Volksverhetzung
Rentnerin zu 7.950 Euro Strafe verurteilt – Staatsanwalt forderte Strafverschärfung wegen „massiver Politikkritik“
Wegen eines Facebook-Posts, in dem eine Rentnerin von „Faulenzern und Schmarotzer", „Messerkünstlern und Vergewaltigern" schrieb, wurde sie vor dem Amtsgericht Düsseldorf zu einer Strafe von 7.950 Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte Strafverschärfung wegen „massiver Politikkritik" gefordert.
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Eine 74-jährige Rentnerin ist vom Amtsgericht Düsseldorf zu einer Geldstrafe von 7.950 Euro verurteilt worden, wie das Online-Medium achgut berichtete. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Grund dafür war ein Facebook-Post: „Blablabla. Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten, die sich hier nur ein schönes Leben machen wollen, ohne unsere Werte und Kultur zu respektieren. Schickt die, die hier sind, mal zum Arbeiten. Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen und schon gar nicht auf Messerkünstler und Vergewaltiger“.
Das antwortete sie am 8. Oktober 2023 auf einen Artikel zu Robert Habeck, der darin mit den Worten „Deutschland ist auf Zuwanderung angewiesen, um den Arbeitskräftebedarf zu decken“ zitiert worden war. Sie hatte damit ihren Ärger Luft machen wollen. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf begriff das allerdings als Volksverhetzung, sie wurde angeklagt. Wer sie angezeigt hatte, erfuhr sie nicht. Sie hatte gehofft, dass sie „nichts bezahlen muss oder gar ins Gefängnis muss“, wie sie einem TV-Reporter vor ihrem Prozess erklärte.
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Doch die Gerichtsverhandlung, für die von vornherein nur 30 Minuten anberaumt worden waren, nahm ein anderes Ende. „Der Kommentar spiegelt meine Wut über die Aussage von Habeck wider“, verteidigte sie sich vor Gericht. Mit dem letzten Satz, in dem sie von „Faulenzern und Schmarotzern“, „Messerkünstlern und Vergewaltigern“ gesprochen hatte, sei aber „übers Ziel hinausgeschossen“, was sie bedauere. Seitdem hätte sie sich auch bei Facebook abgemeldet.
Ihr Verteidiger Dieter Kottire forderte in seinem Plädoyer einen Freispruch oder zumindest eine Strafmilderung, da seine Mandantin Reue gezeigt hatte. Ihr Post sei eine politische Meinungsäußerung „mit einem emotionalen Endsatz“ gewesen. „Das ist eine Meinung, die mittlerweile von fünfzig Prozent der politischen Parteien vertreten wird. Und dann muss es auch einer einfachen Bürgerin erlaubt sein, sich so zu äußern.“
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Doch das Gericht verurteilte sie zu 150 Tagessätzen in Höhe von 53 Euro, insgesamt 7.950 Euro. Bereits 2022 war ein Strafbefehl wegen „übler Nachrede gegen Personen des öffentlichen Lebens“ gegen Doris G. erlassen worden, weil sie wohl einen Artikel geteilt hatte, der einen Grünen-Politiker negativ dargestellt hatte. Dafür bekam sie eine Strafe von 130 Tagessätzen zu je 30 Euro, insgesamt 3.900 Euro.
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Mit ihrer neuen Verurteilung könnten beide Strafen zu einer Summe von 11.850 Euro aufaddiert werden. Für die 74-Jährige, die monatlich eine Rente von 1.600 Euro bekommt, könnte das bedeuten, dass sie die Strafen bis an ihr Lebensende abbezahlen muss. Denn sie bezahlt ihre erste Strafe von 2022 noch durch monatliche Raten zu 50 Euro ab. Bei beiden Strafen würde das bedeuten, dass sie diese über 19 Jahre lang abbezahlen müsste – also bis sie über 90 Jahre alt ist.
Die Staatsanwaltschaft hatte laut achgut noch eine höhere Strafe gefordert, 160 Tagessätze. Schon das Geständnis hatte einer der beiden Staatsanwälte nicht wirklich gelten lassen wollen: „Das klang jetzt gerade so, als ob Sie die Politik auch weiterhin nicht gutheißen würden.“ Zwar berücksichtigte die Staatsanwaltschaft das Geständnis und die Reue der Angeklagten dann doch als strafmildernd, forderte aber, dass ihre „massive Politikkritik“ strafverschärfend gewertet werden müsse.
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Der Richter erklärte zu seiner Urteilsbegründung, dass der Kontext der Äußerung beachtet werden müsse. Gemeint wären mit dem letzten Satz ganz eindeutig alle, „die als Asylbewerber bereits nach Deutschland gekommen sind oder noch nach Deutschland kommen werden“, anders könne man das nicht verstehen. Das würde „zum Hass anstacheln“. Mögliche Zusammenhänge zwischen dem Anstieg der Migration mit Messer- und Sexualdelikten gäbe es nicht, es handle sich um „falsche Vorbehalte“, die nicht belegbar wären. Dass diese Vorbehalte wiederholt werden, würde dazu führen, dass immer mehr Menschen sie glauben. „Und deswegen ist das Volksverhetzung“.
Sollte das Urteil rechtkräftig werden ist es wohl mehr als angebracht eine Spendenaktion für die gute Frau ins Leben zu rufen.
Das finde ich auch. Ich bin gerne mit 5.000 dabei
es wird Zeit das hier der Bürgerkrieg entfacht wird, was diese Schmarotzer und Unfähigen Ganoven Treiben muss beendet werden….
Staatanwälte, Richter und andere Schergen sind Politisch in Voller Abhängigkeit und folgen Politischen Ganoven…..
Ihr Bürger werdet schon bald keine andere Wahl mehr
Bin dabei!
Sie sollte sich an den europ. Gerichtshof wenden!
Ich wäre sofort mit 50 Euro dabei.
Ich auch!
Nein, wir sollten mal langsam den Anfängen einen Riegel vorschieben!
Hm, Zeit wirds, das stimmt, auch oder besser weil es keine Anfänge mehr sind. Die Anfänge waren zwanzigfünfzehn…..
Nur, Demonstrationen bringen nichts, werden zT verboten, alternative Parteien ebenso, Generalstreik- nicht in D.
Welcher Weg noch bleibt kann sich jeder selbst ausrechnen…..
Leider sind wir ‚Michel‘, aber eben nicht der Franzos 🤷♂️
solche aktionen zugunsten der frau gibt es zum glueck schon einige.
ich goenne es ihr von herzen.
allerdings schafft man das unrecht damit nicht aus der welt, sondern bekraeftigt es nur, weil man die ansprueche des unrechtsstaats erfuellt.
koennte sie in berufung gehen, koennte man eventuell fuer eine noch bessere anwaltliche vertretung spenden?
Das wäre der bessere Weg, stimmt. Was ich bisher gelesen habe wirft nicht unbedingt ein gutes Licht auf die Kompetenzen und das Engagement ihres Rechtsbeistandes
Ich halte das nicht für richtig, weil wir damit die Justiz unterstützen und dem Staat Geld zuführen, dass er dann wieder in die Kanäle steckt, die diese Frau zu recht kritisiert hat. Wir müssen lieber dagegen protestieren und demonstrieren.
Auch richtig, hier geht es in erster Linie darum, das Urteil sozusagen gegendstandslos zu machen, der guten Frau bei ihrer Misere zu helfen. Dagegen anzukämpfen ist natürlich mehr als geboten
Ich wusste gar nicht, dass Kritik an der Politik eine Straftat ist. Kenne das bisher nur aus Unrechtsstaaten, nicht aus Demokratien. Aber in „unserer“ Demokratie scheint man sich um so kleinkarierte Dinge wie das Grundgesetz nicht zu kümmern. Wer braucht schon Meinungsfreiheit, es reicht aus, wenn die „richtige“ Meinung erlaubt ist…
Und weil es keine Demokratie mehr gibt, meinen die Politiker, es den Bürgern suggerieren zu müßen daß dem doch noch so wäre, indem sie immer von demokratischen Parteien und der demokratischen Mitte palavern.
Nicht zu vergessen:“Im Namen des Volkes.“
Tja, da hast Du wohl die „Transformation“ nach 1990 verschlafen …
Hier mit einer Volksverhetzung um die Ecke zu kommen, mit den Sätzen:
„Das klang jetzt gerade so, als ob Sie die Politik auch weiterhin nicht gutheißen würden.“ ….“dass ihre „massive Politikkritik“ strafverschärfend gewertet werden müsse.“
ist der Hohn an sich. Entweder es ist Kritik, oder Volksverhetzung? Eine Schande für Deutschland, aber unsere Justiz ist nicht mehr tragbar, für eine echte Demokratie, denn ich kann in der Aussage der Dame keine Volksverhetzung erkennen, aber berechtigte Kritik an der Politik.
Der Marsch durch die Institutionen ist vollbracht! Schlau waren sie!
die Volksverhetzung sitzt doch im Bundestag bei allen Altparteien diese sind sogar Kriegshetzer …..und Volksverräter ! Herr Staatsanwalt was ist mit diesem Pack der Altparteien wann kommen diese vor Gericht ?
Das ist in jedem Falle Revisionsgrund, da steht eventuell sogar eine Anzeige wegen Rechsbeugung im Raum!
Sollte das Urteil rechtskräftig werden, besteht ab dann eine Gleichsetzung von Kritik mit Volksverhetzung.
Zumindest verschwimmen die Grenzen so stark, dass es eigentlich nicht mehr möglich ist, mit pointierten Äußerungen risikolos am Diskurs teilzunehmen.
Du hast das Ziel erkannt!
Die zehn Gebote in der BRD:
1. Du sollst nicht wiederreden der Regierung
2. Du sollst nicht verleugnen deinen Kanzler
3. Du darfst nicht Deine Meinung äussern, wenn diese von meiner abweicht
4. Du darfst nicht ein Geschlecht nennen, so wie es Gottgewollt ist
5. Du darfst nicht gegen Neubürger aufbegehren
6. Du sollst so wählen, wie es ARD und ZDF vorgeben
7. Du sollst nicht Widerworte äussern gegen Neubürger und Politiker
8. Du sollst Steuern Zahlen für „Bedürftige“ Neuankömmlinge, nicht für Deutsche
9. Du sollst Waffenlieferungen an die Ukraine befürworten, da diese „Demokraten“ sind
10. Ansonsten hast Du das Maul zu halten!
Und wehr gegen die 10 GEBOTE verstößt der bekommt es mit der SKJ zu tun.
Ad 3: Verleugnen ist schäbig… und in diesem Fall auch unnötig, da die Wahrheit vollkommen genügt.
Das ist das gewählte Deutschland! Möge jeder sich seine Meinung bilden, meine besteht bereits!!
Die Schafherde da draußen kriegt doch von all dem überhaupt nichts mit, sie wird dumm gehalten. Ich sehe es jedesmal, wenn ich von solche Urteilen erzähle – die werden mir einfach nicht geglaubt. Meist kommt der Spruch „Najaaa, was im Internet halt so alles steht, gell. Das kann man doch nicht für bare Münze nehmen. Was da so erzählt wird, ist doch alles aus den Fingern gesogen.“ Die Schafe raffen es nicht, weil sie es nicht raffen wollen. Das störte ihr inneres Gleichgewicht, ihre Wohlfühlblase. Auch die Todkranken wollen nichts davon wissen, dass ihre Impfung ursächlich sein könnte. Das schieben die einfach ganz weit weg, so als stürbe es sich ohne Schuldgefühle am eigenen Ableben irgendwie besser. Da greift das Selbstschutzprinzip : was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß.
Nur leider bekommen wir auch den Mist mit ab, was uns 80% der dummen Michels zusammen gewählt haben!
Ich schließe mich meiner Meinung an.
Meint ihr Beiden Das wirklich ernst?
Welcher Deutsche hat denn die Justiz gewählt?
Polemisch formulierter, aber von der Meinungsfreiheit gedeckter Kommentar der Beschuldigten. Der Pozess ist nichts anderes als politische Verfolgung Andersdenkender. Der Staatsanwalt hat sich sachfremder Argumente bedient und dabei ein fragwürdiges Verhältnis zu unserer FDGO offenbart. Es gibt in der Tat einen Unterschied zwischen ausländischen Fachkräften, die unsere Wirtschaft benötigt, und Migranten, die sich auf ein Schutzrecht berufen (ungleich haben). Die Vermischung von Fachkräften und sonstigen Migranten ist eine Manipulationstechnik von Ideologen, um vom Staatsversagen einer ungerelten, unkontrollierten und unbegrenzten Zuwanderung abzulenken. Und man muss hinsichtlich der einzelnen Migrantengruppen die Intergrationsfähigkeit in den Arbeitsmarkt und Auffälligkeiten hinsichtlich der Delinquenz thematisieren dürfen. Denn nur dann kann man die Ursachen der Kriminalität benennen und bekämpfen. Wird das Thema negiert, ermöglicht man zukünftige Taten und macht sich mitschuldig.
Artikel 5 Grundgesetz ist unter dieser Regierung so flüssig geworden …..Sagenhaft .
Quittiert es bei den nächsten Wahlen !!!
„Das klang jetzt gerade so, als ob Sie die Politik auch weiterhin nicht gutheißen würden.“
Ist das jetzt schon strafbar?
Anscheinend ja?! Unfassbar!
Offensichtlich ja nach Auffassung dieser Staatsanwälte. Sind sie Gott? Unangreifbar? Leben wir im Syrien Assads, wo jede Kritik an der Herrscherfamilie strafbar war?? Man sollte SOLCHE Aussagen und Praktiken international durch juristische Experten überprüfen lassen!! In internationalen Zeitungen veröffentlichen!
Der Artikel ist per PDF unterwegs zu Bekannten in den USA und in Australien 📭
Offenbar schon. Unsere Politdarsteller sind doch durchweg die Besten und die Größten die es je gab in diesem Land oder sogar auf der ganzen Welt. Wie kann man denn deren Politik nicht gutheißen. Das kann nur kriminell sein und muß bestraft werden.
Obendrein ist sie Wiederholungstäter, da sie einen Artikel geteilt hatte, der einen Grünenpolitdarsteller negativ darstellt hatte. Ich frage mich, wer das gewesen sein könnte?
„Mögliche Zusammenhänge zwischen dem Anstieg der Migration mit Messer- und Sexualdelikten gäbe es nicht, es handle sich um „falsche Vorbehalte“, die nicht belegbar wären.“
Da sagen die Statistiken aber was anderes aus.
Es reichen die täglichen Nachrichten in den alternativen Medien. Da erfährt man mehr, ebenso in dem ausländichen Medien.
Nicht nur aus alternativen Quellen, mittlerweile trauen sich auch offizielle Stellen, die Wahrheit in Zahlen zu fassen.
„Das klang jetzt gerade so, als ob Sie die Politik auch weiterhin nicht gutheißen würden.“
Kam danach dann noch, „Sie sind ja ein ganz schäbiger Lump!“ – oder hat man darauf verzichtet, weil die korrekt gegenderte Form von Lump*in nicht so glatt von der Zunge rollt?
„Sie sind ja ein ganz schäbiger Lump!“ : hätte ich der Verhandlung beigewohnt, wären diese Worte wohl tatsächlich gefallen. Sie hätten die Situation korrekt widergespiegelt, da ja tatsächlich schäbige Lumpen anwesend waren …
Bravo! Daran erinnert es!!
„Sie sind ja ein schäbiger Lump“ ist ein Zitat von Roland Freisler, das er dem Widerständler Schwanenfeld entgegenschleuderte. Freisler war ursprünglich Kommunist wie Goebbels. Beide Kommunisten wurden bald zu den schlimmsten Nazis. Für die Verklärung von Kommunisten gibt´s keinen Grund.
Lieber Ludwig, da hast Du wohl Was falsch verstanden?
So geht es einfach nicht. Man kann nicht als Regierung dauerhaft und zielgerichtet Politik gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung machen und dann noch drauf hauen, wenn die Menschen ihrem Ärger in sozialen Medien freien Lauf lassen.
Welche Möglichkeiten hat denn der einfache Bürger zwischen 2 Wahlperioden, außer zu schimpfen?
Er kann auf die Straße gehen. Das tun viele seit Jahren – und was bringt es?
Ich billige beileibe keine Verbalinjurien, bemühe mich selbst immer darum, sachlich und bei der Wahrheit zu bleiben. Jedoch – es fällt einem immer schwerer bei dem Unmut, der sich innerlich anstaut.
Wenn sich dann jemand Luft macht, so kann ich das schon verstehen. Und außerdem: Wenn die Leute sich auf diese immerhin gewaltfreie Weise nicht mehr abreagieren dürfen, wie werden sie es dann tun, wenn der Druck im Kessel immer mehr steigt?
Doch man kann. Nicht nur China beweist, daß man Unmutsbekundungen sehr wohl deckeln kann und genau dahin wollen auch die Linksglobalisten.
Was mich nur wundert, wenn ich seit Jahren fordere, daß Beleidigungen nicht strafbar sein dürften, eben weil der Mensch ein Ventil braucht und verbale Gewalt besser uist als echte, dann stimmt nie jemand zu.
Es war auch falsch die Leute beim Fußball zu canceln. Dafür war der Fußball da um mal richtig abzuledern. Aber genau das hat man den Männern genommen. Und ich schreibe bewußt Männer. Das war nämlich unser Sport, Sport für Männer, vor allem für männliche Arbeiter. Und uns hat man da rausgedrängt und dem Sport medial ein so richtig feminines Gesicht verpaßt. Keine Übertragung mehr ohne Frau. Das ist so wie Frauen an Bord eines Kriegsschiffes.
Rein praktisch müsste es doch eigentlich so aussehen, dass die Leute vorsichtiger werden mit Äußerungen im Internet. Also je pointierter, desto weniger auf den großen Netzwerken oder überhaupt auf Servern im Inland. Die Diskussion wird ein Stück weit „ausweichen“.
Es könnte auch sein, dass sich eine Atmosphäre bildet, wo Leute im realen Leben noch Sachen sagen, die sie „im Internet niemals äußern“ würden. Ob das dann aus Sicht der Politik positiv ist, oder man sich im Grunde hier nicht eher ein Eigentor geschossen hätte, wäre die nächste Frage.
Es könnte auch wieder so werden wie in der DDR, wo man bestimmte Sachen nur noch im äußerst vertrauten Kreis erörtert und diese nicht mal dem Telefon anvertraut. (Zu DDR-Zeiten gab es manchmal bei Telefonaten dieses verdächtige Knacken in der Leitung).
Dann trifft man sich vielleicht wieder beim Picknick auf der Waldlichtung oder am Autobahnrastplatz und verabredet sich mit chiffrierten Ansichtskarten. Der Vorteil ist, dass man dabei auch noch raus an die frische Luft kommt.
Fakt ist, dass sich sozialer Unmut nicht unterdrücken lässt. Kann er durch das eine Ventil nicht entweichen, findet er ein anderes. Irgendwann passiert irgendwas. Der Anlass kann banal sein wie im Sommer 1989 ein Straßenfest an der österreichisch-ungarischen Grenze. Keiner hätte damals gedacht, dass ein paar Wochen später die Mauer fällt.
Ich glaube halt auch nicht, dass sich das Internet in der Hinsicht von der deutschen Politik „in den Griff kriegen“ lässt. Es wird immer eine Möglichkeit geben, deutsche Politik zu diskutieren, aber wahrscheinlich ist so eine Art „Ausweichen“ vor den großen Netzwerken und den Sachen, die in Deutschland zu leicht zu ermitteln sind.
Ich denke, eine wirkliche Änderung ist nur zu erreichen, wenn das Volk(!) friedlich auf die Straße geht.
Das müsste von Gewerkschaften und Sozialverbändern organisiert werden. Im Sinne eines Generalstreiks.
Genau DAS haben die „Ossies“ (tschulligung) uns Wessies vorgemacht. Und Die mussten damit rechnen, dass auf sie geschossen wird!
Ich gehe davon aus, dass Sowas nicht mehr vorkommt, aber wer weiß …
Ausgerechnet die Gewerkschaften und Sozialverbände. Die sind Teil des Problems, bestimmt nicht Teil der Lösung.
Niemand wird die Kommunikation im Internet ganz unterbinden. Nachher kommen die Leute ncoh auf die Idee, daß sich anolage Probleme am besten in der analogen Welt lösen lassen.
Tja aber, wenn da nur noch das steht, was die Politik und ihre „Organe“ hören wollen, wer sollte das noch lesen wollen, gar selbst aufschreiben? Das wird ein sehr einsames Internet, aber die Menschen leben trotzdem und sie werden sich äußern – so oder anders.
Sag ich doch, nur andersherum. Das Internet (so angenehm es sicherlich oft auch ist) braucht kein Mensch. Ganz bestimmt nicht um seinen politischen Willen kundzutun.
Ein wichtiger Punkt beim Internet ist im Moment aber schon, dass die alternativen Medien mit Kommentatoren überhaupt existieren.
Ich sehe es so, dass die Leute da draußen zum Teil völlig in dieser verrückten Parallelwelt leben, die die Mainstreammedien aufbauen. So viele (die Mehrheit) glauben tatsächlich alles, was sie da vorgekaut kriegen.
Es ist mindestens ein (auch: psychologisches) Problem, in einer Gesellschaft zu leben, in der die Leute ein derart verzerrtes Bild von der Realität haben. Das Internet ist da schon so eine Art Rückversicherung, dass man nicht selbst komplett am Spinnen ist.
Welche Strategien man dann im Alltag fährt, inwieweit man sich noch auf politische Diskussionen einlässt, wie man die Zukunft des Landes einschätzt und sich auf den wahrscheinlichen wirtschaftlichen Niedergang vorbereitet, das sind dann alles Fragen, die aus der Betrachtung folgen.
Kann man auch anders lesen. Ohne Internet gäbe es nicht so viele Möglichkeiten kognitiver Beeinflußung. Ich würde eher sagen das Netz war das Tor zur Dauerbeschallung.
Ohne Netzhätte es den arabischen Frühling vielleicht nicht gegegeben.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/arabischer-fruehling-von-der-virtuellen-zur-realen-100.html
Ohne Internet, da bin ich mir sicher gäbe es die hiesige Spaltung nicht so, hätte manches Ereignis der letzten Jahrzehnte nicht in der Form stattfinden können. Würden die Menschen noch ganz andere soziale Begegnungsstätten haben, gäbe es auch nicht diese soziale Isolation vieler. Als ob das Netz echte Kontakte ersetzen könnte.
Aber da hat jeder seine Sicht. Ich bin mir sicher, ohne Ventil Netz würden die Leute weniger im quasseln udn wären dafür im Alltag weniger lobotomiert.
Wie viele Leute haben Sie durch Ihr Schreiben denn schon persönlich kennen gelernt? Ich keinen und dabei schlage ich die Bildung analoger Netzwerke seit Jahren vor.
Allgemein haben Sie da wirklich völlig recht, meiner Meinung nach. Für die meisten Leute ist das Internet in der Summe eine Belastung, die viel zur allgemeinen Stimmung der Niedergedrücktheit beiträgt.
Es schlägt auf die Kontaktfähigkeit der Menschen, was ja seinerseits dann auch mit Realitätsbezug (auch politisch) zu tun hat. In Deutschland würde ich schätzen, dass im Grunde die Mehrheit der Erwachsenen auf die eine oder andere Art internetsüchtig ist. Da geht jeden Tat Zeit drauf, die früher für reale Kontakte mit Freunden, Familie etc. zur Verfügung stand. Dazu werden ständig unterschwellig Alarmsignale gesetzt, sei es politisch oder zu anderen Themen (z.B. körperlich nicht zu genügen etc.).
Ja, in der Summe ist das Internet ein Negativum, für uns Menschen, die wir ohnehin schon nicht besonders artgemäß leben. Es gehört zu den Herausforderungen, sich von dieser unserer an sich seelisch ungesunden Art zu leben für sich persönlich abzugrenzen.
Wie in der DDR wird es immer Medien geben, welche die andere Seite beleuchten.
Und im Übrigen lernt der Mensch zu vergleichen, ob die Meldungen in den Medien mit der Realität übereinstimmen oder nicht. Der Ossi kann es, der Wessi wird es können.
„Der Ossi kann es, der Wessi wird es können.“
Das dauert noch mindestens eine Generation, wenn es überhaupt möglich ist.
Wahnsinn
Sie hassen euch und eure Art zu leben und würden euch lieber heute als morgen ersetzen oder in Umerziehungslagern sehen. Ihr seid Wahlvieh. Nützlich solange es gefällig wählt, totalitär zu bekriegen, wenn es nicht gefällig wählt. Das sollte sich jeder Deutsche ohne Migrationshintergrund und ohne zweiten Pass in der Wahlkabine klar machen. Ihr werdet nicht in Ostn, Nord, Süd oder Westeuropa bei Flucht aufgenommen werden, auch nicht in Australien oder Amerika da ihr die letzten 20 Jahre mit die Hauptverantwortlichen für die Probleme in Europa seid.
Insbesondere ein Westdeutscher wird nie irgendwo Asyl bekommen. Daher müsst ihr euch die Flecken Erde bewahren, auf den man euch halbwegs friedlich leben lässt. Das geht dann aber natürlich nur, wenn ihr euch eine Regierung wählt, die in euch nicht den Erzfeind sieht.
Westdeutschland gibt es nicht mehr. Nicht politisch, nicht gedanklich. Kommt auch in den Medien nie vor.
Westdeutschland wurde genauso angegriffen wie das konservative Amerika. Hauptverantwortlich für alles Übel sind politisch Linke, auch mal gerne deren weiblicher Flanke der Feminismus.
Will aber keiner hören und lesen und anders leben will auch keiner.
Demnächst wird endlich Karneval und Fasching unter Strafe gestellt, so viele wie dort ihren Unmut über Politik ausdrücken. Kritik an der Obrigkeit muss hart bestraft werden. Wie sollen Politiker regieren, wenn jeder eine Meinung hat? Das Volk hat zu gehorchen.
„Das klang jetzt gerade so, als ob Sie die Politik auch weiterhin nicht gutheißen würden.“
Wenn ich also die Politik der aktuellen Regierung nicht gutheiße, dann… Bei dieser Aussage bekomme ich „1984 Vibes“!
Meine Antwort wäre gewesen: „Wie nennen Sie ein System, in dem man die Politik der Regierung nicht kritisieren darf?“
Das hätte eine weitere Strafe nach sich gezogen wegen Diffamierung oder sonstwas.
200 Puls
Mögliche Zusammenhänge zwischen dem Anstieg der Migration mit Messer- und Sexualdelikten gäbe es nicht, es handle sich um „falsche Vorbehalte“, die nicht belegbar wären. Dass diese Vorbehalte wiederholt werden, würde dazu führen, dass immer mehr Menschen sie glauben. „Und deswegen ist das Volksverhetzung“.
hahahahahahahaha – Das Richter:innen hat wohl echt den Schuß nicht gehört. Natürlich gibt es eine eindeutige Korrelation zwischen gestiegener Messer und Sexualkriminalität und Migration. Wer das abstreitet verbreitet Des-/ Missinformation.
Der Wahnsinn hat in Deutschland freien Lauf! Auf der einen Seite kommt man aus der Empörung, was sich Politiker – wie z.B. Kramer, Wanderwitz. Habeck, Scholz, Merz usw. – alles ungestraft leisten können, ohne dass sich ein Gericht auch dafür nur interessiert und auf der anderen Seite äussern unbescholtene Bürger ihre Meinung über diese irre Politik und schon stehen sie vor Gericht, ohne überhaupt eine Straftat begangen zu haben!
DAS ist KEINE Demokratie mehr, in der wir leben, sondern ein Willkürstaat, der nur noch die Mächtigen schützt!
Nur noch die AfD kann dieses Land retten und DAS soll mit aller Macht verhindert werden, damit man unter sich bleibt und ungestört weitermachen kann!
Ist eben die DDR 2.0. DerStaat deligitimiert sich selber mit seinen Organen. Ich sehe anhand der Fakten hier ein klares politisches Urteil.
Also, mich würde es nicht wundern wenn die Bevölkerung solchen Gerichten mal wieder beibringt, was Gerechtigkeit ist, und wer sie durchfüttert.
Es sieht mir so aus, als ob ein gewisser Teil unserer Bevölkerung so abgehoben in ihren eigenen Moralsphären leben, dass sie nicht mehr darüber nachdenken, was passiert, wenn man den Pöbel nur noch als Milchvieh sieht.
Merkt euch: Jeder bekommt seine Rechnung.
Ein Intensivtäter mit Migrationshintergrund kann hier wesentlich mehr Milde erwarten.
So ist es. Bei dem Totschläger von Bad Oeynhausen gab es etliche Polizeieinträge wegen z.T. schweren Delikten wie Körperverletzung, Raub, Drogen etc. – er stand nicht ein einziges Mal vor Gericht!!
Angesichts der fehlenden beruflichen Qualifikation vieler Einwanderer ist die Aussage des Herrn objektiv falsch.
Wo sind wir in so kurzer Zeit nur hingekommen… Wer die Wahrheit ausspricht und die Politik kritisiert, wird von der Justiz zum Schwerverbrecher
gemacht, während zugereiste Verbrecher nichts zu befürchten haben. Das gibt es in keinem anderen Land der Welt, es ist ein völlig durchgedrehter Zustand.
Die Begründung dieses Urteils ist erschütternd. Und die Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf, sie hiesse die Politik ja immer noch nicht gut, ist beängstigend. Unfassbar.
„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht“. Benedikt Lux (Grüne) in einem Interview 2020 mit dem ehemaligen SED-Parteiblatt ‚Neues Deutschland‘.
Die Staatsanwaltschaft (StA) in Deutschland ist eine weisungsgebundene Behörde. Sie ist weisungsabhängig vom Justizminister.
Der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen ist Benjamin Limbach (Grüne).
O-Ton Benedikt Lux (Grüne):
„Bereits seit einigen Jahren arbeiten wir daran Berlin zur Zero-Weste-Stadt zu machen“ (sic!)
Auf geht´s, Bene, gemma zur Nachhilfe. Dann machst wenigstens koan Bledsinn.
Diese Aussage ließ mir auch die Haare zu Berge stehen, genau als Fancy Näser versucht hat die Coronademos zu verbieten.
Wird man jetzt bestraft, wenn man die Politik nicht gut findet?
Wenn man das öffentlich bekundet auf jeden Fall, da Sie ja damit andere Schlafschafe abrupt aufwecken könnten. Das wäre ja nicht auszudenken, wo das hinführen würde.