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Neuer Correctiv-Bericht: Abgeordnete wollen bei AfD-Verbotsantrag Tempo machen
Nach der Recherche von Correctiv zu einem Treffen von zwei AfD-Abgeordneten in der Schweiz werden die Stimmen nach einem schnelleren AfD-Verbot lauter. Dabei gibt es durch die Recherche keine neuen Erkenntnisse.
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Ein Bericht von Correctiv über ein Treffen der zwei AfD-Abgeordneten Lena Kotre und Roger Beckamp mit der rechtsextremen schweizerischen Jungen Tat hat hohe Wellen geschlagen. Ein Reporter der Rechercheplattform nahm an dem Treffen teil, das an einem geheim gehaltenen Ort stattfand. Er berichtete unter anderem, dass Kotre den Entzug der Staatsbürgerschaft und die Remigration auch von deutschen Staatsbürgern fordere, sofern diese sich nicht an Recht und Gesetz hielten. Außerdem sprach sie von der Idee einer sogenannten „Abschiebeindustrie“.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Kassem Saleh forderte aufgrund der Recherche von Correctiv auf X nun die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Man dürfe nicht länger warten, schrieb er: „Es reicht!“. Auch die Linken-Abgeordnete Martina Renner macht sich nach den erneuten Veröffentlichungen für eine schnelle Einleitung eines Verbotsverfahrens stark.
Einige der von Correctiv als skandalös dargestellten Aussagen sind jedoch nicht neu. Bereits in der Vergangenheit verkündeten AfD-Politiker solche Ziele öffentlich. Die Staatsbürgerschaft deutschen Staatsbürgern zu entziehen, ist nicht einmal eine Forderung, die nur von AfD-Politikern gestellt wird. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte im Hinblick auf die islamistischen Demonstrationen in Hamburg, bei denen die Errichtung eines Kalifats gefordert wurde, dass man denjenigen, die ein Kalifat fordern, die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen sollte.
Im Gegensatz zu dem berüchtigten Geheimtreffen der AfD in Potsdam war das Zusammentreffen von Kotre, Beckamp und der „Jungen Tat“ nicht grundsätzlich geheim. Es war öffentlich beworben worden; lediglich der genaue Veranstaltungsort blieb aus Sicherheitsgründen unter Verschluss. Der Vortrag von Roger Beckamp wurde inzwischen auf YouTube veröffentlicht und ist somit für jedermann zugänglich. Dennoch fordern, analog zu dem Geheimtreffen in Potsdam, Politiker nun Konsequenzen und die schnelle Einleitung eines Verbotsverfahrens.
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Aktuell gibt es einen überfraktionellen Gruppenantrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Dieser Antrag ist offiziell schon in den deutschen Bundestag eingereicht worden. Wann er zur Abstimmung gestellt wird, ist jedoch ebenso unklar wie die Aussichten auf einen Erfolg sowohl bei der Abstimmung im Bundestag als letztendlich auch bei dem Urteil der Verfassungsrichter in Karlsruhe.
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Sollte der Antrag nicht vor der Neuwahl des deutschen Bundestags beschlossen werden, stehen die Chancen, dass es für den Antrag eine Mehrheit gibt, sehr schlecht. Glühende Verfechter eines AfD-Verbots wie der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz treten nicht mehr an. Hinzu kommt, dass aktuellen Umfragen zufolge SPD, Grüne und Linke zu den Verlierern der nächsten Bundestagswahl gehören werden, während mit Union, BSW und auch der AfD selbst Parteien, die ein Verbotsverfahren kritisch sehen, stark in der Wählergunst zulegen.
Warum wird immer noch von „Correctiv“ geschrieben?
Dieser Laden ist so dermaßen grünrotbraunideologisch und antijournalistisch durchseucht, da kann einzig noch von CORRUPTIV! die Rede sein.
Man muss sich wirklich langsam fragen, wer mehr zu verlieren hat. Vermutlich sind es eher die Parteien und Politiker, die so vehement für ein Verbot der AfD trommeln, als die AfD selber.
Es hat doch alles den Geschmack von Torschlusspanik. Langsam scheint sich die Gewissheit breit zu machen, dass gegen die AfD kein Kraut gewachsen ist.
Wahrheit und Recht setzen sich am Ende immer durch, so laut manche auch dagegen krakeelen mögen. Letztlich geht es denen doch nur um die eigenen Machtanteile. Die Demokratie ist ihnen egal, sonst wären sie toleranter gegenüber der politischen Konkurrenz.
Genau DAS war zu erwarten und ich bin mir sicher, dass im Hintergrund bereits mit Hochdruck daran gearbeitet wird! Die Weichen (die Wahl bei Nichtgefallen annullieren lassen) sind ja bereits gestellt, denn die Pfründe und die Macht müssen unter ALLEN UMSTÄNDEN erhalten bleiben – völlig uninteressant, was die Wähler wollen. WAS nicht passt, soll passend gemacht werden und ich hoffe nur, dass das Altparteienkartell krachend untergeht!
Demokratie wurde in Deutschland abgeschafft und DIE will ich wiederhaben, denn ich bin ein FREIER MENSCH!!!!!
Ich wette mal ins Blaue, dass da noch ein paar Schmutzkübel bereitstehen, um vor der Wahl ausgekippt zu werden. Ich tippe auf irgendwelche X-Kommentare und „Enthüllungen“ bei Böhmermann. Wir kennen das aus Österreich, da tauchen plötzlich Liederbücher in irgendwelchen Kellern von FPÖ-Vereinen auf, die seit 1956 niemand mehr betreten hat, in denen es noch ein Lied geben soll, das den nicht nach 45 veränderten Text sondern das Original enthält, in dem einmal das Wort „deutsches Volk“ vorkommt, und die Medien überschlagen sich dann wochenlang und die Linkstrolle rülpsen einen Hasskommentar nach dem anderen raus… Hat den Blauen übrigens jedes Mal satte Zugewinne beschert, weil immer mehr Leute die Nase voll haben von dieser billigen Masche. Die AfD kann sich zurücklehnen und abwarten, immer mehr Leute rennen nach rechts, weil sie vor links fliehen und es keine Mitte mehr gibt.
Correctiv-Recherche…ein Oxymoron.
Habe aus den Reihen der Afd noch nicht gehört, das die sich selbst demokratische Mitte
nennen verboten werden sollten. Es gäbe genügend Gründe dafür. Z.B der Rechtsbruch 2015,
die Forderung nach Rückname eines Wahlergebnisses in Thüringen, große Teile der Coronamaßnahmen. Mit einem evtl. Verbot will man nur seine Pfründe sichern, denn der
Staat gehörte doch bisher immer denen der s.g. demokratischen Mitte.
Nicht reden sondern versuchen.
Dann ist es mit den Unterstellungen vorbei.
Das ist die Panik bei den Linken.
Das Leben ist ziemlich teuer geworden in Deutschland seitdem der Strom kostenlos von Wind und Sonne bereitgestellt wird und wir kein teures russisches Gas mehr importieren müssen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass das bedingungslose Grundeinkommen namens Bundestagsmandat seinen Trägern erhalten bleibt.
Habe die ganze Zeit schon auf Correktiv gewartet, erinnert an letzten Winter um die gleiche Zeit!! Stehen kurz vor Neuwahlen und schon wieder ist es Correktiv mit seinen Lügen Geschichten gegen die Blauen! Ist Correktiv noch nicht oft genug von den Gerichten in die Schranken gewiesen worden!? Vossgerau und Steinhöfel bitte wieder gegen Correktiv vor Gericht gehen!
Die Rede von Roger Beckamp ist bei youtube öffentlich einsehbar. Wer sie sich angehört und auch die entspannte und positive Atmosphäre dieser Veranstaltung wahrgenommen hat, der mag sich ernsthaft fragen, was daran so schlimm war, dass es ein Parteiverbot rechtfertigen würde.
eine 25% Partei verbieten? So weit wirds nicht kommen!
Aber es offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständniss und eine abgrundtief verfassungfeindliche Gesinnung des Altparteienkartells.
Die Politik in der BRD teilt sich mittlerweile in zwei grobe Strömungen: die, die Migration (auch illegale) um jeden Preis wollen, und die, die die Zuwanderung geregelt und zum Nutzen des Landes handhaben wollen.
Das berühmte „inhaltlich Stellen“ scheint gescheitert. Habeck will keine Diskussion mit Weidel. Eiliges Verbotsverfahren aufgrund vermutlich nicht ausreichender Inhalte einer NGO, die doch öfter vor Gericht verliert.
Ja, die grün-linken hängen an der Macht und wollen diese weiter ausnutzen mit allen Privilegien, die bei vorher in der Opposition kritisiert worden sind.
Kleine Anekdote zu Martina Renner: diese Dame hat sich durch Herrn Kubicki in seiner Funktion als Bundestagsvizepräsident (nur!) einen Ordnungsruf für das Tragen eines Antifastickers(!!) am Revers während einer vorgetragenen Rede eingehandelt.
Videos dazu findet man auf einer sehr bekannten Plattform, indem man „Kubicki“, „Renner“ und „Antifa“ ins Suchfeld einträgt.
„Im Gegensatz zu dem berüchtigten Geheimtreffen der AfD in Potsdam…“
Hier wiederholt die Redaktion (unbeabsichtigt?) die sattsam bekannte Propaganda. Das Treffen in Potsdam war nicht „geheim“, sondern privat, und auch keine AfD-Veranstaltung.
Also es sind tatsächlich nur mal wieder Dinge gesagt worden, die längst bekannt sind. Die künstliche Aufregung ist mal wieder Wahlkampfpropaganda. Trotzdem muss ich auch ein wenig Kritik an der AfD, bzw. den Teilnehmern des Treffens in der Schweiz üben. Als AfD Abgeordneter sollte man sich meiner Meinung nach von solchen Veranstaltungen fern halten, da man doch mittlerweile eigentlich wissen sollte, dass die Mainstreammedien nur darauf lauern, sowas als Geheimtreffen Rechtsextremer auszuschlachten. Lieber öffentliche Parteiveranstaltungen, Parteitage, oder Wahlkampfreden wahrnehmen, als irgendwelche dubiosen Einladungen annehmen, die dann wieder nur Wasser auf die Mühlen der Altparteien + Mainstreammedien sind🧐☝️
Denen geht der Ar… auf Grundeis!
Wir dürfen nicht länger warten unsere Kuchenstücke werden immer kleiner und kleiner weil uns niemand wählt. Leute Leute wisst ihr eigentlich noch dass ihr in einer Demokratie lebt und ihr vom erarbeiteten Geld der werktätigen lebt?
Also wenn das Verbot geschieht muss jedem klar sein das wir uns unsere Demokratie auch wenn sie nur repräsentativ ist abschminken können. Wohlgemerkt ich bin kein uneingeschränkter Fan derselbigen, aber ein verbot geht gar nicht.
Vernünftige Politik können sie nicht, sondern nur Kohle abzocken!
Es wird langweilig!
Ich freue mich auf den Tag wo all diese woken linken sich verantworten müssen!
Correctiv möchte gerne wachsen und weiterhin Staatsknete abgreifen. Daher bekämpfen die die Opposition, wie der öffentliche Rundfunk.
Alle Jahre wieder kommt…..
2 x Meinungen
Reform des Bundesverfassungsgerichts
„Versuch die AFD von Richterwahl abzuhalten“
https://www.youtube.com/watch?v=aEoQ9ePAdkg
Journalismuspreis für ‚Correctiv‘?
„Da fällt einem immer weniger zu ein!“
https://www.youtube.com/watch?v=Nj1BDvGQmLA
„Er berichtete unter anderem, dass Kotre den Entzug der Staatsbürgerschaft und die Remigration auch von deutschen Staatsbürgern fordere, sofern diese sich nicht an Recht und Gesetz hielten.“
Diesen Vorschlag hat man aber auch schon von der CDU, CSU, FDP und sogar von der SPD gehört. Selbst der grüne Palmer war nicht abgeneigt. Müssen die jetzt auch alle verboten werden ?
Diese Möglichkeit ist bei schweren Straftaten im Gesetz verankert, wer sie negiert, stellt sich gegen das Gesetz.
Fünf Parteien erwägen die selben Maßnahmen, bei nur einer sind sie falsch = Irrenhaus !!