Hausdurchsuchung wegen Habeck-„Falschzitat“ – Handy für ein Jahr weg, tausende Euro Schaden
In Bayern wurde das Haus einer Frau durchsucht, nachdem sie auf X eine Bildmontage mit überspitzt wiedergegebenen Politikerzitaten geteilt hatte. Die Details sind erschreckend: Über ein Jahr blieb ihr Handy konfisziert, der Schaden geht in die Tausenden.
Die Nachricht traf sie ganz plötzlich. Als eine Frau aus Bayern im Sommer 2023 gerade auf der Arbeit war, suchten mehrere Polizisten ihren Arbeitsplatz auf. Ihr wurde mitgeteilt: In ihrer Abwesenheit hatte die Polizei ihre Wohnung in Partenstein durchsucht. Selbst das Badezimmer wurde durchwühlt. Alle internetfähigen elektronischen Geräte, unter anderem der Laptop ihres Sohnes, wurden beschlagnahmt (Apollo News berichtete exklusiv). Das angebliche Verbrechen der alleinerziehenden Mutter: Sie hatte im September 2022 ein Meme auf Twitter geteilt. In der Bildmontage waren mehrere vermeintliche Zitate verschiedener Bundespolitiker zu sehen. Robert Habeck und Annalena Baerbock stellten Strafantrag wegen Verleumdung von Personen des politischen Lebens, Scholz und Lindner nicht.
Habeck wurde im Meme mit „Ein Laden der aufhört zu produzieren, ist doch nicht insolvent, er verdient nur kein Geld mehr“, zitiert. Sinngemäß hatte er das 2022 genau das in der Talkshow Maischberger: „Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren. Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen.“
Auch Baerbock wurde im Meme zitiert. „Egal was die Wähler wollen, auch wenn sie auf die Straße gehen und kein Geld mehr haben, wir stehen zur Ukraine“, hieß es dort. Das echte Zitat, dass die Bundesaußenministerin bei einer Konferenz in Prag im Jahr 2022 gesagt hatte, lautet: „Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe ‚Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht‘, dann will ich das auch einhalten. Egal, was meine deutschen Wähler denken, aber ich will den Menschen in der Ukraine liefern.“
Die falschen Zitate wurden vom BKA als „Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ gewertet. Alle Zitierten wurden dann, nachdem das BKA auf den Repost der Frau aufmerksam geworden war, vom BKA über den Inhalt informiert – das bestätigte man auf Anfrage gegenüber Apollo News. Die Behörde fragte bei den Politikern an, ob sie Strafantrag gegen die alleinerziehende Mutter stellen wollen würden. Während Scholz und Lindner, deren Zitate deutlich verändert wurden, von einer Anzeige absahen, sprangen die grünen Minister Baerbock und Habeck auf die Anfrage an. Sie erstatteten Strafantrag – im Fall von Habeck ist die inhaltliche Abweichung des Zitats allerdings besonders gering.
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Die Hausdurchsuchung hatte für das Leben der Frau enorme Folgen. Ihr Handy, ihr Laptop und der Computer ihres Sohnes wurden beschlagnahmt. Die Zugänge zu den Geräten sollte sie der Polizei herausgeben. Das beweisen Dokumente, die Apollo News vorliegen. Ihr Handy bliebt für über ein Jahr beschlagnahmt. Erst Ende Juli 2024 erhielt sie es zurück, das bestätigte auch die Staatsanwaltschaft auf Anfrage. Man rechtfertigte dies gegenüber Apollo News damit, dass „Auswertedauern dabei von den jeweils aktuellen Kapazitäten der Polizei abhängig“ wären. Auch ihr Laptop blieb lange Zeit in Gewahrsam der Polizei und wurde erst im Frühjahr an die Frau zurückgegeben.
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Die Frau musste unterdessen aufgrund des Verfahrens zahlreiche Kosten tragen: Neben einer Strafzahlung auch die Kosten für einen Anwalt, das zusammen sind knapp 2000 Euro. Die beschlagnahmten Geräte musste sie gleichzeitig auch ersetzen. Nach Daten, die Apollo News vorliegen, machten die Kosten, die infolge des Verfahrens und der Hausdurchsuchung entstanden, einen erheblichen Teil des Jahresgehalts der Frau aus.
In letzter Zeit häufen sich die Fälle, bei denen Politiker gegen die Online-Aussagen von Privatpersonen vorgehen und die Aussagen als „gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ nach Paragraf 188 StGB interpretieren. Allein Robert Habeck und Annalena Baerbock, das grüne Spitzenduo im Kabinett, haben zusammengerechnet seit Beginn der Legislaturperiode 1300 Strafanzeigen gestellt (Apollo News berichtete). Andere Minister kommen unterdessen maximal auf zwei Dutzend Anzeigen. Manche Minister, wie der ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner, haben unterdessen kein einziges Mal Anzeige erstattet.
Unglaublich, was hier vorgeht. Grüne teilen gegen jegliche Kritiker mit des Staatsmacht übelst aus und beschimpfen gleichzeitig Mitglieder rechter Parteien straffrei als Rassisten, Faschisten oder Nazis. Diese Doppelmoral widert mich an.
Partenstein – ca 30km entfernt von Aschaffenburg.
Wer absichtlich oder fahrlässig falsche Zitate/Aussagen verbreitet, sozusagen Rufmord/Verleumdung begeht, darf gerne die Konsequenzen tragen.
Möchte sicher auch niemand bei Verstand, dass ihm Selbiges passiert.
Allgemeingültig und schließt Verleumdung von AFDlern ein. Muss man ja immer dazusagen, schützt trotzdem nicht vor eifrigem Mißverstehen linksrechts-Schubladendenker.
Man erinnere daran, dass bei Frau Alice W. damals die Bezeichnung „Nazi-*Lampe“ nicht geahndet wurde, da die Satire klar erkennbar gewesen sei…
Die Grünen kommen in Umfragen immer noch auf 11%. Da sieht man, wie viel die persönliche Freiheit noch wert ist.
Sie sagen wir wollen die AFD aus dem politischen Tagesgeschehen raushalten und nie mit einer AFD reden. Und tun jeden Tag alles das die AFD stärker und stärker wird. Vielleicht sollte man ihnen sagen das diese Art und weise Kontraproduktiv ist. Besser wir sagen es nicht, würde den Lerneffekt verhindern.
Jetzt ist wohl klar was JD Vance sagen wollte…
Gibt’s ein GoFundMe für die Gute?
Sagt was über die beiden aus, denke ich.
Wenn es nicht so ungemein gefährlich und totalitär wäre, könnte man sagen, dass die sowas von lächerlich sind…
Seltsam, ich dachte immer, Hausdurchsuchungen seien nur bei akuter Gefahr gestattet. Hat die Polizei wohl gedacht, wer satirische Bemerkungen äußert, habe gaaanz sicher auch Sprengstoff sowie mehrere Maschinengewehre im Haus?
Wegen Einschüchterung dazu kein kritischer Kommentar von meiner Seite (brauche ja meinen Laptop und mein Handy täglich / habe keinen passenden Morgenmantel).
-> Ziel erreicht!
(Satire aus)
Rechtsstaat Deutschland
kann man sich nicht ausdenken.
Mir kommt bei dem Artikel ein Spruch aus dem Mittelalter in Erinnerung:
Wo der Esel wird gekrönt, da wird das Volk verhöhnt.
Ich frage mich gerade, warum ist mir das nur eingefallen.
Ich sage lieber auch nicht, was mir dazu einfällt.
Meine Wohnung ist nämlich nicht aufgeräumt …
Was uns wieder zeigt: Wieder eine Wählerin für die AfD.
Diese Politiker sind einfach nur erbärmlich. Sowas wählt man einfach nicht!
Auch giftige grüne Pflanzen wachsen auf braunem Mist. Die Natur lässt sich nicht abschütteln, da kann man noch so sehr versuchen, die Realität umzudefinieren…
Tja,was will man dazu sagen?Fällt mir nur eines ein.
Sei schlau,wähl Blau.
Was denn auch sonst?
Die Frau postet ein Meme, ich verstehe hierfür eine Strafe wenn sich jemand beleidigt fühlt, ob die Strafe berechtigt ist, kann ja dann vor Gericht geregelt werden.
Aber Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von IT Geräten und dann noch Herausgabe der Zugangsdaten zu verlangen geht zu weit. Oder hoffen die auf strafrechtlich relevante Zufallsfunde?
Bei mir ist Alles so verschlüsselt, dass da keiner ohne mich ran kommt.
Egal, es kommen andere Zeiten, mal schauen wie es beim großen Bruder in USA läuft.
Manche Leute sind halt zufällig an die Posten gekommen.
Wenn sie gleichzeitig mit einem komplizierten Ego konfrontiert sind, dann wird’s problematisch.
Wie lautete ein Kommentar in einer anderen Community?
„Das Ärgerliche an der Meinungsfreiheit in Deutschland, ist das Aufräumen nach der Hausdurchsuchung“
Die Realität sieht noch viel schlimmer aus.
Hausdurchsuchungen müssen nach § 105 Strafprozessordnung von einem Richter genehmigt werden. Es sei denn, es ist Gefahr in Verzug. Dann darf auch ein Staatsanwalt HD anordnen.
Wie aber ist Gefahr in Verzug bei einem Falschzitat zu begründen?
Hausdurchsuchung muss die allerletzte Konsequenz sein und bleiben. Das Recht auf den Schutz der Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung nach Art 13 des Grundgesetzes darf nicht missachtet werden.
Den Betroffenen ist dringend anzuraten, einen Rechtsanwalt zu beauftragen und Strafanzeige zu erstatten. Nach jeder Hausdurchsuchung muss es Strafanzeigen hageln. Jürgen Elsässer von Compact hats vorgemacht und die Behörden vorgeführt. Auch Behörden haben sich an das GG zu halten.
Der Rechtsstaat steht auf einem linken Bein. Er ist wieder gerade zu richten. Nichts steht über dem GG.
Die Frage stelle ich ernsthaft, wofür sind die Ossis 1989 auf die Straße gegangen? Dafür?
Ich würde mich für solche Aktionen in Grund und Boden schämen. Wer solche Politiker oder Politikerinnen wählt darf sich nicht wundern, wenn er im Überwachungsstaat wach wird.
Mein Nachbar sagte mir: „Meines Wissens steht es JEDERMANN offen, eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung zu erstatten. Da hier (und wohl auch in zahlreichen anderen Fällen) offensichtlich bewusst der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit missachtet wurde, könnte die angeordnete Durchsuchung den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt haben. Eine Strafanzeige lässt sich leicht über die Internetwache der Länderpolizeien und der Staatsanwaltschaften erstatten.“