Plan der Entwicklungsministerin
Svenja Schulze will ihre Behörde zum Super-Ministerium für Klima-Hilfen in Milliardenhöhe ausbauen
Deutschland soll die Welt vor Hunger, Krieg und dem Klimawandel retten – und zwar mit Entwicklungshilfe. Um diesen Anspruch durchzusetzen, soll das Entwicklungsministerium nach einem Plan von Svenja Schulze nicht nur einen neuen Namen, sondern auch mehr Kompetenzen bekommen.
Die Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze hat ein Grundsatzpapier zur Entwicklungshilfe vorgelegt. Darin enthalten: eine globale Reichensteuer, mehr Geld für den Klimaschutz und der Anspruch, dass deutsche Entwicklungspolitik ein „wichtiger Teil der Lösung” für globale Herausforderungen wie Krieg, Hunger und Klimawandel sei. Das Papier liegt Table.Briefings vor. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll nun den neuen Namen „Bundesministerium für internationale Zusammenarbeit” tragen.
Entwicklungshilfe wird als „Investitionen in die Sicherheit und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands” bezeichnet, denn wer Entwicklungshilfe vernachlässige, „holt sich die Krisen dieser Welt nach Hause”. „Kernauftrag” der Entwicklungshilfe sei die Bekämpfung von Armut, Hunger und Ungleichheit. Menschen soll ein Leben in Sicherheit und Frieden ermöglicht werden, bestehende bewaffnete Konflikte „bearbeitet” und neue verhindert werden. Um das zu erreichen, soll es eine „kluge Klimapolitik” geben sowie Gewaltprävention.
Das Ministerium beansprucht mehr Kompetenzen: Da ein Großteil der finanziellen Mittel zur Finanzierung der internationalen Klimahilfen aus dem Etat des Entwicklungsministeriums stammt, wäre es „nur folgerichtig”, so heißt es in dem Papier, „alle Vorhaben zur Unterstützung von Schwellen- und Entwicklungsländern beim Klimaschutz hier zu bündeln”. Da Menschen bei Krisen oft in Nachbarländer fliehen, sollen Aufnahmeländer unterstützt werden und es sollen reguläre Migrationswege unterstützt werden.
Um die Vorhaben zu finanzieren, braucht es Geld. Svenja Schulze hält daran fest, dass 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe ausgegeben werden sollen. Außerdem fordert sie die Einrichtung einer globalen Reichensteuer. „Steuerpolitik ist ein mächtiges Werkzeug für mehr Gerechtigkeit”, heißt es in dem Grundsatzpapier. Außerdem spricht sich Svenja Schulze dafür aus, dass es mehr internationale Rechtsvereinbarungen geben soll. Als Beispiel nennt sie die EU-Lieferkettenrichtlinie.
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Abseits der „klassischen diplomatischen Wege” soll Entwicklungspolitik „langfristige Partnerschaften” mit Ländern des sogenannten Globalen Südens eingehen, die an Einfluss gewinnen. „Entwicklungspolitik als Soft Power schafft Vertrauen”. Svenja Schulze schreibt, dass die Entwicklungshilfe „einer der wesentlichen Gründe” sei, „warum Deutschland in der Welt hohe Anerkennung erfährt”.
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Bei uns stürzen Brücken ein, der Sanierungsbedarf der Infrastruktur ist exorbitant hoch, Rentner sammeln Flaschen, für viele ist am Ende des Geldes noch viel vom Monat übrig… aber klar, bloß weg mit der Kohle…
Da muss sie sich aber beeilen. Viele Tage hat sie nicht mehr um ihren Plan zu realisieren.
Weiß die Person mehr, als wir alle? Sind die schon gesetzt oder warum ignoriert sie, dass im Februar gewählt wird und sie dann hoffentlich raus ist, sofern es mit rechten Dingen zugeht?
… „eine globale Reichensteuer, mehr Geld für den Klimaschutz und der Anspruch, dass deutsche Entwicklungspolitik ein „wichtiger Teil der Lösung” für globale Herausforderungen wie Krieg, Hunger und Klimawandel sei.“
Global. Nun gut, bin ja mal gespannt, wie sie das durchsetzen wollen. Mit globalen Großmachtsansprüchen sind ja schon die Vorgänger vor achtzig Jahren gründlich auf die Nase gefallen.
Die unselige Neigung zu Größenwahn und völliger Verblendung hat sich hingegen ganz offensichtlich uneingeschränkt behaupten können.
Realitästferner gehts nimmer, bitte ich will auch das, was sie nimmt, dann werde ich bestimmt den Unsinn auch besser verstehen können, oder ich frage Herr Lauterbach nach einem Rezept.
Bei Frau Schulze muss ich immer den Kopf schütteln, doch jetzt macht sie einem Angst.
Frau Schulze können Sie oder wollen Sie nicht begreifen, daß wir nichts mehr zu verschenken haben? Hier geht doch alles den Bach runter. Machen Sie mal die Augen auf und befassen Sie sich mit der Realität.
Leider interessieren sich viele Steuerzahler nicht dafür was mit der Entwicklungshilfe geschieht und Journalisten scheuen die Recherche. Ich konnte den Verbleib von der so genannten Hilfe 17 Jahre in Afrika und 2 Jahre in Armenien beobachten und habe dies oft publiziert. Warum ändert sich nichts? Meine Antwort: Die „ Aktivisten“ der Helferindustrie verdienen sehr gut am Elend in den Staaten. Entwicklungspolitik ist immer noch intransparent und unzugänglich. Es gibt nur eine Wirkungsvermutung. Der Erfolg von Hilfe wird immer noch quantitativ gemessen, in erster Linie die Quantität der ausgegebenen Euro.
Zum totalen Absturz fehlt nur noch Lauterbach und der nächste Booster und paar SMS von VdL.
Soll ich warten Apollo?
Man könnte es ja jetzt als eindeutigen Beweis betrachten, das SPD nach der Wahl wieder auf der Regierungsbank sitzt…
Gespräche fanden ja hinter verschlossenen Türen statt….
Cicero aber auch AfD hatten recht…. Die große gläserne Koalition des Vierer Kartells….
Der Größenwahn in Person .Realitätsfremd ,das wusste man ja !!!! Aber so Abgehoben ,das Schlägt schon ein Loch ,mein lieber Mann
Und ich will die Einstampfung dieses Ministerium, welches NACHWEISLICH mehr Schaden als Nutzen hat.
Ich denke ich bekäme eher Zustimmung vom Wähler als diese erfolgreiche Dame, die 35 Milliarden verschenkte/bereitstellte um korrupte Regime vor allem in Afrika zu stützen, weltraumfahrende Nationen (indien, China) zu pushen usw.
https://www.bmz.de/de/ministerium/zahlen-fakten/oda-zahlen/deutsche-oda-leistungen-19220
Im Ausgeben sind die Grünen fast spitze hier aber trumpft spd auf
https://www.bmz.de/de/ministerium/zahlen-fakten/oda-zahlen/geber-im-vergleich-19222
Wenn die Pflanzen hungern, weil sie zu wenig CO2 finden, dann hungern auch die Tiere und Menschen, aber Schmarotzerbürokraten bemerken so etwas erst spät.
Die Niete wird bald nicht mehr im Amt sitzen und alles kann rückgängig gemacht werden….👍💙
Wenn ich so einen roten Dreck höre…
Schulze war ist und bleibt maximalst ungeeignet für irgendein Amt!!!
Größenwahn pur. Dieses Ministerium ist eh überflüssig wie ein Kropf.
Der linksrorgrüne Slogan…
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ — Walter Ulbricht
Quelle: https://beruhmte-zitate.de/zitate/134144-walter-ulbricht-es-muss-demokratisch-aussehen-aber-wir-mussen-alle/
Hallo Frau Schulze: Aufwachen, es gibt keinen menschgemachten Klimawandel. Wie wäre es, wenn sich mal um die deutschen Obdachlosen gekümmert wird. Das Geld haben diese Menschen sehr, sehr nötig. Die brauchen ein Dach über dem Kopf. Was gehen uns die ganzen fremden Länder an?? Hier in Deutschland ist das Geld wesentlich besser aufgehoben. Arbeiten Sie ausnahmsweise mal für die Deutschen.
Wir sollten uns selber Entwicklungshilfe zahlen – Deutschland ist inzwischen doch selbst auf Dritte-Welt-Niveau.
Sofort auflösen dieses Geldverschwendungs Ministerium 💣
Svenja Schulze schreibt, dass die Entwicklungshilfe „einer der wesentlichen Gründe” sei, „warum Deutschland in der Welt hohe Anerkennung erfährt”.
Das ist genau der einzige Grund. Wenn kein Geld mehr fließt, versinken wir in die Bedeutungslosigkeit.
Diese Frau ist das beste Beispiel dafür, welchen Schaden eine Ämterbesetzung nach Quote anrichten kann.
Wenn ich schon diese Agenda 2030 Anstecknadel sehe, die Frau Schulze an jedes ihrer Outfits steckt…..wie in einer Sekte.
Wie wäre es erstmal, an die eigene Bevölkerung zu denken, anstatt diese bis zum Allerletzten für andere auszupressen!
Mit wehenden Fahnen in den Untergang.
Weiß die Dame das die sdp bald weg vom Fenster ist?