Luxemburg
EU-Kommission steht vor Gericht wegen Pfizer-Deal: Gibt es die SMS von Ursula von der Leyen noch?
Die EU-Kommission steht vor Gericht. Untersucht wird, ob es die SMS noch gibt, die von der Leyen an den Pfizer-Chef schrieb, um 2021 den Deal mit Pfizer abzuschließen. Außerdem soll verhandelt werden, ob SMS und Webex-Gespräche der EU in Zukunft als aufbewahrungspflichtige Dokumente gelten.
Am Freitag begann der Prozess gegen die EU-Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg. Die New York Times klagt auf Einsicht in die SMS, die Ursula von der Leyen mit Pfizer ausgetauscht haben soll, um den Deal über die 1,8 Milliarden Corona-Impfdosen abzuschließen. 2021 hatte die EU-Kommissionspräsidentin einen Deal mit dem Impfstoffhersteller Pfizer über die Lieferung eines Corona-Impfstoffes abgeschlossen.
Sie hatte für schätzungsweise 35 Milliarden Euro 1,8 Milliarden Impfstoffdosen bestellt – genug Impfdosen, um die gesamte Bevölkerung der EU vier Mal zu impfen. Den genauen Preis hat die EU-Kommission allerdings nie veröffentlicht. Da das Haltbarkeitsdatum überschritten wurde, wurden mindestens 215 Millionen Impfdosen vernichtet, wie Politico im Dezember 2023 schrieb. Dadurch entstand ein Schaden von vier Milliarden Euro für die Steuerzahler.
Die EU-Kommissionspräsidentin soll das Geschäft mit Pfizer über Anrufe und SMS mit dem Pfizer-Chef Albert Bourla durchgeführt haben. Wie der Anwalt der EU-Kommission laut Politico am Freitag sagte, habe von der Leyen definitiv Textnachrichten mit Bourla ausgetauscht. Er sagte, dass er „nicht leugnen“ könne, dass Textnachrichten zwischen von der Leyen und Bourla ausgetauscht wurden, aber da sie „inhaltlich nicht relevant” für die Politik der Kommission seien, sei die Exekutive “zu keinem Zeitpunkt in den Besitz der Dokumente gelangt, sodass wir nicht in der Lage sind, Ihnen zu sagen, bis wann sie existierten oder ob sie noch existieren.“ Es ist also offen, ob sich die Textnachrichten noch auf dem Handy von Ursula von der Leyen befinden.
Es ist fraglich, wie der Anwalt beurteilen will, dass die SMS inhaltlich nicht relevant waren, wenn sie der Kommission nie vorlagen. Vor Gericht wird konkret verhandelt, ob die SMS inhaltlich wichtig genug waren, dass sie im Dokumentenmanagementsystem der EU hätten gespeichert werden müssen und damit auch Journalisten zugänglich gemacht werden müssen. Laut Stern wird darüber hinaus auch verhandelt, welche Dokumente für die Kommission grundsätzlich aufbewahrungspflichtig sind.
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Der Journalist Alexander Fanta hatte zuerst auf Einsicht in die SMS geklagt. Die EU-Kommission hatte die Einsicht laut Stern mit der Begründung verweigert, dass SMS zu kurzlebig seien und daher nicht zu den offiziellen Dokumenten gerechnet werden. Der Journalist wandte sich daraufhin an die europäischen Bürgerbeauftragten, die feststellten, dass die Kommission kein Recht habe, Textnachrichten der Öffentlichkeit kategorisch nicht zur Verfügung zu stellen. Doch die Kommission veröffentlichte die SMS weiterhin nicht. Daraufhin wandte sich Fanta an die New York Times, die vor einem Jahr Klage beim EuG einreichte.
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Der Journalist Fanta sagte gegenüber dem Stern: „Es geht auch darum, was die Europäische Kommission als Dokument wertet und was nicht.“ Bisher gelten SMS, Webex-Unterhaltungen oder Teams-Nachrichten nicht als offizielle Dokumente, die gespeichert werden müssen. Sollte das Gericht zugunsten der Kläger entscheiden, könnten der Öffentlichkeit in Zukunft viel mehr Dokumentformen zugänglich werden. Alexander Fanta spricht von einem großen Schritt Richtung Transparenz.
Es besteht die Gefahr, dass Ursula von der Leyen die fraglichen SMS an Pfizer gelöscht haben könnte. Es wäre nämlich nicht das erste Mal. Denn als der Untersuchungsausschuss 2020 wegen der sogenannten Berateraffäre im Verteidigungsministerium das Handy von Ursula von der Leyen verlangte, waren alle SMS gelöscht. In Bezug auf den Pfizer-Deal ermittelt auch die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO. Denn der Europäische Rechnungshof warf der EU-Kommissionspräsidentin Fehler bei den Verhandlungen vor.
Ich frage mich, warum gabs keine Hausdurchsuchung mit 3000 Polizisten. Bei der Rollatorgang ging das auch.
Man wird die SMS komischerweise nicht auffinden können. Ebenso wie die belastenden Cum-Ex Akten und Mails. Aber der kleine Handwerkerbetrieb wird groß zur Kassen gebeten, wenn eine Rechnung von vor 9 Jahren nicht richtig ausgestellt wurde.
Ich frage mich eh, aufgrund welcher Rechtslage Frau VdL einen solchen Diel oder überhaupt einen Deal per SMS tätigen kann.
Verträge macht man nicht per SMS.!!! Rechtsgültigkeit? Dann müssen wir uns an die Verträge auch nicht halten, wenn es sie nicht mehr gibt. Soll uns doch jemand wegen Vertragsbruch verklagen, wenn es keinen Beweis gibt. In einem politischen Amt sind die handlungen transparent und nachvollziehbar zu machen, um korruption zu vermeiden. Wer dies nicht macht ist korrput und müsste von seinem Amt sofort entfernt werden. Eine Behörde, die dies billig, ist selbst korrupt. Wenn dies so ist, müssen wir die EU auflösen, das ist dann Korruptionsbekämpfung.
Jeder Selbstständige und Freiberufler muss seine geschäftsrelevanten Unterlagen 10 Jahre aufbewahren und die „löscht“ mal „eben so“ wichtige Daten? Warum wohl?! Nebenbei: mir kann doch keiner erzählen, dass diese SMS nicht noch auf irgendeinem Server dieser Welt schlummern! Man muss nur wollen…Aber genau daran hapert und scheitert es ja meist. Schließlich geht es um „Interessen“. Nur halt leider nicht um die der Bevölkerung!
Alles nur Show
Alles vergessen wie bei Scholz´s CuEx Fall und aus versehen alles gelöscht.
War bei Wirecard auch so.
DIE NSA HAT ALLES!!! auf ewig…
KOMPROMAT.
Die Vorratsdatenspeicherung ging von der EU aus. Und? Wo ist sie, wenn man sie braucht? Was ziert der Staatsanwalt sich nun, die Beweise anzufordern. Jedem Rentner rennt die Polizei die Bude ein, entfernt jeden Datenträger, und das für einen verbalen Ausrutscher! Hier jedoch geht es um Milliarden, und keiner packt das heisse Eisen an. Was für Feiglinge, Nutzniesser und Pharisäer sind das?
Ich sage nur Qatar Gate und Eva Kaili. Die Frau mit dem Koffer und Schrank voller Bargeld. Vize Präsidentin des EU Parlamentes. War folgend 4 Monate in U-Haft, kam mit Fussfessel frei. Zur Zeit nimmt sie ihre Rolle als „Opfer“ der Justiz wahr, und sitzt wieder im EU Parlament als Abgeordnete. Dieser Murks scheint zum guten Ton eines EU Parlamentariers zu gehören, da ja auch keine Konsequenzen folgen. Zumindest kommt es so bei mir an.
Das ist die EU für Euch, liebe Mitbürger
So ziemlich alle Menschen in Europa müssen sparen.
Für die rund 40.000 Beschäftigten der Europäischen Union (EU) und ihrer aufgeblähten Institutionen gilt das nicht.
Deren Gehälter sollen dieses Jahr um 7,2 Prozent steigen; das ist die sechste (!) Gehaltserhöhung seit Anfang 2022. Jeweils angepasst ab Januar und Juli eines Jahres.
Die nächste Erhöhung wird im Dezember verkündet und gilt rückwirkend ab Juli 2024. Insgesamt steigen die Eurokraten-Gehälter damit von Januar 2022 bis Ende 2024 um 15 Prozent!
Von dem Anstieg profitieren auch die pensionierten EU-Beamten. Und das sind ebenfalls Zehntausende.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/eu-lohnerhoehung-und-noch-eine-runde/
Alles war schon vor der erneuten Wahl von VdL zur Kommisionspräsidentin bekannt. Wer hat ihr trotzdem zum Amt verholfen? Friedrich Merz, selbstloser Verteidiger der Schandmauer und Hoffnungsträger aller naiven nicht linken Wähler.
„Es ist also offen, ob sich die Textnachrichten noch auf dem Handy von Ursula von der Leyen befinden.“
Und was ist mit Bourlas Handy? SMS ebenfalls gelöscht?
Ob vdL die sms findet oder nicht, ist unerheblich. So oder so ist sie verantwortlich. Erstens weil Verträge finanziert durch öffentliche Träger eh nicht per sms rechtsgültig sind, und zweitens, OHNE Lieferverträge keine öffentlichen Gelder überwiesen werden dürfen. Ob sie nun die sms verloren hat, oder die rechtsgültigen Verträge, sie ist die Chefin und muss dafür gerade stehen. Ihr Diplomatenschutz gehört daher aufgehoben, sie suspendiert, und die Justiz muss übernehmen. Schliesslich ist die EU (noch) nicht zu vergleichen mit Haiti.
…und alle werden von dem Urteil überrascht sein!
Bei Frau von der Leyen würde ich niemals Korruption vermuten
WO IST DER VERTRAG zwischen Pfizer und EU der Leyen?
Wenn es keinen gibt oder dieser Vertrag nicht den rechtlichen Vorgaben entspricht (Ausschreibungspflicht EU) dann ist dieser nichtig, bzw. muß nicht eingehalten werden. Im Gegenzug wird EU der Leyen und Pfizer Schadenersatz pflichtig.
Natürlich gibt es die SMS noch, die US Gehimdienste haben sie, die Frage ist nur ob sie die rausrücken.
Ich hoffe auf Trumps ordnende Hand.
Wenn es die SMS, was mehr als anzunehmen ist, nicht mehr gibt, dann Immunität aufheben und die Konten dieser Mischpoke aufdecken lassen, wie der Aktiendepots, was mehr als die SMS aussagen würde.
Hierbei überprüfen, wann die Vermögen so immens gestiegen sind – aber nur ein Wunschtraum, der sich nie erfüllen wird.
Gates hat sicher so einige Insidertipps als Meiungs- wie Abstimmungs, Maßnahmenverstärker genutzt und Mrd. gemacht, wie der Grottenolm ja selbst, der vorm Konkurs stand.
Hier ist eine ganz große Sauerei gelaufen, was zu Kosten der Gesundheit von vielen Geimpften geschah.
Und in keiner „Demokratischen Wahl“ vom Volk gewählt, hat sie sich jetzt ein Gehalt von ca. 40.000 Euro gesichert!
Das soll mir mal Jemand den Unterschied zu Nordkorea erklären!
VDL ist DAS Gesicht der Verbrecherorganisation EU!
Das werden wir sehen, denn es gibt ja Experten für’s löschen. Aber es gibt auch eine neuen Gesundheitsminister in den USAS, Robert F. Kennedy der evtl. bei der Aufklärung helfen kann.
der Provider hat alle SMS ….und das mindestens 30 Jahre lang
DAS sind sie, unsere obersten demokratischen Führer. Scholz und VDL, BK Deutschlands, Chefin der EU.
Tut mir leid, aber dass mit diesen Leuten an der Spitze die demokratie, die Freiheit und der Besitz der Bürger mit Füßen getreten wird, und diese ganze Bagage mitsamt Span, Lauterbach und ALLEN Volksverhetzern von damals (#ichhabemitgemacht) in den Knast müssen, das versteht sogar ein Kleinkind, wenn ich ihm kurz erklären, was hier aufgeführt wurde.
Und am Meisten muss sich die 4te Gewalt schämen (Blinddarm, danke an alle ungeimpften usw.)
Wie kann ein Vertrag nicht aufbewahrungspflichtig sein, wenn man nur die Treppe hoch genug gefallen ist?
Ich weiss, warum ich seit 2013 AfD wähle.
Wird man von der EU-schi auch abgemahnt, wenn man die Wahrheit als Kommentar schreibt? Oder ist es besser, man denkt sie sich?
Ich wollte gerne wissen, ob die Behauptung „Gerichte der Europäischen Union (EuG) sind nicht weisungsberechtigt. Deren Richter sind bestenfalls Lohn-Schwätzer“ eine Delegitimierung im Sinne des faeserschen Privatrechtes darstellen, oder die Behauptung etwa zutrifft.