle treffen, kommt mit Sicherheit Kriminelles raus.
Das Wahrheitsministerium wirft seine Schatten vorraus.
Ohne Neusprech gehts wohl nicht mehr? Wenn ich schon „Falschinformation“ und ähnliches lese, nennt sich das im Kopf automatisch in die korrekte Bedeutung um.
Die Diebe rufen haltet den Dieb.
Die Überschrift sollte lauten ‚Plan zur Annulierung der BTW und Ausschaltung der Meinungsfreiheit‘
Na, werden sie auch die Informationen eines Pulitzer-Preisträgers angehen?
https://www.focus.de/kultur/buecher/die-muenchner-moschee-und-der-terrorismus-die-vierte-moschee_id_2533351.html
Wie dreist sind sie wirklich, um Aufklärung zu verhindern?
Was wissen wir denn schon über unsere Geschichte, wenn heute so viel verschwiegen, nicht zugelassen, zensiert und gelöscht wird? Wie war es dann die Jahrhunderte davor? Welche Interessen vertreten denn Die, die solche Vorhaben haben? Doch nicht Eure!
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ — Walter Ulbricht
Quelle: https://beruhmte-zitate.de/zitate/134144-walter-ulbricht-es-muss-demokratisch-aussehen-aber-wir-mussen-alle/
Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke.
Hier wird doch offensichtlich ein Grund konstruiert, ein mögliches unliebsames – oder wie Merkel zu sagen pflegte: unverzeihliches – Wahlergebnis zu kassieren. Denn der Wähler ist unmündig. Er hat gefälligst die Macht der Altparteien zu bestätigen, aber darf keinesfalls die Interessen der EU stören. Es sollte aber nach Möglichkeit noch irgendwie nach Demokratie aussehen.
They don’t ban hate speech, they ban speech they hate. (Elon Musk, 04.24)
Die pure Angst vor Verlust treibt diese Altparteienmafia an. Ich verabscheue diese Bande!
„Bundesnetzagentur“ bedeutet wohl Müller von den Grünen, deren Einstellung zur Meinungsfreiheit ja wohl inzwischen bekannt ist.
Ich kann mich an keine Wahl erinnern, vor der es keine Falschinformationen gegeben hat, auch als es noch kein Internet gab.
Der Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Diktatur liegt darin, dass Du in der Demokratie wählen darfst, bevor Du den Befehlen gehorchst.“ — Charles Bukowski
Vermutlich steht jetzt erst mal an oberster Stelle, wie man solche Vorkommnisse wie das in Aschaffenburg aus den Nachrichten halten kann. Oder sie zumindest so umformuliert, daß daraus ein rechtsextremer Angriff auf „unsere Demokratie“ wird.
„Plan gegen Falschinformation“. Hurra, die EU-Kommission (inklusiv v.d. Leyen) wird verboten. Endlich habt ihr es erkannt, dass ihr einer der größten „Fakenews“-Verbreiter seid.
Ausschließlich der Wähler entscheidet, welcher Partei er seine Stimme gibt.
Einmal eingeführt, werden sie der Versuchung nicht widerstehen können, alle Regierungskritik als „Falschinformation“ zu deklarieren.
Wann würde eigentlich im deutschen Parlament, gemäß unserer Verfassung einzige Quelle legislativer Gewalt in Deutschland, über die Einführung des Digital Service Act diskutiert und selbiger dann beschlossen?
Nämlich überhaupt nicht.
Die EU in ihrer jetzigen Form ist ganz klar verfassungswidrig und verhält sich wie eine Besatzungsmacht.
Die Bundesnetzagentur und Falschinformationen. Das ich nicht lache. Aber von ausgefallenen Kraftwerken in den letzten Tagen wissen sie nichts. Obwohl das deren Hauptaufgabe ist. Einfach nur noch erbärmlich diese Geisteskranken.
„Plan gegen Falschinformation“
Was ist das ist, entscheiden natürlich diejenigen, die Fake News, Falschinformationen, Misinformationen, Desinformationen, Lügen, Propaganda und Bullshit rund um die Uhr verbreiten.
Mann, was ist EU-Europa kaputt, und diese Irren legen immer noch einen Zahn zu.
In führender Position für all den Schwachsinn, die Tyrannei und den Terror verantwortlich:
„Europe will stay the course, and keep working with all nations that want to protect nature and stop global warming.“ — t.ly/86bzR
Wer hat’s gesagt?
???: Wahrheit=Falschinformation und Falschinformation=Wahrheit
Könnte diese Reaktion die Antwort auf die Vorkommnisse in Aschaffenburg sein??? Kurzum, …wir müssen die Möglichkeit haben, die Weitergabe der Wahrheit in Zukunft blockieren zu können…
Fake News Schleuder trifft Europas Dreckskloake ..
Überflüssigst…
Einschränkungen in Richtung Opposition geht immer, nur ja nicht gegen die Regierung. Einmischung speziell deutscher (Links-)Politiker und -innen in den amerikanischen Wahlkampf, gegen Trump, für Harris – geht natürlich, ist kein Angriff. Und die Plattformen sollen sich zum Werkzeug undemokratischer, korrupter Politiker machen, deren Machterhalt sichern. Die Ereignisse sprechen für sich, die Zahl der Toten durch Terror und („Nicht“-)Terror, sprich bedauerliche Einzelfälle wird die Wahlen mit Sicherheit „von innen“ beeinflussen. Es gibt Verursacher, mit Namen und Adressen, die zum Teil am Geschäft mit Migration trefflich verdienen, nicht nur auf Kosten der Steuerzahler, viele bezahlen mit ihrer körperlichen Unversehrtheit bis hin zu Verlust des eigenen Lebens. Ob klein geredet oder nicht, das ist Terror gegen die eigene Bevölkerung, bedingt durch Regierungsmaßnahmen seit 2015.
Grenzkontrollen: Urlaub in der Türkei – 2x hin, 2x zurück. Migration: 0->Diplomatenstatus.