Rechtes Magazin
Faeser ließ Beweismittel aus Compact-Razzia weiter verwenden – und geht im Verbotsverfahren jetzt in die Offensive
Das Innenministerium verwendet im Verbotsverfahren des Magazins Compact Beweismittel, die es aus der Razzia erhielt. Grund für die Razzia war das Verbot des Magazins. Allerdings hob das Bundesverwaltungsgericht Leipzig das Verbot des Magazins vorerst auf, bis es eine Entscheidung im Hauptverfahren gibt.
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Im Verbotsverfahren um das Compact-Magazin legte Innenministerin Nancy Faeser dem Bundesverwaltungsgericht neue Beweise vor. Das berichtet der Tagesspiegel. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte gegenüber dem Tagesspiegel: „Dabei wurden die Beweismittel, die im Rahmen des Verbotsvollzugs sichergestellt wurden, ausgewertet und daraus gewonnene verfahrensrelevante Erkenntnisse in den Klageerwiderungsschriftsatz aufgenommen.“ Zum Inhalt des Schriftsatzes äußerte sich das Ministerium nicht, weil es sich um ein laufendes Verfahren handelt.
Im Juli hatte die Innenministerin das Magazin durch das Vereinsrecht verbieten lassen. Kritiker warfen ihr vor, damit die Pressefreiheit umgangen zu haben. Auf das Vereinsverbot hin wurden von mehr als 300 Polizisten Speichermedien, Akten und auch Büromöbel beschlagnahmt. Der Herausgeber Jürgen Elsässer stellte einen Eilantrag vor dem Bundesverwaltungsgericht und eine Anfechtungsklage. Das Bundesverwaltungsgericht gab dem Eilantrag statt und entschied Mitte August, dass das Verbot des Magazins vorerst aufgehoben ist, bis es zu einer Entscheidung im Hauptverfahren kommt (Apollo News berichtete). Beschlagnahmte Vermögensgegenstände mussten zurückgegeben werden.
Allerdings entschied das Verwaltungsgericht auch, dass Beweismaterial, das beim Einsatz sichergestellt wurde, vor der Rückgabe an das Compact-Magazin kopiert und anschließend ausgewertet werden darf. Obwohl also das Verbot, das Grundlage für den Einsatz war, vorerst aufgehoben wurde, durften Beweismittel, die aufgrund des Verbots erlangt wurden, im weiteren Verfahren verwendet werden. Wie der Tagesspiegel m schreibt, könnte es sein, dass im Innenministerium genau so kalkuliert wurde.
Die Einstufung von Compact als Verein sah das Bundesverwaltungsgericht als zulässig an. Das Innenministerium hatte das Verbot damit begründet, dass das Magazin sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten würde. Zur Belegung dieser Behauptung stützte sich das Ministerium hauptsächlich auf im Magazin veröffentlichte Artikel. Das Gericht erkannte zwar an, dass einige Publikationen die Menschenwürde zwar verletzen, aber es sei zweifelhaft, ob diese Artikel den Gesamtauftritt genug prägen, um ein Vereinsverbot als verhältnismäßig erscheinen zu lassen.
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Das Hauptverfahren soll im Juni 2025 beginnen. Ursprünglich hatte es im Februar 2025 beginnen sollen und drei mündliche Verhandlungstage umfasst. Wie eine Sprecherin gegenüber dem Tagesspiegel erklärte, seien Baumaßnahmen der Grund für die Verschiebung. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in erster und letzter Instanz über ein Verbot des Magazins Compact.
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Faeser sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Wer sich gegen Recht und Gesetz stellt,,,
Man erlässt einen Durchsuchungsbeschluß und begründet diesen Durchsuchungsbeschluß mit (vielleicht) nach der Durchsuchung gefundenen Beweismitteln, um dann (vielleicht) gegen den Durchsuchten mit illegalen Beweismitteln vorgehen zu können.
In einem Rechtstaat würde der Richter vor Gericht stehen der den Beschluß erlassen hat!
Verbrecher verwenden das gestohlene Werkzeug
um das nächste Verbrechen zu begehen !
Das beste Deutschland ……………………..
Einfach nur noch unfassbar, was sich die heutigen „Politiker“ alles leisten können und TROTZDEM noch ihren Posten behalten!
Diese politische Verkommenheit lässt sich nicht mehr in Worte fassen und keinr stoppt sie mehr, weil alles unterwandert ist.
Die AfD hat einen sehr schweren Stand und ich kann nur hoffen, dass sie haushoch bei den kommenden Wahlen abschneidet, für ein wieder NORMALES Deutschland!
Wer S P D wählt, ist in meinen Augen nicht mehr klar im Oberstübchen. Diese Figuren dürfen, wie ihre grünen Genossen, nicht mehr an die Hebel der ‚Macht‘.
Wer kriminell ist kennt eben kaum legale Wege.
Ich stufe hiermit ausdrücklich keinen ein, da mein Bademantel in der Reinigung ist.
Dies überlasse ich jeden selbst und vor allem die Executive und Judikative.
Ah Mist hätten wir doch diese ominöse Gewaltenteilung statt tatsächlicher Gewalten(ein)teilung, dann würde jeder gem. Art. 3 GG entsprechende Behandlung erfahren.
Aber in einen MehrklassenRechtssystem sind manche gleich und andere gleicher.
Faeser und Beweismittel … 😁😀😂🤣😂🤣😁 und der Zitronenfalter faltet Zitronen.
Genießt auch weiterhin, was ihr gewählt habt und im Februar wählen werdet!
So ein kaputtes Deutschland!
Dieser Staat und seine Regierungen sind schon mit H. Kohl „falsch abgebogen“ und haben den Weg einer Gesinnungsdiktatur beschritten.
Als Kohl nicht in Beugehaft genommen wurde, da er die Namen „seiner Spender“ nicht nennen wollte, war der Zug abgefahren.
Jetzt will die Alte Gas geben,weil es sich ab dem 23. Februar ausgefaesert haben wird!
Trotzdem wird sie als die unfähigste und linksextremistischte Innenministerin der BRD In Erinnerung bleiben!
Was für eine unfähige Frau! Aber Hass macht bekanntlich blind,nicht wahr Fr.Faeser?!
Können wir uns als Land solche Politiker noch leisten?
GG Art. 20
(…)
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Für einen Rechtsstaat sind Personen wie Faeser eine große Gefahr. Amtsmissbrauch aus ideologischen Gründen, hatte schon bei den Nazis und den Kommunisten Tradition. Wo das hinführen kann, zeigt ein Blick in die Geschichte.
Gerichtsverfahren in Deutschland 2024 sind doch nicht mehr ernst zu nehmen.
Das hört sich für mich alles nicht mehr so rechtsstaatlich an. Aber ich habe auch das Gefühl dass ich nicht mehr in meinem Deutschland lebe. Aber meine Wahlentscheidung, die steht. Ich glaub Musk hat recht.
Frau Faeser müsste doch eigentlich schon
Bemerkt haben, wie unbeliebt und nicht gewollt. Sie ist, nämlich in der Hessenwahl.
Außerdem muss ich doch auch wissen, dass ich spätestens ab Ende Februar nichts mehr zu sagen hat
Nein, sie macht weiter!
Das ist Selbstüberschätzung auf allerhöchsten Niveau!
Ungarn hat ein mutmassliches Mitglied der gewalttätigen linksextremen Szene um Lina E. (Leipzig) nach Deutschland ausgeliefert. Der Mann sei am vergangenen Freitag (20. 12.) am Flughafen Frankfurt durch Beamte des Landeskriminalamts Sachsen (LKA) festgenommen und in Untersuchungshaft gesetzt worden, teilte die Bundesanwaltschaft am Montag mit.
Sie wirft ihm die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und in diesem Zusammenhang gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vor.
Der Beschuldigte gehört laut der Mitteilung seit 2018 der in und um Leipzig gegründeten Vereinigung um Lina E. und Johann G. an, deren Mitglieder eine «militante linksextremistische Ideologie teilen».
Die überregional vernetzte Gruppe hat laut der Bundesanwaltschaft zwischen 2018 und 2020 mehrere Personen angriffen, die aus ihrer Sicht der rechten Szene angehörten.
Meine Hoffnung…irgendwann wird der Wind drehen und dann werden echte Richter sich ihr annehmen.
Was sagt Nancy dazu, was ihr Günstling in Magdeburg mit dem Leihwagen angestellt hat?
Hat jemand ihre Verantwortung bei der täglich mehr katastrophalen Sicherheitslage in Germanistan schon angesprochen?
REntner, SChüler, Kritiker werden total überwacht und wegen ihrer Meinung sogar festgenommen.
Echte Verbrecher genießen den Schutz der Mafia, die vorgibt die Staatsgewalt zu sein.
Da sollte man vor den EuGH ziehen. Es kann ja nicht sein das man gegen jemanden keine Beweise hat, illegal eine Durchsuchung durchführt und dann das was man meint verwenden zu können gegen den angeklagten verwendet-
Dann könnte ja jede Regierung gegen jeden Vorgehen, ganz ohne irgendeinen Beweis und hinterher sagen, da ist ja was. Leben wir in einem Rechtsstaat oder einer Bananenrepublik?
Rechtsbeugung und Rechtsbruch um rechts zu diffamieren. Paßt doch bestens zu den Blockparteien.
JEDES NEUE VERBOT DER REGIERUNG MUSS/WIRD AFD-ANHÄNGERZAHL UM EIN PROZENT STEIGEN LASSEN.
Wer das GG umgeht, verbiegt, die Justiz gegen die Menschen und deren Meinungen einsetzt – begeht Grundgesetzbruch – Landesverrat!
Nichts weniger!
Dass unsere Meinungsfreiheit schon nicht mehr nur in Gefahr ist, sondern via Faeser faktisch schon abgeschafft IST, wird jedem in diesem Land klar sein!
Wir MÜSSEN es in der Wahl schaffen! Darum – die Kommunen suchen dringend Wahlhelfer – bewirb Dich per Email! Und dann Augen auf!
Dr. Alice Weidel zum Compact Skandal
S. youtube 3 Min.
Exklusiv Weidel zu Faeser und Brandenburg
https://www.youtube.com/watch?v=IQ–kT6bJcA
Fancy… Mielkes kleines Mädchen.