Rechtes Magazin
Faeser ließ Beweismittel aus Compact-Razzia weiter verwenden – und geht im Verbotsverfahren jetzt in die Offensive
Das Innenministerium verwendet im Verbotsverfahren des Magazins Compact Beweismittel, die es aus der Razzia erhielt. Grund für die Razzia war das Verbot des Magazins. Allerdings hob das Bundesverwaltungsgericht Leipzig das Verbot des Magazins vorerst auf, bis es eine Entscheidung im Hauptverfahren gibt.
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Im Verbotsverfahren um das Compact-Magazin legte Innenministerin Nancy Faeser dem Bundesverwaltungsgericht neue Beweise vor. Das berichtet der Tagesspiegel. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte gegenüber dem Tagesspiegel: „Dabei wurden die Beweismittel, die im Rahmen des Verbotsvollzugs sichergestellt wurden, ausgewertet und daraus gewonnene verfahrensrelevante Erkenntnisse in den Klageerwiderungsschriftsatz aufgenommen.“ Zum Inhalt des Schriftsatzes äußerte sich das Ministerium nicht, weil es sich um ein laufendes Verfahren handelt.
Im Juli hatte die Innenministerin das Magazin durch das Vereinsrecht verbieten lassen. Kritiker warfen ihr vor, damit die Pressefreiheit umgangen zu haben. Auf das Vereinsverbot hin wurden von mehr als 300 Polizisten Speichermedien, Akten und auch Büromöbel beschlagnahmt. Der Herausgeber Jürgen Elsässer stellte einen Eilantrag vor dem Bundesverwaltungsgericht und eine Anfechtungsklage. Das Bundesverwaltungsgericht gab dem Eilantrag statt und entschied Mitte August, dass das Verbot des Magazins vorerst aufgehoben ist, bis es zu einer Entscheidung im Hauptverfahren kommt (Apollo News berichtete). Beschlagnahmte Vermögensgegenstände mussten zurückgegeben werden.
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Allerdings entschied das Verwaltungsgericht auch, dass Beweismaterial, das beim Einsatz sichergestellt wurde, vor der Rückgabe an das Compact-Magazin kopiert und anschließend ausgewertet werden darf. Obwohl also das Verbot, das Grundlage für den Einsatz war, vorerst aufgehoben wurde, durften Beweismittel, die aufgrund des Verbots erlangt wurden, im weiteren Verfahren verwendet werden. Wie der Tagesspiegel m schreibt, könnte es sein, dass im Innenministerium genau so kalkuliert wurde.
Die Einstufung von Compact als Verein sah das Bundesverwaltungsgericht als zulässig an. Das Innenministerium hatte das Verbot damit begründet, dass das Magazin sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten würde. Zur Belegung dieser Behauptung stützte sich das Ministerium hauptsächlich auf im Magazin veröffentlichte Artikel. Das Gericht erkannte zwar an, dass einige Publikationen die Menschenwürde zwar verletzen, aber es sei zweifelhaft, ob diese Artikel den Gesamtauftritt genug prägen, um ein Vereinsverbot als verhältnismäßig erscheinen zu lassen.
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Das Hauptverfahren soll im Juni 2025 beginnen. Ursprünglich hatte es im Februar 2025 beginnen sollen und drei mündliche Verhandlungstage umfasst. Wie eine Sprecherin gegenüber dem Tagesspiegel erklärte, seien Baumaßnahmen der Grund für die Verschiebung. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in erster und letzter Instanz über ein Verbot des Magazins Compact.
Faeser sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Wer sich gegen Recht und Gesetz stellt,,,
Halten Sie Ihren Bademantel griffbereit. Ihre Majestät wird sich höchstpersönlich um Ihre Aussage kümmern.
Mein obiger Satz wäre vor einigen Jahren unter Satire gelaufen, heute bitterer ernst, unfassbar.
Lass dich nicht einschüchtern, genau das ist es worauf das alles abzielt!
Hier erkennt man vorallem das Staatsversagen und das es verschiedene Gesetze in Deutschland gibt.
vor allem, dass politische Ideologie vor der Gesetzgebung kommt…
Ein Organ, dass diesem Namen gerecht würde, hätte Phaser schon längst aus dem Verkehr gezogen!
Recht ist was wir bestimmen.
Gesetz ist was wir bestimmen.
Denn die Partei hat immer recht und wie sagte ein Bekannter „Der Staat mache ja keine Fehler“.
Art. 18 und 46 GG hat das Volk noch einmal zugestimmt wann und wo.
Ein GG das Art. 3 hat aber „Personenkreise“ eine Sonderbehandlung genehmigt ist WERTLOS.
Solange Gesetze nicht vom Volk gefordert und abgestimmt werden, wird man von Wenigen beherrscht.
Nun, „Faeser sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden“ – was macht Sie sicher, daß das nicht längst geschieht?
Clemens Metternich ließ beim Wiener Kongress die Post, auch der Kongreßdiplomaten, öffnen und kopieren, um über deren Ansichten im Bilde zu sein. Nach dem Kongress wurde das bewährte Verfahren auf alle österreichische Post in „Perlustrationskabinetten“ ausgeweitet.
J. Edgar Hoover soll als Direktor des FBI zigtausende Dossiers über alle möglichen Leute – auch Politiker – angelegt haben, um sich gegen Regierungs- und Politikwechsel abzusichern.
Erich Mielke hatte von allen Parteikadern der SED bis zum Zentralkomitee, dem Politbüro und des Staatsrates geheime Dossiers, um alle irgendwie in der Hand zu haben.
Und auf solche Ideen soll Haldenwang, der „Staatsdelegitimierer unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“, nicht gekommen sein?
selbst die Mafia soll Daten gegen Politiker sammeln, um Politiker erpressen zu können.
Bei der Cum-Ermittlung oder in der euro- und Bankenkrise haben wir zum Teil die Abgründe gesehen…
Edgar Hoover und Allen Dulles waren die dubiosesten Personen in diesem Bereich…
Und von wem wird dann der “ Verfassungsschutz “
beobachtet ?
Finde den Fehler ((((((((((
war ja ironisch gemeint. Sie können sich ja gegenseitig beobachten. Glauben werde ich jedenfalls keinen der genannten mehr irgend etwas
Von der eigenen, unterstellten Behörde beschatten lassen?
Merken sie selber, nicht wahr!?
alles Ironie
Dummerweise ist der „Verfassungsschutz“ ihr designierter MI5 und tut nur, was Generalin Faeser (oder besser Erika Fielke?) befiehlt. Die gesamte Polizei auch (360000 Schwerbewaffnete). Unter diesen Umständen ist „Recht und Gesetz“ das Wort der Paladine. Übersetzt aus dem Französischen: das Gesetz bin ich (la loi c’est moi).
Man erlässt einen Durchsuchungsbeschluß und begründet diesen Durchsuchungsbeschluß mit (vielleicht) nach der Durchsuchung gefundenen Beweismitteln, um dann (vielleicht) gegen den Durchsuchten mit illegalen Beweismitteln vorgehen zu können.
In einem Rechtstaat würde der Richter vor Gericht stehen der den Beschluß erlassen hat!
In den USA wäre dieses Beweismaterial illegal, da die gesamte Durchsuchung illegal war.
Aber nicht im besten Deutschland aller Zeiten.
Nicht nur in den USA, aber kennst das ja, Recht haben und Recht bekommen…
Ein Richter wird sogar verurteilt und verliert alles (Lebenswerk) weil er Weg suchte besorgten Eltern weiter zu helfen, da NACHWEISLICH (per Gerichtsurteilen = Mehrzahl) staatliche Vertreter rechtswidrig agierten.
https://www.tagesschau.de/inland/bgh-corona-richter-100.html
Rechtsbeugung ist gefährlicher als Verfassungsbruch, egal ob C-Zeit, Haushaltsmittel, Grundrechte entziehen etc..
Schutzbefohlene Kinder bekommen Hausdurchsuchung und werden aus Klassenzimmer zur Gefährderansprache abgeführt (ohne rechtlichen Beistand und Vormund anwesend), aber andere (werde nicht näher formulieren) bekommen Gefährderansprache per Post, die schon eine kriminelle Vita haben.
Rechtsbeugung = Verfassungsbruch. Die Verfassung bindet den Staat und all seine oder in seinem Auftrag handelnden Institutionen, aber nicht den Bürger. Deutschland wird von Verfassungsbrechern regiert, die sogar die Überwachungsorgane der Verfassung, VS und VfGH, unterwandert und zu Regierungsschutzorganen pervertiert haben.
Ja, in einem Rechtsstaat. Der befindet sich aber nicht auf deutschem Staatsgebiet. In DE stehen nur Richter vor Gericht, die sich pharmagesponserten, durchgeknallten Gesundheitsministern widersetzen.
Verbrecher verwenden das gestohlene Werkzeug
um das nächste Verbrechen zu begehen !
Das beste Deutschland ……………………..
Merkwürdige Rechtsauffassung für einen vermeintlichen Rechtsstaat !!
Entweder hat sich da ein Richter für seinen Posten bedankt oder er hat noch Pläne für einen besseren denke ich .
Man kann ja vom US-Rechtssystem halten was man will, aber illegale Beweismittel gelten dort generell nicht vor Gericht.
Einfach nur noch unfassbar, was sich die heutigen „Politiker“ alles leisten können und TROTZDEM noch ihren Posten behalten!
Diese politische Verkommenheit lässt sich nicht mehr in Worte fassen und keinr stoppt sie mehr, weil alles unterwandert ist.
Die AfD hat einen sehr schweren Stand und ich kann nur hoffen, dass sie haushoch bei den kommenden Wahlen abschneidet, für ein wieder NORMALES Deutschland!
Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir alle vom AfD Ergebnis überrascht sein werden 😉
Das geht nur, wenn bzw. weil sich alle (Judikative/Legislative) für ihre „hehren“ Ziele gegenseitig decken!
Vorausgesetzt Du hast das richtige Parteibuch und deine Schleimspur ist breit genug, ist das schon der erste Schritt in ein wichtiges Amt. Das Qualifikation dabei keinerlei Rolle spielt haben die Grünen gezeigt. Wenn man das über Jahrzehnte ungehindert durchziehen kann hat man am Ende sowas wie Deutschland 2024
Das eine Partei wie die AfD eine echte Gefahr für so ein System darstellt versteht sich von selbst..
Bei diesen Schlafschafen kaum zu glauben. Erst wenn der Urlaub nicht mehr finanziert werden kann, wacht so mancher auf.
Niemals AFD
Ich werde immer die SPD wählen.
Wer S P D wählt, ist in meinen Augen nicht mehr klar im Oberstübchen. Diese Figuren dürfen, wie ihre grünen Genossen, nicht mehr an die Hebel der ‚Macht‘.
Sie haben die CDU und alle anderen „Unsere Demokraten“ vergessen!
Immer gerne wieder: Die sind mitnichten „nicht mehr klar“, das wird alles ganz bewusst so goutoiert.
Es wurde schon so oft durch Umfragen fesztgestellt: Viele deutsche sehen die Menschenrechte im GG überhaupt nicht als schützenswert, im Gegenteil! Der Unterschied zu „früher“, sprich vor Mutti, ist lediglich, dass jetzt auch Politiker (aller Altparteien) das ganz offen so sagen und auch tun!
Was haben sie auch zu befürchten? Im schlimmsten Fall ist das BVG dagegen. Dann zuckt man mit den Schultern, „respektiert die Entscheidung“ (LOL) und startet die nächste Aktion.
Konsequenz bei der nächsten Wahl? Stimmenzuwachs!
Unser Hauptproblem:
Auch viele CDU-Wähler denken vermutlich genauso oder sind sich zu fein, in die Matschgrube hinabzusteigen. Das ist „ih-bah“, damit will man nichts zu tun haben. Das wissen die linken ganz genau und ziehen’s durch, seit Jahrzehnten. Deswegen haben wir auch solche Richter und Staatsanwälte.
Ich wähle nur SPD und werde die SPD auch weiterhin wählen. Die SPD wird immer an den Hebeln der Macht sitzen.
Weil es eben Leute wie Sie gibt, Veränderung unerwünscht
Wer kriminell ist kennt eben kaum legale Wege.
Ich stufe hiermit ausdrücklich keinen ein, da mein Bademantel in der Reinigung ist.
Dies überlasse ich jeden selbst und vor allem die Executive und Judikative.
Ah Mist hätten wir doch diese ominöse Gewaltenteilung statt tatsächlicher Gewalten(ein)teilung, dann würde jeder gem. Art. 3 GG entsprechende Behandlung erfahren.
Aber in einen MehrklassenRechtssystem sind manche gleich und andere gleicher.
Faeser und Beweismittel … 😁😀😂🤣😂🤣😁 und der Zitronenfalter faltet Zitronen.
Jep! Und das Ordnungsamt kommt und räumt deine Wohnung auf!🤣🤣🤣
Genießt auch weiterhin, was ihr gewählt habt und im Februar wählen werdet!
So ein kaputtes Deutschland!
Dieser Staat und seine Regierungen sind schon mit H. Kohl „falsch abgebogen“ und haben den Weg einer Gesinnungsdiktatur beschritten.
Als Kohl nicht in Beugehaft genommen wurde, da er die Namen „seiner Spender“ nicht nennen wollte, war der Zug abgefahren.
Jetzt will die Alte Gas geben,weil es sich ab dem 23. Februar ausgefaesert haben wird!
Trotzdem wird sie als die unfähigste und linksextremistischte Innenministerin der BRD In Erinnerung bleiben!
Was für eine unfähige Frau! Aber Hass macht bekanntlich blind,nicht wahr Fr.Faeser?!
Muss Ihnen in einem Punkt widersprechen.
Nancy Faeser war Anwältin in einer Kanzlei, die 1,7 Milliarden Umsatz mit Black Rock gemacht ( Beatrice von Storch ) .
Die ist nicht unfähig, die handelt mit Vorsatz.
Und häßlich, siehe Bundestag und Altparteien.
Können wir uns als Land solche Politiker noch leisten?
Schon lange nicht mehr! Aber wenn soviele Schlafschafe weiter ihr Kreuz an den verkehrten Stellen machen,werden wir die auch nicht so schnell los!
GG Art. 20
(…)
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
„Gesetz“ ist zum Fremdwort für die Regierung geworden.
Für einen Rechtsstaat sind Personen wie Faeser eine große Gefahr. Amtsmissbrauch aus ideologischen Gründen, hatte schon bei den Nazis und den Kommunisten Tradition. Wo das hinführen kann, zeigt ein Blick in die Geschichte.
Für einen Rechtsstaat wäre sie schon eine Gefahr, zu einem Haufen Dreck passt sie allerdings gut!
Gerichtsverfahren in Deutschland 2024 sind doch nicht mehr ernst zu nehmen.
Das hört sich für mich alles nicht mehr so rechtsstaatlich an. Aber ich habe auch das Gefühl dass ich nicht mehr in meinem Deutschland lebe. Aber meine Wahlentscheidung, die steht. Ich glaub Musk hat recht.
Frau Faeser müsste doch eigentlich schon
Bemerkt haben, wie unbeliebt und nicht gewollt. Sie ist, nämlich in der Hessenwahl.
Außerdem muss ich doch auch wissen, dass ich spätestens ab Ende Februar nichts mehr zu sagen hat
Nein, sie macht weiter!
Das ist Selbstüberschätzung auf allerhöchsten Niveau!
Ungarn hat ein mutmassliches Mitglied der gewalttätigen linksextremen Szene um Lina E. (Leipzig) nach Deutschland ausgeliefert. Der Mann sei am vergangenen Freitag (20. 12.) am Flughafen Frankfurt durch Beamte des Landeskriminalamts Sachsen (LKA) festgenommen und in Untersuchungshaft gesetzt worden, teilte die Bundesanwaltschaft am Montag mit.
Sie wirft ihm die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und in diesem Zusammenhang gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vor.
Der Beschuldigte gehört laut der Mitteilung seit 2018 der in und um Leipzig gegründeten Vereinigung um Lina E. und Johann G. an, deren Mitglieder eine «militante linksextremistische Ideologie teilen».
Die überregional vernetzte Gruppe hat laut der Bundesanwaltschaft zwischen 2018 und 2020 mehrere Personen angriffen, die aus ihrer Sicht der rechten Szene angehörten.
OLG-Urteil seit Mai 2023 nicht rechtskräftig
Das Oberlandesgericht Dresden hatte Lina E. im Mai 2023 wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Trotzdem kam sie nach 2,5 Jahren in Untersuchungshaft zunächst frei.
Der Haftbefehl wurde unter Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Die Reststrafe muss die junge Frau erst verbüßen, falls das Urteil rechtskräftig ist.
Linksextremismus
BGH Karlsruhe verhandelt im Februar 2025 über Urteil zu Lina E.
Diese Frage haben die Karlsruher Richterinnen und Richter auf dem Tisch. Ob sie noch am selben Tag ein Urteil fällen, ist unklar.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/linksextremismus-lina-urteil-gericht-revision-100.html
Meine Hoffnung…irgendwann wird der Wind drehen und dann werden echte Richter sich ihr annehmen.
Was sagt Nancy dazu, was ihr Günstling in Magdeburg mit dem Leihwagen angestellt hat?
Hat jemand ihre Verantwortung bei der täglich mehr katastrophalen Sicherheitslage in Germanistan schon angesprochen?
REntner, SChüler, Kritiker werden total überwacht und wegen ihrer Meinung sogar festgenommen.
Echte Verbrecher genießen den Schutz der Mafia, die vorgibt die Staatsgewalt zu sein.
Da sollte man vor den EuGH ziehen. Es kann ja nicht sein das man gegen jemanden keine Beweise hat, illegal eine Durchsuchung durchführt und dann das was man meint verwenden zu können gegen den angeklagten verwendet-
Dann könnte ja jede Regierung gegen jeden Vorgehen, ganz ohne irgendeinen Beweis und hinterher sagen, da ist ja was. Leben wir in einem Rechtsstaat oder einer Bananenrepublik?
Rechtsbeugung und Rechtsbruch um rechts zu diffamieren. Paßt doch bestens zu den Blockparteien.
JEDES NEUE VERBOT DER REGIERUNG MUSS/WIRD AFD-ANHÄNGERZAHL UM EIN PROZENT STEIGEN LASSEN.
Wer das GG umgeht, verbiegt, die Justiz gegen die Menschen und deren Meinungen einsetzt – begeht Grundgesetzbruch – Landesverrat!
Nichts weniger!
Dass unsere Meinungsfreiheit schon nicht mehr nur in Gefahr ist, sondern via Faeser faktisch schon abgeschafft IST, wird jedem in diesem Land klar sein!
Wir MÜSSEN es in der Wahl schaffen! Darum – die Kommunen suchen dringend Wahlhelfer – bewirb Dich per Email! Und dann Augen auf!
Dr. Alice Weidel zum Compact Skandal
S. youtube 3 Min.
Exklusiv Weidel zu Faeser und Brandenburg
https://www.youtube.com/watch?v=IQ–kT6bJcA
Fancy… Mielkes kleines Mädchen.
Vorsicht Majetätsbeleidigung: Das gibt eine Hausdurchsuchung mit Beschlagnahme aller elektronischen Geräte!
Er meinte doch bestimmt die Filmfigur „Frau Mielke“ aus Loriots „Papa ante portas“, oder etwa nicht? 😉