Nach dubiosem Schreiben
Union will Bundeswahlleiterin vor den Innenausschuss laden
Bundeswahlleiterin Ruth Brand könnte sich bald im Innenausschuss rechtfertigen müssen. Die Unions-Fraktion will sie vorladen, um Transparenz in die Vorgänge rund um ihr Schreiben über die Machbarkeit einer schnellen Neuwahl zu bringen.
Die Unions-Fraktion plant, die Bundeswahlleiterin Ruth Brand vor den Innenausschuss des Bundestags zu laden. Die Bundeswahlleiterin Brand hatte am Freitag in einem Brief an Bundeskanzler Scholz vor „unabwägbaren Risiken“ bei übereilten Neuwahlen gewarnt. Eine ordnungsgemäße Durchführung könnte womöglich „nicht hinreichend gewährleistet“ sein, so Brand weiter. Es wäre schwer, das nötige Papier zu besorgen, so eine der Gründe, die die Wahlleiterin am Freitag nannte. Für Bundeskanzler Olaf Scholz eine gute Nachricht, der den Termin der Neuwahl offensichtlich gerne noch bis Ende März verschleppen will.
Die Warnung von Brand kam plötzlich, schließlich hatte ein Sprecher der Bundeswahlleiterin einen Tag vorher vermeldet, dass einer Neuwahl nichts entgegenstünde. Mittlerweile ist nach einem Bericht der Bild bekannt, dass es im Vorfeld des Schreibens einen Kontakt zwischen der Bundeswahlleitung und Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt gab. Dies bestätigte die Bundeswahlleitung ebenfalls gegenüber Apollo News (Apollo News berichtete). Man erklärte, die Bundeswahlleiterin habe „das Hinweisschreiben dem Chef des Bundeskanzleramts den Inhalt des Schreibens lediglich kurz vor Versand telefonisch angekündigt.“ Aus einigen Ecken stellt man aufgrund der undurchsichtigen Vorgänge jetzt das Gerücht auf, Bundeskanzler Scholz habe die Wahlleiterin in ihren Aussagen beeinflusst.
Auch ungewöhnlich: Der Brief der Wahlleiterin an Scholz wurde erstaunlich schnell an den Spiegel durchgestochen – der Verdacht liegt nahe, dass es gewollt war, dass der Brief möglichst schnell öffentlich wird.
Union fordert Aufklärung
Die Unions-Fraktion fordert aufgrund der mysteriösen Vorgänge deshalb nun Aufklärung im Bundestag. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Alexander Throm, nannte gegenüber der Welt das Schreiben der Bundeswahlleiterin „höchst irritierend“ und sieht darin einen Widerspruch zu vorangegangenen Aussagen der Behörde.
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„Es stellt sich daher die Frage, ob dieses Schreiben auf eigene Initiative hin verfasst wurde oder ob das Bundeskanzleramt oder das SPD-geführte Innenministerium Einfluss darauf genommen haben“, so Throm bei Welt.
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Entsprechend werde man jetzt versuchen, Transparenz in die Vorgänge zu bekommen: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird beantragen, dass die Bundeswahlleiterin am nächsten Mittwoch in den Innenausschuss kommt, um für Aufklärung zu sorgen. Ich erwarte, dass die Bundesregierung das Erscheinen der Bundeswahlleiterin nicht blockiert. Bei der sensiblen Frage einer möglichen Einflussnahme auf eine faire und unabhängige Wahlleitung sei „höchste Transparenz geboten“, so Throm.
Ein Vorhaben, dass die noch regierenden Parteien Grünen und SPD ablehnen. Sie nahmen die Bundeswahlleiterin zuletzt öffentlich in Schutz. „Es ist schäbig von der Union, eine Behördenleiterin dafür zu kritisieren, dass sie angemessene Verfahrensweisen anmahnt, um eine faire und ordnungsgemäße Wahl sicherzustellen, denn das ist schlicht ihre Aufgabe“, so Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, gegenüber der Welt.
„Es ist schäbig von der Union, eine Behördenleiterin dafür zu kritisieren, dass sie angemessene Verfahrensweisen anmahnt, um eine faire und ordnungsgemäße Wahl sicherzustellen, denn das ist schlicht ihre Aufgabe“.
Genau das ist doch der Punkt! Wenn eine Behördenleiterin öffentlich erklärt, daß sie ihre Aufgabe nicht ordnungsgemäß (verfassungsgemäß) erfüllen kann, dann ist sie eine Versagerin und muß entlassen werden!
Wofür braucht man eigentlich ganzjährig eine Bundeswahlleiterin? Die hat doch nur alle 4 Jahre einen Monat Arbeit?
Dieses Musterbeispiel von politischem Filz und Einflußnahme macht es uns allen offensichtlich. Danke dafür!
Desaströse Politik zeigt sich eben auch in blindem Parteigehorsam. Egal wie absurd die Aussagen sind – Hauptsache man ist auf Linie.
Wird dann die erste Bundeswahlleiterin mit Erinnerungslücken vor einem Ausschuss des Bundestag sein. Olaf hat noch ein paar Tipps auf Lager….
Fragt mal bei dieser Oberstaatsanwältin nach,was die davon hält .
https://de.wikipedia.org/wiki/Anne_Brorhilker
Wo ist eigentlich der Laptop ??
Und was soll das Bitteschön bringen? Das ist doch wieder nur Polemik von der CDU.
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
…und dann? Lecker Kaffee und Kuchen essen auf unsere Kosten? Was soll dabei rumkommen? Hört doch auf…
Wie korrupt will dieses Land eigentlich noch werden? Was sind wir, etwa schon Lateinamerika?
Die Bundeswahlleiterin handelt nicht mehr unabhängig und muss abgesetzt werden.
Die Beschützer der Demokratie beim Verfassungsbruch…das ist alles ein ganz schlechter Film.
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Mal wieder Trommelfeuer für’s Fussvolk.
Diese linke CDU ist nur Abschaum.
Werft Sie mit Olaf raus.
Auf welcher Versorgungsliste steht die?
Darum sind Quoten fuer Frauen so schlecht. Mein erster Gedanke war typisch Quotenfrau, nicht ausreichend qualifiziert fuer ihren Job aber halt Frau.
Vielleicht ist sie aber auch nur Boesartig, viellecht auch beides.
Auf jedenfall gehoert sie entlassen und jeder der sie in den Posten brachte muss zuruecktreten.
Scholz und die Beauty müssen doch sofort entlassen werden.
Was sagt die hörige Bundeseule denn dazu?
Es heißt immer noch Bundeswahlleiter. Leute, Ihr seid nicht mehr in der Schule und braucht nicht mehr gendern. Jetzt dürft Ihr deutsch schreiben.
Die muss jetzt wieder gehen, aber die ganzen Klabauter-Politiker müssen wir immer wieder aushalten.
Nächste Wahl erhalten wir wieder „Masken-Spahn“ und „Dobrindt ich verschleudere mal Millionen“.
Zusätzlich können wir uns auf Schwarz-Grün freuen, weil es zu viele von denen „ich kann mir nur Grün vorstellen, wir retten alles und jeden“.
Alles nach dem neuen Motto, jetzt fahren wir Deutschland mit schwarz- grün (ich weiß auch nicht wo die Millionen zu finden sind Habeck) weiter in den Abgrund.
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UND WEITER GEHT´S
Reine Ablenkung – Schwamm drüber.
Warum sollte sich die Arbeitsweise von unserem Nochkanzler ändern. Selbstverständlich wird auch Bundeswahlleiterin Ruth Brand in diese, gegen den Wunsch der Wähler agierede Politpose, eingebunden. Da, wo Scholz in den öffentlichen Medien zur Vertrauensfrage Stellung nimmt, kann man nur noch abschalten. Dieses Gelaber ist unerträglich.
Hey Ali, wir sind nicht Lateinamerika, wird sind Ukraine und das ist wesentlich schlimmer.
Hunde, die sich als Menschen identifizieren oder sind es Menschen, die sich als Hunde ansehen?
Beide haben gute Chancen in einer Partei in der eine nicht umoperierte Frau mit Penis Karriere machen kann.
Was hat das mit dem Bild zu tun? Nun ja, möglicherweise gar nichts.
Was müssen diese ( H ) Ampelmännchen für eine Angst haben ,wenn man zu solchen mitteln greift .Widerlich und abstoßend diese Jammerlappen .
Breaking News-Brechende Neuigkeiten:
Wenns nicht am Papier liegt, dann an fehlenden Druckkapazitäten.
Hat da jemand Druck auf ein paar Druckereien gemacht?
„Sagt es,sonst bekommen andere die Aufträge“