Bundestag
„Das kleinere Übel“: AfD-Abgeordneter will bei Vertrauensfrage für Scholz stimmen
Der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl kündigte an, bei der Vertrauensfrage für Olaf Scholz stimmen zu wollen – und er ist nicht der einzige.
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Wie Politico berichtet, will der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl bei der Vertrauensfrage am 16. Dezember für Olaf Scholz stimmen. Das soll Pohl in einer Telegram-Nachricht geschrieben haben. Gegenüber Politico bestätigte der AfD-Abgeordnete seine Entscheidung.
Scholz sei „das kleinere Übel”. Den CDU-Kanzlerkandidaten Merz will er „unter keinen Umständen in verantwortungsvoller Position sehen“. Er ist dabei nicht der einzige AfD-Politiker, der für den Bundeskanzler stimmen will.
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Die AfD-Abgeordnete Christina Baum sagte zu Politico, dass eine Stimme für Scholz „auf jeden Fall eine Überlegung wert“ sei. Der fraktionslose Robert Farle, der vorher bei der AfD war, will Scholz vermutlich auch seine Stimme geben.
Frank Pasemann, ein Vertrauter des AfD-Chefs Tino Chrupalla, forderte öffentlich auf X, sich genau zu überlegen, wem man seine Stimme gebe. „Allein die Position, keine Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern” sei diese Überlegung wert.
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Ein Sprecher von Weidel sagte hingegen, dass die Parteispitze empfehlen werde, dem Bundeskanzler nicht das Vertrauen auszusprechen. Denn man fordere seit Monaten Neuwahlen.
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Die AfD-Abgeordneten sehen Merz’ Haltung im Ukraine-Krieg als problematisch an. Vor allem stoßen sie sich daran, dass Merz Taurus-Marschflugkörper liefern will. „Die Ostdeutschen haben zum Krieg und Frieden eine andere Stellung als die westdeutschen Mitglieder“, sagte Pohl.
Es wird davon ausgegangen, dass Olaf Scholz bei der Vertrauensfrage am 16. Dezember keine Mehrheit bekommen wird. Der Bundespräsident Steinmeier soll dann den Bundestag auflösen, sodass am 23. Februar Neuwahlen stattfinden können.
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Bei der Vertrauensfrage werden Grüne und SPD für Olaf Scholz stimmen. Allerdings könnte es durch Stimmen der AfD zu einer Mehrheit für den Bundeskanzler kommen. Um das zu verhindern, überlegt die SPD laut dpa, sich bei der Vertrauensfrage zu enthalten.
Und König Merz fällt seine Brandmauer auf die Füße !!!
Mit nur 24% der Stimmen in Bundestag hätte er sich mal bedeckter halten sollen . :-)Bis Merz einmal Kanzler ist wird nichts mehr übrig sein von dem wofür die CDU einmal gestanden und vom Bürger gewählt wurde .
herrliches Theater, da reicht es wenn die AfD es nur überlegt, schon knicken die roten Socken ein
Die AfD will jetzt also lieber Scholz statt Merz und die SPD will lieber Merz statt Scholz – oder hab ich da was falsch verstanden ?
Franz Kafka hätte seine helle Freude an diesem Schauspiel. Das kannst Du Dir im Leben nicht ausdenken.
Gute Taktik
Merz will ja keine „Zufallsmehrheiten“ – dann muß er wohl noch Abgeordnete der SPD überreden, GEGEN Scholz zu stimmen, dann paßt es wieder.
Ich hatte gedacht, es würde sich um eine geheime Wahl handeln; ist wohl nicht so.
Die Idee, dass viele AfD-Abgeordnete für Scholz stimmen könnten, hat aber was… 🙂
Cum-ex muss weg.
Das ist durchaus nachvollziehbar. Man muss nur schauen in was Blackrock investiert, dann kann man sich vorstellen was kommt. So ist Blackrock auch an Firmen beteiligt, welche im großen Stil ihre Geschäfte mit Flüchtlingen machen. Es glaubt doch wohl niemand, dass ausgerechnet Merz dieses Geschäft vermiest.
Ich sag das seit Tagen: wenn alle AfD-Abgeordneten Scholz das Vertrauen aussprechen bricht der ganze Laden zusammen
Das sehe ich genauso wie Herr Pohl. Auf keinen Fall sollte Friedrich Merz hohe, gar höchste, Staatsämter bekleiden.
Da Merz ja erkennbar nicht nur nicht imstande ist, die Schwäche der Ampel für eine vernünftige Politik auszunutzen, sondern diese regelrecht sabotiert, bietet sich diese Option doch an.
Ich denke, Scholz und Merz geben sich nicht viel. Man muss schon mit der Messlupe schauen, wer von beiden das größere oder kleinere Übel ist.
Aber, Scholz hat keine Mehrheit mehr im Parlament, ist also im Notfall eher noch zu bremsen als eine frisch gewählte Koalition unter Merz.
Und Merz noch schmerzhaft viel Gelegenheit haben würde, sich mit seiner blöden Eierei nach Ende der Ampel der Ampel bis auf die Knochen zu bloßzustellen, so dass vielleicht auch der eingefleischteste CDU-Wähler ins Grübeln kommt.
Ach komm, Merz will Putin eine Frist setzen, das ist wie wenn der Fusspilz den Büstenhalter aussuchen möchte.
Die Sozen verraten die Sozen. Einfach geil.
Ich finde solche Vorhaben sollte man nicht so an die grosse Glocke hängen.
Sonst kommt denen bestimmt noch irgend ein undemokratisches Winkelzüglein in den Sinn, wir sie die Bestätigung von Scholz verhindern können.
Ein Schachzug? Scholz kann sich doch niemals mit AfD-Stimmen wählen lassen, oder ?
Nachvollziehbar.
Ich möchte auch nicht, daß Deutschland noch mehr in diesen Krieg hineingezogen wird. Und ich möchte auch nicht Merz.
Aber daß die SPD sich wegen ein paar AfD-Stimmen enthalten will, ist mimimi. Das hätte ich eher von den Grünen erwartet.
Es ist doch einfach nur noch bizarr. Die Union kann kein konstruktives Misstrauensvotum einbringen, da die AfD dafür stimmen könnte. Und Scholz kann die Vertrauensfrage nicht stellen, da die AfD ihn im Amt bestätigen könnte.
Eine klassische Deadlock-Situation. Jetzt stecken die Herrschaften in der Zwickmühle. So viel Schlechtes kann man über diese kafkaeske Geisterbahn gar nicht sagen, wie es angemessen wäre.
Scholz bleibt im Amt durch Gnade der AfD. Man glaubt es nicht.
Muß er dann wegen Missachtung der Brandmauer zurücktreten?
Lieber Scholz wählen als den Ersatzscholz.
Eine sehr gute Idee um diese Schwatzbude vollkommen bloß zu stellen.
😎
Also mal ernsthaft. Es ist doch eine polittaktische Überlegung wert darüber nachzudenken, ob AfD und BSW nicht für Scholz stimmen sollten um Neuwahlen zu Gunsten von merz und CDU zu verzögern. Wenn Merz Kanzler wird, Taurus Raketen nach Kiew liefert setzt er das deutsche Volk einer elementaren Kriegsgefahr aus. Von Kiew aus können dann Angriffe auf Ziele in Russland erfolgen. Allerdings ist dieses 1,5 Millionen Euro teure Geschoss keine Silvesterrakete. Die Bedienung der Taurus erfordert ein Team speziell geschulter deutscher Soldaten. Somit wäre Deutschland direkt am Krieg beteiligt. Da wäre der Schluderladen mit Scholz fast die bessere Alternative.
Mehrheitlich für einen angeschlagenen Scholz zu stimmen, wäre besser als einem offenbar durchgeknallten Merz vorzeitig den Weg zum Kanzleramt zu bahnen. Während die Ampel 1.0 in den nächsten zehn Monaten kaum noch Schaden anrichten kann, wäre eine Ampel 2.0 unter Merz voll handlungsfähig und für jeden Blödsinn gut. Eine Stimme für Scholz am 16. Dez. wäre somit sogar ein patriotischer Akt.
Im Prinzip nicht falsch. Die AfD wird kaum über 20% kommen und somit stellt die CDU den Kanzler. Mit Blackrock-Merz werden wir in den dritten Weltkrieg wandern (er hat ja schon angekündigt, Putin ein „Ultimatum“ stellen zu wollen). Dazu Rente mit 70, Abschaffung des Kündigungsschutzes etc.
Merz ist ein weiter so und alles nur Lügen. Siehe Berlin, den CDU Bürgermeister
„Sonst stehen Russen bald wieder vor dem Brandenburger Tor“
Der ukrainische Diplomat pocht auf weitreichende Waffen für die Ukraine und warnt vor Kriegsmüdigkeit in Deutschland.
Sonst drohe ein russischer Vormarsch. Melnyk hofft auf Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl – und Robert Habeck.
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat das kategorische Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine scharf verurteilt.
„Wir sind schockiert und enttäuscht von diesem Statement“, sagte Melnyk in einem Interview mit WELT TV am Rande des G-20-Gipfels im brasilianischen Rio de Janeiro.