Plan der Entwicklungsministerin
Svenja Schulze will ihre Behörde zum Super-Ministerium für Klima-Hilfen in Milliardenhöhe ausbauen
Deutschland soll die Welt vor Hunger, Krieg und dem Klimawandel retten – und zwar mit Entwicklungshilfe. Um diesen Anspruch durchzusetzen, soll das Entwicklungsministerium nach einem Plan von Svenja Schulze nicht nur einen neuen Namen, sondern auch mehr Kompetenzen bekommen.
Die Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze hat ein Grundsatzpapier zur Entwicklungshilfe vorgelegt. Darin enthalten: eine globale Reichensteuer, mehr Geld für den Klimaschutz und der Anspruch, dass deutsche Entwicklungspolitik ein „wichtiger Teil der Lösung” für globale Herausforderungen wie Krieg, Hunger und Klimawandel sei. Das Papier liegt Table.Briefings vor. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll nun den neuen Namen „Bundesministerium für internationale Zusammenarbeit” tragen.
Entwicklungshilfe wird als „Investitionen in die Sicherheit und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands” bezeichnet, denn wer Entwicklungshilfe vernachlässige, „holt sich die Krisen dieser Welt nach Hause”. „Kernauftrag” der Entwicklungshilfe sei die Bekämpfung von Armut, Hunger und Ungleichheit. Menschen soll ein Leben in Sicherheit und Frieden ermöglicht werden, bestehende bewaffnete Konflikte „bearbeitet” und neue verhindert werden. Um das zu erreichen, soll es eine „kluge Klimapolitik” geben sowie Gewaltprävention.
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Das Ministerium beansprucht mehr Kompetenzen: Da ein Großteil der finanziellen Mittel zur Finanzierung der internationalen Klimahilfen aus dem Etat des Entwicklungsministeriums stammt, wäre es „nur folgerichtig”, so heißt es in dem Papier, „alle Vorhaben zur Unterstützung von Schwellen- und Entwicklungsländern beim Klimaschutz hier zu bündeln”. Da Menschen bei Krisen oft in Nachbarländer fliehen, sollen Aufnahmeländer unterstützt werden und es sollen reguläre Migrationswege unterstützt werden.
Um die Vorhaben zu finanzieren, braucht es Geld. Svenja Schulze hält daran fest, dass 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe ausgegeben werden sollen. Außerdem fordert sie die Einrichtung einer globalen Reichensteuer. „Steuerpolitik ist ein mächtiges Werkzeug für mehr Gerechtigkeit”, heißt es in dem Grundsatzpapier. Außerdem spricht sich Svenja Schulze dafür aus, dass es mehr internationale Rechtsvereinbarungen geben soll. Als Beispiel nennt sie die EU-Lieferkettenrichtlinie.
Abseits der „klassischen diplomatischen Wege” soll Entwicklungspolitik „langfristige Partnerschaften” mit Ländern des sogenannten Globalen Südens eingehen, die an Einfluss gewinnen. „Entwicklungspolitik als Soft Power schafft Vertrauen”. Svenja Schulze schreibt, dass die Entwicklungshilfe „einer der wesentlichen Gründe” sei, „warum Deutschland in der Welt hohe Anerkennung erfährt”.
Bei uns stürzen Brücken ein, der Sanierungsbedarf der Infrastruktur ist exorbitant hoch, Rentner sammeln Flaschen, für viele ist am Ende des Geldes noch viel vom Monat übrig… aber klar, bloß weg mit der Kohle…
“ „Kernauftrag” der Entwicklungshilfe sei die Bekämpfung von Armut, Hunger und Ungleichheit. “
Sehr schön!
In wenigen Jahren haben wir das Alles in Deutschland, aber leider ist dann das Geld alle … 🙁
Ähmmmmm was geht in der Causa Kramer eigentlich?
Ob diese Rote nachts noch schlafen kann?
Kann sie! Ist ja nicht ihr Geld!
Na klar hauptsache die Deutschen haben nicht’s vom Geld.
Können wir am 23.2.25 ändern!
Offenbar ist dafür genug Geld da. Genau deshalb sollte man Trump die Beiträge für die NATO auf 10% vorschlagen…
W. von Kramer ja das Wahlvieh begreift es aber noch nicht und wird wieder die Altpartein = Einheitspartei wählen.
Da muss sie sich aber beeilen. Viele Tage hat sie nicht mehr um ihren Plan zu realisieren.
Leider sehen wir diese Politiker immer und immer und immer wieder! 😢
Anständig wäre es, bei den derzeitigen Umfragezahlen keine weitreichenden Gesetze oder sonstige Entscheidungen zu treffen.
Nur noch das Notwendigste im Einklang mit den derzeitigen Parteien über 5%.
Weit über die Grenze des erträglichen !
Warum zerstören DIE mit Macht ihre(UNSERE) eigene Heimat?
Wir, sind denen offensichtlich egal…
BITTE AM 23.02.2025 ABWÄHLEN!!!
BLAU WÄHLEN !!! JETZT ERST RECHT!!!
Vielleicht doch, sie bleibt ja so lange im Amt, bis eine neue Regierung steht.
Man könnte die mit sofortiger Wirkung rauswerfen, MEhrheit im BT ist dafür da, falls die CDU will, falls man es ernst meint, was die da erzählen am langen Tag…
Unter schwarz gruen /rot wird das so weitergehen….und das die einzige Partei, die das nicht mitmachen wird an die Macht kommt ist leider …..oh mann, ich drehe noch durch!
Wann wacht dieses Volk endlich auf? Tja, wohl wenn alles zu spaet ist….
das realisiert sie aber nicht 😉
Weiß die Person mehr, als wir alle? Sind die schon gesetzt oder warum ignoriert sie, dass im Februar gewählt wird und sie dann hoffentlich raus ist, sofern es mit rechten Dingen zugeht?
Es wird sich sicher ein „würdiger“ Nachfolger finden lassen für den Fall, dass sie nicht mehr selbst das Geld aus dem Fenster werfen kann.
Ob sie mehr weiss als wir??…. sie ist ein Wesen das die linke und grüne Ideologie verinnerlicht hat, ein strahlendes Vorbild für uns alle, weil eine Priesterin der einzig gültigen, universellen Warheit, und steht somit über jeder Kritik!
Etwas anderes zu behaupten oder ihr zu widersprechen ist blanke Blasphemie, Hass und Hetze und ein unverzeihlicher Angriff auf „unsere Demokratie“!!!
… „eine globale Reichensteuer, mehr Geld für den Klimaschutz und der Anspruch, dass deutsche Entwicklungspolitik ein „wichtiger Teil der Lösung” für globale Herausforderungen wie Krieg, Hunger und Klimawandel sei.“
Global. Nun gut, bin ja mal gespannt, wie sie das durchsetzen wollen. Mit globalen Großmachtsansprüchen sind ja schon die Vorgänger vor achtzig Jahren gründlich auf die Nase gefallen.
Die unselige Neigung zu Größenwahn und völliger Verblendung hat sich hingegen ganz offensichtlich uneingeschränkt behaupten können.
Nun, „Größenwahn und völlige[r] Verblendung“ konnte sich wohl nicht „behaupten“ – sie sind konstitutive Elemente jeder Form von Sozialismus, sei es des nationalen, sei es des internationalen.
👍👍👍👍
Das haben Sie schon ganz gut erkannt Frau Fuchs. Das Problem ist das die alle Sozialisten sind und nicht mit Geld umgehen können. Sie geben das Geld aus bis das Geld der deutschen alle ist (M. Teacher) daher der heutige Größenwahn aber die Wirtschaft schmiert gerade ab also ist das deutsche Geld wirklich bald alle.
Realitästferner gehts nimmer, bitte ich will auch das, was sie nimmt, dann werde ich bestimmt den Unsinn auch besser verstehen können, oder ich frage Herr Lauterbach nach einem Rezept.
Lieber kein Rezept!!!
Bei Frau Schulze muss ich immer den Kopf schütteln, doch jetzt macht sie einem Angst.
Um vor den letzten Zuckungen eines vollkommen erledigten Apparats Angst zu bekommen muß man aber auch ein grundsätzlich ängstlicher Mensch sein. Angst vor diesen Kaspern – ich lach mich tot! Und dann noch als Nilpferd . . .
Frau Schulze können Sie oder wollen Sie nicht begreifen, daß wir nichts mehr zu verschenken haben? Hier geht doch alles den Bach runter. Machen Sie mal die Augen auf und befassen Sie sich mit der Realität.
Deutschland kann eben nicht für sich entscheiden, das machen Andere.
Souveräner Staat klingt anders …
Leider interessieren sich viele Steuerzahler nicht dafür was mit der Entwicklungshilfe geschieht und Journalisten scheuen die Recherche. Ich konnte den Verbleib von der so genannten Hilfe 17 Jahre in Afrika und 2 Jahre in Armenien beobachten und habe dies oft publiziert. Warum ändert sich nichts? Meine Antwort: Die „ Aktivisten“ der Helferindustrie verdienen sehr gut am Elend in den Staaten. Entwicklungspolitik ist immer noch intransparent und unzugänglich. Es gibt nur eine Wirkungsvermutung. Der Erfolg von Hilfe wird immer noch quantitativ gemessen, in erster Linie die Quantität der ausgegebenen Euro.
Völlig egal, was damit geschieht: Wir und Andere haben lange genug gezahlt. Geändert hat es kaum etwas.
Die Sinnlosigkeit von „Entwicklungshilfe“ ist damit bewiesen.
Entwicklungshilfe kann weg.
Ich bin davon überzeugt, dass ein nicht geringer Teil dieser Zahlungen an Auflagen gebunden ist. So z.B. an die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen bei der deutschen Industrie.
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Vor Jahren habe ich einen TV-Beitrag zur Griechenland-Krise gesehen. Zwei frustrierte Wissenschaftler Right-in-the-Middle-of-Greec wollten in der Einsamkeit Solarkraftwerke bauen. Die KFW hat aber nur Kredite bewilligen wollen, wenn Kohlekraftwerke mit Technik von Siemens gebaut werden.
Hoch lebe der Export!
Zum totalen Absturz fehlt nur noch Lauterbach und der nächste Booster und paar SMS von VdL.
Soll ich warten Apollo?
Man könnte es ja jetzt als eindeutigen Beweis betrachten, das SPD nach der Wahl wieder auf der Regierungsbank sitzt…
Gespräche fanden ja hinter verschlossenen Türen statt….
Cicero aber auch AfD hatten recht…. Die große gläserne Koalition des Vierer Kartells….
Der Größenwahn in Person .Realitätsfremd ,das wusste man ja !!!! Aber so Abgehoben ,das Schlägt schon ein Loch ,mein lieber Mann
Vielleicht hat die Dame gar nicht mitbekommen was in den letzten Wochen so passiert ist. Man weiß ja nie bei den sozialdemokraten im Kabinett.
Und ich will die Einstampfung dieses Ministerium, welches NACHWEISLICH mehr Schaden als Nutzen hat.
Ich denke ich bekäme eher Zustimmung vom Wähler als diese erfolgreiche Dame, die 35 Milliarden verschenkte/bereitstellte um korrupte Regime vor allem in Afrika zu stützen, weltraumfahrende Nationen (indien, China) zu pushen usw.
https://www.bmz.de/de/ministerium/zahlen-fakten/oda-zahlen/deutsche-oda-leistungen-19220
Im Ausgeben sind die Grünen fast spitze hier aber trumpft spd auf
https://www.bmz.de/de/ministerium/zahlen-fakten/oda-zahlen/geber-im-vergleich-19222
Wenn die Pflanzen hungern, weil sie zu wenig CO2 finden, dann hungern auch die Tiere und Menschen, aber Schmarotzerbürokraten bemerken so etwas erst spät.
Die Niete wird bald nicht mehr im Amt sitzen und alles kann rückgängig gemacht werden….👍💙
Wenn ich so einen roten Dreck höre…
Schulze war ist und bleibt maximalst ungeeignet für irgendein Amt!!!
Größenwahn pur. Dieses Ministerium ist eh überflüssig wie ein Kropf.
Der linksrorgrüne Slogan…
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ — Walter Ulbricht
Quelle: https://beruhmte-zitate.de/zitate/134144-walter-ulbricht-es-muss-demokratisch-aussehen-aber-wir-mussen-alle/
Hallo Frau Schulze: Aufwachen, es gibt keinen menschgemachten Klimawandel. Wie wäre es, wenn sich mal um die deutschen Obdachlosen gekümmert wird. Das Geld haben diese Menschen sehr, sehr nötig. Die brauchen ein Dach über dem Kopf. Was gehen uns die ganzen fremden Länder an?? Hier in Deutschland ist das Geld wesentlich besser aufgehoben. Arbeiten Sie ausnahmsweise mal für die Deutschen.
Wir sollten uns selber Entwicklungshilfe zahlen – Deutschland ist inzwischen doch selbst auf Dritte-Welt-Niveau.
Sofort auflösen dieses Geldverschwendungs Ministerium 💣
Svenja Schulze schreibt, dass die Entwicklungshilfe „einer der wesentlichen Gründe” sei, „warum Deutschland in der Welt hohe Anerkennung erfährt”.
Das ist genau der einzige Grund. Wenn kein Geld mehr fließt, versinken wir in die Bedeutungslosigkeit.
Diese Frau ist das beste Beispiel dafür, welchen Schaden eine Ämterbesetzung nach Quote anrichten kann.
Wenn ich schon diese Agenda 2030 Anstecknadel sehe, die Frau Schulze an jedes ihrer Outfits steckt…..wie in einer Sekte.
Wie wäre es erstmal, an die eigene Bevölkerung zu denken, anstatt diese bis zum Allerletzten für andere auszupressen!
Mit wehenden Fahnen in den Untergang.
Weiß die Dame das die sdp bald weg vom Fenster ist?
Nein, sie glauben fest an Olaf.