Am Freitag begann der Prozess gegen die EU-Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg. Die New York Times klagt auf Einsicht in die SMS, die Ursula von der Leyen mit Pfizer ausgetauscht haben soll, um den Deal über die 1,8 Milliarden Corona-Impfdosen abzuschließen. 2021 hatte die EU-Kommissionspräsidentin einen Deal mit dem Impfstoffhersteller Pfizer über die Lieferung eines Corona-Impfstoffes abgeschlossen. 

Sie hatte für schätzungsweise 35 Milliarden Euro 1,8 Milliarden Impfstoffdosen bestellt – genug Impfdosen, um die gesamte Bevölkerung der EU vier Mal zu impfen. Den genauen Preis hat die EU-Kommission allerdings nie veröffentlicht. Da das Haltbarkeitsdatum überschritten wurde, wurden mindestens 215 Millionen Impfdosen vernichtet, wie Politico im Dezember 2023 schrieb. Dadurch entstand ein Schaden von vier Milliarden Euro für die Steuerzahler. 

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Die EU-Kommissionspräsidentin soll das Geschäft mit Pfizer über Anrufe und SMS mit dem Pfizer-Chef Albert Bourla durchgeführt haben. Wie der Anwalt der EU-Kommission laut Politico am Freitag sagte, habe von der Leyen definitiv Textnachrichten mit Bourla ausgetauscht. Er sagte, dass er „nicht leugnen“ könne, dass Textnachrichten zwischen von der Leyen und Bourla ausgetauscht wurden, aber da sie „inhaltlich nicht relevant” für die Politik der Kommission seien, sei die Exekutive “zu keinem Zeitpunkt in den Besitz der Dokumente gelangt, sodass wir nicht in der Lage sind, Ihnen zu sagen, bis wann sie existierten oder ob sie noch existieren.“ Es ist also offen, ob sich die Textnachrichten noch auf dem Handy von Ursula von der Leyen befinden. 

Es ist fraglich, wie der Anwalt beurteilen will, dass die SMS inhaltlich nicht relevant waren, wenn sie der Kommission nie vorlagen. Vor Gericht wird konkret verhandelt, ob die SMS inhaltlich wichtig genug waren, dass sie im Dokumentenmanagementsystem der EU hätten gespeichert werden müssen und damit auch Journalisten zugänglich gemacht werden müssen. Laut Stern wird darüber hinaus auch verhandelt, welche Dokumente für die Kommission grundsätzlich aufbewahrungspflichtig sind. 

Der Journalist Alexander Fanta hatte zuerst auf Einsicht in die SMS geklagt. Die EU-Kommission hatte die Einsicht laut Stern mit der Begründung verweigert, dass SMS zu kurzlebig seien und daher nicht zu den offiziellen Dokumenten gerechnet werden. Der Journalist wandte sich daraufhin an die europäischen Bürgerbeauftragten, die feststellten, dass die Kommission kein Recht habe, Textnachrichten der Öffentlichkeit kategorisch nicht zur Verfügung zu stellen. Doch die Kommission veröffentlichte die SMS weiterhin nicht. Daraufhin wandte sich Fanta an die New York Times, die vor einem Jahr Klage beim EuG einreichte. 

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Der Journalist Fanta sagte gegenüber dem Stern: „Es geht auch darum, was die Europäische Kommission als Dokument wertet und was nicht.“ Bisher gelten SMS, Webex-Unterhaltungen oder Teams-Nachrichten nicht als offizielle Dokumente, die gespeichert werden müssen. Sollte das Gericht zugunsten der Kläger entscheiden, könnten der Öffentlichkeit in Zukunft viel mehr Dokumentformen zugänglich werden. Alexander Fanta spricht von einem großen Schritt Richtung Transparenz. 

Es besteht die Gefahr, dass Ursula von der Leyen die fraglichen SMS an Pfizer gelöscht haben könnte. Es wäre nämlich nicht das erste Mal. Denn als der Untersuchungsausschuss 2020 wegen der sogenannten Berateraffäre im Verteidigungsministerium das Handy von Ursula von der Leyen verlangte, waren alle SMS gelöscht. In Bezug auf den Pfizer-Deal ermittelt auch die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO. Denn der Europäische Rechnungshof warf der EU-Kommissionspräsidentin Fehler bei den Verhandlungen vor. 

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