Ohne Begründung
Im Familienausschuss streichen Union und Ampel einfach alle AfD-Anliegen von der Tagesordnung
In der Sitzung des Familienausschusses wurden am Mittwoch alle Tagesordnungspunkte der AfD ohne Begründung abgewählt. Die AfD warf der Union einen Schulterschluss mit der „Restregierung“ vor, um nicht mit der AfD gemeinsame Interessen zu vertreten.
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In der 81. Sitzung des Familienausschusses kam es am Mittwoch im Bundestag zum Eklat. Ohne Angabe von Gründen erklärte die Ausschussvorsitzende, Ulrike Bahr, direkt zu Beginn: Die Obleute hätten angekündigt, die Tagesordnungspunkte fünf bis elf von der Tagesordnung zu entfernen.
Weil sich die Obleuterunde nicht einig wurde, musste im Ausschuss abgestimmt werden – die Punkte wurden entfernt. Bei den Tagesordnungspunkten fünf bis elf handelte es sich um Anträge der AfD-Fraktion. Diese hatte am Dienstag noch einige Punkte auf die Tagesordnung setzen wollen. Bevor sich der Ausschuss aber gegen diese Tagesordnungspunkte aussprach, durfte der familienpolitische Sprecher der AfD, Martin Reichardt, das Wort ergreifen.
Er kündigte an, „juristische Schritte“ würden bei einer Absetzung der Punkte vorbereitet werden. Die Ablehnung sei „Teil einer konzertierten Aktion“, die zwischen Union und der „Restregierung“ ausgehandelt worden sei, um in den kommenden Wochen „Arbeitsverweigerung betreiben zu können“. CDU und CDU möchten dadurch verhindern, bei gemeinsamen Standpunkten mit der AfD stimmen zu müssen, so Reichardt.
Der AfD-Abgeordnete nannte die Vorgänge, mit denen die Rechte der Opposition beschnitten würden, einmalig. Weil die Sitzung im Otto-Wels-Haus stattfand, hielt Reichardt fest, damit würden die anderen Parteien dem Namensgeber „ins Gesicht spucken“. Die Vorsitzende SPD-Abgeordnete Bahr erwiderte daraufhin: „Ich glaube nicht, dass es angebracht ist, dass Sie hier Otto Wels in den Mund nehmen“. Reichardt zeigte sich wiederum erbost über diese Einschätzung und griff erneut zum Mikrofon: „Dazu steht Ihnen wohl als Versammlungsleitung kein Urteil zu“, mahnte der AfD-Politiker.
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Daraufhin erteilten alle anderen Fraktionen den AfD-Punkten eine Absage. Konkret wollten die familienpolitischen Abgeordneten der Partei beispielsweise über zwei AfD-Anträge aus Dezember 2022 diskutieren lassen, in denen Befragungen und Studien zur Beurteilung der Verwendung von „geschlechtergerechter Sprache“ in der Bevölkerung gefordert wurden. In der Folge könnte das generische Maskulinum in der Verwaltung, in Schulen, aber auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder durchgesetzt werden, hieß es in den Forderungen.
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Die familienpolitischen AfD-Abgeordneten wollten auch zwei Anträge aus März 2022 wieder ins Spiel bringen. Die Bundesregierung solle die Covid-Impfung bei Kindern nicht länger bewerben und „Minderjährige über Vor- und Nachteile der Kinderimpfung gegen die Coronavirus-Krankheit 2019 umfassend und sachgerecht“ aufklären, hieß es in einem Tagesordnungspunkt. Hier ist anzumerken, dass die Ständige Impfkommission gesunden Minderjährigen derzeit gar keine Impfempfehlung ausspricht, diesbezügliche Werbung sollte also nicht veröffentlicht werden.
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Broschüren, die die Impfung bei Kindern bewerben, existieren jedoch immer noch (hier und hier). Dahingehend wollte die AfD in Tagesordnungspunkt sechs einen Antrag, ebenfalls aus März 2022, einbringen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, diese Broschüren zurückzuziehen.
Die Obleute – die führenden Ausschussvertreter jeder Fraktion, die mit der Ausschussvorsitzenden für die Gestaltung der Tagesordnung zuständig sind – beriefen sich in ihrem Wunsch, diese Punkte zu entfernen, auf Paragraf 61 Absatz 2 der Bundestagsgeschäftsordnung. Dort wird die Absetzung von Tagesordnungspunkten durch eine Mehrheit der Ausschussmitglieder festgelegt. Weitere Gründe blieben aus.
Was wählen wir am 23.2.2025?
AfD!
Korrekt! Es wird aller höchste Zeit, den Altparteien-Kindergarten abzuwählen!
Das ist kein Kindergarten. Zumal dieses wunderschöne Wort natürlich ungewollt mißbraucht wird. Das ist zutiefst antidemokratisch verbunden mit Willkür, was die abgewirtschafteten Parteien fabrizieren. Es gibt nur noch die eine, um über Jahre die Karre wieder aus dem Dreck zu ziehen.
Genau. Obwohl ich überlegt hatte, doch mal wieder CSU zu wählen, aber das Verhalten der Union zeigt leider, dass es auf ein weiter so rauslaufen wird.
👍 … unbedingt …
Die Demokratie ist am Ende. Merz ist ein erbärmlicher Opportunist, dem das Land und sein Volk egal sind.
dessen Volk und Land heisst Blackrock.
Langsam bin ich auch für ein Verbot:
aber der „etablierten“ Parteien, die dieses schäbige Vorgehen nötig haben !!!
Das sehe ich auch so und ich verachte ihn zutiefst dafür.
Sein Volk ,ich möchte aber nicht zu seinem Volk gehören. Ich brauche keinen
Politiker.
Vielleicht weiß man ja jetzt warum Merkel ihn die ganze Zeit verhindert hatte!!
Ungeheuerlich, WAS hier vor sich geht! Merz hat einfach mal die DEMOKRATIE ausgehebelt und die steuerfinanzierten ÖRR hüllen sich in Schweigen, obwohl es einen Riesenaufschrei geben müsste! Hätte Trump sich SO benommen, wäre hier ein Riesentheater und die ÖRR würden sich überschlagen und Sondersendungen ausrufen!
Deutschland ist das LETZTE LAND; das sich noch über einen Bananenstaat aufregen könnte, in dem die Demokratie einfach abgestellt wird, um eigene Machtansprüche zu erhalten!
PFUI !!!!!!
Es wird immer deutlicher, wo in Wahrheit die Demokratiefeinde sitzen. Für den Erhalt der Demokratie blau wählen.
Täglich steigt meine persönliche Verachtung gegenüber den Altparteien!
Als Jahrgang 1968 wurden mir über Jahre gesellschaftliche Werte vermittelt und diese wurden begleitet, mit dem Hinweis, was haben Großeltern und Eltern vorher leisten müssen um diesen Stand zu erreichen. Nun es ging über Jahrzehnte gut, und jetzt wird alles über den Haufen geworfen. Alte Werte sind für den Eimer und alles wir neu und irrational Skizziert. WELCH WAHNSINN zumal wir gerade als globaler Geisterfahrer unterwegs sind und darum betteln, dass es knallt.
Genau deshalb steigt täglich meine Verachtung.
Man wundert sich täglich über solche „Demokraten“. Aber keine Sorge: Man wird sich mit Sicherheit (anders als bei Scholz) daran erinnern!
Der Demokratische Block hat den Staat und seine Institutionen bereits unter sich aufgeteilt, jetzt gilt es nur noch dafür zu sorgen, dass für die AfD nicht einmal mehr Krümel übrig bleiben.
Es liegt allein an den Wählern, wie stark der Altparteien-Kindergarten am 23.2.25 wird.
Ich frage mich als Wahlschweizer, welche Wähler die etablierten Parteien durch solche Aktionen zurückzuerobern gedenken….
Dieses autoritäre Macht-Gehabe, dieses zackige, rechthaberische, unsympathische sich aufführen, ist halt bedauerlicherweise typisch deutsch, und entspricht haargenau auch dem hochreissen des ausgestreckten, rechten Arm’s.
Machen wir uns doch nichts vor, und geben wir’s doch zu; die Demokratie in Deutschland ist krachend gescheitert!
Es ist zum schämen!
Die wollen niemanden umstimmen. Denen reicht es, wenn uns der parlamentarische Arm entfernt wird und wir unsere Meinung nicht mehr öffentlich posten können.
Für die ganz harten gibt es dann noch völlig übertriebene Haft – oder Geldstrafen.
Das ist ja schon überlster Terror gegen die AfD.
Diese Regierung muß weg!
Dann muß mal ein unabhängige Staatsanwaltschaft eingerichtet werden.
Die diese Vorgehen untersucht und Anklagt !
So wie die Nürnberger Prozesse.
Entschuldigung mir geht gerade der Hut hoch.
Mein Nachbar sagte immer: Wer CSU/CDU wählt, wählt Verbrecher
Es gibt eine häufig den sogenannten „Rechtsextremisten“ zugesprochene Ideologie der Ungleichheit, die im Verhalten unserer Bilderbuch-Antidemokraten in ihrem Verhältnis zur AfD jede Sekunde offenkundig wird.
Der Fluxkompensator steht auf 1933.
Die ganzen Ampler sollen alle in dieser Zeit bleiben.
Haben einen Zug mit 500 Waggons bestellt, in jedem ist ein Fluxkompensator mit Termin 30. April 1945 Berlin Fest Eingestellt.
China kann das & liefert binnen 30 Tage, Frei Haus Berlin zum mini Weihnachtspreis!
Nix is, mit zurück in die Zukunft.
ACHTUNG – ACHTUNG – ACHTUNG >>> DAS IST SATIRE.
Grüße und Dnak an Heiko Anrath
Handschrift des Totalitarismus, wie bestellt so geliefert.
Hoffentlich machts die AFD dann genau so wenn sie die absolute Mehrheit hat, und das wird sie wenn man sich mal die kommenden Wählergenerationen anschaut.
Altparteien importieren jährlich 500.000 eigene Wähler.
Diese Arbeitsverweigerung wird Union und SPD noch schwer auf die Füße fallen. Es gibt immer noch welche, die Vorbehalte haben gegen die AfD, aber Nichtstun als Lösung wird bei kaum einen akzeptiert werden. Wie sagte Napoleon: Störe deinen Feind nicht, wenn er gerade einen Fehler macht.
Das hat doch nichts, aber auch rein gar nichts mehr mit Demokratie zu tun.
Deutschland ist den Altparteien völlig egal.
Was für ein erbärmliches Theater. Nun weiß ich endgültig was ich wählen werde.
„Alle diese Untersuchungen“, sagte sie, „die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten.
Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“
„Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen.
Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
https://www.achgut.com/artikel/baerbel_bohley_die_frau_die_es_voraussah
DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley ist tot
Merkel: „Eine bedeutende Stimme der Freiheit“
„Für viele, auch für mich, waren ihr Mut und ihre Gradlinigkeit beispielhaft“, sagte Merkel weiter…
https://www.stern.de/politik/deutschland/ddr-buergerrechtlerin-baerbel-bohley-ist-tot-merkel—eine-bedeutende-stimme-der-freiheit–3887886.html
Aus derartigen Praktiken der linken Einheitsparteien-Oligarchie lässt sich unschwer ableiten, welche Glaubwürdigkeit den Resultaten von „Wahlen“ entgegen gebracht werden kann: gleichgeschaltet gegen die politische Opposition …
Im Sozialismus hat die Partei nunmal immer Recht. Wenn da eine Partei nicht mit macht und andere Ansichten hat darf sie halt nicht mitspielen und wird bekämpft…
Nicht vergessen, es sind FERDERFÜHREND auch die Christ“demokraten“ gewesen, die Menschen nach dem Fall der Mauer staatlich strukturell RASSISTISCH diskriminiert haben und dafür sorgten das Zwangenteignete ERPRESST wurden und wenn das NICHT ging, erneut Haus und Hof geraubt bekommen haben, so wie es meiner Familie erging. Die noch zusätzlich um Rente und Abfindung bei der Bahn betrogen wurden, wärend die Justiz die Sammelklage verschleppt und wartet das die Kläger wie mein Vater, im Grab verschwinden und auf ALLE EWIGKEIT schweigen! Daher weiß Ich bereits seit 1990, was ich von solchen Leuten zu halten habe. Kurz um, GARNICHTS!
Das antidemokratische Pack* zeigt wieder einem sein hässliches Gesicht.
*in Anlehnung an Siggi „das Pack“ Gabriel, der den Begriff hoffäig machte
Ist das die berühmte DEMOKRATIE,
von der so viele erzählen ???
Mit weniger als 51% der Sitze wird die AfD kein einziges Anliegen umsetzen können.
Die Brandmauerparteien haben sich selbst ermächtigt, die demokratisch korrekt gewählte AfD bzw. deren politisches Wirken im Bundestag zu eliminieren und damit faktisch zu verbieten. Das ist Diktatur durch die Hintertür. Sogar die Nazis haben ihr Ermächtigungsgesetz nach den Regeln der Weimarer Republik demokratisch durchgebracht: Änderung der Weimarer Verfassung mit Zweidrittelmehrheit des
Reichstags bei nur rund 52% Regierungsmehrheit
in Koalition mit einer bürgerlichen Partei.
so geht die viel gepriesene „Demokratie“ in Deutschland. Jetzt zeigen die Altparteien ihre widerliche Fratze und lassen alle Hemmungen in Sachen Demokratie fallen. Was bleibt ist reiner Machterhalt und Bereicherung auf Kosten der einfachen Bürger