Ampel
Koalitionsverhandlungen in Österreich gescheitert
Die Koalitionsverhandlungen in Österreich sind geplatzt. ÖVP, SPÖ und Neos konnten sich nicht auf einen gemeinsamen wirtschaftlichen Weg einigen. Die liberalen Neos haben daraufhin den Ausstieg bekanntgegeben – aber auch die FPÖ ins Visier genommen.
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Die Koalitionsverhandlungen für eine Dreier-Regierung in Österreich sind gescheitert. Nach der Nationalratswahl im vergangenen September war die ÖVP nur noch auf dem zweiten Platz hinter der rechten FPÖ gelandet – und wollte dennoch mit der SPÖ und den Neos koalieren. Die Liberalen wollen die Verhandlungen jetzt offenbar verlassen.
Im Nationalrat kommen ÖVP und SPÖ auf 92 der 183 Sitze, gemeinsam mit den Neos wären es 110 gewesen. Auch ohne die Liberalen haben die Konservativen und die Sozialdemokraten eine Mehrheit im Parlament, wenngleich sie mit 26,3 Prozent und 21,1 Prozent keine Mehrheit bei der Wahl am 29. September erreichen konnten.
Gemeinsam mit den Neos sollte eine sichere Mehrheits-Koalition entstehen – die Liberalen haben auf einer Pressekonferenz am Freitag dann bekannt gegeben, nicht länger an den Verhandlungen teilnehmen zu wollen. Grund dafür war vor allem die schwächelnde Wirtschaft Österreichs. Obwohl die Alpenrepublik in das dritte Jahr der Rezession geht, seien beispielsweise die Beamtengehälter kurz nach den Wahlen angehoben worden, monierte Beate Meinl-Reisinger.
Auch beim Rentenalter wollten sich die Koalitionspartner nicht auf Gespräche einlassen, die Neos strebten aus wirtschaftlichen Gründen beispielsweise eine Erhöhung des bisher geltenden Eintrittsalters von 67 Jahren an. So seien bei den Gesprächen aber „eigentlich Rückschritte“ verhandelt worden, bemängelte Meinl-Reisinger.
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Die Parteivorsitzende betonte, es dürfe kein „Weiter-so“ geben, angesichts der Wirtschaftsvorstellungen von ÖVP und SPÖ sei der Partei aber mindestens „ein Arm auf dem Rücken gebunden“ gewesen. Meinl-Reisinger machte für diese Situation auch den Wahlsieger, die FPÖ verantwortlich, die bei der Nationalratswahl auf 28,8 Prozent kam und somit 57 Sitze im Parlament hat.
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Ziele bleiben
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Die Partei habe es nicht geschafft, Glaubwürdigkeit zu erzeugen, um eine Koalition zu begründen, meinte die Neos-Vorsitzende. Daraus folgernd mussten ÖVP und SPÖ wieder zusammenfinden – andere Mehrheiten sind im Parlament nicht möglich. Meinl-Reisinger verurteilte auch den „Populismus“ der FPÖ und deren Vorsitzenden, Herbert Kickl, der eben auch dazu geführt habe, dass die anderen Parteien eine Koalition mit den Freiheitlichen ausschlossen.
Die Neos wollen jetzt aus der Opposition heraus tätig werden. Während Schwarz-Rot eine knappe Mehrheit hat, könnten dennoch die Grünen, die im Parlament auf 16 Sitze kommen, als Absicherung dazustoßen. Immerhin koalierten die Grünen bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit der ÖVP, die mit Karl Nehammer den Bundeskanzler stellte.
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Kamen beide Parteien damals auf 97 der 183 Sitze, wären es heute nur noch 67, die 41 Mandate der SPÖ werden für eine Mehrheit benötigt. Alle drei Parteien hatten bei der Nationalratswahl 2024 teilweise massive Verluste einstecken müssen: Die ÖVP verlor im Vergleich zu 2021 satte 11,2 Prozent, die Grünen schrumpften von 13,9 auf 8,2 Prozent, auch die SPÖ verlor leicht um 0,1 Prozent.
Jetzt muss Nehammer eine neue Koalition auf die Beine stellen – so oder so wird es eine Koalition der Wahlverlierer werden. Nur FPÖ und Neos konnten von den fünf im Nationalrat vertretenen Parteien Pluspunkte sammeln: Die Freiheitlichen legten im Vergleich zu 2021 um 12,6 Prozent zu, die Liberalen um einen Prozent. Inwiefern ein „Weiter-so“ der ÖVP und SPÖ bei den nächsten Wahlen in Anbetracht dieser Entwicklung hilfreich wäre, ist also fraglich.
wen die ÖVP den Nehammer zum Rücktritt bewegt,kann eine Koalition von FPÖ und ÖVP mit satter Mehrheit die Regierung bilden.
Es gibt ja in ÖS viele Landesregierungen,wo FPÖ und ÖVP in Koalition bestens zusammenarbeiten..
Kanzler Kickl und danach Kanzlerin Weidel..Das wäre endlich der Weg für eine neue erfolgreiche Politik
Das ist doch eine wunderbare Nachricht. Und gleichzeitig das Ende der Brandmauer in Österreich. Trump wirft seinen Schatten voraus und auch in Deutschland dreht sich der Wind!
Der Wind dreht sich !
Atlantik Sturm erreicht Europa !
Den Propaganda Organen geht die Luft aus !
Herbert Kickl übernehmen Sie!
Wie bei uns.
Der Wahlgewinner ist schuld!
Ach so, weil der Herr Nehhammer an seinem Egotrip („Nein mit der FPÖ spiele ich nicht!“) festhält, ist die FPÖ „Schuld“ das ÖVP und SPÖ eine Koalition bilden MÜSSEN. Sehr eigenwillig diese Logik. Könnte glatt von den Grünen sein.
Wenn DAS jetzt nicht das endgültige Aus für unseren allseits unbeliebten Koarl bedeuted, weiß ich auch nicht.
Der Wählerwille ist ein 180° Wende in der Einwanderungs- und Energiepolitik – wer dem nicht Rechnung trägt wird scheitern.
Es ist die größte Herausforderung in Van der Bellens letzter Amtszeit, die er aber erwartet hat – und über die er viel nachgedacht hat.
Ohne ihn kann in Österreich niemand Regierungschef werden.
Die Kanzlermehrheit im Parlament reicht nicht, der Bundespräsident muss den Kandidaten akzeptieren.
Und der Präsident, das hat er schon öfter durchblicken lassen, hat mit dem Rechtspopulisten Herbert Kickl ein Problem.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-wahl-rolle-bundespraesident-100.html
– Der Traum von der Regenbogenbrücke in eine türkis-links-neone Welt ist nun zerbrochen.
Selbst Präsidenten müssen einsehen, dass man „5 nicht eben mal gerade sein lassen“ kann.
Einzig richtige Konsequenz nun: Rücktritt des Bundespräsidenten.
Dann müsste Kickl jetzt vielleicht doch versuchen, sein Ego zu überwinden und in die zweite Reihe zurücktreten. Dann wäre eine FPÖ-Regierung vielleicht doch noch möglich. Geert Wilders hat es in den Niederlanden vorgemacht.
P.S.: Respekt, Apollo war hier schneller als zum Beispiel Welt, Zeit oder Tagesschau. 😉
Welche KI sortiert denn heute wieder Beiträge in die „redaktionelle Freigabe“?
Meine Güte – ein harmloser Einzeiler!
Schaumermal, ob das wenigstens durch kommt.
Das Sackgassen-Desaster geht weiter.
Das Wertvollste was wir haben wird verschwendet : die Zeit !
Komisch gell : unbeliebte Gesetze können über Nacht implementiert werden.
Haben die Öschos auch keine Brandmauer gegen die Vernunft mehr, sehr gut…
Die Fpö ist laut Umfragen bei 37%, die Övp bei 21%.
Neuwahlen.
Bei Maischberger sagte kürzlich der Altkanzler Kurz, dass sie mit der FPÖ die meisten Fortschritte erzielen konnten. Vielleicht sollte sich auch Nehammer daran orientieren.
SEHR GUT! Ein positiver Tag für Österreich🍾👏👏.
Wenn die im Auftrag von der EU Zentrale doch noch mit Grün koalieren sollten, hat FPÖ Kickl garantiert 50%…
…heißt Österreich wird wie Deutschland auch eine große Koalition bekommen. Und alles nur aus einem einzigen Grund, die bösen bösen Rechten müssen ausgeschlossen werden. Ist das wirklich noch Demokratie, wenn die stimmenstärkste Partei nicht mitregieren darf ? Ich dachte immer wir leben in einer repräsentativen Demokratie, wo der Wähler als Souverän bestimmt, aber wahrscheinlich bin ich nur ein ewig Gestriger weißer Nazi, der nicht weltoffen und tolerant ist.
Und nun? Ich hoffe, jetzt kickelt es richtig in felix austria!
Köstlich! Schuld ist der Wahlsieger FPÖ😂 Das Kartell will es einfach nicht kapieren. Die verstehen anscheinend nur die Sprache der Zahlen: 51%. Genau dahin treibt das Kartell die FPÖ.
Hoffentlich „kickelt“ es nun endlich!
Dann ist ja jetzt der Weg frei….
Was soll dieser Mist. Unsere Freunde von der FPÖ haben in Österreich gewonnenen und müssten den Volkskanzler stellen. Aber die Mumie aus der Hofburg weigert sich einfach das Ergebnis anzuerkennen. Das ist halt sein Auftrag weil Er auch nur durch Wahlbetrug an die Macht gekommen ist und deshalb muss Er sich jetzt revanchieren und eine FPÖ Regierung verhindern.
Kann mir vorstellen, dass man den Wunderwutzi Names Basti Kurz wieder aus der Versenkung holt. Irgenwie werdens schon was zam
bringen, die österreichischen Politkasper, denn der Wählerwille ist denen genau so egal wie in D. Alles, nur net rächts, denn s` Urselchen von der Leiden könnt ja sonst echt wirklich grantig werden!
Mustervorlage für Deutschland.